„Streit um Transitzonen für Flüchtlinge“

02. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Streit um Transitzonen für Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: DW

Menschen ohne Asyl-Anspruch an der Grenze festhalten und wieder heimschicken: Bislang wurde über Transitzonen wie an Flughäfen nur debattiert. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor.

Er will per Gesetz die Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge bis zu einer Woche in eingerichteten Transitzonen an den deutschen Landesgrenzen festzuhalten. Das sieht ein der Deutschen Presse-Agentur vorliegender Referenten-Entwurf vor, der mit den anderen Ressorts noch abgestimmt werden muss.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll in einem Zeitraum von sieben Tagen über den Asylantrag entscheiden. Wird dieser abgelehnt, sollen Schutzsuchende noch an der Grenze abgewiesen werden können. De Maizière sagte dazu, die Politik müsse angesichts des großen Flüchtlingsandrangs auch harte Entscheidungen treffen.

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„Scharfe Kritik an neuem Asyl-Gesetzespaket“

01. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Scharfe Kritik an neuem Asyl-Gesetzespaket“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Handelsblatt

Die Regierung setzt in der Flüchtlingskrise auf neue Restriktionen. Fachleute bezeichnen das beschlossene Maßnahmenpaket als Schnellschuss mit Symbolcharakter. Der CSU reichen die Verschärfungen noch nicht aus.

Die Bundesregierung reagiert mit zahlreichen Änderungen und auch Verschärfungen im Asylrecht auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen. Das Bundeskabinett brachte am Dienstag ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg, das im Eiltempo das parlamentarische Verfahren durchlaufen soll. Vorgesehen ist unter anderem ein restriktiverer Kurs gegenüber Schutzsuchenden vom Balkan. Ein Netzwerk von Migrationsforschern kritisierte das Paket als enttäuschenden Schnellschuss mit viel Symbolcharakter. Das Kabinett schaffte mit einem Nachtragsetat auch die Voraussetzungen für milliardenschwere Flüchtlingshilfen.

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Refugees welcome Information

23. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Refugees welcome Information · Kategorien: Medien · Tags: , ,

Quelle: Refugees welcome Pad

English

This is a blog collecting important information for refugees and supporters. Because of the current situation refugees face in Germany and Austria, it is necessary to support as well as possible. There are a lot of people who want to help, support refugees and join the fight against the European repression of refugees. This blog collects information about law, refugee-organization, health and care and so on. We want to collect as many info as we can to support refugees themselves and also supporters. It is necessary to know your possibilities and your prospects, it is good to know where to ask and where to organize. Fight fortress europe.

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„In den Menschen entsteht so eine Wut“

18. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „In den Menschen entsteht so eine Wut“ · Kategorien: Hintergrund · Tags: , ,

Quelle: Zeit Online

Der juristische und kulturelle Umgang mit Flüchtlingen muss neu gedacht werden. Ein Gespräch mit der Politologin Seyla Benhabib über die derzeitigen Grenzen Europas

Interview: Susanne Mayer

ZEIT ONLINE: Frau Benhabib, die Flüchtlingskrise zeigt uns, wie verletzlich Europa ist. Deutschland verspricht, 800.000 Menschen aufzunehmen, andere Länder heißen nur Christen willkommen und wollen keine Muslime, wieder andere mobilisieren das Militär, Wasserwerfer und Rauchbomben gegen die Flüchtlinge oder kappen den Zugverkehr ins Nachbarland. Was bleibt von unserem Traum eines geeinten Europa? Eine Fratze?

Benhabib: Es ist durchaus ironisch, dass ein Sommer, der mit der ökonomischen Griechenland-Krise beginnt, mit der Flüchtlingskatastrophe endet. Es bringt Europa an einen Zerreißpunkt. Wenn die deutsche Regierung sagt, dass sie bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen – inwieweit wäre das auch eine europäische Antwort auf die Situation? Und jetzt sagt Jean-Claude Juncker, Europa müsse 160.000 Flüchtlinge verteilen? Wer macht mit? Wie bei der griechischen Krise zeigt sich, dass in der rechtlichen Konstruktion der Europäischen Union sehr viele Widersprüche bestehen. Die Widersprüche liegen darin, dass die inneren Grenzen offen sind, die Außengrenzen aber nicht gemeinsam geregelt werden, weil Europa kein föderaler Staat ist.

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„Refugee crisis: thousands may lose right of asylum under EU plans“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Refugee crisis: thousands may lose right of asylum under EU plans“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: The Guardian

Brussels meeting is expected to call for establishment of refugee camps in Italy and Greece and for detention of ‘irregular migrants’

European governments are aiming to deny the right of asylum to innumerable refugees by funding and building camps for them in Africa and elsewhere outside the European Union.

Under plans endorsed in Brussels on Monday evening, EU interior ministers agreed that once the proposed system of refugee camps outside the union was up and running, asylum claims from people in the camps would be inadmissible in Europe.

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„Radikaler Kosmopolitismus – eine Entgegnung“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Radikaler Kosmopolitismus – eine Entgegnung“ · Kategorien: Lesetipps · Tags: ,

Quelle: Verfassungsblog

von Dana Schmalz

Zu radikal ist Christoph Brendel der Kosmopolitismus dieser Tage, wenn sich Angela Merkel, zumindest zeitweise, mit Nachdruck zum Grundrecht auf Asyl bekannte. Und darin liegt bereits Stoff für ein Drama. Denn diese Idee, das Recht auf Asyl, ist in der Tat radikal, kann es gar nicht anders sein.

