„So erpresst Erdogan die EU“

10. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „So erpresst Erdogan die EU“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Frankfurter Rundschau

Ein geleaktes Protokoll zeigt, wie der türkische Präsident Erdogan seine Position in der Flüchtlingskrise ausnutzt. Erdogan fordert mehr Geld – und droht damit, Flüchtlinge in Bussen an die EU-Grenzen zu schicken.

Von Frank Nordhausen

Großes Aufsehen hat in der Türkei ein griechischer Medienbericht hervorgerufen, dem zufolge der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des G 20-Gipfels in Antalya im November der Europäischen Union mit der kompletten Öffnung der Grenzen und Bustransporten mit Flüchtlingen direkt nach Griechenland drohte, falls die Union ihr Angebot an die Türkei nicht verbessern sollte. Das geht aus der vierseitigen Zusammenfassung eines Gesprächs hervor, das Erdogan in Antalya mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk geführt haben soll. Die als seriös geltende griechische Finanz-Webseite „euro2day.gr“ hatte das Transkript am Montag veröffentlicht.

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My Escape / Meine Flucht: Dokumentarfilm

10. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für My Escape / Meine Flucht: Dokumentarfilm · Kategorien: Balkanroute, Video

Quelle: WDR

Mi, 10.02.2016, 22:55 – 0:25 Uhr

Ein Film von Elke Sasse
Redaktion: Jutta Krug und Birgit Keller-Reddemann (WDR), Hanne Kehrwald und Frauke Sandig (DW)

Der Dokumentarfilm „My Escape / Meine Flucht“ ist eine Montage aus (Handy-)Videos von Flüchtlingen, die ihre lebensgefährliche Flucht nach Deutschland selbst kommentieren.

wdrbild

Flüchtlinge aus Kobane nach ihrer Ankunft in Ungarn

Hunderttausende von Menschen fliehen nach Deutschland. Hinter ihnen liegen Bürgerkrieg und Verfolgung. Auf der Suche nach Sicherheit begeben sie sich auf eine lebensgefährliche Reise. Für viele dieser Flüchtlinge ist das Mobiltelefon ein unverzichtbares Mittel zur Organisation ihrer Flucht, zur Kommunikation mit anderen, die schon unterwegs sind oder denen, die zurückbleiben mussten. Das Handy leistet Fluchthilfe und ist Mittel zum Überleben. […]

„Zeebrugge statt Calais“

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Zeebrugge statt Calais“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags:

Quelle: Frankfurter Rundschau

Flüchtlinge sammeln sich in der belgischen Hafenstadt Zeebrugge.

Ungefährlich ist auch diese Route nicht. Unlängst griff die belgische Polizei Flüchtlinge an der Küste auf. Sie liefen auf den Gleisen der Hafenbahn Richtung Veurne, „aber sie wussten nicht, dass die Strecke noch in Betrieb ist“, berichtete ein Polizist. Kein Einzelfall in Veurne in der Gegend der belgischen Hafenstadt Zeebrugge.

Im französischen Fährhafen Calais wird es ungemütlich. „Dschungel“ wird die Zeltstadt dort vor den Hafenanlagen genannt. Wer sich Calais auf der Autobahn nähert, ist überrascht: Auf dem Standstreifen marschieren Flüchtlinge zu Dutzenden. Doch den „Dschungel“ gibt es nicht mehr. Frankreichs räumt auf und siedelt die Flüchtlinge in Container um. Viele Flüchtlinge fürchten die Registrierung, und so machen sich etliche von ihnen auf den Weg nach Zeebrugge. Mit dem Bus geht es an die Grenze, und vom belgischen Badeort De Panne ruckelt die Kusttram, die Küstenstraßenbahn, gen Norden nach Zeebrugge. Neuer Hafen, altes Ziel: Auch nach dem Seitenwechsel heißt es Britannien.

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„Flüchtlingspolitik: Orbán setzt auf Mazedonien“

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik: Orbán setzt auf Mazedonien“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Mazedonien, Österreich, Türkei, Ungarn · Tags: , ,

Quelle: Frankfurter Rundschau

In Berlin setzt die Bundesregierung auf Ankara. Die Türkei soll der Wächter an den Toren Europas sein. Ganz im Gegensatz zu einigen osteuropäischen Staatenlenkern. Die bauen ihre Hoffnungen auf Skopje.

Zwei Karten sind im Spiel um die europäische Flüchtlingskrise: die türkische und die mazedonische. Berlin und die niederländische Ratspräsidentschaft wollen die Türkei zum Wächter an den Toren Europas machen. Einige osteuropäische Staaten würden es dagegen vorziehen, die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu versiegeln – eine Idee, die auch bei Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker sowie in Österreich Anklang findet.

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„Militarisierung der Flüchtlingspolitik: Mit der Nato gegen Schlepper“

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Militarisierung der Flüchtlingspolitik: Mit der Nato gegen Schlepper“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: taz

Angela Merkels Vorschlag, die Nato in die Ägäis zu schicken, trifft nicht nur auf Zustimmung. Grünen-Chef Cem Özdemir ist skeptisch.

