„Ohne Druckmittel reist keiner freiwillig aus“

24. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ohne Druckmittel reist keiner freiwillig aus“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Die Welt | 24.03.17

Die Zahl der mit Geld geförderten freiwilligen Ausreisen steigt. Experten sind sich aber einig: Der Erfolg der Programme hängt auch stark vom „Damoklesschwert der Abschiebung“ ab, das über den Migranten hängt.

Von Marcel Leubecher

Das Ziel ist formuliert: Viel mehr abgelehnte Asylbewerber sollen in ihre Heimatländer zurückkehren. Die Bundeskanzlerin kündigte Anfang des Jahres ungewohnt markant eine „nationale Kraftanstrengung“ an. Nun kann so eine Rückkehr erzwungen werden – über Abschiebungen – oder mehr oder weniger freiwillig erfolgen, ohne direkten physischen Zwang.

Zu der zweiten Option, den sogenannten freiwilligen Ausreisen, hat der Sachverständigenrat Migration und Integration (SVR) die bisher umfangreichste Studie präsentiert.

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Protokolle der Überlebenden: „Es begann wie ein Abenteuer“

24. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Protokolle der Überlebenden: „Es begann wie ein Abenteuer“ · Kategorien: Libyen · Tags:

taz | 24.03.2017

Auftakt der taz-Serie „Protokolle der Überlebenden“: Der junge Bengale Samir gerät auf der Suche nach Arbeit nach Libyen und flüchtet erneut.

Mein Name ist Samir*, ich bin 17 Jahre alt. Meine Familie habe ich im Herbst 2016 verlassen. Ich stamme aus der Region Sylhet im Nordosten von Bangladesch. Dort gibt es tropischen Wald und Teeplantagen. Wenn es nach mir gegangen wäre, wäre ich dort geblieben. Aber das war nicht möglich.

In meiner Gegend leben die Menschen meist von Ackerbau oder Fischzucht. Meine Familie hatte aber kein Land und keinen Fischteich. Vor vier Jahren wurde mein Vater am Herzen krank. Er war Rikschafahrer, aber er konnte nicht mehr arbeiten. Das Fahren ist harte Arbeit, vor allem in der Regenzeit, wenn alles im Schlamm versinkt. Als mein Vater nicht mehr arbeiten konnte, musste ich mich um die Familie kümmern und die ­Rikscha fahren. Da war ich 12.

Als ich 16 war, kam ein Mann in mein Dorf, der in Libyen gelebt hatte. Er erzählte, dass es dort fünfmal mehr Geld zu verdienen gibt als in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch. Meine Familie hat sich dann das Geld für meine Reise geliehen.

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„Migranti, la Libia boccia l’accordo con l’Italia. In mare altri 240 morti“

24. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranti, la Libia boccia l’accordo con l’Italia. In mare altri 240 morti“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Corriere della Sera | 23.03.2017

La Corte di Tripoli ha bloccato il patto del 2 febbraio scorso con Gentiloni: la fazione di Haftar non lo ha riconosciuto. La nuova tragedia denunciata da una Ong spagnola

di Claudio Del Frate

La Libia blocca l’accordo con l’Italia sul controllo dei migranti proprio nel giorno in cui, sempre nelle acque nordafricane si consuma l’ennesima tragedia dei barconi: secondo alcune fonti almeno 240 persone sarebbero affogate a poche miglia dalla costa libica nel tentativo di raggiungere l’altra sponda del Mediterraneo. L’accordo tra i governi di Tripoli e Roma è stato bloccato invece dalla corte d’appello libica. Ne dà notizia il sito del quotidiano Lybia Herald. L’intesa era stata firmata il 2 febbraio scorso tra il premier Paolo Gentiloni e dal suo omologo libico Fayez al Serraj. Non è chiaro a questo punto quale saranno le conseguenze sui flussi in partenza dall’Africa. Secondo il quotidiano la sentenza è solo l’ultima puntata in ordine di tempio della guerra a distanza tra Serraj, sostenuto dall’Onu, ed il generale Khalifa Haftar, l’uomo forte della Cirenaica, appoggiato da Egitto, Russia e Francia, tra gli altri, e che non riconosce l’autorità del premier libico.

