EU-Überwachungstechnik gegen Arabellion

15. März 2013 · Kommentare deaktiviert für EU-Überwachungstechnik gegen Arabellion · Kategorien: Ägypten, Europa, Libyen, Tunesien · Tags: , ,

The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling

https://netzpolitik.org/2013/die-revolution-wird-abgehort-und-abgespeichert-eu-polizeiprojekte-beglucken-den-arabischen-fruhling/
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In einer Reihe von Seminaren trainieren europäische Polizeibehörden arabische und nordafrikanische Länder in der Nutzung von “neuen Technologien und Ermittlungstechniken”. Die teilnehmenden Regierungen gehören zum Programm “Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft” (ENPI).

Mit fünf Millionen Euro fördert die Europäische Union das Projekt “Euromed Police III”, das 2014 endet. Zu den Zielen gehören “Cyberkriminalität und neue kriminelle Bedrohungen” sowie das Aufspüren auffälliger Finanzströme. Die adressierten südlichen und östlichen ENPI-Staaten sind Algerien, Ägypten, Jordanien, der Libanon, Marokko, Tunesien und die palästinensische Autonomiebehörde. Auch Syrien gehört zur ENPI, wegen des Bürgerkriegs ist die Zusammenarbeit aber ausgesetzt. Formales Mitglied ist auch Israel, doch kann angenommen werden, dass das Land in Sachen elektronische Ermittlungswerkzeuge über ausreichend eigene Kenntnisse verfügt.

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MSF Bericht Marokko: „Violence, Vulnerability and Migration: Trapped on the Gates of Europe“

15. März 2013 · Kommentare deaktiviert für MSF Bericht Marokko: „Violence, Vulnerability and Migration: Trapped on the Gates of Europe“ · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , ,

The new MSF report on the situation of Sub-Saharan migrants in Morocco is entitled „Violence, Vulnerability and Migration: Trapped on the Gates of Europe“ outlines the impact of precarious living conditions and widespread criminal and institutional violence on the health of undocumented sub-Saharan migrants trapped in Morocco on their way to Europe and highlights the conflict between migration policies and the respect of fundamental human rights in Morocco.

130313 PR Morocco EN

130313 MSF PR Maroc FR

The report can be downloaded in English at:
http://www.msf.org/shadomx/apps/fms/fmsdownload.cfm-file_uuid=1BBD539C-F4C2-4A0E-BE7A-5D4CFC1B7DF1&siteName=msf.pdf
and in French at:
http://www.msf.fr/sites/www.msf.fr/files/informemarruecos2013_fr_0.pdf

You can find attached the press release (en/fr) and you can also visit the website:
http://www.bloquesaumaroc.org
(in french)
http://www.atrapadosenmarruecos.org
(in spanish)
http://www.trappedinmorocco.org
(soon in english)

EU schickt demnächst „Sicherheits“-Berater nach Tunesien

13. März 2013 · Kommentare deaktiviert für EU schickt demnächst „Sicherheits“-Berater nach Tunesien · Kategorien: Europa, Tunesien · Tags:

Der Europäische Auswärtige Dienst hat nach der Entsendung einer Mission im September 2012 nach Tunesien eine Einschätzung erstellt und wird auf der Grundlage 14 EU-Sicherheitsexperten nach Tunesien schicken. Die erste von der EU in der arabischen Welt geförderte Sicherheitsreform sieht zunächst eine Mängelerhebung vor. Im zweiten Schritt werde dann eine Kooperation in Gang gesetzt. Federführend ist die Generaldirektion Erweiterung der Europäischen Kommission.

Griechenland: syrische Flüchtlinge in Haft auf Lesbos

12. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: syrische Flüchtlinge in Haft auf Lesbos · Kategorien: Griechenland, Syrien · Tags:

Last Thursday very early in the morning about 40 people arrived in Lesvos near Thermi. Among them 3 families with small children that the coast guard arrested. While men from Syria travelling alone where left in the street. The six Syrians from Alepo and Idlib that we met in the center of Mitilini thursday night had spend all day going from coast guard to police beging to be arrested, with no result. They tried to take the boat but the coast guard stopped them, asking them the deportation order. We gave them sleeping bags and information about the situation here. Next day the coast guard told them to go away …. “ gol back to Syria“…. Weiterlesen »

Tunesien: Internationale Dimension des Mords an Chokri Belaid

12. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Internationale Dimension des Mords an Chokri Belaid · Kategorien: Tunesien · Tags:

Die Recherchen und Hinweise zum Hintergrund des Mordes an Chokri Belaid nehmen internationale Dimensionen an. Die Partei des Erschossenen (Parti du Mouvement des patriotes démocrates – Watad) hat am 10.03.2013 den Fall beim UN-Rat für Menschenrechte in Genf eingereicht. Die Aufklärung in Tunis wird dadurch behindert, dass der zuständige Staatsanwalt wichtige Kompetenzen an die ermittelnde Polizeibrigade abgegeben hat und die Ermittlungsarbeit nicht mehr selber kontrolliert.