BERLIN taz | | Für ihren Vorschlag, die Nato im Kampf gegen Schlepper und Fluchtrouten in der Ägäis einzusetzen, erhält Angela Merkel aus der Bundespolitik sowohl Unterstützung als auch Kritik.

„Wir begrüßen die Vereinbarung für ein gemeinsames deutsch-türkisches Engagement beim Kampf gegen illegale Schlepperbanden“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union. „Wie sich die Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beteiligen kann, soll das anstehende Treffen der Nato-Verteidigungsminister klären.“

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Greece offers to send migrants directly back to Turkey via Aegean Sea

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Greece offers to send migrants directly back to Turkey via Aegean Sea · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Daily News

Greece’s defense minister has said he wants an agreement with neighboring Turkey that would allow the European Union’s Frontex border agency to stop and turn back – within Turkish waters – boats carrying migrants to the Greek islands.

Panos Kammenos said on Feb. 8 that he has already made the proposal to his EU colleagues, who “showed great interest,” and will raise the matter with NATO officials.

He said Greek authorities are in a position to locate smugglers boats as they leave the nearby Turkish coast, as well as alert Frontex and the Turkish coast guard.

Kammenos said this would “stop the great migratory flow to Greece” and stop the deaths of migrants and refugees trying to reach Greece in rickety boats.

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„Die Türkei und die Flüchtlinge: Unsichere Kantonisten, sichere Drittstaaten“

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Türkei und die Flüchtlinge: Unsichere Kantonisten, sichere Drittstaaten“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Was könnte die Türkei dazu bringen, Migranten von den griechischen Inseln zurückzunehmen? Die Bundeskanzlerin bohrt harte Bretter in Ankara.

von Michael Martens

Die Nachricht könnte bahnbrechend sein, wurde aber kaum zur Kenntnis genommen: Ende vergangener Woche hat Griechenland die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt. Griechenlands Innenminister Panagiotis Kouroublis sprach von einem „wichtigen Schritt“, mit dem sein Land zeige, dass es ernsthaft zu einer Lösung der Migrationskrise beitragen wolle. In Athen ist einiges in Bewegung geraten, nicht erst seit eine Gruppe mitteleuropäischer Staaten um Ungarn und Österreich den Plan vorantreibt, Griechenlands nördlichen Nachbarn Mazedonien durch den Ausbau eines Grenzzauns und scharfe Kontrollen zu befestigen. Am Montag zeigte sich, wie rasch dieses Vorhaben Gestalt annimmt: Die mazedonische Armee begann mit der Errichtung eines zweiten Zauns hinter dem bereits bestehenden, um die Grenze noch stärker abzuriegeln. In Griechenland weckt das Ängste, mit den weiterhin auf die Ägäisinseln gelangenden Migranten alleinegelassen zu werden.

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Turkey’s Erdogan threatened to flood Europe with migrants: Greek website

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Turkey’s Erdogan threatened to flood Europe with migrants: Greek website · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Reuters

Turkish President Tayyip Erdogan threatened in November to flood Europe with migrants if European Union leaders did not offer him a better deal to help manage the Middle East refugee crisis, a Greek news website said on Monday.

Publishing what it said were minutes of a tense meeting last November, the euro2day.gr financial news website revealed deep mutual irritation and distrust in talks between Erdogan and the EU’s two top officials, Jean-Claude Juncker and Donald Tusk.

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Turkey, Germany take migrant crisis to NATO

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Turkey, Germany take migrant crisis to NATO · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei · Tags: ,

Quelle: Daily News

Germany and Turkey have pledged to exert joint efforts to secure NATO’s involvement in curbing the refugee flow to Europe, with the latter emphasizing that it should not be expected “to shoulder the refugee issue alone.”

“Together, as Turkey and Germany, we will propose NATO’s engagement concerning all results of the refugee flow from Syria as an agenda item to NATO,” Turkish Prime Minister Ahmet Davutoğlu announced on Feb. 8 in a joint press conference with visiting German Chancellor Angela Merkel.

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Assoziierungsabkommen der EU mit dem „sicheren Staat“ Kosovo

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Assoziierungsabkommen der EU mit dem „sicheren Staat“ Kosovo · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Radio Dreyeckland

Weitere Ethnisierung, wirtschaftliche Ausbeutung – und keine Visafreiheit

Kosovo ist für die BRD ein „sicherer Herkunftsstaat“. Und jetzt auch Partner eines „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens“ mit der EU: Nachdem bereits im Oktober beide Seiten unterschrieben hatten, hat am 21. Januar auch das Europäische Parlament zugestimmt. Das Abkommen sieht v.a. die Bildung einer Freihandelszone für Waren und Dienstleistungen vor; außerdem u.a. die Unterbindung „illegaler Migration“ und ein Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge, Maßnahmen zur „Terrorbekämpfung“ und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. So soll eine serbische Verwaltungseinheit innerhalb Kosovos entstehen.

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