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„Tripoli court blocks Serraj’s migrant deal with Italy: effect unclear“

24. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Tripoli court blocks Serraj’s migrant deal with Italy: effect unclear“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Libya Herald | 22.03.2017

A Tripoli court has blocked any deal on migrants resulting from the memorandum of understanding (MoU) signed by Presidency Council (PC) chief Faiez Serraj and the Italians this February. It is however unclear what impact today’s ruling will have on the EU’s determination to try and stem the migrant tide in cooperation with the PC.

The case was brought by six individuals including former justice minster Salah Al-Marghani and lawyer Azza Maghur‏. Their petition did not simply deal with the controversial plans outlined in the memorandum, which included for the return of migrants to camps in Libya. They also disputed the ability of Serraj to make such a deal on behalf of the Government of National Accord (GNA). This is because according to the Libyan Political Agreement, until it is approved by the House of Representatives, the GNA along with the State Council, has no legal standing.

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„More than 200 migrants feared drowned in Mediterranean“

23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „More than 200 migrants feared drowned in Mediterranean“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

BBC | 23.03.2017

More than 200 migrants are feared dead in a boat sinking off the coast of Libya, a Spanish aid organisation says.

Proactiva Open Arms said it had recovered five bodies floating near two capsized boats, which can each hold more than 100 people.

The group’s Laura Lanuza said the five they pulled from the Mediterranean were young men who appeared to have drowned.

A spokesman for Italy’s coast guard, which co-ordinates rescues, confirmed the five deaths, Reuters reports.

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„Der Skandal heißt Dublin“

23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Der Skandal heißt Dublin“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Zeit Online | 23.03.2017

Die europäischen Staaten halten sich selbst nicht an ihre Zusagen, wollen aber Flüchtlinge ins überforderte Griechenland zurückschicken. Das ist krass unsolidarisch.

Ein Kommentar von Lenz Jacobsen

Eigentlich reicht eine einzige Zahl, um zu zeigen, warum der europäische Umgang mit Griechenland in der Flüchtlingspolitik ein Skandal ist: 16.000. So viele anerkannte Asylbewerber warten laut der Europäischen Asylbehörde EASO in Griechenland auf ihre Weiterreise in andere europäische Länder. Die EU hatte sich darauf geeinigt, Flüchtlinge aus den Ländern am Rand, also Griechenland und Italien, in andere Staaten umzusiedeln. Damit die Lasten etwas fairer verteilt sind. Europäische Solidarität eben.

Aber in der Praxis ist Europa unsolidarisch. Insgesamt gerade mal 13.456 der bis September zugesagten fast 100.000 Personen wurden bis Anfang März umgesiedelt. Dabei ist alles bereit. Die 16.000 Menschen in Griechenland sitzen, metaphorisch und in manchen Fällen tatsächlich, auf gepackten Koffern. Aber sie sitzen da fest. Die anderen Länder nehmen sie einfach nicht auf. Sie halten sich nicht an ihre Zusagen. Sie lassen Griechenland allein. Das Land muss sich ja auch schon um die Unterbringung und die Verfahren aller Neuankömmlinge kümmern, die seit dem EU-Türkei-Abkommen die Inseln in der Ägäis nicht mehr verlassen dürfen. Das belastet die Behörden, den schmalen Haushalt und den sozialen Zusammenhalt in Griechenland.

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„Bulgarien: Flüchtlinge aus brennendem Lastwagen gerettet“

23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bulgarien: Flüchtlinge aus brennendem Lastwagen gerettet“ · Kategorien: Bulgarien, Türkei · Tags:

Deutschlandfunk | 23.03.2017

In Bulgarien sind 28 Flüchtlinge aus einem brennenden Lastwagen gerettet worden.

