Victor Nzuzi – Menschenrechtsaktivist im Kongo verhaftet

08. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Victor Nzuzi – Menschenrechtsaktivist im Kongo verhaftet · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Pressemitteilung von Afrique-Europe-Interact: Eine Familientragödie wurde zum Anlass genommen, einen Menschenrechts-Aktivisten unter fadenscheinigen Gründen im Kongo zu verhaften.

Victor Nzuzi ist seit vielen Jahren in verschiedenen politischen Bereichen aktiv: Bei Kleinbauern- und Landloseninitiativen wie Via Campesina, in der Initiative gegen die Verschuldungskrise, CADTM, im Netzwerk für globale Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung oder bei Afrique-Europe-Interact. 2011 kandidierte Victor Nzuzi bei den Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo als unabhängiger Kandidat und verpasste nur knapp einen Sitz. Aktuell ist er im Kongo mit regelmäßigen Fernseh- und Radiosendungen aktiv, in der er Themen wie Landgrabbing, Korruption, u.v.m. anspricht.

Victor Nzuzi wurde zwar vorübergehend wieder auf freien Fuß gesetzt; das Strafverfahren läuft jedoch weiter. In den Verhören wurde ihm unzweideutig damit gedroht, dass man ihn für den Tod eines Verwandten, der bei der Familientragödie ums Leben kam, haftbar machen könne, sofern er seine politische Arbeit fortsetze – insbesondere seine kritischen Sendungen.

Wir protestieren gegen die staatliche Repression, die offensichtlich einen Menschenrechtsaktivisten mundtot machen soll, erklären unsere Solidarität mit Victor Nzuzi und bitten darum, diesen Fall zu seinem Schutz öffentlich zu machen.

Weitere Infos finden sich ab demnächst unter http://www.afrique-europe-interact.net/

Ägypten: Bullen streiken – Kämpfe in Port Said, Kairo, 06.03.2013

07. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: Bullen streiken – Kämpfe in Port Said, Kairo, 06.03.2013 · Kategorien: Ägypten · Tags: ,

Die Auseinandersetzungen in Post Said dauern an. Ein Schwerpunkt der Kämpfe gestern war erneut die Gegend um das HQ der Sicherheitskräfte, das bereits am Montag weitgehend ausgebrannt ist. Außerdem wurde ein weiteres Gebäude der Sicherheitskräfte angegriffen, Teile des Fuhrparks zerstört. Hunderte liefern sich auch heute Kämpfe mit den Bullen, fordern die Freilassung der in den letzten Tagen Festgenommenen. Mohamed Hamed Farouk, ein 30jähriger Demonstrant starb gestern, nachdem er von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen wurde.

Weiter:

http://uprising.blogsport.de/2013/03/06/bullen-streiken-kaempfe-in-port-said-kairo/

Tunesien: Polizei stoppt Flüchtlinge aus Choucha – Schikanen, Übergriffe

06. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Polizei stoppt Flüchtlinge aus Choucha – Schikanen, Übergriffe · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

[EN] (francais en bas)
Yesterday a group of refugees – recognized as such by the UNHCR – from the Choucha camp headed by public transport from the city of Ben Guerdane to Tunis in order to visit the offices of UNHCR Tunis. This is due to the fact that they do not accept integration programs in Tunisia offered to them. Around the city of Gabes, they arrived at a roundabout. A policeman boarded the bus and told them they could not go to Tunis. Refugees, including women, children and elderly patients refused to get off the bus, focusing on the reasons why they wanted to go to the capital. Despite this, the police insulted them. A group of men was beaten and forced to ride in a van back to camp Choucha. Other people, mostly women and the elderly, have refused to get into the van. They are always at the roundabout with the police.

[FR]
Hier un groupe de réfugiés statutaires – soit reconnus comme tels par le HCR – du camp de Choucha se sont dirigés en transport public de la ville de Ben Guerdane vers Tunis dans le but de se rendre aux bureaux du HCR Tunis. Cela en raison du fait qu’ils n’acceptent pas les programmes d’insertion en Tunisie qui leurs sont proposés. Aux alentours de la ville de Gabes, ils sont arrivés à un rond point. Un policier est monté dans le bus et leur a dit qu’ils ne pouvaient se rendre à Tunis. Les réfugiés, dont des femmes, des enfants et des personnes âgées et malades ont refusé de descendre du bus, insistant sur les raisons pour lesquelles ils souhaitaient se rendre à la capitale. Malgré ce, la police les a insultés. Un groupe d’homme a été frappé et forcé de monter dans un fourgon pour retourner au camp de Choucha. Les autres personnes, majoritairement des femmes et des personnes âgés, ont refusé de monter dans les fourgons. Ils se trouvent toujours sur place avec la police.

