Tuesday, August 14 2012|+972blog
While Eritrean asylum seekers cannot be deported due to the risk they would face upon return, the new Prevention of Infiltration Law enables Israel to keep them in prison indefinitely. New arrivals, most having faced rape and torture en route to Israel, are presently being held in a prison in the desert, and nobody knows how long they’ll be kept there. A visit to Ketsiot prison.
By Yonatan Berman
Ein Konzert in dem Tunis-Vorort Hamam Lif in der Nacht vom 07. auf den 08.08.2012, auf dem vor allem Flüchtlings-Musikgruppen auftraten:
http://www.tunisia-live.net/2012/08/08/shousha-camp-refugees-sing-messages-of-hope-and-change/
Ein erstes Lager für Flüchtlinge aus dem Niger wurde ohne Verankündigung am 07.08.2012 ausserhalb von Oran eröffnet. Es wird als „centre de recasement“ bezeichnet und liegt im Bezirk Boufatis im Südosten der Region Oran.
Die Polizei hat zusammen mit der Leitung der Sozialabteilung der Kommune von Oran und dem algerische Roten Halbmond Oran 115 Flüchtlinge aus dem Niger dort untergebracht. Diese waren kurz vor Ramadan-Beginn aus dem Niger vor Hunger und Gewalt geflohen und hatten nun in Oran in der Nähe des Bahnhofs im Stadtteil Yaghmoracen auf den Gehwegen von Almosen gelebt. Es handelt sich um 63 Kinder, 48 Frauen und 3 Männer.
Wahrscheinlich handelt es sich bei dem neuen Zentrum nicht um eine „Neuansiedlung“, wie der benutzte euphemistische Begriff nahelegt, sondern um eine temporäre Unterbringung – oder gar um ein Internierungslager.
Bislang gibt es keine öffentlich bekannten, permanent betriebenen Flüchtlingslager an der algerischen Küste, wohl aber in der algerischen Sahara. Algerien hat keinen gesetzlich verankerten Flüchtlingsschutz, Flüchtlinge gelten in Algerien als „irreguläre MigrantInnen“. Angesichts der Zunahme syrischer Flüchtlinge wies die algerische Menschenrechtsliga kürzlich darauf hin.
Le Quotidien d’Oran, 08.08.2012
http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5171686
El Watan, 05.08.2012
http://syrianmonitor.blogspot.de/
„I’ve started a blog on Syrian refugees in Turkey few days ago. At the moment, collecting all news, reports and similar documents on the issue. There will be interviews and articles from the local contacts soon. This blog aims to be the first step for a more comprehensive monitoring project. The link for the blog; I will be very happy if you can send me any document that you have on this issue and of course promote the blog on your networks.“
dumanforcohen (at) gmail.com
Choucha und Kämpfe im Maghreb
1. Teil: Situation im Camp Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze und Handlungsmöglichkeiten
Am 11.7. eine international zusammengesetzte Delegation aus 11 AktivistInnen aus Europa und Afrika in Choucha. Ihr Ziel war, VertreterInnen der verschiedenen Flüchtlings-Communities, die zum Forum nach Monastir eingeladen wurden, abzuholen. Die Delegation wurde vom Militär daran gehindert, das Camp zu betreten (das sei nur mit offizieller Erlaubnis des Verteidigungsministeriums möglich, und dieses hatte nach einem Anruf des UNHCR den Zutritt verweigert). Es war jedoch möglich, sich vor dem Camp mit Flüchtlingen zu treffen, und da einige der schon vorher Eingeladenen aus verschiedenen Gründen nicht mit nach Monastir kommen konnten (z.B. wegen Anhörungsterminen) oder wollten (aus Angst vor Repressionen) bzw. nicht erreicht werden konnten, wurde eine neue Gruppe aus acht VertreterInnen von Flüchtlingen aus Äthiopien (darunter zwei Oromo-Frauen), Sudan, Darfur, Somalia, Tschad und Bangladesch zusammengestellt, die am 12.7. zusammen mit der Delegation nach Monastir fuhr.
Zu Beginn des Workshops stellten sich alle Flüchtlinge vor, einige wollen aber anonym bleiben, da sie sonst Repressionen befürchten. Deshalb hier nur eine Kurzfassung ihrer Beiträge ohne Namen:
– Eine junge Äthiopierin beklagte, dass ihr Asylantrag vom UNHCR abgelehnt wurde, obwohl ihr nach ihrer Flucht aus Libyen gesagt wurde, in Choucha würde ihr geholfen, woanders hin zu kommen.