Sie hatten sich in einem Fahrzeug versteckt, das mit grobem Sand beladen war. Verletzt wurde niemand. Die Polizei in der Schwarzmeerstadt Burgas teilte mit, die Menschen seien illegal aus der Türkei eingereist. Der Fahrer sei geflohen. – Seit der Schließung der Balkanroute versuchen immer mehr Flüchtlinge, per Lastwagen illegal in die EU zu gelangen.

Historiker über Nationalismus: „Grenzkontrollen sind vielen recht“

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taz | 23.03.2017

In Europa gibt es ein neues Bedürfnis nach Eindeutigkeit. Das ist mit der Fantasie ethnischer Homogenität verbunden, sagt der Historiker Nenad Stefanov.

Sonja Vogel

taz: Herr Stefanov, Sie sind Koordinator des neuen Forschungszentrums Border Crossings – Crossing Borders an der Humboldt-Universität zu Berlin. Um welche Art von Grenzen geht es?

Nenad Stefanov: Einerseits um ein sozialkonstruktivistisches Verständnis basierend auf der Annahme, dass Grenzen gesellschaftlich produziert sind und sich an ihnen Herrschaft verdichtet. Unsere Vorarbeiten begannen vor zwei Jahren, als die ersten Flüchtlinge hier ankamen. Da stand plötzlich die Frage in der Öffentlichkeit: Brauchen wir neue Grenzen in Europa? Wir arbeiten aber auch zur Metaphorik der Grenze. Die Fragen lauten dann: Was ist Europa? Wo hört Europa auf?

Zehntausende Flüchtlinge an der Schengengrenze. Die Balkanroute ist geschlossen. Großbritannien verlässt die EU. Ist das ein Revival der Grenzen in Europa?

Es gibt ein neues Bedürfnis nach Eindeutigkeit. Und die ist immer auch mit der Fantasie einer homogenen, ethnisch-reinen Abstammungsgemeinschaft verbunden und materialisiert sich in Grenzen. Am Brexit sieht man eins ganz deutlich: Die Irrationalität dieser Fantasie. In England überwindet sie sogar die instrumentelle Rationalität der Ökonomie. Dort wollen große Teile der Gesellschaft die Grenze so sehr, dass sie auf den Freihandel verzichten.

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A huge number of migrants leave Bulgaria

23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für A huge number of migrants leave Bulgaria · Kategorien: Bulgarien · Tags:

Bordermonitoring.eu | 23.03.2017

Recently, the State Agency for Refugee (SAR) and the Bulgarian Ministry of Interior (MoI) stated in a report that already thousands of people had left Bulgaria, this year. In January 2017, more than 2210 migrants had already left the country and in February 903 people were reported to be ‚disappeared‘. In March more than 400 people left Bulgaria. Until the end of January 2017, the SAR recorded 421 new asylum applications. For 2016, the SAR granted a lot less the refugee status for asylum seekers than 2015. Nevertheless, the applications for asylum in 2016 were only 5% less than 2016.

The trend outlined above might go on at the moment. A spokesperson of the Serbian Defence Ministry announced, that there is more “migrant pressure“ in the last days from Bulgaria and Macedonia. The institution registered more attempts of crossing the Serbian border ‚illegally‘ from both countries. Bordermonitoring Bulgaria (BMB) predicts that, if the conditions for migrants won’t get better in Bulgaria, such a trend will definitely go on in the near future.

Deportation of a Syrian family from Slovenia to Croatia

23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Deportation of a Syrian family from Slovenia to Croatia · Kategorien: Kroatien, Slowenien · Tags: ,

Yesterday (22.3.2017) a Syrian family was deported to Croatia. They lived in Slovenia for more than one year and a half. Their son Adel was born in Ljubljana, capital of Slovenia. Brutality of police is seen from the pictures.