Video zum Vorfall
http://www.youtube.com/watch?v=WdmtSIwHNXA&feature=youtu.be
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Transnationaler Newsletter, Ausgabe #10, Aug 2012
Was ist aus den jungen Menschen geworden, die letztes Jahr in Großbritannien den Aufstand getragen haben? Es ist schwer, dazu eine klare Antwort zu finden. Eine von Migrationserfahrungen geprägte Generation, die von PolitikerInnen und SozialarbeiterInnen allzu oft als “marginal” definiert wurde, trat ins Rampenlicht und verschaffte sich kurzfristig eine zentrale gesellschaftliche Position. Viele haben für diese Revolte – bezogen auf die folgenden Repressionen – einen hohen Preis bezahlt. Die meisten sind wieder in die Anonymität der britischen Gesellschaft abgetaucht, so wie viele junge MigrantInnen und die Kinder von MigrantInnen es jeden Tag überall in Europa tun. Doch die so genannte zweite Generation weigert sich zunehmend, versteckt in den engen, ihnen zugestandenen sozialen Räumen zu verharren.
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Libya: “We are foreigners, we have no rights”: The plight of refugees, asylum-seekers and migrants in Libya
In a prevailing atmosphere of lawlessness and xenophobia, undocumented foreign nationals in Libya are at continuous risk of exploitation, arbitrary and indefinite detention in harsh conditions, as well as physical beatings. Even so, the EU seeks to prevent at any cost foreign nationals from reaching Europe, including those fleeing war and persecution. For now, foreign nationals have nowhere to turn to seek justice and redress. Urgent action is needed to end the indefinite detention, violence and other abuses suffered by foreign nationals in Libya.
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Wahrheit und Gerechtigkeit für Oury Jalloh!
Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt.
OVG Rheinland-Pfalz: Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe unzulässig (Die Presse)
http://thevoiceforum.org/node/2874
Racial Profiling: Personenkontrollen aufgrund der „Hautfarbe“ vom Oberverwaltungsgericht als unzulässig erklärt. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland – ISD Bund e.V
Die Bundesrepublik Deutschland entschuldigt sich beim Kläger.
Am heutigen Montag, den 29.10.2012, hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz in Koblenz die Berufungsverhandlung zur Rechtmäßigkeit von Personenkontrollen bei Bahnreisenden aufgrund phänotypischer Merkmale stattgefunden. Das Oberverwaltungsgericht erklärte im Fall des Klägers das Kriterium der „Hautfarbe“ als Legitimation für eine Kontrolle als Verstoß gegen das Grundgesetz und damit die polizeiliche Maßnahme für nicht zulässig.
Das Gericht sprach sich damit klar gegen die Praxis des „Racial/Ethnic Profiling* aus. „Für die Befragung und die Aufforderung, Ausweispapiere vorzulegen – nach Paragraph 22 Absatz 1a Bundespolizeigesetz – im vorliegenden Fall, ist der Anknüpfungspunkt der Hautfarbe nicht zulässig. Die Maßnahmen verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, so dass sie ermessen-fehlerhaft waren“, erklärte Richterin Dagmar Wünsch. Das Urteil habe eine bestimmte, direktive Wirkung für zukünftige Fälle, sagte Richter Doktor Stahnecker.
Mit seiner Entscheidung erklärte das Gericht auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom Februar 2012 für wirkungslos. Es hatte in erster Instanz entschieden, dass die Beamten „die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vornehmen“ dürfen. Im konkreten Fall war der heute 26-Jährige Schwarze deutsche Kläger aus Kassel im Dezember 2010 auf einer Regionalstrecke von Kassel nach Frankfurt/Main von zwei Bundespolizisten kontrolliert worden. Er hatte gegen die polizeiliche Maßnahme geklagt.
Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) begrüßt das heutige Urteil, das die rassistisch konnotierten Arbeitsmethoden der Bundespolizei rügt. „Seit Jahren kämpfen wir für eine öffentliche Wahrnehmung dieser Praxis. Polizeikontrollen dieser Art sind kein Einzelfall. Sie beschreiben die Alltagserfahrung vieler Schwarzer Menschen und People of Color in Deutschland. Durch die polizeiliche Praxis werden sie als Verdächtige gekennzeichnet und kriminalisiert. Wir hoffen daher auf ein grundsätzliches politisches Signal durch dieses Urteil“, sagt Tahir Della, Vorstandsmitglied der ISD. Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) hatte dem Oberverwaltungsgericht ein Rechtsgutachten bezüglich des im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatzes und “Racial/Ethnic Profiling“ als Methode bei Polizeikontrollen vorgelegt. „Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes muss ein zentraler Aspekt der Polizeiarbeit sein. Jetzt bleibt abzuwarten, ob durch die Entscheidung die zukünftige Polizeipraxis nachhaltig geändert wird“, äußert Vera Egenberger, Geschäftsführerin des BUG nach der Verhandlung. Die ISD und das BUG werden weiterhin beobachten, ob Menschenrechtsstandards bei Personenkontrollen durch die Polizei respektiert werden.
*Die Praxis des sogenannten „Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen (wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, nationale Herkunft oder Religion) als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Indiz durch die Polizei.
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland – ISD Bund e.V
Press: Financial Times Deutschland
Racial Profiling gerichtlich untersagt: Polizisten dürfen nicht aufgrund von Hautfarbe kontrollieren
Ein schwarzer deutscher Student aus Kassel war während einer Zugfahrt von Bundespolizisten kontrolliert worden und hatte gegen die Maßnahme geklagt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschied am Dienstag, dass die Ausweiskontrolle rechtswidrig war, da für die Polizisten die Hautfarbe des Studenten ausschlaggebend für die Kontrolle war.
Ein schwarzer deutscher Student aus Kassel war während einer Zugfahrt von Bundespolizisten kontrolliert worden und hatte gegen die Maßnahme geklagt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschied am Dienstag, dass die Ausweiskontrolle rechtswidrig war, da für die Polizisten die Hautfarbe des Studenten ausschlaggebend für die Kontrolle war.
Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts sagte heute:“Das Gericht hat deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht die Ausweiskontrolle rechtswidrig war, weil sie ausschlaggebend an der Hautfarbe anknüpfte.“ Vertreter der Bundespolizei hätten sich am Montag bei der mündlichen Verhandlung bei dem Mann entschuldigt, sein Anwalt habe den Fall dann für erledigt erklärt. In einem Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den Studenten hatte einer der Polizisten gesagt, er spreche Reisende an, die ihm als Ausländer erschienen – auch wegen ihrer Hautfarbe. Dagegen hatte der Student geklagt, war aber zunächst vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gescheitert. Damals hatten die Richter ihre Entscheidung damit begründet, dass er auf einer Bahnstrecke unterwegs gewesen sei, die für unerlaubte Einreisen genutzt werde. Da nur Stichproben möglich seien, dürften Beamte Fahrgäste auch nach ihrem Aussehen auswählen. Der Student legte Berufung gegen das Urteil ein (Az.: 7 A 10532/12.OVG) und bekam nun vom Oberverwaltungsgericht Recht zugesprochen. Das OVG erklärte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für wirkungslos.
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) begrüßt das Urteil Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) begrüßt in einer Meldung auf ihrer Homepage das heutige Urteil. Sie sehen im „Racial Profiling“ eine „rassistisch konnotierte Arbeitsmethode“ und rügen diese Praxis scharf. „Seit Jahren kämpfen wir für eine öffentliche Wahrnehmung dieser Praxis. Polizeikontrollen dieser Art sind kein Einzelfall. Sie beschreiben die Alltagserfahrung vieler Schwarzer Menschen und People of Color in Deutschland. Durch die polizeiliche Praxis werden sie als Verdächtige gekennzeichnet und kriminalisiert. Wir hoffen daher auf ein grundsätzliches politisches Signal durch dieses Urteil“, sagt Tahir Della, Vorstandsmitglied der ISD.
Auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, wertete den Beschluss positiv. „Damit steht fest, dass allein die Hautfarbe eines Menschen kein Kriterium für eine polizeiliche Personenkontrolle sein darf.“ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem wichtigen Signal gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärte, die Bundesregierung sei nun in der Pflicht sicherzustellen, dass die Bundespolizei die bisherige Praxis nicht mehr anwende.
