„De Maizière fordert verstärkte Schleierfahndung“

05. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „De Maizière fordert verstärkte Schleierfahndung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

DW | 05.03.2017

Im Kampf gegen illegale Migration und grenzübergreifende Kriminalität will Innenminister de Maizìère die allgemeinen Personenkontrollen im Grenzgebiet verstärken. Dabei nimmt er auch die Länder in die Pflicht.

Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten dazu ermutigt, Polizeikontrollen in Grenzgebieten gemäß dem Schengener Grenzkodex durchzuführen. In einem Interview mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Länder dazu auf, verstärkt von der sogenannten Schleierfahndung Gebrauch zu machen. Die anlasslosen Personenkontrollen werden von der Bundespolizei in einem 30 Kilometer breiten Gürtel entlang der Staatsgrenze durchgeführt, seit in den 1990er-Jahren die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums abeschafft wurden.

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Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (III)

04. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (III) · Kategorien: Algerien, Marokko, Tunesien · Tags: , ,

German Foreign Policy | 03.03.2017

(Eigener Bericht) – Mit Gesprächen in Tunesien setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag ihre Verhandlungen über den Ausbau der Flüchtlingsabwehr in Nordafrika fort. Nach ihrer gestrigen Zusammenkunft mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi und dem ägyptischen Ministerpräsidenten Sherif Ismail wird sie in Tunesien nun mit Präsident Béji Caïd Essebsi und Ministerpräsident Youssef Chahed zusammentreffen. Gegenstand der Gespräche ist unter anderem die beschleunigte Abschiebung von Tunesiern ohne gültige Aufenthaltspapiere aus der Bundesrepublik in ihr Herkunftsland. Unklar ist, ob auch die sogenannten Auffanglager für Flüchtlinge diskutiert werden, die die Bundesregierung in Tunesien zu errichten vorgeschlagen hat; der ägyptische Staatspräsident Abd al Fattah al Sisi hat gestern das Ansinnen, „Auffanglager“ in Ägypten zu errichten, offiziell zurückgewiesen. Berlin arbeitet seit einigen Jahren immer enger mit Tunis in der Flüchtlingsabwehr zusammen, liefert Technologie zur Grenzabschottung und trainiert tunesische Grenzpolizisten. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

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Bürgermeisterin von Calais will neuen „Dschungel“ verhindern

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Bürgermeisterin von Calais will neuen „Dschungel“ verhindern · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Zeit Online | 03.03.2017

In Calais kommen immer noch Migranten an. Um ein erneutes Camp zu verhindern, verbietet die Bürgermeisterin Hilfsorganisationen, Essen an Flüchtlinge auszugeben.

Das Flüchtlingscamp von Calais, genannt „Dschungel“, wurde im Herbst vergangenen Jahres geräumt. Dennoch kommen weiter Migranten in der nordfranzösischen Hafenstadt an, die von dort weiter nach Großbritannien gelangen wollen. Um ein erneutes Camp zu verhindern, hat Bürgermeisterin Natacha Bouchart von den konservativen Republikanern Hilfsorganisationen verboten, Mahlzeiten an Flüchtlinge auszugeben.

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„Auffanglager für Flüchtlinge? Nicht mit Ägypten“

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Auffanglager für Flüchtlinge? Nicht mit Ägypten“ · Kategorien: Ägypten, Europa · Tags: , ,

Welt | 03.03.2017

Ägyptens Präsident stellt nach dem Treffen mit der Kanzlerin klar: Auffanglager wird es in seinem Land nicht geben. Dafür sind andere Kooperationen geplant, um die Migration von Nordafrika aus zu bremsen.

Von Robin Alexander, Manuel Bewarder

Auffanglager für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, wird es in Ägypten nicht geben, das machte Präsident Abdel Fattah al-Sisi mehr als deutlich, nachdem er in Kairo Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen hatte: „Wir machen keine Auffanglager – wir haben fünf Millionen Flüchtlinge, sie leben mit uns, unter uns wie Ägypter.“ Das war deutlich.