– Ein Sudanese, der 21 Jahre in Libyen gelebt hat, sagte, es seien Subsahara-AfrikanerInnen gewesen, die Libyen mit ihrem Schweiß aufgebaut hätten, und seit der Flucht vor dem Krieg dort sei er ohne Papiere außer seinem 21 Jahre alten Pass.
– Ein Flüchtling aus Darfur sagte, dass er vorher in Libyen war und seit 1 1/2 Jahren in Choucha sei und einer der wenigen, die den Flüchtlingsstatus bekam. Er beklagte die Hitze im Camp, wo er auf Resettlement (Übersiedlung in ein Aufnahmeland) wartet.
– Ein junger Mann aus Bangladesch, der seit März 2011 in Choucha ist, stellte die Probleme in seinem Land dar (Überschwemmungen, Überbevölkerung), die aber nicht als Asylgründe anerkannt werden. In Libyen hatte er auch große Probleme, weil manche Bangladeschi unter Gaddafi gute Posten hatten und deshalb von den Rebellen/neuen Machthabern alle als Gaddafi-Anhänger verfolgt werden.
– Ein Flüchtling aus Somalia versuchte zusammen mit anderen, per Boot nach Italien zu gelangen, aber bei der Überfahrt ging ihnen das Wasser aus. Ein tunesisches Boot half ihnen und rief ein tunesisches Militärschiff. Dort sagte man ihnen, man werde sie nach Italien bringen. Aber tatsächlich mussten sie sich an Bord hinsetzen, ohne sich zu bewegen und wurden nach Choucha gebracht. Dort sagte ihnen der UNHCR, dass sie zu spät kämen – es würden keine Asyl- und Resettlementverfahren mehr durchgeführt seit Ende 2011. So ist er ohne Papiere und Perspektive im Camp, wo es im Winter eiskalt und im Sommer zu heiß ist.
– Ein Mann aus dem Tschad, der im März 2011 in Choucha ankam, bekam vom UNHCR gesagt, dass es in seinem Land keine Probleme gebe, und ihm wurde die Registrierung verweigert. Bei 85% der Menschen aus dem Tschad wurde der Asylantrag abgelehnt. Es gebe 47 Nationalitäten im Camp. Ca. 2900 Asylanträge wurden anerkannt, 300 abgelehnt, darunter 150 aus dem Tschad. Der Konflikt in Libyen habe sie nach Choucha getrieben, da es Leute aus dem Tschad gab, die mit Gaddafi kämpften und deshalb alle als dessen Söldner betrachtet werden. Einige versuchten, zurück zu gehen nach Libyen und wurden dort getötet. Jetzt gebe es ein neues Angebot: 700 Euro für eine freiwillige Rückkehr – aber die meisten könnten nicht zurück in ihre Herkunftsländer.
Anschließend wurde entlang dem Entwurf der Presseerklärung (siehe Endversion im Anhang), die am 11.7. zusammen mit einigen der Flüchtlinge geschrieben wurde, die allgemeine Situation im Camp Choucha dargestellt. Flüchtlinge aus Choucha und einige Workshop-TeilnehmerInnen schlugen Ergänzungen zum Text vor, z.B. zur Situation von Frauen im Camp, insbes. was die hygienischen Bedingungen betrifft, zur Situation der Kinder und zur mangelnden medizinische Versorgung, z.B. auch von Flüchtlingen, die harte Arbeiten in der Umgebung des Camps ausführen, um etwas Geld zu verdienen und die dabei verletzt wurden. Ihnen werde nur gesagt: “Ihr habt kein Recht, das Camp zu verlassen, also seid Ihr selbst schuld!” Ein Flüchtling beklagte auch die mangelnden Bildungsmöglichkeiten im Camp. Vorgeschlagen wurde, noch mehr zu betonen, dass den Flüchtlingen in Choucha das Recht auf jegliche (Bewegungs-)Freiheit verweigert werde, es also nicht nur um die schlechten Lebensbedingungen im Camp gehe. Alle müssten das Recht haben, sich irgendwo anders niederzulassen! Ein Aktivist aus Mali zeigte sich schockiert davon, dass in Tunesien nach der Revolution eine solche Behandlung von MigrantInnen existiere. Man müsse die tunesische Öffentlichkeit informieren!
In der Diskussion wurde von einem Aktivisten aus Mauretanien vorgeschlagen, mit einerDelegation des Forums nach Choucha zu fahren. Die meisten Flüchtlinge lehnten das jedoch als wenig nützlich, evtl. sogar gefährlich für sie ab. Es habe schon viele Delegationen gegeben, und nichts sei dabei herausgekommen. Wichtiger sei, dass die AktivistInnen und die Medienauf die Regierungen in ihren Ländern und beim UNHCR Druck machen, dass es eine Lösung für die Flüchtlinge in Choucha gibt. (Letzlich wurden die Flüchtlinge am 14.7. von zwei tunesischen Aktivisten nach Choucha begleitet, da einige von ihnen sich allein nicht sicher fühlten auf der Reise.)
