30.000 politische Gefangene und Repressionsopfer unter Ben Ali

03. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für 30.000 politische Gefangene und Repressionsopfer unter Ben Ali · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: ,

Bislang keine umfassende Aufarbeitung

Die tunesische Menschenrechtsliga protestiert mit zahlreichen ehemaligen Gefangenen und Angehörigen von Repressionsopfern gegen die schleppende Aufarbeitung der Verbrechen der Ben-Ali-Diktatur.

Sie beziffert die politischen Gefangenen und Repressionsopfer unter Ben Ali auf mindestens 30.000 Personen. Zählt man die politischen Gefangenen und Opfer unter Bourguiba hinzu, sind es 45.000 Personen. Tunesien hat heute ungefähr 10 Millionen EinwohnerInnen.

In offiziellen Gesprächen zwischen der tunesischen Regierung und der EU bzw. den EU-Staaten finden sich bislang keine Bezugnahmen auf europäische Mitverantwortungen für diese Repression. In Europa hat die Aufarbeitung der Zusammenarbeit mit Ben Ali und seinen Schergen noch nicht begonnen.

Der Polizeiapparat hat die Revolution im Wesentlichen unversehrt überstanden. Die aktuelle EU-Zusammenarbeit auch in der Migrationsbekämpfung knüpft an die Kontinuitäten an.

Zu dem aktuellen Protest der ehemaligen politischen Gefangenen siehe:

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/28667.html

Bahrein: Dokumentation des Aufstands

12. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Bahrein: Dokumentation des Aufstands · Kategorien: Golfstaaten · Tags: , ,

Sehr sehenswert, gibt es sonst nirgendwo zu sehen, weitgehend aus Sicht der Frauen im Widerstand:

http://www.arte.tv/de/Programm/242,dayPeriod=evening.html#anchor_6683968

Bahrein. Verbotene Bilder.

ARTE F / © Premières Lignes

Dienstag, 12. Juni 2012 um 21.40 Uhr

Wiederholungen:
17.06.2012 um 05:00
19.06.2012 um 10:50
Bahrain
(Frankreich, 2012, 52mn)
ARTE F
Regie: Stéphanie Lamorré

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Fahndung gegen Lampedusa-Boat-people in Italien, Verhaftungen!

25. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Fahndung gegen Lampedusa-Boat-people in Italien, Verhaftungen! · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Kriminalisierung der Flucht aus Libyen nach Lampedusa

Ein Ghanaer, ein Nigerianer und ein Ivoirer wurden am 24.05.2012 von einer Fahndungs-Spezialeinheit aus Brescia festgenommen, der Haftbefehlt wurde von der Staatsanwaltschaft Agrigent, zuständig für Lampedusa, ausgestellt. Die Polizei in Brescia hatte Fahndungen zu boat-people in Libyen (!) und in ganz Italien koordiniert, zahlreiche Flüchtlinge, die aus Libyen nach Lampedusa aufgebrochen waren, sind verhört worden. Die drei Personen wurden wegen „Menschenschmuggels“ und Zugehörigkeit zu einer entsprechenden „kriminellen Organisation“ verhaftet. Sie sollen Bootsfahrten nach Lampedusa organisiert haben. Das sei das Ergebnis eines Jahres Fahndungsarbeit gegen Boat-People. Die Zeitung La Repubblica berichtet, dass ihnen konkret die Annahme von Geld, die Boots-Fahrten unter unmenschlichen Bedingungen und unter Lebensgefahr vorgeworfen werden.

http://palermo.repubblica.it/cronaca/2012/05/24/news/traffico_di_uomini_arrestati_tre_immigrati-35808850/index.html?ref=search

Libyen – Jordanien: Kriegsverletzte

10. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Libyen – Jordanien: Kriegsverletzte · Kategorien: Libyen · Tags:

Medizinische Pflege und die Ausbildung der Gendarmerie

Tausende kriegsverletzter Libyer werden in jordanischen Krankenhäusern behandelt. Zunächst hatte das „alte“ Regime ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen. Die Praxis wird nun in grossem Massstab fortgesetzt. Die Kosten beliefen sich zwischenzeitlich auf 80 Mio. Dollar, die der libysche Staat aber nicht bezahlt. Quatar ist eingesprungen und begleicht die Rechnungen. – Jordanien bietet seit einigen Jahren einen Tourismus der medizinischen Behandlung an – und entwickelt zugleich den internationalen „Sicherheits-“Sektor. Das Land bildet die künftige libysche Gendarmerie aus.