Nicanor Haon
haon@gisti.org

Tunesien: mutmasslicher Mörder von Chokri Belaid nach Algerien entkommen?

05. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: mutmasslicher Mörder von Chokri Belaid nach Algerien entkommen? · Kategorien: Tunesien · Tags:

Das seriöse Nachrichtenportal „tunisie numérique“ gibt am 05.03.2013 an, dass der mutmassliche Mörder von Chokri Belaid anscheinend nach Algerien entkommen ist. Die Polizei hatte ihn zuvor bereits eingekesselt. Sein Name wird mit Kamel Gadhgadhi (oder Gathgathi) angegeben, er soll ein ehemaliger Polizist sein; über seinen Bildungs- und Berufsweg heisst es, dass er auf tunesische Staatskosten in den USA studiert und danach im Innenministerium gearbeitet hat. In seiner Wohnung seien 5 gefälschte Pässe gefunden worden.

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-lassassin-de-chokri-belaid-probablement-passe-en-algerie/168113

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Ägypten: „Tote und Kämpfe zwischen Bullen und Militär in Port Said“

04. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: „Tote und Kämpfe zwischen Bullen und Militär in Port Said“ · Kategorien: Ägypten · Tags: ,

Tote und Kämpfe zwischen Bullen und Militär in Port Said
Verfasst von: rg (Benutzerkonto: recherchegruppe aufstand). Verfasst am: 04.03.2013 – 18:55. (unmoderiert)
https://linksunten.indymedia.org/de/node/80161

Ausgangspunkt der jüngsten Auseinandersetzungen in Port Said war die geplanten Verlegung etlicher Gefangener aus den Verfahren wegen des Massakers im Fussballstadion der Stadt.
In einer geheimen Aktion sollten sie in das Gefängnis Wadi El Natron verlegt werden.
Als dies durchsickerte, mobilisierten Angehörige der Gefangenen und die Ultras der Green Eagles innerhalb kürzester Zeit Tausende, die sich direkt vor dem Knast heftigste Zusammenstösse mit den Bullen lieferten.

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Ägypten: vom alten Regime vererbter „tiefer Staat“

01. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: vom alten Regime vererbter „tiefer Staat“ · Kategorien: Ägypten · Tags: ,

Innenpolitischer Machtkampf in Ägypten – Am Rande der Unregierbarkeit

http://de.qantara.de/wcsite.php?wc_c=20725&wc_id=22914

Der gegenwärtige Machtkampf am Nil wird im Westen oft als Konfrontation zweier Lager verstanden: Die eine Seite ist entschlossen, eine Diktatur zu errichten, während die andere für Freiheit und Demokratie kämpft. In Wirklichkeit aber drängen alle politischen Parteien das Land an den Rand der Unregierbarkeit, meint die Politikwissenschaftlerin Nagwan El Ashwal.

Im aktuellen Konflikt in Ägypten tritt einerseits die Muslimbruderschaft als politischer Akteur auf. Sie strebt nach der Kontrolle von Verwaltung und Institutionen, was Schwierigkeiten bereitet, da es ihr schlicht an entsprechend ausgebildetem Personal fehlt. Zudem kann sie aufgrund fehlender Mittel keine zusätzlichen Arbeitsplätze in der bereits überfrachteten Bürokratie schaffen.

Anstatt strukturelle Reformen voranzutreiben, arbeitet sie also mit und durch die vom alten Regime geerbten Institutionen und betreibt politische Geschäfte mit denjenigen, die Mubaraks Herrschaft begründeten und stärkten.

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Tunesien: Geschichte der Politischen Polizei und der Staatssicherheit

27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Geschichte der Politischen Polizei und der Staatssicherheit · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Après Ben Ali, quelle police en Tunisie

par Jean-Pierre Séréni, vendredi 1er avril 2011

Le Monde Diplomatique

http://www.monde-diplomatique.fr/carnet/2011-04-01-Tunisie

Tunesien: Mord an Chokri Belaid – Polizei präsentiert ersten Fahndungserfolg

27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Mord an Chokri Belaid – Polizei präsentiert ersten Fahndungserfolg · Kategorien: Tunesien · Tags:

Die ersten vier Komplizen des Mordes an Chokri Belaid wurden verhaftet, der Mörder ist auf der Flucht.