2. Situation und Kämpfe von MigrantInnen in Mali und im Maghreb allgemein
Vertreter der AME und der ARACEM (malische Organisationen zur Unterstützung Abgeschobener) stellten die veränderte Situation in Mali seit der Rebellion der Tuareg und der Abspaltung des Nordens dar. Dadurch sind auch viele TransitmigrantInnen blockiert, und viele wollen zurück, können es aber nicht. Insbesondere die Frauen sind in einer sehr schwierigen Situation.
Ein in Tunesien lebender Malier, der auch in Algerien war, stellte die Situation in beiden Ländern dar: In Algerien gebe es keinen Status für MigrantInnen, und viele würden an die Grenzen zurück geschoben. Nach Tunesien kämen viele MigrantInnen per Flugzeug (kein Visum nötig) und hätten dann ein Aufenthaltsrecht von 90 Tagen, viele können (oder wollen) aber nicht zurück und können dann jederzeit festgenommen werden. Vor der Revolution wurden sie, falls sie nicht selbst ihren Rückflug bezahlen können, an die libysche Grenze zurück geschoben. Das passiere jetzt nicht mehr. Sie würden meist nach einiger Zeit freigelassen und lebten dann als sans papiers in Tunesien, was schwierig sei wegen der Kontrollen, aber auch mangels Arbeitsmöglichkeiten. Ein Asylgesetz gibt es bisher in Tunesien nicht, es ist aber in Arbeit.
Rym, eine Aktivistin aus Algerien, ergänzte, dass bei ihnen in Algier täglich ca. 30-35 MigrantInnen empfangen würden, meist Asylsuchende. Sie erhalten ein papier, das aber weder Schutz noch Rechte gibt.
Eine Aktivistin der GADEM aus Marokko stellte die rechtliche und politische Situation dort dar: Marokko hat zwar die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und ein Gesetz “02/03” betr. Migration verabschiedet, aber selbst für vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge gibt es nur einen UNHCR-Ausweis, der keine Rechte in Marokko gibt außer dem, nicht abgeschoben zu werden. In der letzten Zeit nahmen Razzien und Aussetzungen an der (geschlossenen)n algerischen Grenze, die es 2007/2008 massenhaft gab, wieder stark zu, und vor ein paar Tagen gab es einen Versuch von mehreren MigrantInnen, die Zäune von Ceuta und Melilla zu überwinden, wobei ein marokkanischer Polizist zu Tode kam und viele MigrantInnen verletzt wurden. Als Reaktion darauf wurden in Nador (nahe Melilla) 400 MigrantInnen, darunter 26 schwangere Frauen, festgenommen und nach Oujda (an der algerischen Grenze) zurück geschoben.
Emmanuel vom Netzwerk Afrique-Europe-Interact, urspr. aus der DR Kongo, lange Aktivist in Marokko und jetzt in den Niederlanden, stellte Kämpfe von MigrantInnen in Marokko dar, in denen es um die Respektierung der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden ging. „Ich habe diesen Kampf begonnen, während ich noch Asylsuchender war und das hatte Auswirkungen auf meinen Status. Ich musste lange warten, um die Flüchtlingsanerkennung zu bekommen, aber trotzdem kämpfte ich weiter. Aber heute, nachdem ich aus dem Flüchtlingscamp Choucha komme, habe ich das Gefühl, dass dieser Kampf ein Misserfolg war und wir weitermachen müssen, dafür zu kämpfen, dass die Rechte aller Flüchtlinge überall anerkannt werden. Deshalb fordere ich unsere Freunde, die Flüchtlinge in Choucha, auf, nicht aufzugeben. Wie immer die Bedingungen sind. Unter denen sie leben, müssen sie für die Verteidigung ihrer Rechte kämpfen. Unsere tunesischen Freunde frage ich, ob die Revolution, die sie gemacht haben, für die Verteidigung von universellen Werten, Rechten und Freiheiten war. Und diese Werte müssen für alle gelten, einschließlich der Flüchtlinge, Asylsuchenden und subsaharischen MigrantInnen, die in Tunesien leben. Man kann nicht von Europa fordern, die Rechte tunesischer MigrantInnen zu respektieren, während man hier in Tunesien die Rechte subsaharischer MigrantInnen nicht respektiert.“
Mohamed von der marokkanischen Gewerkschaft ODT stellte die Gründung der ersten Gewerkschaft von eingewanderten ArbeiterInnen in einem arabischen Land dar. Hintergrund ist, dass viele MigrantInnen inzwischen über 10 Jahre in Marokko leben, also nicht mehr im Transit sind. Viele arbeiten, aber unter übelsten Bedingungen, und es müsse darum gehen, Rechte zu erkämpfen. Am 1. Mai 2012 seien subsaharische MigrantInne gemeinsam mit marokkanischen ArbeiterInnen als Block auf der Demonstration aufgetreten.
