Vor 20 Jahren wurde das Grundrecht auf Asyl in der Bundesrepublik faktisch abgeschafft. Die Pogrome in Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992) waren die Schrittmacher der neuen Abschottung. Ließen sich damals die Entwicklung der Krise und die Entstehung der offensichtlich geheimdienstlich gesteuerten NSU erahnen?
Lektürehinweis aus dem Jahr 1993: „Rassismus in der BRD, 1992“, in: Materialien für einen neuen Antiimperialismus Nr. 5 (1993), S. 7-18
„40 Jahre hat die Bundesrepublik die Neonazis unter Kontrolle und am Rande des politischen Panoramas gehalten. Die Geheimdienste haben V-Leute in die Mini-Organisationen geschickt und sie kleingehalten. Schließ lich saßen die Altnazis ja so häufig selber in der Regierung. Seit August 1992, seit ein paar Wochen also, hat sich dieses Verhältnis grundlegend geändert. Die Regierung benutzt die neonazistischen Organisationen jetzt, um Politik zu machen. Das Feld, in dem sie agieren – Regierung wie Neonazis – , ist der Rassismus gegen Flüchtlinge und Migrantlnnen. Das passiert in einem Szenario der Krise, der sicherlich größten politischen und ökonomischen Krise, in der sich Deutschland seit der Nachkriegszeit befindet. […]
Rassismus in ei nem hierarchischen Europa heißt auch, daß die Peripherie, die wir früher aus dem Trikont kannten, nun an den Rändern Westeuropas institu tionalisiert werden wird: Mit einer Politik des Hungers und der Ver elendung, der leeren Staatskassen und der geschürten, ethnisch drapierten Bürgerkriege. Die rassistische Kampagne in Deutschland ist Teil einer sozialen und politischen Verunsicherungsstrategie, die wir in Anlehnung an ähnliche Entwicklungen im Italien der 60er und 70er Jahre ‚Strategie der Span nung‘ nennen können. Bestandteile dieser Strategie werden u.a. Spreng stoffanschläge der Geheimdienste gegen Orte sein, an denen sich viele Menschen aufhalten (Volksfeste, Bahnhöfe, Fußgängerzonen, Heime, Grenzübergänge), sowie eine Steuerung der Medien in dem Sinne, daß die Gewaltbedrohung von allen Seiten betont und die politischen Bezüge der Gewalt verschwiegen werden, und schließlich der Ruf nach dem star ken Staat. […]
Rostock-Lichtenhagen
Seit Mai 1992 haben Sinti und Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus Rumänien vor einer Hochhaussiedlung in Rostock-Lichtenhagen kampiert. Es waren Flüchtlinge, die vor der Aufnahmestelle (‚ZAST‘) des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern auf Anweisung der staatlichen Bürokratie kampieren mußten. In der Hochhaussiedlung wohnten u.a. seit zehn Jahren 150 Vietnamesen und mehrere Tausend Deutsche aus unter schiedlichen sozialen Klassen.
Seit Mai 1992 war auf der Innenministerkonferenz der BRD (in nicht öffentlichen Sitzungen) davon die Rede, daß sich in den kommenden Monaten eine Konfliktlage vor diesem Hochhaus in Rostock-Lichtenha gen entwickeln würde. Am 23. August 92 war es so weit, eine Woche vor der geplanten Verlegung der Flüchtlinge. Das Pogrom begann also zu ei nem Zeitpunkt, wo ein direkter Erfolg – die Verlegung der Flüchtlinge – unmittelbar der rassistischen Aktion folgen mußte.
Nachdem die Flüchtlinge am dritten Tag des Pogroms verlegt worden waren, steckten die Neonazis mit Unterstützung der örtlichen Bevölk erung Teile des Hauses in Brand. Ca. 130 Personen, davon 115 Viet namesInnen, gerieten in Lebensgefahr und konnten sich in letzter Minute auf das Dach retten. Für fast zwei Stunden, seit Beginn des Brandes, hat ten sich Polizei und Feuerwehr zurückgezogen. Es gab während der Brandschatzungen keine uniformierte Polizei im direkten Umkreis. Eine Polizeieinheit verfolgte den Brand aus rund 300 Metern, ohne einzugreif en. Das war am 25.8. Am selben Tag hatte der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland Rostock besucht. Er besprach mit den politisch und polizeilich Verantwortlichen die Situa tion – wenige Stunden, bevor die Polizei vor dem besagten Hochhaus ab gezogen wurde und die Neonazis die Brandsätze in die Wohnungen schleudern konnten. Die Medien waren von der ersten Stunde des Pogroms an vor Ort. Sie berichteten live von den Angriffen, von dem Brand, und interviewten im mer wieder die Politiker, aber nie die Angegriffenen. Ähnlich wie beim Zweiten Golfkrieg, der als pures Medienereignis gezeigt wurde, gab es eine stereotype Just-in-time-Berichterstattung, auf allen Kanälen nach dem gleichen Muster und mit den gleichen Bildern. Obwohl der Brand nach Absprachen und Verwicklungen bis in höchste staatliche Stellen riecht, gibt es keinen investigativen Journalismus. […]
Die eingangs genannte Ausdifferenzierung der Gesellschaft und der Einkommensverhältnisse, die Stufenleiter von hungernder Armut bis zu deutscher Hochlohnarbeit – ist das ein realistisches Zukunftsbild der EG, des rassistischen Europa? Haben die Herrschenden wirklich die Gestal tungskraft, die nötig ist, um dieses Modell durchzusetzen? Oder wird der Kampf um egalitäre Lebensverhältnisse die Krise ver schärfen, in der sich Deutschland und die europäischen Staaten derzeit befinden? Wird es zur großen Alternative kommen: Egalitäre Lebensver hältnisse oder ethnisch verbrämter Bürgerkrieg?“
Vollständiger Text:
Rassismus in der BRD, 1992