Polizeigewerkschaft: „schöngeistige Rechtspflege“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Urteil scharf kritisiert. “Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Entscheidung sei zu respektieren, die Polizeiarbeit mache sie aber nicht leichter, sagte Wendt.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:racial-profiling-gerichtlich-untersagt-polizisten-duerfen-nicht-aufgrund-von-hautfarbe-kontrollieren/70111772.html
Vorankündigung: Hauptverhandlung wegen „Racial Profiling“ vor dem OVG Koblenz am 29.10.2012
+++ Protestmarsch-Demo und weitere Aktionen der selbstorganisierten Flüchtlinge in Berlin +++ Urteil im Piratenprozess +++ Rundreise mit Aktivist aus Bamako/Mali +++ Veranstaltung und Treffen gewerkschaftlicher Anlaufstellen in München +++ Protestkult(o)ur/SOS nach Brüssel +++ Gegen die IMK in Rostock +++ Internationale Konferenz in Oldenburg +++ Weitere überregionale und transnationale Termine +++ 2013 – 20 Jahre faktische Abschaffung des Asylrechts… +++
Über 6000 TeilnehmerInnen kamen am 13.10. zur Abschlussdemo in Berlin zusammen, und abgesehen vom Migrationsaktionstag im Rahmen des G-8 in Rostock 2007 gab es seit vielen Jahren keine vergleichbar große Demo für die Rechte der Flüchtlinge in Deutschland. Nur zwei Tage später, am 15.10., besetzten AktivistInnen von The Voice die nigerianische Botschaft, um gegen die Kollaboration bei Abschiebungen zu protestieren. Eine mutige Aktion, auf die von der Polizei äußerst repressiv reagiert wurde. Doch das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin besteht weiter, auch als Diskussionsraum, um über Formen und nächste Ziele des selbstorganisierten Widerstandes zu beraten. Weiterlesen »
Matthias Monroy: Menschenrechtsgruppen kritisieren rassistische Polizeigewalt. Die EU schweigt und wird so zum Komplizen landesweiter Razzien gegen vermeintliche Ausländer
telepolis 26.10.2012
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153059
Die Europäische Union will von Griechenland weitere Anstrengungen zur Abwehr unerwünschter Migranten. Deutschland und Frankreich wollen verhindern, dass über Griechenland in die EU eingereiste Flüchtlinge in den beiden Ländern ankommen. Denn Rückschiebungen nach Griechenland sind derzeit wegen menschenrechtlicher Bedenken nicht möglich. Auf der gestrigen Sitzung von Innenministern der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg steht das Thema deshalb wieder auf der Tagesordnung. Amnesty International gibt gleichzeitig einen neuen Bericht zu rassistischer Gewalt heraus.
REPORT: GOLDEN DAWN, 1980-2012. THE NEONAZIS’ ROAD TO PARLIAMENT
425.000 Greek voters sided with a neonazi political party in the last election. Though Golden Dawn is implicated in a surge of violent attacks, and while its views range from the ridiculous to the downright racist, its popularity is rising by the day. What exactly is Golden Dawn, where does it come from, what is its true nature? What is the extent of their relationship to the police? And who are the people that vote for the…..
http://borderlinereports.net/2012/10/25/report-golden-dawn-1980-2012-the-neonazis-road-to-parliament/
SOLIDARITÄT MIT DEN VON NAZIS ANGEGRIFFENEN ASYLSUCHENDEN IM LAGER WAßMANSDORF
Samstag, 27. Oktober 2012 // S-BHF Schönefeld // 12.00 Uhr
In Deutschland werden Asylsuchende in Lager gesteckt, schönredend „Heim“ genannt. Am Stadtrand von Berlin steht ein solches am Randes des kleinen Ortes Waßmannsdorf. Dort leben die Menschen in zwei heruntergekommenen Plattenbauten, in kleinen Zimmern mit einer Toilette für ein Haus, Küche und Dusche auf einem Flur, warmem Wasser nur am Morgen. Diese Häuser und ihre Bewohner_innen wurden zuletzt am 9.10.12 von Nazis angegriffen, die Steine und Flaschen in die Fenster warfen, Türen beschädigten und die Parole „Rostock ist überall“ hinterließen. Fünf Tage später trat der neue Fahrplan in Kraft, dank dessen die Haltestelle an dem Lager in den Abendstunden nicht angefahren wird. Dann, wenn es dunkel ist, sind die Bewohner_innen gezwungen, durch den verlassenen Ort zu laufen, um zu dem „Heim“ zu gelangen. So gehen ein Jahr nachdem der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) „entdeckt“ wurde, Nazis und Landkreis Hand in Hand.