Documento conclusivo sull’indagine conoscitiva sul contributo dei militari italiani al controllo dei flussi migratori nel Mediterraneo e sull’impatto della attivita‘ delle organizzazioni non governative
Die italienische Parlamentarier-Kommission „Verteidigung“ hat nach zahlreichen Anhörungen in den letzten Monaten gestern ihren Bericht zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer vorgelegt. Sprache und Empfehlung des Bericht weisen die Handschrift von Frontex auf, in gleicher Intention wie im Herbst 2014, als Frontex und die EU die Einstellung der italienischen Seenotrettung durch die Militäroperation „Mare Nostrum“ forderten und zum Rückzug der Seenotrettung aus den internationalen Gewässern vor Libyen aufriefen.
Der Präsident der Kommission, Nicola Latorre, sagte bei der Vorstellung des Abschlussberichts: „Wir haben, auf Basis der Anhörungen dreier Staatsanwälte (Syrakus, Trapani, Catania), eine von allen angezeigte Notwendigkeit herausgearbeitet: Die Ermittlungsphase kann nicht nach den Rettungsoperationen beginnen, sondern muss gleichzeitig zur Rettung stattfinden.“ Mit Seenotrettung dürften nur noch – neben den staatlichen Wachen – akkreditierte NGOs beauftragt werden. Die Akreditierung sollte nicht nur die Offenlegung der Finanzen, sondern auch der Personenzusammensetzung und der Ziele der NGOs umfassen.
Nicola Latorre betont, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die SAR NGOs der letzten Monate nichts erbracht haben. Damit zielt der Bericht der Kommission zunächst auf die Seenotrettungs-Leitstelle MRCC in Rom und auf ein Klima der Einschüchterung gegen die Rettungs-NGOs, nach Vorbild der repressiven NGO-Gesetze in den arabischen Ländern, in Ungarn und in Russland.
Doch wie sollen nichtakkreditierte Rettungs-NGOs von der Seenotrettung ausgeschlossen werden, wenn sie sich vor Ort befinden? Die Empfehlungen der italienischen Parlamentarier-Kommission „Verteidigung“ sind ein Aufruf zum Ertrinkenlassen.
(English and Italian below)
Morts et disparus en Méditerranée
Un guide d’information pour les familles et leurs soutiens
Italie et Méditerranée centrale
12 mai 2017
La coalition Boats 4 People (B4P) a réalisé et publie ce jour un guide d’information à l’attention des familles — et de leurs soutiens — de personnes décédées ou disparues en Méditerranée centrale lors d’une traversée vers l’Italie. Ce guide est également disponible en version italienne et anglaise. Il sera présenté lors d’une conférence publique à Syracuse à l’occasion du Festival Sabir organisé notamment par l’association italienne ARCI (Associazione ricreativa culturale italiana). Weiterlesen »
Sea Watch | 11.05.2017
Am 10.5. wurde Sea-Watch erneut Zeuge einer illegalen Rückführung von mehreren hundert Flüchtenden in libysche Gewässer. Der Kapitän hatte von der Rettungsleitstelle in Rom ein Mandat erhalten, den Insassen des Holzbootes zur Hilfe zu kommen. Bei Ankunft eines Patrouillenschiffs aus Libyen zog sich die Rettungscrew auf dem Schnellboot zurück und beobachtete das Geschehen. „Wir fragen uns, inwieweit europäische Behörden in die fragwürdige Operation am Mittwoch involviert waren. Wenn tatsächlich die EU die libysche Küstenwache zu illegalen Aktionen anstiftet, ist das ein Skandal“, sagt Geschäftsführer Axel Grafmanns.
#1 Hat das Manöver in Libyschen Hoheitsgewässern stattgefunden?
Ganz klar: Nein. Unsere Position war 33°08.9’N 012°28.9’E. Das sind rund 20 Seemeilen vor der Küste, also weit entfernt von den 12 Seemeilen, in denen Libyen Hoheitsrechte hat. Wir fragen uns, welche Ausbildung die libyschen Marineoffiziere im Seerecht erhalten. An die Hoheitsgewässer grenzt die sogenannte Anschlusszone oder 24-Seemeilen-Zone, in der ein Staat die erforderliche Kontrolle ausüben darf, um Verstöße gegen seine Zoll-, Gesundheits-, und Einreisevorschriften zu verhindern. Da weder wir noch die Flüchtenden dort gefischt oder Öl geschmuggelt haben, gelten dieselben Regeln wie in internationalen Gewässern: Eine Rückführung in Territorialgewässer ist laut dem völkerrechtlich verankerten non-refoulement Prinzip illegal.
Today Friday May the 12th, the Global Fund for Human Rights (GFHR) will make a live tweeting of the launch of the Boats4People guide on the families of missing and deceased migrants in the Central Mediterranean as part of the Sabir Festival in Syracuse, Italy (Program of the festival here.)
On the occasion of the launching of this guide, the GFHR and Boats4People organize a public debate on approaches allowing migrant families to search for a close relative in Italy. The FDHM invited the Fundación para la Justicia y el Estado Democrático de Derecho from Mexico (www.fundacionjusticia.org) and the Equipo Argentino de Anthropologia Forense from Argentina (www.eaaf.org) to share their experience in supporting families with Search for their loved ones in Central America. For more information, follow this link.
