„Pilot project blurs military and police lines on migration“

09. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Pilot project blurs military and police lines on migration“ · Kategorien: Europa · Tags: , , ,

euobserver | 09.03.2018

By Nikolaj Nielsen

Migrants rescued at sea under an EU naval military operation will have their information expedited to the EU’s police agency Europol.

The plan is part of a pilot project set for launch in the coming weeks, marking a further shift towards the blurring of lines between law enforcement and the military.

EU interior ministers in Brussels on Thursday (8 March) „expressed support for the principle“ of the project amid broader questions of the legal implications of shuffling data collected by the navy directly to the police.

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Auf der Gefängnisinsel Lesbos – Unterstützung für Entrechtete

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Auf der Gefängnisinsel Lesbos – Unterstützung für Entrechtete · Kategorien: Griechenland, Schengen Migration · Tags: , , ,

Von Valeria Hänsel

Schon seit 20 Monaten sitzen Menschen auf der Insel Lesbos fest. Sie leben in Lagern hinter Stacheldraht, dicht gedrängt in Wohncontainern oder in notdürftig abgedeckten Campingzelten.

Sie harren aus, im strömenden Regen, bei Schnee und brütender Hitze. Seit dem EU-Türkei Deal dürfen viele Menschen, die auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben nach Europa kamen, die griechischen Inseln nicht mehr verlassen. Einige von ihnen sitzen in Gefängnissen und warten auf ihre Abschiebung, weil ihr Asylantrag entweder abgelehnt oder als „unzulässig“ für die Asylprüfung eingestuft wurden. Andere Asylsuchende werden von der griechischen Polizei pauschal aufgrund ihrer Nationalität inhaftiert.1

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„Serbia Police Remove Protesting Refugees From Croatia Border“

27. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Serbia Police Remove Protesting Refugees From Croatia Border“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Schengen Migration, Serbien · Tags:

BalkanInsight | 27.12.2017

Serbia has removed about 150 refugees who were protesting on the border with Croatia, demanding admission to the country, accusing them of abusing its hospitality.

Sven Milekic

Serbian police on Tuesday evening removed around 150 refugees, mostly from the Middle East, who were protesting on the border with Croatia demanding to be allowed into Croatia on their way to Western Europe, regional N1 media hub reported on Wednesday.

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„EU-Studie: Polizei und Afrikaner – in Österreich keine Erfolgsstory“

17. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Studie: Polizei und Afrikaner – in Österreich keine Erfolgsstory“ · Kategorien: Österreich, Schengen Migration, Social Mix · Tags: ,

derStandard | 17.12.2017

Irene Brickner

In Österreich berichten Migranten überdurchschnittlich häufig, diskriminiert zu werden. Ein Problem sei Ethnic Profiling der Polizei

Wien – Es ist die zweite EU-weite Befragung ihrer Art – und sie stellt Österreich im Vergleich zu anderen Unionsmitgliedstaaten beim Umgang mit Migranten einen wenig schmeichelhaften Befund aus: Laut dem vor wenigen Tagen von der in Wien ansässigen EU-Grundrechteagentur (FRA) veröffentlichten Immigrants and Minorities Integration and Discrimination Survey II (Midis II) sahen sich 42 Prozent der im Lande lebenden Afrikaner aus Staaten südlich der Sahara im Jahr 2015 Benachteiligung und Belästigung ausgesetzt. Fast doppelt so viele wie im Staatendurchschnitt, der bei 24 Prozent liegt. Ähnlich sieht es im Job aus.

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„Politiker ja, Zivilgesellschaft nein“

30. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Politiker ja, Zivilgesellschaft nein“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

taz | 29.11.2017

Vor dem EU-Afrika-Treffen: In der Elfenbeinküste hat die Polizei eine Konferenz von Gewerkschaften und NGO aufgelöst.

Christian Jakob

ABIDJAN taz | Kurz vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels in der Elfenbeinküste hat die Polizei den Gipfel der Zivilgesellschaft aufgelöst. Seit Sonntag hatten etwa 400 VertreterInnen von Gewerkschafts-, Entwicklungs- und Migrantenorganisationen im Gebäude des ivorischen Gewerkschaftsverbandes im Stadtteil Treichville über eine alternative Zukunftsagenda diskutiert. Gegen neun Uhr am Dienstagmorgen erschienen dann Mannschaftswagen der Polizei.

„Die Beamten kamen rein und haben alle vertrieben“, sagt Alasanne Dicko von der Organisation Afrique-Europe-Interact. Die Polizisten nahmen, so berichtet Dicko, alle Transparente von den Wänden und forderten die Anwesenden auf, das Gelände „aus Sicherheitsgründen“ zu verlassen. Einige der Anwesenden wurden in Gewahrsam genommen. „Sie wollten die Zivilgesellschaft neutralisieren, bevor die Präsidenten kommen“, sagt Dicko.

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„Menschenhandel: Interpol-Operation rettet 500 Opfer von Menschenhandel in Afrika“

24. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Menschenhandel: Interpol-Operation rettet 500 Opfer von Menschenhandel in Afrika“ · Kategorien: Afrika · Tags: ,

DW | 23.11.2017

Weltweit werden Millionen Menschen verschleppt und zur Arbeit gezwungen – darunter viele Minderjährige. Der internationalen Polizeiorganisation Interpol ist nun in Westafrika ein Schlag gegen Menschenhändler gelungen.

Bei einer Operation von Interpol in Westafrika sind 500 Opfer von Menschenhandel gerettet worden. Darunter seien 236 Minderjährige, teilte die internationale Polizeiorganisation mit. Ermittler hätten zeitgleich im Tschad, in Mali, Mauretanien, Niger und dem Senegal zugegriffen. 40 mutmaßliche Menschenhändler seien festgenommen worden. Ihnen drohten nun Verfahren wegen Menschenhandel, Zwangsarbeit und Kindesausbeutung.

Zur Prostitution gezwungen

Die „Operation Epervier“, die vom 6. bis 10. November stattfand, stand laut Interpol unter der Schirmherrschaft eines Projekts gegen Menschenhändler in der Sahel-Region, das vom Auswärtigen Amt finanziert werde.

In einem Fall sei einer 16-jährigen Nigerianerin Arbeit in Mali versprochen worden. Sie sei daraufhin zur Prostitution gezwungen worden, um ihre Reisekosten zurückzuzahlen. Die Internationale Organisation für Migration und mehrere Hilfsorganisationen seien beteiligt gewesen, um die Versorgung der Opfer nach ihrer Rettung sicherzustellen.

cr/mak (dpa, afp, rtr)

Solidarity Messages for those in Transit

22. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Solidarity Messages for those in Transit · Kategorien: Alarm Phone, Video · Tags: , ,

Alarm Phone – Against fingerprints

‘Solidarity Messages for those in Transit’ is a video project that emerged through the WatchTheMed Alarm Phone network. It aims to reach travellers along their migratory trajectories, in order to support them when they navigate the many border obstacles and traps that the EU and its member states have erected in their paths. Through the videos, survivors of the border regime who reached their desired destinations and people still on the move, speak directly to the many thousands who are forced onto dangerous migration routes or into inhumane conditions in Libya and elsewhere, to those who risk their lives when escaping via the sea, and to those who face oppression and the threat of forced deportation after arriving in Europe. The videos were shot in Germany and Italy, and share the insights of several people who survived the EU border regime and continue to resist it. Based on their lived experiences, they offer information, warnings, support and encouragement. Some of the videos’ themes include ‘Safety at Sea’, ‘Fingerprints and the Dublin Regulation’, ‘Warnings against Frontex’ and ‘Asylum and Detention’. The first three videos about the fingerprint issue have been released in Somali, Amharic and Tigrinya, with English as the subtitle. While we face a time of repression in the aftermath of the long summer of migration, there are still cracks in the system and we hope that these videos will be spread widely, moving alongside those who travel on despite Europe’s desire to deter.

Asylbewerber Oury Jalloh wurde vermutlich in Dessauer Polizeizelle umgebracht

17. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Asylbewerber Oury Jalloh wurde vermutlich in Dessauer Polizeizelle umgebracht · Kategorien: Deutschland · Tags: , , ,

Migazin | 16.11.2017

Foto von Oury Jalloh

Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen.

Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie kommen laut Ermittlungsakten, die dem ARD-Magazin Monitor (WDR) vorliegen, mehrheitlich zum dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung durch den Mann aus Sierra Leone. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Gutachten und Brandversuche, die sich detailliert mit der Frage nach dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigen.

Sogar der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, bislang ein Verfechter der Selbsttötungs-Theorie, geht in einem Schreiben vom April dieses Jahres daher von einem begründeten Mordverdacht aus. Er hält es demnach für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sei. Oberstaatsanwalt Bittmann benennt in dem Brief sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten.

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„EU will Ausbildung der libyschen Küstenwache ausweiten“

12. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU will Ausbildung der libyschen Küstenwache ausweiten“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Welt | 12.11.2017

Im Kampf gegen illegale Migration verstärkt die Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit Libyen. Künftig sollen auch Polizisten ausgebildet und Boote bereitgestellt werden. Kostenpunkt: 46 Millionen Euro.

Von Christoph B. Schiltz

Die Europäische Union plant, die Ausbildung der libyschen Küstenwache auszuweiten. Künftig sollen auch Polizeikräfte, die im Küstenschutz tätig sind, trainiert und mit Booten und Transportfahrzeugen ausgestattet werden, heißt es aus hohen informierten Diplomatenkreisen in Brüssel. Bisher wurde im Rahmen der EU-Marineoperation „Sophia“ nur militärische Kräfte innerhalb der libyschen Küstenwache ausgebildet.

Die EU-Kommission finanziert die Maßnahme zunächst mit 30 Millionen Euro, Italien gibt weitere 16 Millionen Euro hinzu. Die Ausbildung der libyschen Küstenpolizei übernimmt Italien. Die Ausbildung findet außerhalb von „Sophia“ statt.

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Police brutality to refugees and migrants in Calais ‚higher since Jungle closed‘

31. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Police brutality to refugees and migrants in Calais ‚higher since Jungle closed‘ · Kategorien: Frankreich, Schengen Migration · Tags: ,

The Mail | 29.10.2017

Police brutality towards refugees and migrants in Calais has intensified since the closure of the Jungle camp, trapping them in an „untenable and violent“ situation, a new report said.

Researchers at the Refugee Rights Data Project (RRDP) said they found evidence of „excessive“ and sometimes „life-threatening“ use of police force, with children being targeted with tear gas and people’s teeth and limbs being broken.

It is thought between 700 and 800 refugees and migrants are gathered in France’s northern port town, which continues to act as a magnet to those hoping to start a new life in the UK.

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