Choucha und Kämpfe im Maghreb
1. Teil: Situation im Camp Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze und Handlungsmöglichkeiten
Am 11.7. eine international zusammengesetzte Delegation aus 11 AktivistInnen aus Europa und Afrika in Choucha. Ihr Ziel war, VertreterInnen der verschiedenen Flüchtlings-Communities, die zum Forum nach Monastir eingeladen wurden, abzuholen. Die Delegation wurde vom Militär daran gehindert, das Camp zu betreten (das sei nur mit offizieller Erlaubnis des Verteidigungsministeriums möglich, und dieses hatte nach einem Anruf des UNHCR den Zutritt verweigert). Es war jedoch möglich, sich vor dem Camp mit Flüchtlingen zu treffen, und da einige der schon vorher Eingeladenen aus verschiedenen Gründen nicht mit nach Monastir kommen konnten (z.B. wegen Anhörungsterminen) oder wollten (aus Angst vor Repressionen) bzw. nicht erreicht werden konnten, wurde eine neue Gruppe aus acht VertreterInnen von Flüchtlingen aus Äthiopien (darunter zwei Oromo-Frauen), Sudan, Darfur, Somalia, Tschad und Bangladesch zusammengestellt, die am 12.7. zusammen mit der Delegation nach Monastir fuhr.
Zu Beginn des Workshops stellten sich alle Flüchtlinge vor, einige wollen aber anonym bleiben, da sie sonst Repressionen befürchten. Deshalb hier nur eine Kurzfassung ihrer Beiträge ohne Namen:
– Eine junge Äthiopierin beklagte, dass ihr Asylantrag vom UNHCR abgelehnt wurde, obwohl ihr nach ihrer Flucht aus Libyen gesagt wurde, in Choucha würde ihr geholfen, woanders hin zu kommen.
– Ein Sudanese, der 21 Jahre in Libyen gelebt hat, sagte, es seien Subsahara-AfrikanerInnen gewesen, die Libyen mit ihrem Schweiß aufgebaut hätten, und seit der Flucht vor dem Krieg dort sei er ohne Papiere außer seinem 21 Jahre alten Pass.
– Ein Flüchtling aus Darfur sagte, dass er vorher in Libyen war und seit 1 1/2 Jahren in Choucha sei und einer der wenigen, die den Flüchtlingsstatus bekam. Er beklagte die Hitze im Camp, wo er auf Resettlement (Übersiedlung in ein Aufnahmeland) wartet.
– Ein junger Mann aus Bangladesch, der seit März 2011 in Choucha ist, stellte die Probleme in seinem Land dar (Überschwemmungen, Überbevölkerung), die aber nicht als Asylgründe anerkannt werden. In Libyen hatte er auch große Probleme, weil manche Bangladeschi unter Gaddafi gute Posten hatten und deshalb von den Rebellen/neuen Machthabern alle als Gaddafi-Anhänger verfolgt werden.
– Ein Flüchtling aus Somalia versuchte zusammen mit anderen, per Boot nach Italien zu gelangen, aber bei der Überfahrt ging ihnen das Wasser aus. Ein tunesisches Boot half ihnen und rief ein tunesisches Militärschiff. Dort sagte man ihnen, man werde sie nach Italien bringen. Aber tatsächlich mussten sie sich an Bord hinsetzen, ohne sich zu bewegen und wurden nach Choucha gebracht. Dort sagte ihnen der UNHCR, dass sie zu spät kämen – es würden keine Asyl- und Resettlementverfahren mehr durchgeführt seit Ende 2011. So ist er ohne Papiere und Perspektive im Camp, wo es im Winter eiskalt und im Sommer zu heiß ist.
