Nouvelle publication sur anthropologie du présent
by Alain Bertho
- Tunisia president rings alarm, fearing that clashes in southwest town over jobs
- UN rights boss condemns crackdown on Tunisia protest
- Tunisia president says govt not meeting people’s needs
- Protesters, police clash in flashpoint Tunisia town
- Tunisian leader condemns those behind recent riots, pleads for patience to fix
- Clashes continue in flashpoint Tunisia town
- Tunisian Army Intervenes in Clashes
- Civil Unrest in Western Tunisia
- Thousands march in violence-hit Tunisian town
- Tunisia secures more loans as protests hit deprived town
- Tunisia PM refuses to resign after protests
- Tunisia says opposition inciting protests
- Tunisia: Armed forces clash with striking workers and youth
- UN rights chief urges Tunisia to stop use of excessive force against …
- Tunisians clash with police over economic woes
- Tunisian protesters clash with police over economic woes
- Protests in central Tunisian town turn into riots, leave 177 injured
- PM Calls for Creation of Independent Investigation Commission Into Incidents of …
- Libya gives Tunisia financial boost
Menschenrechtsorganisationen dokumentieren auf der Internet-Plattform „Nawaat“ die diversen Tränengasprodukte, die die Polizei und die Nationalgarde in Siliana eingesetzt haben. Es handelt sich um gefährliche Chemie-Cocktails größtenteils aus den USA.
http://nawaat.org/portail/2012/11/30/tunisie-police-siliana-un-composant-chimique-nocif-dans-les-bombes-lacrymogenes/
Siliana: Un composant chimique nocif dans les bombes lacrymogènes
By La rédaction | November 30, 2012
L’usage excessif de gaz lacrymogène est devenu une pratique courante de la part des forces de l’ordre en Tunisie. En effet depuis 2008 et la répression du soulèvement du bassin minier, en passant par les émeutes de décembre 2010 et janvier 2011 qui ont conduit à la chute du régime en place, les membres des forces de l’ordre n’ont eu de cesse d’user, voire d’abuser de l’emploi de gaz lacrymogène. Un usage qui continue face aux mouvements de protestation qui ne faiblissent pas, comme ça a été le cas ces derniers jours dans la ville de Siliana.
Capture d’écran d’une vidéo tournée dans le local de l’UGTT à Siliana, le 29 novembre 2012, montrant différents types de munitions, ramassées par les citoyens aprés utilisation par les forces de l’ordre. Dans le carton on trouve trois types de bombes lacrymogène, mais toutes à base du même type de gaz : du CS.
Verletzter in Siliana, Schrotkugeln im Gesicht (http://nawaat.org/portail/)
Am Abend des 30.11.2012 ist die Armee in der Stadt Siliana aufgezogen, in dem seit Tagen ein Generalstreik und ein lokaler Aufstand stattfindet. Die Armee stützt sich dabei auf ein Abkommen mit der Gewerkschaft UGTT. Demnach soll zeitgleich mit dem Einzug der Armee die Polizei und die Nationalgarde aus dem Ort abgezogen werden. Die Soldaten sollen in Siliana freudig begrüßt worden sein.
Der sich ausbreitende Aufstand in der Region Siliana und auch in anderen tunesischen Städten und vor allem die masslose polizeiliche Repression haben überraschend große internationale Beachtung gefunden.
Am Abend des 30.11.2012 hat der tunesische Übergangspräsident Moncef Marzouki in einer Fernsehansprache von „legitimen Anliegen“ der Bevölkerung, aber von „illegitimen Kräften“ der Instrumentalisierung der Proteste gesprochen. Er hat die Bildung einer neuen Regierung vorgeschlagen, gebildet nur aus Technokraten. Auch sollten die Wahlen vor Sommer 2013 stattfinden, um den staatlichen Institutionen mehr Legitimität zu verleihen.
http://www.tunisienumerique.com/tunisie-larmee-se-deploie-a-siliana/155145
http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien616.html
Der Aufstand und der Generalstreik in der Stadt Siliana weitete sich am 27.11, 28.11. und 29.11.2012 auf die ganze Region des Gouvernorats aus. Das Innenministerium der tunesischen Regierung hat sich darauf beschränkt aufzuzählen, wieviel Polizeireviere und Gouverneurseinrichtungen in der Region geplündert und in Brand gesteckt wurden.
Nach einem offiziösen Bericht haben 12 Demonstranten in Siliana in diesen Tagen bei den Angriffen von Polizei und Nationalgarde ihr Augenlicht verloren.
Die Gewerkschaft UGTT fordert eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen. Polizei und Nationalgarde haben bei der Aufstandsbekämpfung unbekannte Waffen eingesetzt.
http://www.investir-en-tunisie.net/index.php?option=com_content&view=article&id=17295
http://www.jungewelt.de/2012/11-21/004.php
Libyen soll Europa bei Abschottung helfen
EU verhandelt über zivil-militärische Missionen und Einbindung des Landes in das EU-Grenzregime
Von Matthias Monroy
Die EU-Kommission will mit der amtierenden libyschen Regierung ein sogenanntes »Memorandum of Understanding« unterzeichnen. Das anvisierte Abkommen trägt den Titel »Krisenreaktion und Öffentliche Sicherheit« und wird im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« der EU verhandelt.
Dies geht aus Dokumenten der Kommission hervor, die die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch im Internet veröffentlicht hat.
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In den letzten Tagen sind 2 Salafisten in tunesischen Gefängnissen im Hungerstreik gestorben. Sie sind zusammen mit 300-400 anderen Salafisten in den letzten Wochen und Monaten im Zuge einer Verhaftungswelle auf US-amerikanischen Druck hin in dieselben Gefängnisse gebracht worden, in denen unter Ben Ali bestialische Verhätnisse und auch Folter herrschten (Mornaguia, Bulla Régia und Messaâdine). Diese Verhaftungswelle war in Tunesien weitgehend unbekannt geblieben.
Die meisten verhafteten Salafisten sind wegen ihrer Proteste an der Universität La Manouba (Niqab-Streit) und Demonstrationen bekannt. Nach dem versuchten Sturm auf die US-Botschaft in Tunis am 14.09.2012 wurden viele von ihnen polizeilich denunziert und festgenommen. Konkrete und detaillierte Straftatbeteiligungen wurden ihnen anscheinend bislang nicht, oder nicht bei allen Verhafteten, vorgehalten.
Die letzten Tage der beiden Hungerstreikenden sind nicht dokumentiert. Sie starben im Gefängnis. Es liegen unterschiedliche Angaben darüber vor, ob der Hungerstreik von Anderen fortgeführt oder gar ausgeweitet wird.
Bei manchen Aktionen der Salafisten im Grossraum Tunis gab es widersprüchliche Darstellungen in den Massenmedien: Es wurde auch berichtet, dass Polizisten einige Konfrontationen inszeniert hätten. Anderseits wirkten manche Salafisten-Aktionen auch wie eine Sozialzündung auf Stadtteilproteste, die sich aus nicht-islamistischer Unzufriedenheit nähren. In der westlichen Medienwahrnehmung überdeckt die Konfrontation zwischen Islamisten und Säkularen die immer wieder aufbrechenden Sozialproteste in Tunesien, die sich nicht islamistisch vereinnahmen lassen.
Zu den Hungerstreiktoten der Salafisten siehe folgende Chronik:
Libya: “We are foreigners, we have no rights”: The plight of refugees, asylum-seekers and migrants in Libya
700 x 50 Euro als Spenden gesucht!
Für einen unabhängigen Brandgutachter!
Wahrheit und Gerechtigkeit für Oury Jalloh!
Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt.