„Ungarn nimmt Containerdörfer für Flüchtlinge in Betrieb“

28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn nimmt Containerdörfer für Flüchtlinge in Betrieb“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

DW | 28.03.2017

Am 7. März hat das Parlament in Budapest eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Nun wird das neue Recht umgesetzt. Flüchtlinge werden für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfern festgehalten.

Ungarn geht nun noch härter gegen Migranten vor. Der Grenzschutz, die Polizei und die Asylbehörden hätten die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um die verschärften Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen umzusetzen, teilte das Innenministerium in Budapest mit. Die Asylsuchenden müssen von Dienstag an in streng kontrollierten Transitbereichen nahe der Grenze zu Serbien bleiben.

Das Parlament in Budapest hatte mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass Flüchtlinge künftig in grenznahen Transitzonen festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wird. 138 Abgeordnete votierten für die Vorlage, sechs stimmten dagegen, 22 enthielten sich. Der rechtsgerichtete Ministerpräsident Viktor Orban verteidigte das harsche Vorgehen mit dem Hinweis, sowohl ungarische als auch EU-Bürger insgesamt würden damit besser vor Anschlägen geschützt.

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„Nigeria will seine Migranten stoppen“

27. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nigeria will seine Migranten stoppen“ · Kategorien: Afrika · Tags: ,

DW | 27.03.2017

Nigerias Regierung hat ein Problem mit illegaler Migration. Doch im Gegensatz zu Europa geht es weniger um illegal Einreisende als vielmehr um die, die raus wollen. Neue Regelungen sollen nun Abhilfe schaffen.

Die Einreisebestimmungen für Geschäftsleute sollen gelockert, die Grenzen besser vor Terroristen und bewaffneten Gruppen geschützt, Einwanderer konsequenter registriert werden. All das ist in den sogenannten „Immigrations-Regelungen 2017“ festgeschrieben, die Nigerias Regierung am Montag in der Hauptstadt Abuja vorgestellt hat. Doch Verpackung und Namensgebung sind irreführend: Nicht nur die Einreise, auch die Ausreise ist ein zentrales Thema des neuen nigerianischen Immigrationspakets. Eine „Anpassung an die Dynamiken der modernen Migrationsrealtitäten“ nennt das Nigerias Innenminister Abdulrahman Dambazau ein wenig abstrakt.

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„Can resettlement prevent irregular migration?“

27. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Can resettlement prevent irregular migration?“ · Kategorien: Eritrea · Tags: ,

Al Jazeera | 27.03.2017

Accessible resettlement programmes for refugees in Africa can curb irregular immigration to the West and save lives.

By Nassim Majidi and Jessica Hagen-Zanker

By the time Dawit arrived in Ethiopia aged 29, he had been twice arrested and imprisoned by the Eritrean government. We met Dawit in a refugee camp called Adi Harush in Northern Ethiopia, where he had settled nine months earlier, hoping to build his future in the host country. Despite being a qualified health professional, his hopes were quickly dashed by the limited employment options in Ethiopia. He could not find a way of supporting himself, let alone his ageing parents back in Eritrea.

Ethiopia is a leading country of asylum in the region. Dawit is one of more than 700,000 refugees in the country. Western governments are eager to keep them there and are increasingly using aid to prevent or reduce irregular onward migration.

These days, Dawit dreams of going to Europe where he has Eritrean friends. He has heard that they are allowed to work and study. Having applied for resettlement, he feels disillusioned. Others who applied later than him have been accepted, but his turn has not yet come.

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„Muslime heißen Flüchtlinge willkommen“

27. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Muslime heißen Flüchtlinge willkommen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

DW | 27.03.2017

Das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge ist in Deutschland anhaltend hoch. Besonders häufig helfen muslimische Vereine, zeigt der Religionsmonitor 2017. Bei der Integration ist ihre Rolle als Brückenbauer wichtig.

Ihsan Wahbi war da, als sie gebraucht wurde. Die im Libanon geborene Mittvierzigerin lebt seit 32 Jahren in Deutschland. Als bei den Berliner Behörden im Herbst 2015 das Chaos ausbrach, zögerte sie nicht lange und packte als ehrenamtliche Flüchtlingspatin an.

Sie reihte sich in Warteschlangen bei der Registrierung ein, stellvertretend für alle jene, die nach der strapaziösen Flucht zu schwach waren für die nächste, bürokratische Herausforderung. Damit wurde Ihsan Wahbi für alleinerziehende Mütter oder für überforderte Großfamilien aus dem Nahen Osten zur unverzichtbaren Brückenbauerin in die deutsche Gesellschaft.

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„Europa schlafwandelt in die nächste Flüchtlingskrise“

25. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europa schlafwandelt in die nächste Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien · Tags:

Welt | 24.03.2017

Alle beklagen den Kontrollverlust des Jahres 2015. Aber bis heute hat niemand wirklich die Kontrolle. Europas Außengrenzen sind offen – und Angela Merkel lässt erneut wertvolle Zeit verstreichen.

Klaus Geiger

„Eine Situation wie die im Spätsommer 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Angela Merkel vor wenigen Monaten. Aber das Jahr 2015 wiederholt sich, jetzt gerade. Die Lage ist so labil wie vor exakt zwei Jahren. Deutschland und Europa aber tun wieder das, was sie damals taten. Sie schließen die Augen – und schlafwandeln tiefer in die Gefahr, statt eine Lösung zu suchen.

Die Zutaten des Krisenjahres 2015 waren: Millionen Migranten im Nahen Osten. Ein Nicht-EU-Staat als Schleuserparadies (Türkei). Ein EU-Grenzstaat, der die Menschen überfordert weiterwinkt (Griechenland). Ein Staat, der seine Grenze schließt und in dem die Migranten sich stauen (Ungarn). Und ein Staat, der für die gestrandeten Migranten die Grenze plötzlich öffnet (Deutschland).

Die Zutaten des Krisenjahres 2017 sind: Millionen Migranten in Afrika. Ein Nicht-EU-Staat als Schleuserparadies (Libyen). Und ein Grenzstaat der EU, der mit den Migranten schon bald überfordert sein wird (Italien).

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„Waffenexporte und Flüchtlinge“

25. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Waffenexporte und Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland

Ossietzky 5/2017

Joachim Guilliard

Wer Waffen verkauft, wird Flüchtlinge ernten. Deutsche Rüstungsexporte machen da keine Ausnahme. Wie Ende November 2016 bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat erneut Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt, darunter 41.000 Zünder für Artilleriemunition an Saudi-Arabien – Nachschub für den Krieg gegen Jemen. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums summieren sich die genehmigten deutschen Rüstungsgeschäfte mit Ländern des Nahen Ostens im Jahr 2016 erneut auf über 2,5 Milliarden Euro. Aus diesem geografisch begrenzten Gebiet, das im deutschen Sprachgebrauch im engeren Sinn die arabischen Länder Westasiens und Israel umfasst, kommt nahezu ein Drittel aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. 2015 waren über 18 Millionen Menschen aus diesen Ländern auf der Flucht.

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„Flüchtlingsboot in der Ägäis gesunken“

25. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsboot in der Ägäis gesunken“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

DW | 24.03.2017

Bei der Überfahrt nach Griechenland sind mindestens elf Flüchtlinge vor der türkischen Küste ertrunken. Ein Schlauchboot mit 22 Menschen an Bord kenterte nahe der griechischen Insel Samos, wie türkische Medien berichten.

Die türkische Küstenwache konnte sieben Menschen retten, vier werden immer noch vermisst. Das Flüchtlingsboot sei in der Ägäis auf der Höhe der Provinz Aydin gekentert. Elf Tote seien am Strand geborgen worden, berichten türkische Medien übereinstimmend.

Die Nachrichtenagentur Dogan zeigte Bilder der an der Küste angeschwemmten Leichen. Die Flüchtlinge, deren Nationalität nicht mitgeteilt wurde, wollten vermutlich auf die griechische Insel Samos, die gegenüber dem türkischen Distrikt Kusadasi liegt.

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Enough is enough: Deaths on the Western Balkans Route

24. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Enough is enough: Deaths on the Western Balkans Route · Kategorien: Balkanroute · Tags:

IRR | 22.03.2017

A public push is needed to stop refugee and migrant deaths on the western Balkans route.

IRR News continues its investigation into violations and deaths at EU borders, focusing on seven deaths in the Serbian, Hungarian and Bulgarian border zones.

All the official reports, photographic evidence, testimonies and case studies are there. Fresh Response Serbia, the Migrant Solidarity Group of Hungary (Migszol), Belgrade Centre for Human Rights (BCHR), Hungarian Helsinki Committee, Doctors Without Borders, Are You Syrious (AYS), Moving Europe, Centre for Peace Studies, Jesuit Refugee Service, Amnesty International, Save the Children, Human Rights Watch, these and countless other NGOs and activists have tirelessly documented a pattern of violation and abuse by border guards, military personnel and vigilantes, at Serbia’s borders with Hungary, Bulgaria and Croatia.