Die in Berlin im Innenministerium, in den Unionsparteien, aber auch in der SPD kursierende Idee, bleibt eine Luftgeburt. Die Kanzlerin konzentriert sich deshalb lieber darauf, zu verhindern, dass es die Migranten überhaupt bis ins Transitland Ägypten schaffen. Al-Sisi habe die „illegalen Bewegungen aus Libyen noch einmal dargestellt“, berichtete Merkel nach dem Gespräch. Deutschland könne hier mit „technischer Ausstattung“ helfen, sowohl die Land- als auch die Seegrenze zu überwachen – wobei Ägypten es seit September geschafft hat, dass kaum noch Boote mit Ziel Italien ablegen. 2016 kamen aus dem Land mehr als 10.000 Migranten.

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Italien greift durch: „Die Sache hat einen Namen: Anis Amri“

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien greift durch: „Die Sache hat einen Namen: Anis Amri“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Welt | 03.03.2017

Innenminister Minniti greift bei Identifizierung und Abschiebung von Migranten hart durch. Er verfügte, dass Moscheen nun öffentliche Gebäude sind und Imame nur noch auf Italienisch predigen dürfen.

Von Constanze Reuscher

Marco Minniti macht nicht gern viele Worte. „Anis Amri ist den Sicherheitskräften als möglicherweise radikalisiert signalisiert worden“, sei dann trotzdem nach Deutschland gereist, habe dort das Attentat am Berliner Weihnachtsmarkt begangen, sei quer durch Europa zurück nach Italien gereist, „Berlin, Amsterdam, Brüssel, Lyon, Turin, Mailand“, und im Grunde nur durch einen Zufall aufgehalten worden. Damit sich dies nicht wiederholt, soll in Italien nun vieles anders werden.

Am Donnerstag kommt Minniti zum Faktencheck mit den Auslandskorrespondenten. Dass er keine Ausreden versucht, macht den 60-Jährigen sympathisch – trotz des schier undurchdringlich ernsten Ausdrucks in dem kantigen Gesicht.

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Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II)

01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II) · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags:

German Foreign Policy | 01.03.12017

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem Besuch in Kairo baut Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag die Kooperation in der Flüchtlingsabwehr mit Ägypten aus. Das Land entwickelt sich zunehmend zum Transitland, von dessen Küsten immer mehr Flüchtlinge auf die Seereise über das Mittelmeer nach Europa starten. Um dem entgegenzutreten, plant die EU ein Abkommen zur Abschottung gegen unerwünschte Migration. Berlin hat die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Repressionsbehörden bereits mit einem „Sicherheitsabkommen“ intensiviert; die Kooperation etwa mit der Ermittlungsabteilung in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes NSS sei „sehr gut und vertrauensvoll“ und habe „hohe strategische Bedeutung“, teilt die Bundesregierung mit. Berlin ergänzt die Verdichtung der Beziehungen im Bereich der Repression um eine Stärkung der deutschen Rüstungsexporte zwecks engerer militärischer Bindung Kairos an die EU. Den ägyptischen Repressionsbehörden werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen – unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an einem jungen Italiener in Kairo.

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„Kollaborateure gesucht“

25. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kollaborateure gesucht“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags:

iz3w 359 | März, April 2017

Wie die EU afrikanische Staaten für die Flüchtlingsabwehr einspannen will

Die EU versteht unter der Bekämpfung von Fluchtursachen in erster Linie die Bekämpfung von Flucht. Für diesen Zweck will sie afrikanische Länder in die Pflicht nehmen, mit einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Nicht alle afrikanischen Regierungen spielen dabei uneingeschränkt mit.

von Christian Jakob

Als Angela Merkel im Oktober 2016 nach Afrika reiste, besuchte sie auch Niger. Deutschland werde dem Land »im Kampf gegen die illegale Migration helfen, kündigte die Kanzlerin an. LKWs und »Kommunikationsausrüstung« für zehn Millionen Euro versprach sie dem Staatschef Mahamadou lssoufou. Außerdem sollten mit deutscher Hilfe Jobs geschaffen werden für Menschen, die derzeit vom Menschenschmuggel leben. Dafür sicherte Merkel 17 Millionen Euro zu.

