Ceuta, EU-Zaun und schnelle Rückschiebungen:
„Für viele von ihnen ist es lebensgefährlich“
Spanische Enklaven in Nordafrika: Polizei zwingt Flüchtlinge, nach Marokko zurückzuschwimmen. Gespräch mit José Palazón *
José Palazón Osma ist Vorsitzender der spanischen Vereinigung für die Rechte der Kinder (PRODEIN), die 2007 von der deutschen Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde.
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Um 6 h früh haben heute 200 afrikanische Flüchtlinge den EU-Zaun überklettert. Über 100 von ihnen gelang die Flucht bis in die Innenstadt von Melilla, wo sie vor Schnellabschiebungen einigermaßen sicher sind. Bei der Flucht in die Innenstadt haben sie sich ausgezogen, damit sie von den sie jagenden Guardia Civil Angehörigen und Polizisten nicht so leicht gefasst werden können, und haben Parolen gerufen, wie „bara, bara!“. Im Moment führen Guardia Civil und die Polizei in Melilla Razzien in der Stadt durch, um sie aufzuspüren.
Die spanische Regierung und die Festung Europa geraten wegen der Guardia Civil Schüsse auf wehrlose Flüchtlinge im Wasser vor dem EU-Zaun von Ceuta immer stärker in die nationale wie internationale Kritik.
Am Montag (17.02.2014) startet die auflagenstarke Tageszeitung El País einen publizistischen Gegenschlag, um von den Schüssen und der Frage nach dem Schiessbefehl an diesem Abschnitt der EU-Außengrenze abzulenken. Auf der Titelseite veröffentlicht sie Informationen, die wohl von Geheimdiensten und von Frontex geliefert wurden. 30.000 afrikanische Flüchtlinge würden sich derzeit auf einen Ansturm auf die EU-Zäune von Ceuta und Melilla vorbereiten.
Die Zahl ist maßlos übertrieben. Die reißerischen Berichte zeigen skizzieren weder die staatliche Gewalt, die mittlerweile am und vor dem EU-Zaun herrscht, noch die tiefe Empörung über die EU-Außenzaun-Barbarei.
Die Berichte von El-País sind mit Kartenmaterial versehen.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Ceutas und die Partei PSOE haben die Guardia Civil aufgefordert, das gesamte Video-Material der Überwachungskameras vom 06.02.2014 herauszugeben. Die Guardia Civil hat an diesem Abschnitt des EU-Zauns 37 Überwachungskameras in Betrieb, die das Geschehen auch in der angrenzenden Meeresregion und an den Küsten im Grenzbereich durchgängig mit Videoaufnahmen aufzeichnen. Die Guardia Civil hatte einen manipulativen kurzen Zusammenschnitt von Aufnahmen veröffentlicht, auf dem das mörderisches Geschehen auf dem Meer vor dem EU-Zaun nicht zu sehen war. Nun wird öffentlich gefragt, was die Guardia Civil zu verbergen versucht, da sie das Video Gesamtmaterial bis jetzt geheim hält.
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„[…] Roma, 17 feb. (Adnkronos) – Sono 1.079 gli immigrati salvati nel fine settimana dalle navi della Marina Militare impegnate nell’operazione Mare Nostrum, a sud di Lampedusa. Tra loro 64 minori e un neonato. Lo riferisce la Marina Militare in una nota. Sono stati gli elicotteri del dispositivo aero-navale dell’Operazione Mare Nostrum ad individuare due barconi ieri mattina […]“
via Immigrati: oltre mille soccorsi nel fine settimana a sud di Lampedusa
Nach algerischen Zeitungsberichten sollen am 02.02.2013 – 4 Tage vor dem mörderischen Drama am EU-Zaun von Ceuta – 5 afrikanische Flüchtlinge (unter ihnen 4 SenegalesInnen) tot an nordmarokkanische Strände geschwemmt worden sein. Am vergangenen Wochenende wurden 7 weitere afrikanische Flüchtlinge tot an westalgerische Strände gespült.
Damit erhöht sich die Zahl der im Februar 2014 umgekommenen afrikanischen Flüchtlinge, die versuchten Europa zu erreichen, auf 29. Die Zeitungsartikel legen nahe, dass noch mehr Tote gefunden werden könnten.
