15. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Libyen: französische Antiterrorismus-Aktivitäten · Kategorien: Frankreich, Libyen · Tags:

France studies giving more counter-terrorism aid to Libya

By Aziz El Yaakoubi

RABAT (Reuters) – French Foreign Minister Laurent Fabius said on Thursday France was considering giving Libya more aid in counter-terrorism, including training more police.

Two years after a NATO-backed war of regime-change and counter-revolution ousted Muammar Gaddafi, Libya’s government is struggling to control rival militias and al Qaeda-linked Islamist militants who are using lawless southern Libya as a base.

Fabius said the French military presence in Libya’s neighbor Mali was needed to help the region. Militants have threatened to attack French interests since Paris sent troops into the country this year.

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15. November 2013 · Kommentare deaktiviert für US-Antiterrorismus, US-Aufstandsbekämpfung in Nordafrika – Datenbank! · Kategorien: Deutschland, Hintergrund, Mittelmeerroute · Tags:

Die SZ und der NDR recherchieren und veröffentlichen zum globalen US-amerikanischen Antiterrorismus, der von deutschem Boden aus geführt wird. Anhand der Angaben und Links lässt sich genauer recherchieren, wie die USA mit den Regimen in Nordafrika auf dem Gebiet des Antiterrorismus und der Aufstandsbekämpfung von einer führenden Position aus zusammengearbeitet haben und welche Auswirkungen die Arabellion auf die US-Programme zeitigt. Zum Einen lassen sich die Datenbanken von dem Suchbegriff „Germany“ aus durchsuchen, um die Unternehmungen herauszufinden, die die USA von deutschem Boden aus führten. Zum Anderen lassen sich andere Ländernamen als Suchbefehle eingeben, wie „Tunisia“, und man erhält die umfangreichen LIsten der US-tunesischen Zusammenarbeit ca. des letzten Jahrzehnts, siehe:

https://www.fpds.gov/ezsearch/search.do?

Ausgangspunkt ist folgender Überblickstext der SZ vom 14.11.2013, dort finden sich die Recherche-Links:

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuetzpunkt-bundesrepublik

Stützpunkt Bundesrepublik Amerikas geheimer Krieg in Deutschland

„[…] Von deutschem Boden aus werden beziehungsweise wurden Drohnenangriffe in Afrika gesteuert, Entführungen organisiert oder Foltergefängnisse geplant. Die Bundesrepublik ist längst ein Dreh- und Angelpunkt für Amerikas „Krieg gegen den Terror“.

Ein fast zwanzigköpfiges Team des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung hat sich vor mehr als einem Jahr auf die Suche gemacht nach den geheimen Stützpunkten und Schaltzentralen, den Strippenziehern und Agenten der Amerikaner – und nach ihren Opfern. Es war eine Recherche, die durch ganz Europa führte, nach Afrika, in die USA – und ins Internet. Denn dort hinterlassen Amerikas Agenten viele Spuren.

Etwa auf der Homepage des Federal Procurement Data Systems: Die USA veröffentlichen dort, in einer Datenbank, alle Zuschläge für Staatsaufträge, deren Volumen 3000 Dollar übersteigt. Firma, Leistung, Auftragsvolumen: alles einsehbar auf https://www.fpds.gov. Die Berliner Datenjournalismus-Agentur OpenDataCity hat diese Datenbank der Staatsaufträge systematisch ausgelesen. Experten sagen dazu: scrapen, die Inhalte wurden sozusagen aus dem Internet gekratzt und dann so abgespeichert, dass sie gefiltert werden können.

Die offizielle Datenbank enthält 257.910 Einträge zu Deutschland. Erst mit den richtigen Suchworten kommen die Taten der geheimen Krieger ans Tageslicht. Interessant sind etwa alle Aufträge mit dem internen Schlüssel „R423“. Damit werden Dienstleistungen verbucht, die eng mit den Geheimdiensten verbunden sind. Oder „0066 MI“ – es ist der Codename für die 66. Military Intelligence Brigade, die in den NSA-Stützpunkten in Wiesbaden und Darmstadt-Griesheim stationiert ist. […]“

Wünschenswert wäre, ähnliche Datenbanken aufzuspüren, die über deutsche, französische, italienische, spanische Unternehmungen auf dem Bereich des Antiterrorismus und der Aufstandsbekämpfung in Nordafrika Aufschluss geben.

14. November 2013 · Kommentare deaktiviert für EU Ombudsman zu Push-backs und anderen Menschenrechtsverletzungen von Frontex · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: , , , ,
European Ombudsman calls on Frontex to deal with complaints about fundamental rights infringements
Presse-Mitteilung:
Bericht:
14. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Film: Über Lampedusa nach Acquaformosa · Kategorien: Eritrea, Italien · Tags: ,

Rue 89

« Les Evadés » : l’intégration des migrants de Lampedusa est possible

Vidéo : http://www.youtube.com/watch?

