Kompass-AntiRa-Newsletter, Nov. 2014
+++ 4.11.: Soli-Aktionen gegen Push-Backs in Melilla +++ Boza: Film zu Marokko und March for Freedom +++ 20. – 23.11.: Blockupy-Festival in Frankfurt +++ Ab 28.11.: Anti-Isolation-Tour durch Baden-Württemberg +++ Kampagne gegen Asylrechtsverschärfungen +++ Infos zu Oury Jalloh und Choucha +++ Rückblick – Flüchtlingskämpfe, Proteste gegen Abschiebungen, Alarm Phone in Hamburg, Berlin, Hannover, Darmstadt, Bremen +++
migrationsgesetze.info
Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ‘sichere Herkunftsstaaten’ den Bundesrat passierte und es damit zu einer weiteren Einschränkung des Rechts auf Asyl kam. Rund um dieses Gesetz kam es schon zu erheblichen Protesten.
Dieses Gesetz ist jedoch nur der Auftakt: Die Große Koalition forciert derzeit weitere Verschärfungen und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Wenn alle Gesetze durchkommen, handelt es sich um die gravierendsten Verschlechterungen der Rechte und der Lebensbedingungen für Asylsuchende und Migrant_innen in Deutschland seit 1993. Dies könnte viele Erfolge der Kämpfe der letzten Jahre auf einen Schlag zunichte machen.
In 2012, EU Member States ordered more than 484 000 non-EU nationals to leave their territory, with around 178 000 actually leaving. Between 2006 and 2013, 209 such operations took place, returning 10 855 persons in total. Half of the JROs were independently monitored. Frontex co-ordinates joint return operations, in which several EU Member States co-operate.
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„Das Gericht ist der Ansicht, dass damit die Überprüfung des Paares nicht legitimiert werden kann. Denn die Bahnstrecke Mainz-Köln könne nicht zur illegalen Einreise genutzt werden, da sie nur über deutsches Staatsgebiet verläuft. Auf der Strecke sei vielleicht eine illegale Weiterreise möglich – etwa nach Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt. Aber das Gesetz rechtfertigt nur Kontrollen zum Kampf gegen illegale Ein-, nicht aber Weiterreisen.“
Artikel hier: Rhein-Zeitung
Die Anwaltskanzlei, die das erstritten hat, schreibt dazu: § 22 Abs. 1a BPolG sei ja nur zur Verhinderung illegaler Einreise da. Weder beim Einsteigen in Mainz oder anderen Stationen der Bahn noch beim Aussteigen noch in der Bahn selbst könnte aber illegal eingereist werden, weil die kontrollierte Person ja schon im Land sei. § 22 Abs. 1a BPolG sei daher allenfalls an Flughäfen oder in Strecken mit Grenzanbindung anwendbar.
Wenn sich diese Auffassung durchsetzt, dann war es das mit den Kontrollen in den Bahnhöfen und Regionalzügen, die nicht in Grenznähe sind. Das Urteil wird in zwei Wochen erwartet, dann wird es noch eine Pressemitteilung dazu geben.
von Stefan Buchen
Polizeioberkommissar Steffan L. kann zufrieden sein. Mehr als ein Jahr lang haben er und sein Team von der Bundespolizei gegen eine „Schleuserbande“ ermittelt, die syrische Kriegsflüchtlinge ohne Papiere nach Deutschland geschmuggelt hat. Im Zuschauerraum des Saals 347a im Landgericht Essen verfolgt L. am 4. Dezember 2013 die vierte Verurteilung, zu der sein Ermittlungsverfahren geführt hat.
Diesmal trifft es den Syrer Mohammad Darwish. Er wurde wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und vier Monate Haft gefordert.
Interviews
mit Antje Missbach
Mit ihrer Ankündigung, die Einreise von Bootsflüchtlingen nicht länger zu dulden, wurde die neue konservative Regierung vor einem Jahr ins Amt gewählt. Till Schmidt sprach mit der Sozialwissenschaftlerin Antje Missbach über das australische Grenzregime.
iz3w: Wie hat sich die australische Asylpolitik seit dem Amtsantritt von Premierminister Tony Abbott verändert?
Antje Missbach: In den letzten zwölf Monaten wurde die Flüchtlingspolitik an Grenzschutz und Militär übergeben. Entsprechend nennt sich das Immigrationsministerium nun „Department of Immigration and Border Protection“. In vielen anderen Bereichen führt die neue Regierung der konservativen Liberal Party unter Tony Abbott jedoch die Asylpolitik der sozialdemokratischen Labor-Vorgängerregierungen unter Julia Gillard und Kevin Rudd weiter. So eröffnete bereits die Labor-Regierung 2012 die Camps auf Manus Island (gehört zu Papua Neuguinea) und Nauru (ein Inselstaat) wieder. Auf diesen abgelegenen Pazifikinseln werden seitdem von behelfsmäßigen naurischen oder papuaneuguineischen Behörden die Asylanträge von Bootsflüchtlingen bearbeitet. […]
HP De Tijd
door Peter Blasic
Het lijkt nog het meest op een filmposter, een schip alleen op zee, golven van enkele meters hoog, de lucht gevaarlijk donker. Daarboven staat in hoofdletters geschreven: “No way!” In werkelijkheid is het een advertentie. Australië heeft de oorlog verklaard aan vluchtelingen en maakt over de hele wereld propaganda om potentiële immigranten af te schrikken. In 16 talen werd de campagne vertaald, paginagrote advertenties worden in kranten afgedrukt en er is zelfs een heuse film die op Youtube te bekijken is.
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On the 24th of June, 2014 the district of Friedrichshain-Kreuzberg made an operation called „voluntary moving“. The idea was to empty the former Gerhart-Hauptmann school, occupied by refugees since December 2012. The procedure involved over 1000 police officers and blocked the complete neighbourhood. From the 300 of the school’s inhabitants, around 40 people didn’t accept to leave. Instead they stayed inside and resisted for 9 days on the roof of the building.
The UNHCR Choucha Refugee Camp opened in 2011, just seven kilometres away from the Tunisia-Libya border crossing of Ras Ajdir, to help the thousands of people fleeing the conflict in Libya. Most of the those who fled in 2011 returned home but some 4,000 could not go back for fear of persecution. These individuals were granted refugee status by the UNHCR and took refuge in the Choucha Camp. Tunisia did not – and still does not – consider applicants for refugee status. According to UNHCR, most of the refugees from Choucha have already been taken by the United States (1,717) and Norway (485). The EU has been fairly strict on resettlement; Germany took the most refugees at 201, Britain took three, Italy two and France one.
However, some still remain as they have nowhere else to go.
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