– Ein Mann aus dem Tschad, der im März 2011 in Choucha ankam, bekam vom UNHCR gesagt, dass es in seinem Land keine Probleme gebe, und ihm wurde die Registrierung verweigert. Bei 85% der Menschen aus dem Tschad wurde der Asylantrag abgelehnt. Es gebe 47 Nationalitäten im Camp. Ca. 2900 Asylanträge wurden anerkannt, 300 abgelehnt, darunter 150 aus dem Tschad. Der Konflikt in Libyen habe sie nach Choucha getrieben, da es Leute aus dem Tschad gab, die mit Gaddafi kämpften und deshalb alle als dessen Söldner betrachtet werden. Einige versuchten, zurück zu gehen nach Libyen und wurden dort getötet. Jetzt gebe es ein neues Angebot: 700 Euro für eine freiwillige Rückkehr – aber die meisten könnten nicht zurück in ihre Herkunftsländer.
Anschließend wurde entlang dem Entwurf der Presseerklärung (siehe Endversion im Anhang), die am 11.7. zusammen mit einigen der Flüchtlinge geschrieben wurde, die allgemeine Situation im Camp Choucha dargestellt. Flüchtlinge aus Choucha und einige Workshop-TeilnehmerInnen schlugen Ergänzungen zum Text vor, z.B. zur Situation von Frauen im Camp, insbes. was die hygienischen Bedingungen betrifft, zur Situation der Kinder und zur mangelnden medizinische Versorgung, z.B. auch von Flüchtlingen, die harte Arbeiten in der Umgebung des Camps ausführen, um etwas Geld zu verdienen und die dabei verletzt wurden. Ihnen werde nur gesagt: “Ihr habt kein Recht, das Camp zu verlassen, also seid Ihr selbst schuld!” Ein Flüchtling beklagte auch die mangelnden Bildungsmöglichkeiten im Camp. Vorgeschlagen wurde, noch mehr zu betonen, dass den Flüchtlingen in Choucha das Recht auf jegliche (Bewegungs-)Freiheit verweigert werde, es also nicht nur um die schlechten Lebensbedingungen im Camp gehe. Alle müssten das Recht haben, sich irgendwo anders niederzulassen! Ein Aktivist aus Mali zeigte sich schockiert davon, dass in Tunesien nach der Revolution eine solche Behandlung von MigrantInnen existiere. Man müsse die tunesische Öffentlichkeit informieren!
In der Diskussion wurde von einem Aktivisten aus Mauretanien vorgeschlagen, mit einerDelegation des Forums nach Choucha zu fahren. Die meisten Flüchtlinge lehnten das jedoch als wenig nützlich, evtl. sogar gefährlich für sie ab. Es habe schon viele Delegationen gegeben, und nichts sei dabei herausgekommen. Wichtiger sei, dass die AktivistInnen und die Medienauf die Regierungen in ihren Ländern und beim UNHCR Druck machen, dass es eine Lösung für die Flüchtlinge in Choucha gibt. (Letzlich wurden die Flüchtlinge am 14.7. von zwei tunesischen Aktivisten nach Choucha begleitet, da einige von ihnen sich allein nicht sicher fühlten auf der Reise.)
2. Situation und Kämpfe von MigrantInnen in Mali und im Maghreb allgemein
Vertreter der AME und der ARACEM (malische Organisationen zur Unterstützung Abgeschobener) stellten die veränderte Situation in Mali seit der Rebellion der Tuareg und der Abspaltung des Nordens dar. Dadurch sind auch viele TransitmigrantInnen blockiert, und viele wollen zurück, können es aber nicht. Insbesondere die Frauen sind in einer sehr schwierigen Situation.
Ein in Tunesien lebender Malier, der auch in Algerien war, stellte die Situation in beiden Ländern dar: In Algerien gebe es keinen Status für MigrantInnen, und viele würden an die Grenzen zurück geschoben. Nach Tunesien kämen viele MigrantInnen per Flugzeug (kein Visum nötig) und hätten dann ein Aufenthaltsrecht von 90 Tagen, viele können (oder wollen) aber nicht zurück und können dann jederzeit festgenommen werden. Vor der Revolution wurden sie, falls sie nicht selbst ihren Rückflug bezahlen können, an die libysche Grenze zurück geschoben. Das passiere jetzt nicht mehr. Sie würden meist nach einiger Zeit freigelassen und lebten dann als sans papiers in Tunesien, was schwierig sei wegen der Kontrollen, aber auch mangels Arbeitsmöglichkeiten. Ein Asylgesetz gibt es bisher in Tunesien nicht, es ist aber in Arbeit.
