19. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Fortress Europe’s Last Stand? · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags:

Jacobin | 18.08.2017

Italy has reversed its policy on Mediterranean migration, endangering the lives of those fleeing violence and civil war.

Richard Brodie

Since 2014, around half a million people have entered Fortress Europe through Italy. Over the past three weeks, however, the Italian state has adopted strong measures to stop African and Asian migrants from arriving. Attempting to dam the great breach in Fortress Europe’s battlements, Italy has put the full range of its resources into action: the military, the judiciary, the interior ministry, the diplomatic service, the right-wing press, private mercenaries, organized fascists, the church, and the secret service are now working together to shore up the Italian coastline.

A year of propaganda, criminalization, and skulduggery cleared the way for this final push, which handed the Italian government’s right wing control of international and Libyan waters. This Mediterranean coup has pushed humanitarian organizations out and empowered the Libyan militia. We can already see the disastrous results: whereas over five thousand people arrived in the first week of August 2016, only one thousand people have made it to Italy so far this month. There have been no landings for over a week. Zero boats.

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18. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Nach dem Mord an Regeni: Italien schickt wieder Botschafter nach Ägypten · Kategorien: Ägypten, Italien

Der Tagesspiegel | 18.08.2017

2016 wurde ein junger Italiener in Kairo gefoltert und ermordet. Jetzt scheint bewiesen: Das Regime war verwickelt – und Rom weiß das schon länger.

von Andrea Dernbach

Weil sie nach mehr als einem Jahr wieder einen italienischen Botschafter nach Ägypten schicken will, ist die Regierung in Rom gerade heftiger Kritik ausgesetzt. Der frühere Botschafter war nach Rom zurückberufen worden, nachdem in Kairo der junge Forscher Giulio Regeni ermordet aufgefunden worden war. Die Hintergründe von Regenis grausamem Tod sind bis heute nicht aufgeklärt.

Regenis gefährliche Forschungen

Regeni verschwand am 25. Februar 2016 in Kairo zunächst spurlos. Neun Tage wurde seine Leiche an einem Straßenrand gefunden, sie trug Spuren schwerster Folter. Die Vermutung, dass Regeni mit Wissen oder sogar auf Befehl der Regierung von Präsident Abdel Fattah al Sisi umgebracht wurde, wurde durch deren Verhalten anschließend genährt: Die ägyptischen Behörden lieferten mehrere offensichtlich unglaubwürdige Erklärungen für den Tod – darunter einen Autounfall und eine Abrechnung im Drogenmilieu -, verweigerten zunächst die Zusammenarbeit mit italienischen Ermittlern, hielten Beweismaterial zurück und hatten angeblich keine Videoaufnahmen der vielbesuchten und mit Kameras ausgeleuchteten Plätze und Straßen in Kairo, an denen sich Regeni an seinem letzten Tag in Freiheit aufhielt. Regeni war für seine Doktorarbeit an der Universität Cambridge nach Kairo gekommen. Er forschte über Ägyptens Gewerkschaften, die die Revolte von 2011 wesentlich mitgetragen hatten und trotz der massiven Unterdrückung der al-Sisi-Regierung noch funktionierten. Er hatte unter Pseudonym auch für italienische Zeitungen über die Lage im Land geschrieben.

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18. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Comunicado #DefenderAQuienDefiende · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

Caminando Fronteras | 16.08.2017

”Desde Caminando Fronteras queremos denunciar los hechos que vienen marcando nuestra actividad profesional desde hace años y que se han agravado en las últimas semanas; denotando la situación de amenaza y desprotección que sufren las personas defensoras de Derechos Humanos en la Frontera Sur española.

Desgraciadamente estas situaciones de violencia forman parte de la vida cotidiana de las personas migrantes en la frontera, dándose una situación de excepción democrática tal que incluso el hecho de hablar de Derechos Humanos en estos espacios de ‘no derecho’ es sentido por los Estados como una amenaza a sus intereses. Esto es precisamente lo que ha sucedido en las últimas semanas cuando una persona integrante de nuestro colectivo, en concreto nuestra compañera Helena Maleno Garzón, ha visto amenazada su seguridad y su integridad física y moral a raíz de unas declaraciones que realizó en televisión en las que afirmaba que “la lesión de un policía en la frontera de Ceuta no fue provocada por la violencia de las personas migrantes, sino que el policía se lesionó al recibir a patadas a migrantes que estaban en territorio del Estado español”.

