Das renommierte oppositionelle Internetportal Nawaat berichtete am 26.03.2013 über eine detaillierte Untersuchung zum Aufbau einer „parallelen Polizei“. Der Aufbau und die Ausbildung erfolge von einer Polizeikaserne auf dem Flughafen Tunis-Carthage aus. Die Überwachung der Flüge, der Passagiere und der Flugzeuge gäben den Vorwand für das Projekt ab. Ein „Staat im Staat“ sei dort im Entstehenn. – Die tunesische Regierung dementierte den Untersuchungsbericht, ohne auf die vorgelegten Details einzugehen. Die Flughafenpolizei gäbe es schon seit den 1970er Jahren. Allerdings seien nach der tunesischen Revolution zahlreiche Umgruppierungen und Neuausrichtungen erfolgt.
Am 27.03.2013 gab der tunesische Innenminister bekannt, dass die tunesische Regierung antiterroristische Kampfeinheiten unter dem Namen „antitterroristische Krisenzellen“ aufbaut, unter der Kontrolle des „Conseil supérieur de la sécurité“. Das Nachrichten-Internetportal weist darauf hin, dass die Ankündigung nach Besuch des amerikanischen Generals Carter Ham (Africom) in Tunis erfolgt. Zeitgleich zur Ankündigung begann das Weltsozialforum in Tunis. Der soziale Unmut steigt in Tunesien an. Aber der neue Antiterrorismus soll sich, laut Innenministerium, gegen die Dschihadisten und gegen AQMI – die nordafrikanische Al Quaida – richten.- Der Meldung des Nachrichten-Internetportals Tunisie numériqe (siehe weiter unten) ist zu entnehmen, dass der Aufbau der tunesischen polizeilich-militärischen Antiterrorismus-Einheiten und ihrer Ausrichtung unter US-militärischer Leitung erfolgt.
Verfasst von: rg (Benutzerkonto: recherchegruppe aufstand). Verfasst am: 25.03.2013 – 21:07.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/82111
Die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen mehrere Aktivisten erwirkt. Konkret bekannt sind bisher die Namen von Alaa Abdel Fatah , Ahmed Douma , Karim El Shaer , Hazem Abdel Azim und Ahmed Eid. Alle fünf sind landesweit für ihre politischen Aktivitäten bekannt, haben teilweise schon mehrmals im Knast gesessen. Alaa Abdel Fatah, der im Westen bekannteste Aktivist, saß schon unter Mubark ein, ebenso wie während der Herrschaft der Militärs. Für seine Freilassung engagierten sich weltweit politische Aktivisten.
Verfassungsschutz_BND_Tunesien
Angesichts des NSU-Debakels sollen – im Auftrag der Bundesregierung – ausgerechnet BND und Verfassungsschutz etwas zu „Nachrichtendiensten in einer Demokratie“ zu sagen haben: das sollte auch anlässlich des WSF in die Kritik gerückt werden.
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23.03.2013
Andi fährt nach Tunis
Bundesinnenministerium unterstützt in großangelegter Kooperation Polizeien und Geheimdienste in Tunesien
http://www.jungewelt.de/2013/03-23/062.php
Von Matthias Monroy
Ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst soll die tunesische Regierung zum Thema »Nachrichtendienste in einer Demokratie« unterrichten. Dies erfuhr der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Donnerstag vom Auswärtigen Amt (siehe auch jW vom Freitag, S. 8). Demnach kooperiert die Behörde hierfür mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Während der deutsche Auslandsgeheimdienst für die Theorie zuständig ist, macht der Verfassungsschutz Dampf: Der Inlandsgeheimdienst, der hierzulande mit Comics Jugendliche über die Erlebnisse der Comic-Figur »Andi« mit »Extremisten« informiert, führt Lehrgänge und Workshops zur »Terrorismusabwehr« durch.
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Pressemitteilungen von Andrej Hunko, Donnerstag, 21. März 2013 14:53
Bundesregierung muss Aktivitäten ihrer Geheimdienste in Tunesien stoppen
[siehe auch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/bnd-in-tunesien-deutschland-hilft-bei-reform-des-sicherheitssektors-a-890190.html]
„Während hierzulande die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert wird, strecken deutsche Geheimdienste ihre Fühler auf Länder des Arabischen Frühlings aus. Auch die Unterstützung tunesischer Behörden durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete die Antwort der Bundesregierung zur Beteiligung am Aufbau des tunesischen Sicherheitsapparates.
Ressortübergreifende Leitlinien
19.03.2013
BERLIN/ESCHBORN
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58565
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung forciert die Verzahnung von Entwicklungs- und Militärpolitik. Jüngster Ausdruck dieser Richtungsentscheidung ist ein „Strategiepapier“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das sich explizit zur Kooperation mit der Bundeswehr im Rahmen von Gewaltoperationen bekennt.
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Un article parmi d’autres datant de la semaine dernière. Les rafles continuent en particulier dans les quartiers noirs de la ville et les soirs de week ends. Simple „ramasse“ pour les nationaux et ceux qui ont les papiers qui en seront quitte pour une nuit au poste et aucun chiffre sur le nombres d’expulsions Weiterlesen »
Des Subsahariens inerpellés à Oran
Une opération policière dénoncée par la Laddh et le Snapap
Dans un communiqué qui nous est parvenu, le bureau du Snapap d’Oran dénonce l’intervention «musclée» des forces de l’ordre, jeudi soir, qui a visé des migrants subsahariens.
Selon le communiqué, beaucoup de familles migrantes ont été embarquées, dans la soirée de jeudi, alors qu’elles se trouvaient en plein centre-ville, près de la bibliothèque municipale d’Oran (ex-Cathédrale). «Trois fourgons de police étaient positionnés derrière la Cathédrale, dans l’obscurité à l’entrée de l’esplanade qui abrite la ruelle, où dormaient les femmes et les enfants migrants de nationalité nigérienne», dira le communiqué. Et d’ajouter : «Un autobus des services de la solidarité, relevant du ministère de la Solidarité nationale, réquisitionné pour cette scandaleuse opération nocturne, a stationné à l’intérieur de l’esplanade, dissimulé par les trois fourgons, pour être caché des regards d’éventuels passants.» Par ailleurs, la Ligue algérienne des droits de l’homme a également réagi en précisant dans un communiqué que «ces familles qui manquent de tout, et sont obligées de vivre dehors, ont subi cet embarquement forcé pour être sans doute expulsées.»