Leider blieb keine Zeit, über solche und andere Perspektiven migrantischer Kämpfe zu diskutieren.
Hingewiesen wurde darauf, dass am 6./7. Oktober 2012 in Oujda ein “Sozialforum der MigrantInnen” stattfinden wird.
Rebellen wollen Libyen »säubern«
Für Migranten und Flüchtlinge hat sich die Lage seit dem Sturz Gaddafis nicht gebessert
Messaoud Romdhani ist Sprecher der tunesischen Sektion der Internationalen Föderation für Menschenrechte
(FIDH). Mit einer internationalen Delegation der FIDH besuchte er im Juni eine Woche lang fünf Internierungs-
lager für Migranten in Libyen. Mit Romdhani sprach für »nd« Matthias Heintze.
Das ist Interview ist nach dem Beitrag von Messaoud Romdhani auf dem Vorbereitungstreffen des Weltsozialforums in Monastir (Tunesien) – b4p-Eröffnungspanel – entstanden.
ND, 25.07.2012, vollständiger Text hier:
14.7.12: Presseerklärung zum Camp Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze
Etwa 3000 MigrantInnen und Flüchtlinge, die 2011 vor dem Krieg in Libyen flohen, leben noch immer unter unmenschlichen Bedingungen im Flüchtlingslager Choucha (Tunesien) nahe der libyschen Grenze. Die meisten kommen aus Afrika südlich der Sahara, aber es gibt auch einige aus Bangladesch, Pakistan, Palästina und Irak.
Einige im Camp wurden als Flüchtlinge anerkannt und warten auf Resettlement (Umsiedlung). Ein weiterer Teil wartet auf die Entscheidung des UNHCR darüber. Einigen hundert wird jeglicher Status verweigert, weil ihre Verfahren nicht korrekt abgelaufen sind und sie keine Anwälte und keine guten Übersetzer hatten.
Für eine große Zahl von Neuankömmlingen, darunter viele auf See zurückgeschobene Bootsflüchtlinge, wurden keine Verfahren eröffnet.
Denjenigen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, wird durch den UNHCR und das Militär damit gedroht, dass sie wieder nach Libyen oder ihre Herkunftsländer geschickt werden, ohne Rücksicht auf ihre vielfältigen Probleme dort. Wenn sie nicht gehen, können sie jederzeit verhaftet und eingesperrt werden.
Alle Menschen im Lager, darunter kleine Kinder, leiden in dieser Wüste bei Temperaturen von mehr als 40°C am Tag und häufigen Sandstürmen. Nur einige Beispiele für die Lebensbedingungen in diesem Lager:
Das Militär kontrolliert das Lager und lässt keine Besucher zu ohne offizielle Erlaubnis des Verteidigungsministeriums. Die MigrantInnen können sich nicht einmal in Tunesien frei bewegen ohne die Verhaftung zu riskieren. Die meisten Leute, darunter auch kleine Kinder, sind seit mehr als 18 Monaten im Lager Choucha. Einige versuchten, nach Libyen zurück zu gehen, aber wurden dort verhaftet und gefoltert. Einige Leute waren so verzweifelt, dass sie versuchten, per Boot nach Europa zu kommen, wurden aber zurückgeschoben oder starben im Meer.
In den letzten Monaten hat es selbst organisierte Proteste gegeben unter dem Namen “Voice of Choucha“. Die MigrantInnen haben die folgenden Forderungen:
– Neubegutachtung der Verfahren der abgelehnten Asylsuchenden
– Schnellere Verfahren und Resettlement-Plätze für mehr Leute
– Humane Behandlung und Lebensbedingungen, was nicht möglich ist in einem Lager wie Choucha
– Bewegungsfreiheit innerhalb und außerhalb Tunesiens
– Gleiche Rechte für alle, ohne Diskriminierung
Leute, die an Protesten teilnahmen, wurden durch den UNHCR und das Militär bedroht und die Menschen haben Angst, besonders weil einige MigrantInnen von Soldaten im Mai 2011 geschlagen und umgebracht wurden. Boats4People und der Workshop „MigrantInnenrechte“ des Forums in Monastir unterstützen ihren Kampf und fordern von den EU-Regierungen eine Öffnung der Grenzen für die MigrantInnen und Flüchtlinge aus Choucha und anderswo! Es muss sofort eine humane Lösung für alle gefunden werden zusammen mit dem UNHCR und der tunesischen Regierung!