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17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Kampf gegen Migration: Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone aufrüsten · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Spiegel Online | 17.08.2017

Die EU will Migranten aus Afrika am besten noch auf dem Kontinent stoppen. Deutschland und Frankreich wollen dafür das Militär vor Ort unterstützen – mit Waffen, Munition und Fahrzeugen.

Von Markus Becker, Brüssel

Die Hilfe Deutschlands und Frankreichs für eine Polizei- und Militärtruppe westafrikanischer Staaten geht offenbar weiter als bisher bekannt. Wie aus einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervorgeht, wollen die Regierungen Berlin und Paris nicht nur bei Ausbildung und Infrastruktur der 5000-köpfigen „G5 Sahel Joint Force“ helfen, sondern auch Waffen, Munition und militärische Fahrzeuge liefern.

Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso haben den Aufbau des Verbands Anfang des Jahres beschlossen, der Uno-Sicherheitsrat stimmte im Juni zu. Die EU will 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Truppe soll bis September einsatzfähig sein und afrikanische Länder „in die Lage versetzen, ihre Sicherheit und ihre Stabilität zu verteidigen und sich gegen den Terror und die organisierte Kriminalität zu wehren“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Ende Juli bei einem Besuch mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly in Nigers Hauptstadt Niamey.

Doch laut dem EAD-Dokument soll der Verband auch gegen Schlepper kämpfen und zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer beitragen.

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17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Smartphone ist auf der Flucht lebensnotwendig“ · Kategorien: Lesetipps, Schengen Migration · Tags:

Wiener Zeitung | 17.08.2017

Eine Kommunikationswissenschafterin untersuchte die Rolle des Smartphones für Flüchtlinge.

„Treuer Freund“, „Soldat“, „meine Waffe“ oder „Life Manager“ – so nennen Flüchtlinge aus Syrien ihr Smartphone. Es helfe ihnen, die Flucht physisch wie auch psychisch zu bewältigen, so Katja Kaufmann von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Die Kommunikationswissenschafterin untersucht, wie Flüchtlinge ihre Smartphones nutzen – unterwegs und im Ankunftsland.

„Das Smartphone ist auf der Flucht lebensnotwendig“, erklärte die Expertin. Sie hat im Rahmen eines Forschungsprojektes der ÖAW mit dreizehn Syrern zwischen 20 und 32 Jahren gesprochen, die 2015 nach Österreich kamen, und darüber in der Fachzeitschrift „SWS-Rundschau“ berichtet. Hierzulande könne man sich das schwer vorstellen, so Kaufmann: „Viele junge Menschen in Österreich sehen das Smartphone als Unterhaltungsgegenstand an. Auch älteren Menschen wird dies über die Werbung vermittelt. Deshalb fragen sie sich: ‚Wie kann jemand, der alles verloren hat, so ein Gerät besitzen?'“

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17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU und Libyen: zweifelhafte Zusammenarbeit“ · Kategorien: Europa, Libyen

DW | 17.08.2017

Brüssel will Flüchtlinge stoppen, noch bevor sie europäischen Boden betreten. Für die EU spielt dabei Libyen eine immer größere Rolle. Im Vordergrund stehen die Südgrenzen des Landes. Menschenrechtler warnen.

Am Ende dürfte sich alles am Geld entscheiden. Khalifa Haftar, der starke Mann im Osten Libyens, hat in einem Presse-Gespräch von der Europäischen Union gewaltige Summen gefordert. Nur so sei der Zug der Flüchtlinge nach Europa zu stoppen. Im Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ sagte Haftar, die europäischen Bemühung, den Flüchtlingsstrom bereits an der Südgrenze Libyens zu unterbinden, würde für den Zeitraum zwischen 2020 bis 2025 Kosten von 20 – 25 Milliarden Dollar verursachen. Die Höhe der Summe begründete er mit den Schwierigkeiten der Aufgabe. Die Türkei habe von Brüssel sechs Milliarden Dollar erhalten, um die Migrationsbewegungen aus Syrien und zu Teilen auch des Iraks zu kontrollieren, sagte Haftar. „In Libyen hingegen müssen wir großer Bewegungen von Personen aus allen Richtungen Afrikas Herr werden.“

