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NZZ | 13.07.2017

Die vor Libyen tätigen Nichtregierungsorganisationen sehen sich als Opfer einer Schmutzkampagne. Nun setzten sie sich gegen den von Italien geplanten Verhaltenskodex für Flüchtlingsretter zur Wehr.

von Niklaus Nuspliger, Brüssel

Die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (NGO) nahmen am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel kein Blatt vor den Mund: Es laufe eine «Schlammschlacht» gegen die NGO, beklagte Judith Sunderland, Direktorin der Europaabteilung von Human Rights Watch. Ins gleiche Horn stiess Marco Bertotto von der italienischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen: Er sprach von einer «Kampagne zur Delegitimierung und Kriminalisierung» der Organisationen, die mit Booten Flüchtlinge und Migranten in Seenot retteten und damit die Arbeit der EU-Staaten leisteten.

In der Tat ist die Rolle der zivilen Retter im zentralen Mittelmeer immer mehr in den Fokus der Auseinandersetzung um die flüchtlingspolitischen Notmassnahmen gerückt. Aus Rom oder aus der EU-Grenzschutzagentur Frontex gab es zumindest implizite Vorwürfe, die NGO betätigten sich als Handlanger der Schlepper oder steckten mit diesen gar unter einer Decke. Bei der dringlichen Anhörung im EU-Parlament blieben solche Vorwürfe aus. Sowohl Sandro Gallinelli, Kapitän bei der italienischen Küstenwache, als auch Fabrice Leggeri, Direktor der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) sprachen sich aber für klarere Regeln für alle Rettungsschiffe aus. Vergangene Woche hatten bereits die EU-Innenminister in Tallinn dem Plan der Regierung in Rom zur Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für NGO politisch ihren Segen gegeben.

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