„EU verstärkt Schutz der griechischen Grenze“

12. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU verstärkt Schutz der griechischen Grenze“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Griechenland, Mazedonien, Türkei · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online | 12.12.2016

Die EU bereitet sich offenbar darauf vor, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE verstärkt sie den Grenzschutz – mit Frontex-Beamten in Griechenland.

Von Giorgos Christides

„Wenn Sie noch weitergehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das“, so hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende November in Richtung EU gedroht. In europäischen Hauptstädten reagierte man zwar demonstrativ gelassen – blieb aber offenbar nicht untätig.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE plant die EU-Grenzschutzagentur Frontex, Beamte zur Überwachung der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu entsenden. Es wäre das erste Mal seit Beginn der Flüchtlingskrise, dass Frontex-Kräfte in dieser Funktion dort vor Ort sind. Vorgesehen ist demnach, dass zunächst geschätzte 60 Mitarbeiter entsandt werden. Der Einsatz ist bereits für Januar und Februar geplant.

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„EU border force becomes operational“

07. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU border force becomes operational“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: EUObserver | 07.12.2016

A rapid reaction pool of some 1,500 border guards stands ready to be dispatched at a moment’s notice by the EU’s border agency, Frontex. The reserve, operational as of Wednesday, is part of broader reform that has turned the Warsaw-based agency into a much larger European Border and Coast Guard agency. The pool includes border surveillance officers, registration and finger scanning experts, advanced-level document officers and nationality screening experts.

„Das Milliardengeschäft auf dem Mittelmeer“

28. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Das Milliardengeschäft auf dem Mittelmeer“ · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags: ,

Quelle: Sächsische Zeitung | 28.11.2016

Grenzkontrollen allein schrecken weder Flüchtlinge noch Schlepper. Italien sucht deshalb nach neuen Partnern in Afrika.

Von Karin Schlottmann

Bleibt im Boot! Bleibt im Boot! Ihr seid in Sicherheit, wir retten euch alle!“ Die italienische Rettungsmannschaft ist nicht mehr weit von dem schwankenden Schlauchboot der Flüchtlinge entfernt. Verängstigt warten die Menschen auf Hilfe. Wohl aus Panik, das Boot der Küstenwache könne wieder abdrehen, springt einer von ihnen trotz der lauten Warnrufe der Helfer ins Meer. Schnell schwimmt ein Rettungsschwimmer hinterher und zieht ihn aus den Wellen. Nach der langen Fahrt über das Mittelmeer sind die meisten Flüchtlinge körperlich geschwächt, manche verletzt. Allein schaffen es die wenigsten, ins große Boot zu klettern. Ihnen Rettungsringe oder -westen zuzuwerfen, wie es andere Schiffe machen, ist keine gute Idee, erklärt Alessandro Morella, Kommandant der italienischen Küstenwache, den Besuchern aus Deutschland.

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„Serbien verstärkt Grenzsicherung mit ausländischer Hilfe“

01. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Serbien verstärkt Grenzsicherung mit ausländischer Hilfe“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Serbien · Tags:

Quelle: kurier.at

50 Mitarbeiter der Grenzschutzagentur Frontex reisen ebenso nach Serbien wie 55 Beamte aus Tschechien.

Die Sicherung der serbischen Grenze zu Bulgarien, über die derzeit die meisten illegalen Migranten im Land eintreffen, wird nun weiter erhöht. Wie Innenminister Nebojsa Stefanovic am Montag ankündigte, sollen demnächst 50 Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Grenze zum Einsatz kommen. Dort sind seit der Vorwoche auch 20 ungarische Polizisten unterstützend im Einsatz.

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„Französischer Spionageflug nach Libyen: Abgestürzt und aufgeflogen“

24. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Französischer Spionageflug nach Libyen: Abgestürzt und aufgeflogen“ · Kategorien: Frankreich, Libyen, Malta · Tags: , ,

Quelle: taz

Französische Aufklärer verunglücken auf dem Weg nach Libyen beim Start in Malta. Den Vorfall begleiten drei Versionen und zwei Dementis.

PARIS/VALLETTA afp/dpa/ap | Beim Absturz eines Aufklärungsflugzeugs des französischen Verteidigungsministeriums auf dem Weg von Malta nach Misrata in Libyen sind am Montag morgen fünf Franzosen ums Leben gekommen. Die Kleinmaschine der luxemburgischen Firma CAE Aviation sei gegen 7.20 Uhr kurz nach dem Start auf Maltas internationalem Flughafen nahe der Startbahn abgestürzt, erklärte Maltas Regierung.

Den Angaben des Ministeriums zufolge war er Teil einer Operation, in deren Rahmen seit fünf Monaten die Routen illegalen „Handels aller Arten, einschließlich Menschen- und Drogenschmuggels“, verfolgt werden. Frankreichs Verteidigungsministerium bestätigte zudem, drei der Toten seien seine Mitarbeiter gewesen. Es seien aber „nicht alles Militärs“ gewesen, hieß es.

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Frontex: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

11. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Frontex: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: EUR-Lex | pdf

Neue Aufgaben für Frontex

Die Schwachstellenanalyse ist die erste Stufe für einen Frontex-Einsatz, der einem Mitgliedstaat aufgezwungen werden kann:

1. In einer jährlichen Schwachstellenanalyse bewertet Frontex die Fähigkeit und Bereitschaft der Mitgliedstaaten, ihre Außengrenzen zu schützen.

