„Kairo schränkt Demonstrationsrecht ein
Innenministerium erhält Befugnisse auf Kosten der Justiz
Astrid Frefel, Kairo
100 Tage nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi haben die Gegner des Putsches am Freitag wieder zu Demonstrationen in mehreren Stadtteilen Kairos aufgerufen. Unterschreibt Präsident Adli Mansour das von der Regierung vor einer Woche verabschiedete Demonstrationsgesetz, müsste für jede dieser Kundgebungen eine Bewilligung eingeholt werden, und das Innenministerium bekäme weitreichende Befugnisse, Verbote auszusprechen. Ahmed Mekki, Justizminister unter Mursi, erklärte, ein Vergleich zwischen dem Entwurf der Mursi-Regierung, der sich an internationalen Standards orientierte, und dem neuen Erlass mache den Unterschied zwischen der damaligen Demokratie und der jetzigen Tyrannei deutlich. […]
Kritik kommt aber nicht von den Muslimbrüdern, deren Kundgebungen mit dem Gesetz gezielt unterbunden werden sollen, sondern auch aus der Bürgergesellschaft.
[…] Mehrere Artikel sind umstritten. Zum einen wird die Einreichung eines Gesuchs bei der örtlichen Polizei mindestens 24 Stunden vor dem Protest verlangt. Das Innenministerium kann die Kundgebung verbieten, verschieben oder einen andern Ort für die Durchführung bestimmen. Unter Mursi waren diese Befugnisse der Justiz vorbehalten. Schliesslich haben die Gouverneure das Recht, protestfreie Zonen im Umkreis von staatlichen Einrichtungen einzurichten. Sit-ins werden generell verboten. Bei Verstössen drohen hohe Bussen und Gefängnisstrafen. […]
Gewerkschafter befürchten eine Kriminalisierung von Streiks. […]“