Dies ist ein sehr dringender Fall und es muss sofort gehandelt werden!
http://voiceofchoucha.wordpress.com
http://boats4people.org
Choucha – Monastir 11.-13.07.2012
On the 11th of July 2012, a delegation of eleven activists from nine African and European countries went to the refugee camp of Choucha at the Tunisian/Libyan border. We wanted to invite eight representatives of different communities to Monastir, where a Forum is going on to prepare the World Social Forum, which will take place in Tunisia in 2013.
Our delegation was prevented by the military to enter the camp and we got to know that the UNHCR had called the Tunisian Ministry of Defense to do so. It was announced in the media, that visits to the camp are only possible with an official permission of this ministry. We explained to the soldiers that we wanted to talk to refugees officially invited some weeks ago by the Forum to come to Monastir and to arrange their transport. We were asked to give them the names of these refugees, but we refused and called them on our own. We could meet the refugees under the trees in front of the camp, but some of those who were invited, could not go to Monastir because of appointments with the UNHCR or dared not to go because of fear to be punished, others could not be reached by phone. After some discussions, eight people decided to go and represent the refugees of Choucha in Monastir: two women and one man from Ethopia, men from Chad, Sudan, Darfur, Somalia and Bangladesh, almost all of them rejected asylum seekers. Together with some of them, we wrote a press release about the actual situtation in Choucha, the struggles and the demands of the refugees (see attachment). On the way and during the Forum, the refugees told us their stories and about the unbearable conditions in the camp. They asked us urgently to support them in order to find a human solution for all of them, because they cannot stand it in this camp any more.
Together with the refugees, who had to return to Choucha today, we call on all of you to think about ways to put pressure on the governments of European states, to open their borders and, in cooperation with the UNCHR and the Tunisian government, give protection, rights and human living conditions to all refugees and migrants. Camps like Choucha have to be closed down and freedom of movement must be a human right for everybody!
Boats4People and participants of the workshop „Migrants‘ rights“ on the 13th of July 2012 in Monastir
Presse-Erklärung:
Choucha pressrelease EN 2012 07 14
www.boats4people.org
www.voiceofchoucha.wordpress.com
– 9 Eritrean victims of the 1st July 2009 push-backs from Italy to Libya signed procuration letters to allow C. to represent them in a trial against the Italian state for compensation.
– The soldier that „asked“ the delegation to go out from the camp said that the decisional power is owned by IOM while the army has only the role of avoiding the entrance in the camp of unauthorized people.
– Everybody complained about the living conditions in the camp, especially for those that arrived in November/December and have not been registered yet, thus have no access to any food.
– A unaccompanied 16 years old guy from Bangladesh, victim of several push-backs, is in the camp and we should understand if we can do something about this.
– We went to Choucha today with our delegation, which is now 11 people. Although we came in 3 taxis and not at the same time, people working in the camp and military saw us and later talked to us, when we met with refugees we had called. After some polite discussion they said we are not allowed to go into the camp. Later we heard that the UNHCR had called the Ministry of Defense and they gave this order: no visits to Choucha without permission of the military. We said we only want to speak with refugees invited to the Forum in Monastir, and when the military wanted the names to bring them to us, we refused – we called them on our own!!! Nevertheless we could make a meeting outside the camp. Unfortunately only 3 of the refugees on the list of N. can/want to go to Monastir. Some have fear, some have other plans and two have resettlement to the USA on the 16th. So we discussed who else could come as representatives of the different countries and communities, and we have 8 persons now, among them 2 women. They all will get an invitation (N. sent it) and we will pick them up tomorrow at 11 at the camp with a small bus, organised by one of the refugees. Then we take collective taxis to Monastir.
2.000 afrikanische Flüchtlinge aus Libyen leben in dem Lager Salloum, gleich hinter der libysch-ägyptischen Grenze, unter erbärmlichen Bedingungen.
IRIN News, 11th of July 2012
http://www.irinnews.org/Report/95839/EGYPT-LIBYA-Misery-for-stranded-refugees
SALLOUM, 11 July 2012 (IRIN) – Salloum camp in western Egypt about 5km from the Libyan border is home to about 2,000 refugees, failed asylum seekers and third country nationals who fled Libya in 2011 and cannot return to their countries of origin.