Die Staatsanwaltschaft Melilla ermittelt nach Klage einer Menschenrechtsorganisation und einer Oppositionspartei Mellillas gegen den spanischen Gouverneur der Stadt sowie gegen die Guardia Civil und Polizei- wie Ausländerbehörden Melillas wegen der Schnellabschiebungen. Dabei handelt es sich um eine seit zwei Jahrzehnten existierende Praxis, die nach Recht und Gesetz wie auch nach dem Rückübernahmeabkommen zwischen Spanien und Marokko illegal ist. Die Betroffenen werden weder angehört noch identifiziert, es werden keine Protokolle angefertigt, die eigentlich vorab dem marokkanischen Staat überstellt werden müssten.
Im konkreten Fall geht um Schnellabschiebungen zwischen dem 07. und dem 10.02.2013. Damals durchbrachen vollbesetzte Autos und Kleinbusse die Grenzübergänge. Die Insassen, subsaharische Flüchtlinge, gelangten dadurch nach Spanien und wurden sofort im illegalen Schnellverfahren abgeschoben.
Inzwischen wurden die Grenzübergänge zu Zickzackkurven umgebaut, und die letzten Grenzübergangsdurchbrüche in den vergangenen Tagen erfolgte mit Motorrädern.
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Spain: Accountability urged for ‘appalling’ migrant deaths in Ceuta
The drowned migrants were among some 250 sub-Saharan Africans who had been attempting to cross into Ceuta on 6 February.
This loss of life is appalling, and the Spanish authorities must come clean on what happened – particularly as the Minister’s version of events contradicts earlier official statements. They must determine what went wrong and bring those responsible to account as a matter of urgency.
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Überlebende berichten Details zu den Schüssen der Guardia Civil auf Flüchtlinge, die am 06.02.2014 den EU-Zaun zu umschwimmen versuchten. Ein Flüchtling, der von einem Gummigeschoss am Kopf getroffen und von marokkanischen Polizisten aus dem Wasser gerettet wurde, berichtet, dass er verletzt auf den Strand transportiert dort weiter beschossen wurde.
Unterdessen schaltet sich Ex-Richter Baltasar Garzón ein. Er hatte seinerzeit Pinochet und die Diktaturen-Entourage zu Gericht zu bringen versucht und war abgesetzt worden, nachdem er sich an die juristische Aufarbeitung der blutigen Franco-Repression machte. Damit werden die Guardia Civil Schüsse zu einer internationalen Menschenrechts-Affäre, die diesen Aspekt der Festung Europa auch weltweit in die Kritik bringen wird.
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Immer neue Ungeheuerlichkeiten zu den Schüssen der Guardia Civil auf schwimmende Flüchtlinge vor dem EU-Zaun von Ceuta am Morgen des 06.02.2014 kommen heraus. Der brutale Angriff auf schwimmende wehrlose Personen kostete mindestens 16 Flüchtlingen das Leben.
Ein Video, das jetzt auftaucht, belegt, dass auch von einem Patrouillenschiff der Guardia Civil auf die Schwimmenden gefeuert wurde. Es ist bislang nicht geklärt, ob es sich dabei um Bleikugeln, Gummigeschosse, Rauchbomben oder Tränengasgranaten handelte.
Die Guardia Civil hat die Schüsse von Land wie von dem Patrouillenschiff erklärtermaßen von Distanzen bis zu 25 Metern abgegeben. Vorschriften besagen, dass Gummigeschosse aus einer Mindestdistanz von mindestens 50 Metern abgefeuert werden können. Kürzere Distanzen erhöhen die Mortalitätsrate des Einsatzes von Gummigeschosse.
Inzwischen kommen auch Diskussionen über die Implikation von Frontex auf. Die Flüchtlingsabwehr an den EU-Zäunen von Ceuta und Melilla dürfte unter Beratung von Frontex stehen. Wie der Guardia Civil Chef und der spanische Innenminister am gestrigen Donnerstag öffentlich bekundeten, folgte der Guardia Civil Schuss Einsatz am 06.02.2014 einigen seit Jahren festgelegten Regeln.
Die mörderische Flüchtlingsabwehr an den EU-Zäunen von Ceuta und Melilla gewinnt an Dramatik durch die Ankunft von 200 bis 300 syrischen Flüchtlingen. Als sie sich gestern zum Grenzübertritt nach Melilla an einem Grenzübergang meldeten, riegelte Spanien den Grenzübergang ab und veranlasste die marokkanische Gendarmerie zu einem Einsatz gegen die syrischen Flüchtlinge. Die marokkanischen Gendarme verjagten die syrischen Flüchtlinge von der EU-Grenze.
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