The live tweeting will take place from 2.30 pm to 5.00 pm (GTM + 2) and we invite you to spread this information in your networks by retweeting @FundHumanRights and using the #LostMigrants hastag.
taz | 11.05.2017
Ein Staatsanwalt wirft Seenotrettern vor, Helfershelfer von Schleppern zu sein. Die Gruppen müssen sich einer Anhörung im Parlament stellen.
Michael Braun
ROM taz | Am Mittwochabend waren die Vertreter zweier deutscher NGOs vor den Verteidigungsausschuss des italienischen Senats geladen, um auf die in Italiens Politik und Medien immer lauter werdenden Vorwürfe gegen ihre humanitären Einsätze vor der libyschen Küste zu antworten. Sea Eye und Sea Watch haben mit ihren Schiffen im letzten Jahr Tausende Menschen vor Libyen aus Seenot gerettet.
Doch vor dem italienischen Senat mussten sich Sea-Eye-Kapitän Markus Neumann und Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer von Politikern der rechten Opposition vorwerfen lassen, sie betrieben da ein schmutziges Geschäft, sie sorgten mit ihren Einsätzen erst eigentlich dafür, dass die Migranten sich auf den Weg machen, dass die Schlepper dabei Unsummen verdienen.
Sea Watch | 10.05.2017
Die von der EU finanzierte Libysche Küstenwache hat während einer see- und völkerrechtswidrigen Rückführungsaktion am Vormittag des 10.05.2017 die Crew der Sea-Watch 2, sowie mehrere Hundert Flüchtende auf einem Holzboot in Lebensgefahr gebracht. Der Vorfall, bei dem ein Patrouillenboot der libyschen Marine unser Schiff beinahe rammte, wurde von Sea-Watch dokumentiert. Ziel der Libyer war es, ein Flüchtlingsboot aus internationalen Gewässern nach Libyen zurückzubringen. Dies geschah ganz im Sinne des Aktionsplans der EU, welcher vorsieht, die Libysche Marine und Küstenwache für die Migrationsabwehr einzuspannen. Ähnliche Aktionen haben schon in der Vergangenheit zu tödlichen Zwischenfällen geführt. Die EU muss von diesem Plan daher dringend Abstand nehmen, um die Situation auf dem Mittelmeer nicht weiter zu eskalieren. Es muss zudem eine unabhängige Untersuchung stattfinden, inwieweit möglicherweise europäische Behörden die illegale Rückführung veranlasst haben.
MiGAZIN | 10.05.2017
Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge sind seit Jahresbeginn 1.300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Damit überlebt einer von 37 Menschen die gefährliche Überfahrt nach Europa nicht. Vor einem Jahr starb statistisch gesehen jeder 136. Flüchtende.
Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer nach UN-Angaben mehr als 1.300 Flüchtlinge ertrunken. Von 37 Menschen, die die gefährliche Überfahrt wagten, sterbe einer, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Genf. Vor einem Jahr sei statistisch nur einer von 136 Flüchtlingen ertrunken. Grund dafür sei auch, dass heute doppelt so viele Flüchtlinge auf ein Boot gezwängt würden als im vergangenen Jahr. Auch habe nur noch jedes zweite Boot ein Satellitentelefon dabei. Die Sprecherin lobte ausdrücklich Hilfsorganisationen für ihren Einsatz im Mittelmeer. Ohne sie gäbe es deutlich mehr Tote.
The Washington Post | 09.05.2017
By Anna Momigliano
MILAN — Almost four years ago, 268 Syrian refugees — including 60 children — lost their lives in a shipwreck about 60 miles south of Lampedusa, a small Italian island that sits between Sicily and Tunisia. It was considered one of the worst tragedies of the European refugee crisis, but a leaked audiotape published Monday by the magazine L’Espresso suggested that Italian authorities let the Syrians drown despite being alerted several hours earlier that the refugees’ ship was in danger.
On the evening of Oct. 10, 2013, a ship carrying at least 480 people left Zuwarah, in northwestern Libya, headed for Lampedusa. Most of the passengers were Syrians who had left their country for Libya when conflict erupted at home in 2011, and were then forced to flee Libya when fighting broke out there as well.
Their ship sailed until 5 p.m. the next day, when it capsized 61 nautical miles south of Lampedusa. While some of the passengers were rescued by Italian and Maltese ships, the majority died before rescuers arrived. The incident caused a media uproar that contributed to the creation of “Mare Nostrum,” the now-defunct Italian navy search-and-rescue operation (that program was replaced in late 2014 by a smaller-scale E.U. program called “Triton”).
ARD Tagesschau | 08.05.2017
Tausende Migranten wagen in diesen Tagen wieder die Flucht über das Mittelmeer. Häufig in seeuntauglichen Booten: Allein am Wochenende sollen mehr als 200 Menschen vor der Küste Libyens ertrunken sein.
Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom
Im Mittelmeer könnten rund 200 Menschen ertrunken sein. Überlebende berichteten den Hilfskräften und Küstenwachen in Italien und Libyen von gleich mehreren gesunkenen Booten. In einem Fall sagten Migranten laut italienischen Medien, ihr Schlauchboot habe die Luft verloren noch bevor die Retter eingetroffen seien. Mehr als 60 Menschen sollen dabei ertrunken sein.