Dans le journal de France 2, ce samedi, un très beau sujet magazine sur les migrants de Lampedusa. Signé par Michel Mompontet et cinq autres journalistes.

Le reportage commence en mer, la nuit, lors de l’opération de sauvetage d’un bateau. On y voit les migrants dans un état second, après dix jours de voyage – des enfants même pas en âge de parler serrés contre leurs mères. La voix-off explique que ce groupe là va s’en sortir, il a eu la chance de croiser les gardes-côtes (l’équipe du sympathique commandant Indelicato).

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14. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Film „Da.Sein“: Wien / Lagos / Sokodé / München · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

Da.Sein
Wien / Lagos / Sokodé / München

Das Netzwerk Afrique Europe Interact (www.afrique-europe-interact.net) zeigt den Dokumentarfilm Da.Sein von Aylin Basaran und Hans-Georg Eberl über das Leben und die Erfahrungen von Menschen, die aus Deutschland und Österreich nach Togo und Nigeria abgeschoben wurden.
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14. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Innenministerkonferenz Osnabrück, Demonstration 30.11.2013 · Kategorien: Deutschland · Tags:

„we will go with one big bus to the conter imk (conference of the federal ministers of interior) demonstration at 30.11. to osnabrück. tickets will cost 15 – 20 euro. lets spread the word to other refugee and no border groups and more freedom fighters to go all together! to meet the very responsibles for the german politics against refuguees! and self determined live in general.

see the topics related to border politics and the whole list of the conference topics attached:“
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14. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Syrische Flüchtlinge in Ägypten: Lager und Abschiebung (hrw) · Kategorien: Ägypten, Syrien · Tags: ,

http://www.hrw.org/news/2013/11/10/egypt-syria-refugees-detained-coerced-return?

Egypt: Syria Refugees Detained, Coerced to Return

Palestinians, Children Among Most Vulnerable

A group of men from Syria held at Abu Qir police station in Alexandria in September © 2013 Private


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14. November 2013 · Kommentare deaktiviert für „How Italy let us die“ – shipwreck of Lampedusa 11.10.2013 · Kategorien: Italien, Malta, Syrien · Tags: , , , ,

From the barge that sank on 11 October  three phone calls to rescue had reached the Italian authorities . But the operations center  lost two hours. And at the end they said, ‚ Call Malta ‚ . So  268 Syrians fleeing the war drowned , including 60 children. The video testimony of Mohanad Jammo , the Syrian physician survivor, who lost two sons in the tragedy

Article on La repubblica by Fabrizio Gatti

Full interview in English

http://espresso.repubblica.it/inchieste/2013/11/07/news/

14. November 2013 · Kommentare deaktiviert für EU Verordnung (Vorschl.): Legalisierung Push-backs Frontex – LexUriServ.do · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: , , ,

EUROPÄISCHE KOMMISSION, Brüssel, den 12.4.2013

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit.

via LexUriServ.do

14. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Hebbel: FRONTex SECURITY – Berlin, 13.12.2013 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

Hans-Werner Kroesinger

FRONTex SECURITY

Nach 9/11 ist Sicherheit zu einem der Hauptthemen des 21. Jahrhunderts avanciert. Mittlerweile werden Deutschland und Europa nicht mehr nur am Hindukusch sondern auch im Mittelmeer verteidigt. Um den Grenzschutz und die Migrantenströme effektiv kontrollieren zu können, gründet die EU am 26.10.2004 eine Agentur namens Frontex. Auf der Grundlage des Dublin-II-Abkommens sorgt sie dafür, dass Asylbewerber Deutschland kaum noch erreichen. Kurz nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa verabschiedet das Europäische Parlament in Brüssel am 10.10.2013 das seit langem geplante Programm EUROSUR (European Border Surveillance System). Wurden die Außengrenzen bislang von den nationalen Truppen mit Unterstützung der Frontex geschützt, so vernetzt EUROSUR fortan alle zuständigen Stellen miteinander und macht die Überwachung mit Aufklärungsdrohnen und Satellit zum Standard. 340 Millionen Euro werden für diese Aufgabe bereitgestellt. “Failed States One: Somalia”, das im Januar 2013 im HAU zu sehen war, beschäftigte sich mit der militärischen Sicherung von Europas Handelswegen auf dem Wasser. In “FRONTex SECURITY” weitet Hans-Werner Kroesinger das Thema auf die Frage aus, inwieweit das Leben von Flüchtlingen ein schützenswertes Gut ist. Sicherheit gilt nur noch nach innen und nicht mehr für den Flüchtling, der Schutz sucht. Was bedeutet das für ein Land, das auf Grund seiner Geschichte einmal das liberalste Asylrecht der Welt hatte?

via Hebbel am Ufer Berlin – FRONTex SECURITY – 13.12.2013, 20:00