Die Hauptroute durch die Sahara führt bislang über die Stadt Agadez durch den Niger. Fast jedeR, die oder der an der Küste Libyens in ein Boot Richtung Europa steigt, kommt hier entlang.

lssouffou ahnte deshalb, dass mehr drin war. »Wir brauchen so etwas wie einen Marshall-Plan, sagte lssouffou. Er sollte eine ganze Milliarde Euro kosten. Es brauche eben »massive Unterstützung für unser Land«, erklärte er die hohe Forderung.

Fünf Monate ist das jetzt her. Und tatsächlich legte die EU noch einiges drauf. Mindestens 300 Millionen Euro an Hilfe wurden Niger in Aussicht gestellt. Die Gegenleistung kam prompt: Die Armee begann, den Weg Richtung Libyen stärker zu kontrollieren.

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„Polizeikongress: Europa und seine Grenzen“

22. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Polizeikongress: Europa und seine Grenzen“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

DW | 21.02.2017

Wie soll Europa auf Terrorgefahren und die Flüchtlingsfrage reagieren? Darüber wird beim Europäischen Polizeikongress diskutiert. Am Eröffnungstag forderte der deutsche Innenminister eine bessere europäische Vernetzung.

Unter dem Motto „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ tagt in Berlin mit dem „Europäischen Polizeikongress“ die größte internationale Fachkonferenz  für das Thema „Innere Sicherheit“. 1800 Sicherheitsfachleute, Politiker und Wissenschaftler hatten sich für das zweitägige Treffen im Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz angesagt. Der Andrang war groß, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Eröffnungsrede hielt.

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„Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I)“

21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I)“ · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: , ,

German Foreign Policy | 21.02.2017

ALGIER/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen. Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute Erkrankung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Beobachter rechnen damit, dass Algerien als Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnt: Weil die Flucht über Libyen aufgrund der dort grassierenden Milizengewalt immer gefährlicher wird, weichen Flüchtlinge zunehmend auf alternative Routen aus. Oran im Nordwesten Algeriens wird von Europol bereits als ein bedeutendes Zentrum von Fluchthelfern für die Überfahrt über das Mittelmeer eingestuft. Die Flüchtlingsabwehr gehört seit rund zehn Jahren zu den Schwerpunkten der deutschen Algerien-Politik. Um die Streitkräfte des Landes in die Lage zu versetzen, unerwünschte Migranten abzuwehren, rüsten deutsche Konzerne sie mit Radpanzern, Truppentransportern, Radaranlagen und Infrarotkameras aus, die in Algerien montiert werden. Das algerische Militär ist für seine harte Repression und für brutale Massenabschiebungen berüchtigt. Zur Intensivierung der Flüchtlingsabwehr reist Merkel nächste Woche nach Tunesien und Ägypten.

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„The other Trump executive order that will hurt refugees“

13. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „The other Trump executive order that will hurt refugees“ · Kategorien: USA · Tags:

Al Jazeera | 13.02.2017

A January 25 executive order on immigration enforcement allows for immediate deportations at the border with Mexico.

By Erika Guevara-Rosas Erika Guevara-Rosas is Americas Director at Amnesty International.

Judging by the spat between US President Donald Trump and his Mexican counterpart, President Enrique Pena Nieto, over who will pay for the infamous wall to separate their countries, the two leaders could not be further apart.

But the two presidents have something in common: they are both ignoring the lives of the many men, women and children who are desperately fleeing some of the most violent countries on earth.

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