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17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge steuern verstärkt Spaniens Küsten an“ · Kategorien: Bulgarien, Spanien · Tags: , ,

derStandard | 17.08.2017

Auch in Bulgarien steigt die Zahl der Asylanträge – Regierung will bis zu 600 Soldaten an die Grenze schicken

Fast 600 Flüchtlinge wurden am Mittwoch von der spanischen Küstenwache in der Straße von Gibraltar gerettet. Bereits vergangene Woche sorgte die Ankunft eines Flüchtlingsboots am helllichten Tage am gut besuchten Strand Playa de los Alemanes in Zahara de los Atunes für Aufsehen. Und auch auf der Urlaubsinsel Mallorca wurden deutlich mehr Ankünfte verzeichnet als in den vergangenen Jahren.

Laut dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Spanien sind mit Stand 31. Juli schon 8700 Bootsflüchtlinge angekommen – im gesamten Jahr 2016 waren es 8162. Bereits seit Anfang des Jahres steigen die Zahlen, sagte eine UNHCR-Sprecherin zum STANDARD. Gründe dafür konnte sie nicht nennen. Erst wolle man mit den Angekommenen reden.

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17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Vers une nouvelle guerre du pétrole Maroc/ Espagne pour les eaux au large des îles Canaries ? · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

leblogfinance | 11.07.2017

Elisabeth Studer

Revoilà les prémices d’une guerre du pétrole qui ne dit pas son nom, avec pour principales protagonistes le Maroc et l’Espagne, au travers de dossiers aussi épineux que celui du Sahara occidental et du statut des eaux situées au large des îles Canaries.

Alors que la délimitation de ces eaux avait par le passé suscité des tensions entre le Maroc et l’Espagne, notamment après le démarrage des premières explorations de pétrole dans la zone, le Maroc vient d’adopter deux textes de loi visant à délimiter son espace maritime au large du Sahara occidental, face aux îles Canaries, lesquelles sont constituées d’un archipel espagnol de l’océan Atlantique situé au large des côtes du Maroc et du Sahara occidental. Si moins de 100 km séparent Fuerteventura des côtes marocaines, chaque Etat est en droit de revendiquer un plateau continental allant de 200 à 350 milles marins.

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17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Militäreinsatz gegen Flüchtlinge ist Bruch von Völker- und Menschenrechten · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: , ,

Pro Asyl | 17.08.2017

PRO ASYL fordert eine eindeutige, umgehende Positionierung der Bundeskanzlerin und des Außenministers gegen eine schleichende Gewöhnung an Rechtsbrüche.

Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL ist entsetzt über den Bruch von Völker- und Menschenrechten durch EU-Mitgliedsstaaten. »Der heute bekannt gewordene Einsatz von Kampftruppen Bulgariens an der Grenze zur Türkei ist unglaublich. Es ist ein glatter Bruch des EU-Vertrages.« reagiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt es: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …«

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17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Melilla: Spanische Enklave in Marokko als Fluchtweg nach Europa“ · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

EurActiv | 16.08.2017

Die Repressionen in der marokkanischen Region Rif haben die spanische Enklave Melilla zu einem wichtigen Ausreisepunkt für verfolgte Menschen gemacht, die in der EU Asyl erhalten wollen. Ein Bericht von euroefe.es.

In Beni-Enzar, dem Hauptgrenzposten zwischen Marokko und Spanien in Melilla, gibt es ein Büro für EU-Asylanträge. Die meisten Asylsuchenden kommen aus Kriegsregionen wie dem Irak und Syrien, aber in den vergangenen Monaten häufen sich Anträge von Marokkanern aus Alhucemas. In dieser Stadt, ungefähr 100 Kilometer von Melilla entfernt, befindet sich das Epizentrum der jüngsten Zusammenstöße in der Region Rif.

„Angeblich werden diese Menschen von der marokkanischen Polizei gesucht“, so der Anwalt Rafael Gámez, der für die spanischen Polizeikräfte in Asylfragen tätig ist, gegenüber EFE.

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