http://blog.lefigaro.fr/malbrunot/2012/03/des-milliers-de-libyens-afflue.html

Interpol gegen Boat-people

07. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Interpol gegen Boat-people · Kategorien: Mittelmeerroute, Tunesien · Tags: ,

Polizeiliche Fahndung gegen freie Ausreise in Nordafrika

Das Sekretariat des arabischen Innenministerrats veranstaltet bis zum 10.05.2012 eine Tagung in Tunis zum Thema, wie polizeiliche Fahndung gegen „Menschenschmuggel“ neu ausgerichtet werden kann. Die Initiative geht auf die „Arabische Universität in Sicherheitsfragen“ in Kooperation mit Interpol zurück. Gemeinhin ist auch die IOM bei solchen Tagungen Mitausrichter.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/25060-enquetes-criminelles-sur-la-traite-des-etres-humains.html

Tunesien: Erfolgreiche Proteste

03. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Erfolgreiche Proteste · Kategorien: Tunesien · Tags: , ,

Rückzug der Polizei und der Gendarmerie aus dem Landesinneren

Wie der Staatsminister des Innenministeriums Said Mechichi am 02.05.2012 laut TAP erklärt hat, ist die Polizei und die Gendarmerie im Landesinneren auf dem Rückzug. Die Unruhen und beständigen Angriffe auf die Polizeistationen haben inzwischen eine Lage geschaffen, in der 30 Prozent der polizeilichen Infrastruktur durch Plünderungen verschwunden sind.

Am 02.05.2012 haben Bauarbeiter den Regierungssitz in Tozeur besetzt. Sie protestieren als Tagelöhner gegen ihre Armut.

http://www.businessnews.com.tn/Tunisie—Le-si%C3%A8ge-du-gouvernorat-de-Tozeur-pris-d%E2%80%99assaut-par-des-ouvriers-des-chantiers,520,30833,1

http://www.tap.info.tn/fr/fr/politique/300-politique/24832-llabsence-de-securite-dans-certaines-regions-est-due-au-manque-de-moyensr-mechichi.html

 

System Schengen gegen die Revolten am Mittelmeer

26. April 2012 · Kommentare deaktiviert für System Schengen gegen die Revolten am Mittelmeer · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Mittelmeerroute · Tags: ,

Neues Containment

Die EU-Staaten reagieren auf die arabischen Revolten und die wachsenden Demonstrationen in Südeuropa mit polizeilichen Mitteln und einer Überarbeitung von Schengen. Wie Matthias Monroy am 26.04.2012 auf Telepolis schreibt, wurde der deutsch-französische Vorstoß zu verstärkten Binnen-Grenzkontrollen bereits im Dezember 2011 auf einem informellen Treffen eingefädelt. Statewatch dokumentiert, dass Migrationsabwehr und Mobilität in Europa auf EU-Ebene zur Chefsache wird. Siehe auch den Schengen-Artikel in der Zeitschrift Kritische Justiz und die aktuelle Diskussion im Europaparlament.

http:www.heise.de/tp/artikel/36/36827/1.htmlhttp://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_11_03.pdf

http://www.statewatch.org/news/2012/apr/eu-council-roadmap-migratory-
pressure-8688-12.pdf

http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_11_03.pdf

 

Tunis Hafen – Unruhen

17. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunis Hafen – Unruhen · Kategorien: Tunesien · Tags: , , ,

Lokaler Aufstand im Hafengebiet von Tunis

Riots sind vor allem im Landesinneren und im Süden Tunesiens häufig geworden. Gerade hat die Regierung in Teilen der Region Gafsa eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Nun haben die lokalen Aufstandsbewegungen die Vororte von Tunis erreicht. Seit dem 13.04.2012 blockiert die Jugend des Ortes Cité el Mellaha in Radès – dem Hafengebiet von Tunis – immer wieder die Durchgangsstraßen. Da der Ort verkehrsstrategisch günstig liegt, legen die Protestierenden mit ihren Aktionen einen Teil des maritimen Tunis lahm.

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Marokko: Razzien und rassistische Menschenjagd

12. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Razzien und rassistische Menschenjagd · Kategorien: Marokko · Tags: , ,

Kontext: Zusammenarbeit EU-Maghreb

Seit den Razzien im September und Dezember 2011 in Rabat und Casablanca führt die Polizei immer wieder stadtweite und sogar regionale Durchsuchungs- und Verhaftungsaktionen durch. In den letzten Tagen kam es sogar zu regelrechten rassistischen Menschenjagden.

 

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Spanien: Repression angekündigt

12. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Spanien: Repression angekündigt · Kategorien: Spanien · Tags: ,

Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden
Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden.

Florian Rötzer 12.04.2012
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36751/1.html