The Institute of Race Relations (IRR), which keeps a record of migrant and refugee deaths in Europe in an attempt to ‘memorialise death and restore full humanity to those who have died’,[1] has noted seven deaths over the last year in Serbia, and at the border zones with Hungary and Bulgaria.[2] An estimated 8-9,000 refugees are currently stranded in Serbia, many of whom have survived the winter, when temperatures plummeted to -20C, camping in abandoned warehouses behind the main train station in Belgrade. One 18-year-old Afghan boy did not make it through the winter. In November 2016, his frozen and malnourished body was discovered in an abandoned industrial building in Bulgaria, very close to the Serbian border. Two others whose deaths were recorded, an unnamed Afghan and an unnamed Pakistani man, were walking in dangerous areas close to unofficial makeshift migrant settlements when they were knocked down by vehicles. While the Afghan man, the victim of a hit-and- run, died close to Belgrade, the Pakistani man died close to the Horgoš transit zone, on the Serbian side of the border with Hungary, in a field which is only accessible by walking along a highway and across a small dirt road.

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Amid Criminalization, Delayed Rescue, and Mass Dying, the Struggle for Freedom of Movement continues

24. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Amid Criminalization, Delayed Rescue, and Mass Dying, the Struggle for Freedom of Movement continues · Kategorien: Alarm Phone, Mittelmeer · Tags:

Alarmphone | 24.03.2017

WatchTheMed Alarm Phone 2 Month Report 16th January 2017 – 19th March 2017

Over the past two months, the Alarm Phone witnessed several incidents off the coast of Libya – scenes that will presumably become even more common if the EU realizes its recently reinforced plans to shut down the sea-migration route across the Central Mediterranean Sea with the help of a future Libyan coastguard. In conjunction with the latest accusations against NGOs conducting Search and Rescue (SAR) operations in this area, this EU strategy will only prolong the suffering of people imprisoned in inhuman conditions in Libya and will make their maritime journeys ever-more dangerous.

On Friday the 24th of February, the Alarm Phone was alerted to a boat in distress in international waters north of Al-Khums/Libya, carrying more than 100 people. Although we immediately informed the Italian Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) in Rome and forwarded the boat’s position, due to a complete lack of rescue assets in the Central Mediterranean on that day, it took another 11 hours of desperately waiting and drifting until two small Italian coastguard vessels reached the travellers and conducted a SAR operation. Following the emergency call, the coastguard vessels embarked from the Italian island of Lampedusa, which was about 370 kilometres or 200 nautical miles away from the boat in distress. Merely four days before this incident, on Monday, the 20th of February, at least 87 bodies were washed ashore the Libyan city of Zawiya. The boat of the travellers had capsized after it was attacked and its engine removed within Libyan territorial waters. As an Italian journalist reported, the Libyan ‘coastguard’ unit of Zawiya is allegedly involved in both people smuggling and attacks on travellers in distress in that area.

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„Kurz kritisiert NGOs-Rettungsaktionen im Mittelmeer scharf“

24. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kurz kritisiert NGOs-Rettungsaktionen im Mittelmeer scharf“ · Kategorien: Mittelmeer, Österreich · Tags: , ,

Kleine Zeitung | 24.03.2017

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei einem Besuch der Frontex-Mission in Italien und Malta die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer massiv kritisiert. „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, so Kurz am Freitag und forderte einmal mehr eine „Schließung der Mittelmeerroute“ nach australischem Vorbild.

Die Hilfsorganisationen würden mit ihren oft gut gemeinten Rettungseinsätzen oft das Gegenteil von dem erreichen, was gewollt sei. Viele NGOs seien „Partner der Schlepper“, so Kurz. Durch die Rettungseinsätze immer näher vor der libyschen Küste würden die Schlepper immer schlechtere Boote einsetzen und letztlich mehr Menschen sterben anstatt weniger, sagte der Außenminister.

Aber auch die Rettungseinsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex kritisierte Kurz. „Die EU betreibt ein Schlepperförderprogramm“, so der Außenminister in Bezug auf die europäische Flüchtlingspolitik. „Obwohl jedes Jahr mehr für Rettungsmaßnahmen ausgegeben wird, steigt nicht nur die Zahl der Menschen die in Europa ankommen, sondern vor allem auch die Zahl der Menschen, die im Mittelmeer ertrinken“, sagte er.

Daher müssten Migranten an der EU-Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden, wiederholte er einmal mehr seine bekannte Forderung, Flüchtlinge in Auffangzentren in Nordafrika zu bringen. Tunesien und Ägypten seien bei einem entsprechenden Angebot der EU sicher dazu bereit, gab sich Kurz überzeugt.

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