Das Recht des Flüchtlings als weltbürgerliches Recht

Lassen wir die viel debattierte Frage, wer unter den Begriff des Flüchtlings fällt, für einen Moment beiseite, und konzentrieren uns darauf, was dieses Recht des Flüchtlings, nicht abgewiesen zu werden, meint. Wir finden es als Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention und bei Kant als die so schlicht eingeführten „Bedingungen allgemeiner Hospitalität“, die festhalten, dass der Ankommende eben nur abwiesen werden darf, „wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann“. Das klingt erst einmal eher bescheiden als radikal.

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„Serbiens doppelte Flüchtlingskrise“

10. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Serbiens doppelte Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien · Tags: , ,

Quelle: ND

Von Boris Kanzleiter

Boris Kanzleiter warnt vor der Einteilung in »gute Kriegsflüchtlinge« und »schlechte Wirtschaftsflüchtlinge«

Es sind die Bilder dieses Sommers: Tausende Menschen campieren unter freiem Himmel vor dem Belgrader Busbahnhof. Jeden Tag Neuankömmlinge: Männer, Frauen, Kinder. Erschöpft sitzen sie auf Decken oder einem Stück Karton. Sie sind der Kriegshölle in Syrien, Irak oder Afghanistan entkommen. Sie haben die gefährliche Überfahrt nach Griechenland und die Tour durch Mazedonien überlebt. Von Belgrad aus wollen sie weiter an die ungarische Grenze, immer Richtung Nordwesten.

Es ist eine Überraschung: Ausgerechnet das sonst misstrauisch beobachtete Serbien reagiert freundlich auf die Flüchtlinge. Premierminister Aleksandar Vučić heißt sie willkommen. Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen spenden Kleidung und Nahrung. Neofaschistische Angriffe wie in Ungarn blieben bisher aus.

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„Lasst doch die Flüchtlinge das Land selbst aussuchen“

04. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Lasst doch die Flüchtlinge das Land selbst aussuchen“ · Kategorien: Europa, Lesetipps · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Freiheit, Sicherheit und Recht: Das ist Europa denen, die hierhin wollen, schuldig. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung. Ein Gastbeitrag.

von Ludger Pries

An der Art und Weise, wie wir Europäer diese Herausforderung durch Flüchtlinge bewältigen, wird sich entscheiden, welches Europa wir den nächsten Generationen hinterlassen. Es gibt viele gute Gründe, die um Aufnahme Ersuchenden in größerem Umfang und geeint tatsächlich als das „Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu behandeln. Diese Selbstbeschreibung der Europäischen Union muss sich an ihrem Umgang mit Flüchtlingen messen lassen.

Zunächst sind die EU-Länder völker- und menschenrechtlich, aber auch moralisch aufgrund des eigenen Selbstverständnisses dazu verpflichtet, all den Menschen vorübergehenden Schutz und eine Grundsicherung zu gewähren, die wegen ihrer Religion, Rasse, Nationalität, politischen oder Geschlechter-Orientierung flüchten mussten. Allein der Hinweis, dass andere Staaten diesen Geboten des Rechtes und der Menschlichkeit noch weniger Beachtung schenken, kann kein Grund für Wegsehen oder Untätigkeit sein. Die Hauptbürden der Aufnahme von Flüchtlingen tragen viel ärmere Länder in Afrika und im Nahen Osten.

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„Mauern errichten, um Probleme abzuwälzen, ist eine alte Strategie“

31. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Mauern errichten, um Probleme abzuwälzen, ist eine alte Strategie“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Italien · Tags: , ,

Quelle: Il Fatto Quotidiano

“Gli sbarchi a Lampedusa c’erano anche con Berlusconi. Parliamo di emergenza perché siamo impreparati”

Maurizio Ambrosini, sociologo dell’università Statale di Milano, spiega: „Sul piano della politica internazionale l’emergenza esiste, con 15 guerre nel mondo“, ma „innalzare muri è una vecchia strategia per allontanare i problemi“. Poi aggiunge: „La Ue di oggi assomiglia ai Paesi che alla vigilia delle Seconda guerra mondiale respingevano le navi con gli ebrei in fuga“

La questione profughi risveglia l’Europa dei muri. Quella che doveva aver finito di esistere con la caduta di quello di Berlino, nel 1989. “Sono una tecnologia vecchia, per cercare di tenere lontano da noi i problemi”, commenta Maurizio Ambrosini, sociologo dell’università Statale di Milano e autore, tra gli altri, di “Non passa lo straniero?” (Editrice Cittadella) un libro che racconta la guerra in corso, tra le politiche d’integrazione e di chiusura. I muri si alzano per impedire che i profughi arrivino al cuore dell’Europa. Ma sono efficaci? Servono solo a porsi fuori dai confini segnati dalle Convenzioni internazionali, secondo il professor Ambrosini. Anche l’Italia provò ad innalzare una barriera invisibile con Roberto Maroni ministro dell’Interno: respinse 900 richiedenti asilo verso la Libia, nel 2010. “Si aprì un conflitto rilevante con le Nazioni Unite, per la prima volta. Mi chiedo se ne valga la pena percorrere quella strada, che ci consegnerebbe allo status di Stato canaglia”.

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Malta and 17 other EU countries facing possible court action on asylum

27. August 2015 · Kommentare deaktiviert für Malta and 17 other EU countries facing possible court action on asylum · Kategorien: Malta · Tags: , ,

Quelle: Independent

Malta is one 18 EU member states that is currently facing the possibility of European Court of Justice action over their failure to properly implement the EU’s asylum policy.

In all, the European Commission has opened a total of 32 infringement proceedings against 18 member states on how they apply EU-level asylum rules. In Malta’s case, there are six outstanding alleged violations of the EU asylum rules, while three other case have been closed.

The countries under Commission scrutiny for various violations are: Belgium, Bulgaria, Cyprus, Finland, France, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, Malta, Poland, Portugal, Slovenia, Spain, and Sweden.

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