Rym, eine Aktivistin aus Algerien, ergänzte, dass bei ihnen in Algier täglich ca. 30-35 MigrantInnen empfangen würden, meist Asylsuchende. Sie erhalten ein papier, das aber weder Schutz noch Rechte gibt.
Eine Aktivistin der GADEM aus Marokko stellte die rechtliche und politische Situation dort dar: Marokko hat zwar die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und ein Gesetz “02/03” betr. Migration verabschiedet, aber selbst für vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge gibt es nur einen UNHCR-Ausweis, der keine Rechte in Marokko gibt außer dem, nicht abgeschoben zu werden. In der letzten Zeit nahmen Razzien und Aussetzungen an der (geschlossenen)n algerischen Grenze, die es 2007/2008 massenhaft gab, wieder stark zu, und vor ein paar Tagen gab es einen Versuch von mehreren MigrantInnen, die Zäune von Ceuta und Melilla zu überwinden, wobei ein marokkanischer Polizist zu Tode kam und viele MigrantInnen verletzt wurden. Als Reaktion darauf wurden in Nador (nahe Melilla) 400 MigrantInnen, darunter 26 schwangere Frauen, festgenommen und nach Oujda (an der algerischen Grenze) zurück geschoben.
Emmanuel vom Netzwerk Afrique-Europe-Interact, urspr. aus der DR Kongo, lange Aktivist in Marokko und jetzt in den Niederlanden, stellte Kämpfe von MigrantInnen in Marokko dar, in denen es um die Respektierung der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden ging. „Ich habe diesen Kampf begonnen, während ich noch Asylsuchender war und das hatte Auswirkungen auf meinen Status. Ich musste lange warten, um die Flüchtlingsanerkennung zu bekommen, aber trotzdem kämpfte ich weiter. Aber heute, nachdem ich aus dem Flüchtlingscamp Choucha komme, habe ich das Gefühl, dass dieser Kampf ein Misserfolg war und wir weitermachen müssen, dafür zu kämpfen, dass die Rechte aller Flüchtlinge überall anerkannt werden. Deshalb fordere ich unsere Freunde, die Flüchtlinge in Choucha, auf, nicht aufzugeben. Wie immer die Bedingungen sind. Unter denen sie leben, müssen sie für die Verteidigung ihrer Rechte kämpfen. Unsere tunesischen Freunde frage ich, ob die Revolution, die sie gemacht haben, für die Verteidigung von universellen Werten, Rechten und Freiheiten war. Und diese Werte müssen für alle gelten, einschließlich der Flüchtlinge, Asylsuchenden und subsaharischen MigrantInnen, die in Tunesien leben. Man kann nicht von Europa fordern, die Rechte tunesischer MigrantInnen zu respektieren, während man hier in Tunesien die Rechte subsaharischer MigrantInnen nicht respektiert.“
Mohamed von der marokkanischen Gewerkschaft ODT stellte die Gründung der ersten Gewerkschaft von eingewanderten ArbeiterInnen in einem arabischen Land dar. Hintergrund ist, dass viele MigrantInnen inzwischen über 10 Jahre in Marokko leben, also nicht mehr im Transit sind. Viele arbeiten, aber unter übelsten Bedingungen, und es müsse darum gehen, Rechte zu erkämpfen. Am 1. Mai 2012 seien subsaharische MigrantInne gemeinsam mit marokkanischen ArbeiterInnen als Block auf der Demonstration aufgetreten.
Leider blieb keine Zeit, über solche und andere Perspektiven migrantischer Kämpfe zu diskutieren.
Hingewiesen wurde darauf, dass am 6./7. Oktober 2012 in Oujda ein “Sozialforum der MigrantInnen” stattfinden wird.