Die Famlie von Chorki Belaid und das nach dem Mord gebildete Verteidigungskomitee nehmen inzwischen selbständige Ermittlungen vor und laden jetzt auch den Innenminister vor. Sie halten nach wie vor für glaubwürdig, dass der mutmassliche Mörder von Chokri Belaid – ein ehemaliger Polizist des Innenministeriums, der in den USA studiert und gelebt hat und im Besitz von 5 gefälschten Pässen war – vor einer Woche in Algerien gefasst und an Tunesien ausgeliefert wurde. Da der tunesische Innenminister dementiert, müsste er sich in geheimer Polizeihaft befinden.

Der algerische Innenminister hat dementiert, dass der mutmassliche Mörder in Algerien gefasst wurde.

Wenige Tage nach dem Mord an Chokri Belaid hat der belgischen Abgeordnete Laurent Louis im belgischen Parlament auf Katar als mögliches Auftragsland für den Mord hingewiesen. Katar ist derzeit die Drehscheibe für den nahöstlichen Waffenhandel. Laurent Louis gehört obskuren  Verschwörungszirkeln an.

(hd)

Tunesien: Mutmasslicher Mörder von Chokri Belaid anscheinend verhaftet

11. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Mutmasslicher Mörder von Chokri Belaid anscheinend verhaftet · Kategorien: Tunesien · Tags:

Der mutmassliche Mörder von Chokri Belaid – mit Namen Kamel Ghadghadi – soll nach Bericht der Zeitung Al Chourouk in Algerien verhaftet und nach Tunesien ausgeliefert worden sein.Nach algerischen Angaben wurde Ghadghadi mithilfe eines Satelliten aufgespürt, mit dem das tunesisch-algerische Grenzgebiet überwacht wird. Die Zeitung Al Chourouk vermutet, dass Ghadghadi in tunesischer Haft „liquidiert“ werden könnte, weil er die Auftraggeber des Mords – in der hohen tunesischen Politik – benennen könnte.
Das Innenministerium dementiert, dass Ghadgadhi nach Tunesien überstellt und in Haft genommen wurde. Die Familie Belaid hält hingegen die Meldung der Zeitung Al Chourouk für verlässlich und wird sich an die algerischen Behörden wenden.
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Freiheit für No Border Aktivisten!

11. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Freiheit für No Border Aktivisten! · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: , ,

French below

[EN]
Please forward widely

SOLIDARITY GATHERING in support of two No Border activists

WEDNESDAY 20 MARCH 2013
Appeal trial of two activists!
Background : during the week of September 26 to October 1, 2010 was held a No Border camp in Brussels, the claims were

  • No one is illegal
  • Borders or nations
  • Equal rights for all
  • Freedom of movement and installation
  • Against the capitalist and authoritarian systems that cause forced exile, war and misery

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Millionen Euro aus EU für neue Polizeidatenbank in Westafrika

11. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Millionen Euro aus EU für neue Polizeidatenbank in Westafrika · Kategorien: Europa · Tags: ,

Millions of euros for new police databases in West Africa
07.03.2013

At least €5 million is being spent by the EU on developing a series of interlinked national police databases in West Africa, that will eventually allow information and intelligence gathered in the region to be disseminated to law enforcement authorities across the world.

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Flüchtlingsprotest Bustour: Polizei rabiat gegen Flüchtlinge

11. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest Bustour: Polizei rabiat gegen Flüchtlinge · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: http://www.ksta.de/ehrenfeld/fluechtlingswohnheim-geisselstrasse-polizei-geht-gegen-demonstranten-vor,15187506,22058300.html
Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/03-11/044.php

Schlagstockeinsätze gegen »Refugees Revolution Bustour« in Karlsruhe und Köln Die Teilnehmer der »Refu­gees Revolution Bustour«, die Flüchtlinge in den Sammelunterkünften deutscher Städte über ihre Rechte aufklären und Anwohner informieren will, sind offenbar am Freitag in Karlsruhe und am Sonntag in Köln mit rabiaten Polizeieinsätzen empfangen worden.
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Algerien-Frankreich: „Inside the FLN : the Paris massacre [1961] and the French Intelligence Service“

10. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Algerien-Frankreich: „Inside the FLN : the Paris massacre [1961] and the French Intelligence Service“ · Kategorien: Algerien, Frankreich · Tags: ,

Neuerscheinung
Neil MacMaster: Inside the FLN: the Paris massacre and the French Intelligence Service, März 2013
vollständiger Text:
https://ueaeprints.uea.ac.uk/41384/1/Zbookfinalcopy.pdf