Quelle: Telepolis
von Florian Rötzer
In Deutschland kippt die Stimmung, Merkel verliert deutlich an Zustimmung
Die Rede von der Willkommenskultur kann man schon nicht mehr hören. Der gestelzte, absolut künstliche Begriff sollte eigentlich gute Chancen haben, trotz oder wegen der in ihm abgeladenen moralisch guten Haltung, zu einem Unwort des Jahres zu werden. Das schon auch deswegen, weil die Begrüßung bei der Ankunft wenig darüber aussagt, wie der längere Aufenthalt aufgenommen wird.
Quelle: der Standard
Analyse von Gudrun Harrer
Aus Syrien kommen täglich neue Kriegsflüchtlinge, aber auch jene in den „Warteräumen „, besonders in der Türkei, wollen weiter, um ein neues Leben im Westen zu beginnen
Eine irakische Facebook-Kampagne – mit bisher überschaubarer Anhängerschaft, aber man weiß, wie schnell sich das ändern kann – mit dem Namen „Ich wandere nicht aus“ zeigt, wie komplex die Verhältnisse sind, die nun endgültig aus dem Nahen Osten zu uns übergeschwappt sind. Im Bericht von Al-Arabiya über „Ich wandere nicht aus“ wird ein junger Mann in Nasiriya im Südirak vorgestellt: Er weiß von der Kampagne, bleibt jedoch dabei, dass er lieber heute als morgen gehen würde. Er könne aber seinen alten Vater nicht allein lassen.
Quelle: Amnesty International | Report [pdf]
Amnesty International urges Serbian Prime Minister Aleksandar Vučić to rethink his announced plan to introduce legislation to strip failed asylum seekers of their right to social assistance. The organization considers that these measures will only drive those who are returned to Serbia even more deeply into poverty – and even more likely to leave the country again. Further, such measures would amount to discrimination under Article 21 of the Serbian constitution.
Quelle: German-Foreign-Policy
BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) untersucht Flüchtlingsbewegungen im Hinblick auf vermeintlich von ihnen ausgehende Bedrohungen. Für den kommenden Monat kündigt der zentrale militärpolitische Think-Tank der deutschen Regierung eine „Top-Level-Veranstaltung“ an, die sich mit den „Auswirkungen“ von „Flucht und Migration“ auf „Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität“ befassen soll. Als einer der Hauptredner vorgesehen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich wiederholt für die „vollständige Registrierung“ aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ausgesprochen hat, um zu verhindern, dass sich unter ihnen „Terroristen“ befinden. Die dem Innenressort unterstehenden Repressionsbehörden und Geheimdienste konstruieren ihrerseits seit geraumer Zeit einen Zusammenhang zwischen „illegaler Migration“, „organisierter Kriminalität“ und „Terrorismus“. Auch die Bundeswehr unterstellt eine Gefährdung der staatlichen „Souveränität“ und „Stabilität“ durch „ungesteuerte und irreguläre Zuwanderungen“.
Quelle: Spiegel Online
Ein Kommentar von Maximilian Popp
Die Deutschen inszenieren sich in der Flüchtlingskrise als die Guten. Doch die Bundesregierung hat die Misere mitverursacht. Ihre Asylpolitik ist bis heute im Kern egoistisch.
Am Bahnhof in Budapest hielten in den vergangenen Tagen verzweifelte Menschen Schilder in die Luft: „Germany!“ und „Mother Merkel, help us!“
Die Rollen scheinen in der Flüchtlingskrise klar verteilt zu sein: Das hilfsbereite, couragierte Deutschland auf der einen Seite, die skrupellose ungarische Regierung und eine unfähige Europäische Union auf der anderen. Wer die Schlagzeilen in Zeitungen und Onlinemedien dieser Tage liest, könnte glauben, der nächste Friedensnobelpreis sei für Bundeskanzlerin Angela Merkel reserviert.
Doch so einfach ist das nicht. Deutschland handelt in der Flüchtlingspolitik nicht weniger egoistisch als die meisten anderen EU-Staaten – oder kaum.
Quelle: FAZ
Freiheit, Sicherheit und Recht: Das ist Europa denen, die hierhin wollen, schuldig. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung. Ein Gastbeitrag.
von Ludger Pries
An der Art und Weise, wie wir Europäer diese Herausforderung durch Flüchtlinge bewältigen, wird sich entscheiden, welches Europa wir den nächsten Generationen hinterlassen. Es gibt viele gute Gründe, die um Aufnahme Ersuchenden in größerem Umfang und geeint tatsächlich als das „Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu behandeln. Diese Selbstbeschreibung der Europäischen Union muss sich an ihrem Umgang mit Flüchtlingen messen lassen.