2. Frontex beschließt, welche Maßnahmen ein Mitgliedstaat ergreifen muss, der Schwächen bei der Grenzüberwachung hat. Diese Entscheidung ist für den Mitgliedstaat rechtlich bindend.

3. Wenn ein Mitgliedstaat sich trotzdem weigert, die Maßnahmen durchzuführen, eskaliert Frontex den Fall an die EU-Kommission. Sie erarbeitet eine Vorlage für einen Beschluss des Rates, mit dem der Mitgliedstaat gezwungen wird seine Grenzüberwachung zu verstärken.

4. Bei einem hohen Migrationsdruck, also wenn sehr viele Menschen in die EU kommen, kann der Rat einem Mitgliedstaat außerdem einen Frontex-Einsatz aufzwingen. Das kann auch ein gemeinsamer Einsatz in einem Land außerhalb der EU sein oder eine Massenabschiebung.

5. Falls der Mitgliedstaat sich weigert, kann er vom Rat für bis zu zwei Jahre aus dem Schengenraum der Reisefreiheit ausgeschlossen werden. Die anderen Mitgliedstaaten führen dann an ihren Grenzen mit diesem Mitgliedstaat wieder Grenzkontrollen ein.

„Mehr Macht für Frontex 2.0“

07. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mehr Macht für Frontex 2.0“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Mittelmeerroute · Tags:

Quelle: ARD Tagesschau

Die neue EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz nimmt heute ihre Arbeit auf. Der Frontex-Nachfolger hat mehr Personal, mehr Macht und mehr Handlungsmöglichkeiten. Der Einsatzschwerpunkt verlagert sich aus dem Mittelmeer nach Bulgarien.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Frontex bekommt mehr Macht. Der neue europäische Grenz- und Küstenschutz hat mehr Befugnisse, weil die EU das Mandat ausgeweitet hat. Das bedeutet zum Beispiel mehr Personal: 1500 Grenzschützer, die aus den EU-Ländern kommen und kurzfristig einsatzbereit sein sollen. Deutschland schickt 225 Mitarbeiter der Bundespolizei und Polizisten aus den Bundesländern.

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Shoot First

03. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Shoot First · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: The Intercept

Coast Guard Fired at Migrant Boats, European Border Agency Documents Show

Zach Campbell

coast-guard

ON A SMUGGLER’S BOAT from Turkey two years ago, 19-year-old Rawan watched the passengers start to panic as a Greek coast guard vessel approached them head on, circling twice. Rawan heard two gunshots ring out from the Greek patrol. Fearing arrest, the driver of Rawan’s boat, a Turkish fisherman, turned the vehicle around to flee back to Turkey. Then Rawan heard more shots.

When the bullet hit her in the lower back, at first she felt nothing. Then, Rawan says, it felt like fire.

Rawan’s husband had made it to Germany a year earlier; both were fleeing their home in Damascus, Syria. Rawan and 12 other Syrians were headed for the Greek island of Chios on a small fiberglass boat, much faster than the inflatable dinghies that many refugees use for the 5-mile crossing.

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„Frontex sperrt Balkanroute: Europa gibt nach – allen voran Deutschland“

25. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Frontex sperrt Balkanroute: Europa gibt nach – allen voran Deutschland“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Mazedonien, Serbien · Tags:

Quelle: Welt

Mazedonien hat die Balkanroute geschlossen und damit die Migrationskrise entschärft. Die EU wird erst jetzt aktiv.

Von Manuel Bewarder, Sonja Gillert, Christoph B. Schlitz, Daniel F. Sturm

Zwischen Mazedonien und Griechenland soll die Grenzschutzagentur Frontex dafür sorgen, dass die Route dicht bleibt.

Getestet werden soll der neue Einsatz dem Vernehmen nach zuerst möglicherweise in Serbien.

Die Gegend, die das Nadelöhr nach Mitteleuropa bildet, ist unzugänglich. Hohe Berge trennen Griechenland und Mazedonien vielerorts. Über die Kämme führen nur wenige Wege. Und entlang der rund 250 Kilometer breiten Grenze gibt es nur zwei größere Tal-Ebenen. Wo, wenn nicht auf diesem Abschnitt der Balkanroute, könnte Europa abgeriegelt werden?

Im Frühjahr ergriffen die Osteuropäer die Chance und schlossen die Übergänge in dieser Region. Viele Europäer empörten sich. „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“, sagte zum Beispiel Angela Merkel. Doch die Fakten waren geschaffen. Die Grenze war dicht – Europa vollends zerstritten.

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„EU-Außengrenzen:  Neue EU-Grenzschutzbehörde startet im Oktober“

14. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Außengrenzen:  Neue EU-Grenzschutzbehörde startet im Oktober“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Deutschlandfunk

Europas neue Behörde für Grenz- und Küstenschutz kann ab Mitte Oktober die Arbeit aufnehmen.

Der Rat der EU-Mitgliedstaaten gab abschließend grünes Licht für das wegen der Flüchtlingskrise beschlossene Vorhaben, wie der slowakische EU-Vorsitz mitteilte. Vorgesehen sind tausend feste Mitarbeiter sowie eine Reserve aus 1.500 Grenzschützern. Sie sollen in Krisensituationen binnen weniger Tage an die EU-Außengrenzen entsandt werden können, im Krisenfall auch gegen den Willen der betroffenen Regierung.

Die Behörde geht aus der bisherigen Grenzbehörde Frontex hervor. Sie bewertet Risiken an den Außengrenzen und unterstützt Mitgliedstaaten bei ihrer Sicherung.