„Bundespolizei weitet zweifelhafte Abschiebekooperationen aus“ (Jelpke)

30. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für „Bundespolizei weitet zweifelhafte Abschiebekooperationen aus“ (Jelpke) · Kategorien: Deutschland · Tags:

Pressemitteilung

Bundespolizei weitet zweifelhafte Abschiebekooperationen aus

„Bundespolizei und Ausländerbehörden versuchen auf Biegen und Brechen, Pässe für geduldete Menschen zu besorgen um sie so abschieben zu können. Die zwangsweise Vorführung vor der Botschaft des vermeintlichen Herkunftsstaates zur Beschaffung von Passersatzpapieren ist ein dunkles Kapitel deutscher Abschiebepolitik.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur zwangsweisen Vorführung von ausländischen Staatsangehörigen vor die Botschaften ihrer vermeintlichen Herkunftsstaaten (18/341).
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Algerien-Marokko: Syrische Flüchtlinge werden im Grenzgebiet hin- und zurückgeschoben

30. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für Algerien-Marokko: Syrische Flüchtlinge werden im Grenzgebiet hin- und zurückgeschoben · Kategorien: Algerien, Marokko · Tags: ,

Die algerische und die marokkanische Regierung beschuldigen sich gegenseitig, am Zaun der geschlossenen Grenze beider Länder syrische Flüchtlinge hin- und herzuschieben. Eine Darstellung vonseiten der syrischen Flüchtlinge ist bislang nicht bekannt. Auch fehlt internationale Kritik an dem doppelten Refoulement.
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Australien: „xBorder Operational Matters“

30. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für Australien: „xBorder Operational Matters“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

xBorder Operational Matters
a Working Paper

Angela Mitropoulos

Angela Mitropoulos in Writing, Thinking, and Opinions

This last few weeks has provided a quick lesson in the myth and mechanics of border policing in and beyond Australia. Below is a Working Paper on ‘operational matters’ in the related campaigns. It is meant to provoke a focused discussion about how to bring about change. [An earlier version of this was distributed on January 26, 2013.]
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Sizilien: Kriminalisierung Fluchthilfe

30. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für Sizilien: Kriminalisierung Fluchthilfe · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

nzz 30.01.2014

„Schlag gegen Schlepper auf Sizilien

(apa) · Auf Sizilien sind elf Personen verhaftet worden, denen vorgeworfen wird, ein kriminelles Netzwerk aufgebaut zu haben, um afrikanische Migranten von Süditalien nach Nordeuropa zu bringen. Das berichteten italienische Medien. […]“

Marokko: Legalisierung und Hindernisse

30. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Legalisierung und Hindernisse · Kategorien: Marokko · Tags:

Régularisation des migrants en situation d’illégalité au Maroc:
Il est à noter que le gouvernement Marocain s’est basé sur trois ( 03 ) critères principaux pour régulariser des illégaux dans son territoire.
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Dublin II – European Comparative Report

30. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für Dublin II – European Comparative Report · Kategorien: Lesetipps, Nicht zugeordnet · Tags:

http://viedifuga.org/wp-content/uploads/2013/02/Final.pdf

2014-01-30_dublin2

„Saudi-Arabien erhöht Wirtschaftshilfe für Ägypten“ – FAZ

30. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für „Saudi-Arabien erhöht Wirtschaftshilfe für Ägypten“ – FAZ · Kategorien: Ägypten, Golfstaaten

„Saudi-Arabien erhöht Wirtschaftshilfe für Ägypten30.01.2014 · Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi fließen Milliarden nach Ägypten. Jetzt legt Saudi-Arabien noch einmal bis zu vier Milliarden Dollar drauf, berichtet die Zeitung „Al Ahram“. […]“

via Naher Osten: Saudi-Arabien erhöht Wirtschaftshilfe für Ägypten – Politik – FAZ