Zunächst sind die EU-Länder völker- und menschenrechtlich, aber auch moralisch aufgrund des eigenen Selbstverständnisses dazu verpflichtet, all den Menschen vorübergehenden Schutz und eine Grundsicherung zu gewähren, die wegen ihrer Religion, Rasse, Nationalität, politischen oder Geschlechter-Orientierung flüchten mussten. Allein der Hinweis, dass andere Staaten diesen Geboten des Rechtes und der Menschlichkeit noch weniger Beachtung schenken, kann kein Grund für Wegsehen oder Untätigkeit sein. Die Hauptbürden der Aufnahme von Flüchtlingen tragen viel ärmere Länder in Afrika und im Nahen Osten.
Quelle: Zeit Online
Deutschland ist mit dafür verantwortlich, dass im Kosovo kein überlebensfähiger Staat entstanden ist. Über die Folgen dürfen sich deutsche Politiker dann nicht wundern.
Ein Gastbeitrag von Julia Strasheim und Annkatrin Tritschoks
Politiker aus Union und SPD fordern eine beschleunigte Rückführung abgelehnter kosovarischer Asylbewerber. Möglichst schnell wollen sie den jungen Balkanstaat zum „sicheren Herkunftsland“ erklären, neben Syrien und Albanien eines der Länder, aus denen im Moment am meisten Asylsuchende kommen. Damit wollen sie die Zahl der „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus dem jungen Balkanstaat verringern.
Diese Forderung ignoriert jedoch die politische und wirtschaftliche Lage im Kosovo, für die auch Deutschland Verantwortung trägt. Deutschland war am Nato-Krieg gegen Serbien 1999 maßgeblich beteiligt und beteiligt sich seitdem als eines der führenden Länder auch am Wiederaufbau der früheren serbischen Provinz zu einem eigenen Staat. Dies geschieht im Rahmen der Übergangsadministration der Vereinten Nationen, UNMIK, und der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union, EULEX. Beide Missionen haben einen großen Beitrag zum Frieden im Kosovo geleistet – aber gleichzeitig einen unhaltbaren Staat geschaffen.
Quelle: Il Fatto Quotidiano
Maurizio Ambrosini, sociologo dell’università Statale di Milano, spiega: „Sul piano della politica internazionale l’emergenza esiste, con 15 guerre nel mondo“, ma „innalzare muri è una vecchia strategia per allontanare i problemi“. Poi aggiunge: „La Ue di oggi assomiglia ai Paesi che alla vigilia delle Seconda guerra mondiale respingevano le navi con gli ebrei in fuga“
La questione profughi risveglia l’Europa dei muri. Quella che doveva aver finito di esistere con la caduta di quello di Berlino, nel 1989. “Sono una tecnologia vecchia, per cercare di tenere lontano da noi i problemi”, commenta Maurizio Ambrosini, sociologo dell’università Statale di Milano e autore, tra gli altri, di “Non passa lo straniero?” (Editrice Cittadella) un libro che racconta la guerra in corso, tra le politiche d’integrazione e di chiusura. I muri si alzano per impedire che i profughi arrivino al cuore dell’Europa. Ma sono efficaci? Servono solo a porsi fuori dai confini segnati dalle Convenzioni internazionali, secondo il professor Ambrosini. Anche l’Italia provò ad innalzare una barriera invisibile con Roberto Maroni ministro dell’Interno: respinse 900 richiedenti asilo verso la Libia, nel 2010. “Si aprì un conflitto rilevante con le Nazioni Unite, per la prima volta. Mi chiedo se ne valga la pena percorrere quella strada, che ci consegnerebbe allo status di Stato canaglia”.
Quelle: The Guardian
Only a day after 71 people suffocated in a chicken lorry, three children were rescued from a crammed truck in Austria. All had been on a perilous road route controlled by criminal gangs
It was, said David Furtner of the Austrian police, “a very close call”. The three young children had been crammed into a truck with more than 20 other people when they were stopped on Friday in the small town of St Peter am Hart, close to the German border. The children and their parents – from Syria, Afghanistan and Bangladesh – were taken to hospital in the nearby town of Braunau and their 29-year-old driver, a Romanian, was arrested.
“Medical staff told us they would not have made it much longer,” said Furtner of the children, who, he added, were dizzy, dehydrated and in a critical condition.
Quelle: Zeit Online
Ist Albanien ein sicheres Herkunftsland? Die Frauen, die von dort zu uns fliehen, erleben es anders
von Elisabeth Raether
Eine Frau, die von ihrem Mann verprügelt wird, kann sich glücklich schätzen, wenn in ihrem Land außerdem noch ein Bürgerkrieg tobt. Dann hat sie nämlich eine Chance, in Deutschland Asyl zu bekommen. Wird sie aber in den albanischen Bergen von ihrer Familie mit dem Tod bedroht, sieht es schlecht aus für sie. Wer deshalb weitere Länder, in denen Frauen massiv unterdrückt und bedroht werden, für sicher erklärt, der weiß nichts von deren Lage dort – oder will es nicht wissen.