Die Polizei gibt an, dass Überwachungskameras und Handydaten-Überwachung zum Fahndungserfolg beigetragen haben. Die Überwachungskameras zeigten ein Auto, das in den Tagen vor dem Mord an Chokri Belaid ohne Fahrzeugkennzeichen verdächtig oft in dem Stadtteil herumgefahren ist. Die Auswertung der Handydaten in dem Stadtteil führte zu den Personen, die in dem Auto gesessen hatten. Die Polizei konnte auf diese Weise zwei Personen als Verdächtige aus der salafistischen Szene festnehmen.

Der Mörder soll demnach flüchtig sein. Es handelt sich um einen ehemaligen Polizisten, der in der islamistischen „Liga zum Schutz der Revolution“ (LPR) in dem Vorort El Kram aktiv gewesen sein soll. Er soll versucht haben, sich nach Algerien abzusetzen. Die Tatwaffe und das Handy sind noch nicht gefunden. – Die Familie fordert Aufklärung über die Auftraggeber des Mords und vermutet sie in der Ennahda-Partei. Der Bruder von Chokri Belaid sagte, dass der Mord mit technischen Mitteln ausgeführt wurde, die nicht auf Dschihadisten, sondern eher in Richtung Organisierte Kriminalität hinwiesen.

Das Auto der Täter war ein viertüriger Fiat Siena mit dunkelgetönten Scheiben. Es wurde im Stadtteil El Ouardia in Tunis aufgefunden. [El Ouardia hat eine Polizeistation, in der auch die tunesische Staatssicherheit DSE (Direction de la sûreté de l’Etat) aktiv war. Die Polizeistation fungiert zugleich als Abschiebeknast Tunesiens. (hd)]

Am 26.02.2013 hat die Polizei in einer riesigen Polizei-Übung im Stadtteil den Mord nachgestellt. Das war in der Bevölkerung wie auch in den Medien auf grosse Kritik gestossen.

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-exclusif-les-dessous-de-lenquete-qui-a-mene-a-lidentification-des-tueurs-de-chokri-belaid/167268

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-reconstitution-ou-mauvaise-farce/167265

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-video-le-frere-de-chokri-belaid-maintient-ses-accusations-contre-ennahdha/167231

Algerien: 50 Gewerkschafter verhaftet

26. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Algerien: 50 Gewerkschafter verhaftet · Kategorien: Algerien · Tags:

Sit-in devant le ministère du Travail
Des dizaines de syndicalistes arrêtés à Alger
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le 26.02.13 | 10h00

http://www.elwatan.com/actualite/des-dizaines-de-syndicalistes-arretes-a-alger-26-02-2013-204758_109.php

Devant l’impossibilité d’entrer dans le périmètre du ministère du Travail, quadrillé, des syndicalistes se sont retrouvés près de la Maison de la presse pour discuter d’un autre chemin à emprunter vers le ministère. Pas moins de 50 syndicalistes ont été interpellés et conduits aux différents commissariats de la capitale.

Le syndicalisme autonome est réprimé. Hier, aux premières heures de la journée, une armada de policiers a été déployée aux alentours du ministère du Travail, de l’Emploi et de la Sécurité sociale, sis au 1er Mai. Les agents de l’ordre, nombreux en tenue civile, ont été mobilisés pour empêcher un rassemblement que devait observer un ensemble de syndicats non affiliés à l’UGTA. Au final, pas moins de 50 syndicalistes et militants ont été interpellés et conduits aux différents commissariats de la capitale. Le Snapap avance, dans un communiqué rendu public, «l’arrestation de 300 syndicalistes et activistes». Ils seront libérés successivement en fin d’après-midi. Les fourgons de police étaient stationnés sur un tronçon du boulevard Mohamed Belouizdad, plus exactement en face du chantier dit Titanic.

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Arabellion: Beginn oder Ende der Revolution? Wallerstein, 16.02.2013

16. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Arabellion: Beginn oder Ende der Revolution? Wallerstein, 16.02.2013 · Kategorien: Ägypten, Lesetipps, Mittelmeerroute, Tunesien · Tags: , ,

Turmoil in Tunisia and Egypt: Beginning or End of the Revolutions?

http://www.middle-east-online.com/english/?id=56998

It seems as though the forces that are pushing for the end of the revolution have the upper hand. But in this chaotic world, it is far too early to lower the curtain on a renewed revolutionary force in both countries, notes Immanuel Wallerstein.

Middle East Online

In Tunisia in December 2010, a single individual ignited a popular revolution against a venal autocrat, an uprising that was followed promptly by a similar eruption in Egypt against a similar venal autocrat. The Arab world was astonished and world public opinion immediately was very sympathetic to these „model“ expressions of the struggles around the world for autonomy, dignity, and a better world.
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