31. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Debatte Union und Flüchtlinge: Scheinbar liberal“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: taz

von Ulrich Schulte

Der CSU-Chef radikalisiert den Flüchtlingsdiskurs. Dagegen wirkt die Kanzlerin wie eine Liberale, die ein offenes Land verteidigt. Stimmt das?

Der bayerische Springteufel ist außer Rand und Band. Horst Seehofer radikalisiert den Streit mit der Kanzlerin, als säße er in der Opposition und nicht in der Regierung. Der CSU-Vorsitzende warnt vor dem Kollaps angesichts der vielen Flüchtlinge. Er will eine Obergrenze im Asylrecht. Er stellt Angela Merkel sogar ein Ultimatum. Bis Sonntag, donnert Seehofer, müsse sie einwilligen, den Zuzug zu begrenzen.

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30. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Afghanistan: Zurück in den Krieg · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis

von Emran Feroz

Deutschland will vermehrt afganische Flüchtlinge abschieben, das Land könne man nicht „pauschal als Bürgerkriegsland bezeichnen“

In Afghanistan gehört Krieg zum Dauerzustand. Seit nun mehr als vierzehn Jahren sind internationale Truppen am Hindukusch stationiert. Vor deren Besatzung befand sich das Land in den 90er-Jahren in einem blutigen Bürgerkrieg, der von verschiedenen Kriegsfürsten angeführt wurde. Diese wiederum erlangten ihre Macht durch den vorhergehenden Stellvertreterkrieg des Westens mit der Sowjetunion, der in den 1980er-Jahren stattfand und mit dem Fall des Eisernen Vorhangs ein Ende fand.

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29. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Warum ausgerechnet die Afghanen nach Hause schicken?“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags: ,

Quelle: DeutschlandRadio Kultur

Reinhard Erös im Gespräch mit Dieter Kassel

Deutschland plant, afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Das stößt auf heftige Kritik bei Afghanistan-Experten wie dem Entwicklungshelfer Reinhard Erös. Die Situation im Land sei heute weitaus schlimmer als während der NATO-Einsätze.

Reinhard Erös, Entwicklungshelfer in Afghanistan und Gründer der Kinderhilfe Afghanistan hat die Pläne der Bundesregierung, Asyl suchende Afghanen in ihr Heimatland zurückzuschicken, nachdrücklich kritisiert.

Der ehemalige Oberstabsarzt der Bundeswehr sagte im Deutschlandradio Kultur: „Die Situation in Afghanistan ist jetzt so schlimm wie in den letzten 13 Jahren nicht mehr, in fast allen Bereichen. Und die wollen wir jetzt zurückschicken? Das Ganze drei Wochen nach dem Luftschlag in Kundus.“ Die jungen Menschen, vor allem junge Männer, die in den letzten Wochen und Monaten nach Deutschland gekommen seien, seien schließlich keine Taliban. „Das sind aktive, hoch motivierte (…) junge Männer, die die Situation in ihrem Land – zu Recht – mit Perspektivlosigkeit betrachten.“

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24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Über ein kastriertes Grundrecht“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist.

von Rudolf Walther

Es gab einmal den deutschen Innenminister Hermann Höcherl (CSU). Der verteidigte illegale Abhörungspraktiken des Verfassungsschutzes einmal mit dem Hinweis: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Das war im September 1963. Wenn man heute Vorschläge zur „Lösung“ der Flüchtlingsfrage aus der ganz großen Koalition, Umfragen und Teilen der Medien hört, verraten sie ein gleiches Verhältnis zum Asylrecht. In Artikel 16, Absatz 2 des Grundgesetzes hieß es einst ganz schlicht: „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

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24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Kommission will ‚Politik des Durchwinkens‘ beenden“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: , , ,

Quelle: Die Welt

EU-Kommissionspräsident Juncker will die Flüchtlingskrise mit einem 16-Punkte-Katalog angehen. Demnach sollen Staaten keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten können.

Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze lehnt die SPD ab – und doch bewegt sie sich nun in diese Richtung: Ihre Partei plädiere für „Registrierungsstellen in Grenznähe“, hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bekannt gegeben. Die Sozialdemokraten seien dafür, im grenznahen Gebiet Asylanträge zu prüfen, die offensichtlich aussichtslos seien. Solche „Registrierungsstellen für ankommende Asylbewerber“ könnten in schon bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen entstehen.

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21. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Bund will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Reuters

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat einer Zeitung zufolge ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylverfahren und für eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Bewerbern beschlossen.

Wie „Bild“ (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise berichtete, plant der Bund unter anderem neben Linienflügen auch den Einsatz von Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr für Abschiebungen. Diese sollen auch nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber nicht vorher untertauchen können. Zusätzlich sollen die Duldungskriterien überprüft werden. Weiter seien die Einrichtung von Transitzonen, schnellere Abschiebungen und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern geplant.

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12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Demo gegen die Asylrechtsverschärfung · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: ,

Quelle: All Refugees Welcome | Broschüre

Am 15.10.2015 wird im Bundestag über das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ abgestimmt. Vorgesehen sind Veränderungen im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz, im Asylbewerberleistungsgesetz, in der Beschäftigungsverordnung und in der Integrationsverordnung. Der Bundesrat soll am 16.10. darüber entscheiden.
Dagegen protestiert ein Bündnis von Willkommensinitiativen, antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsaktivist_innen am 15.10. mit einer Demonstration.

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09. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Keine Verschärfung des Asylrechts – Für eine Politik der Vielen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Institut Solidarische Moderne

ISM-Positionspapier kritisiert „Asylkompromiss“

Alle wissen es – aber sie werden wahrscheinlich wider besseres Wissen handeln: Der von der Großen Koalition und den Ministerpräsident_innen ausgehandelte „Asylkompromiss“ ist ein falscher, weil völlig unangemessener, politisch fehlgeleiteter und rückschrittlicher Versuch, die gescheiterte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre unter neuen Bedingungen fortzusetzen. Deswegen fordern wir all jene, die darüber entscheiden werden, auf, diese Vereinbarung nicht wirksam werden zu lassen! Insbesondere fordern wir die Amts- und Mandatsträger_innen der SPD, der Grünen und der Linken auf, das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten abzulehnen. Auch Verschlechterungen in der Versorgung und Unterstützung der Geflüchteten sind völlig inakzeptabel.

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09. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Hetze gegen Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Telepolis

von Patrick Spät

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es in Artikel 16a des Grundgesetzes. Doch statt geflüchteten Menschen in Not zu helfen, werfen Politiker verbale Brandsätze

Jeder Flüchtling, der Berlin erreicht hat, muss sich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) registrieren lassen. Nur mit dieser Registrierung erhalten geflüchtete Menschen eine Unterkunft und Verpflegung. Soweit die Theorie, die Praxis ist schrecklich:

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Flüchtlinge warten vor der LAGeSO / Berlin

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02. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Asylreform: Amnesty und Pro Asyl erwägen Klage · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Frankfurter Rundschau

Mehrere Flüchtlingsverbände verurteilen das Asyl-Reformpaket der Bundesregierung. Sie halten die geplanten Verschärfungen für populistisch und verfassungswidrig.

Führende Menschenrechts- und Flüchtlingsverbände, aber auch Kirchen, Sozialverbände und Gewerkschaften üben scharfe Kritik am Asylgesetzespaket der Bundesregierung. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin betonten Pro Asyl und die deutsche Sektion von Amnesty International, die geplanten Verschärfungen seien populistisch, aktionistisch und verfassungswidrig.

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