06. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das Ende der Party“ · Kategorien: Europa, Italien · Tags: , ,

der Freitag | 06.08.2017

Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft

Bartholomäus von Laffert

Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten. Die NROs hatten sich geweigert, einen von Italiens Regierung vorgelegten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Ein Papier wie eine Klageschrift: Es suggeriert, die NROs hätten bislang keine Regeln der Seefahrt eingehalten. Es scheint, als wolle die Regierung den Rettern den Garaus machen – um Flüchtlinge von Italien fernzuhalten.

Das italienische Parlament hat derweil beschlossen, die Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache einzusetzen. Völkerrechtlich ist das mehr als fragwürdig. Immerhin besagt Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, dass Flüchtlinge nicht in ein Land zurückgeschickt werden dürfen, in dem Gefahr für Leib und Leben besteht. Genau das aber ist in Libyen der Fall, wo Migranten strukturell gefoltert und sexuell missbraucht werden. Das Signal ist klar: Italien will die Mittelmeerroute sperren. Wenn die EU tatenlos bleibt, dann handelt Italien zur Not alleine.

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06. August 2017 · Kommentare deaktiviert für MSF rettet 127 Bootsflüchtlinge · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

MSF hat 127 Bootsflüchtlinge gerettet und bis kurz vor Lampedusa gebracht. Vor Erreichen der italienischen Gewässer übergab MSF die Boat People an die italienische Küstenwache. Die libysche Küstenwache hat nach eigenen Angaben 600 Flüchtlinge, die überwiegend aus den arabischen Nachbarländern kamen, vor Sabratha abgefangen. Diese Boat-people-Zusammensetzung ist sehr ungewöhnlich. Die Angaben können nicht überprüft werden.

La Repubblica | 06.08.2017

Lampedusa ‚vietata‘ per la nave di Msf: migranti trasferiti al largo

L’imbarcazione Prudence di Medici senza frontiere che aveva a bordo 127 persone è stata raggiunta a 33 miglia dall’isola, fuori dalle acque territoriali, da due unità della Guardia Costiera

Cambio di rotta nella politica dei salvataggi dei migranti. Sono giunti in serata a Lampedusa i 127 migranti che erano a bordo della nave Prudence di Medici senza frontiere. A portarli nell’isola – dopo un trasbordo dalla stessa nave – due imbarcazioni della Guardia Costiera classe 300 uscite a 33 miglia a sud dell’isola, fuori dalle acque territoriali.

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05. August 2017 · Kommentare deaktiviert für The Real Migrant Crime Wave: Mafia Exploitation of Migrants in Sicily · Kategorien: Italien, Schengen Migration, Social Mix · Tags: ,

Refugees Deeply | 04.08.2017

The Cosa Nostra has not only found ways to benefit monetarily from migrants, but has also integrated migrants into mafia-related criminal enterprises in Sicily, writes Hayden Ford of the New School’s Graduate Program in International Affairs.

When it comes to crime and migration, governments and international institutions pay a lot of attention to the involvement of organized criminal organizations in transporting and smuggling migrants across the Mediterranean.

Even so, the evidence suggests that there are no centralized crime syndicates operating across the major smuggling routes in the Mediterranean. Rather, smuggling takes place through “flexible and adaptive networks” comprised of small criminal groups who enter into arrangements for short periods of time before dissolving and reconfiguring themselves.

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05. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland will Abschiebungen aus Deutschland wieder erlauben“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 05.08.2017

  • Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden 2011 aufgrund der unhaltbaren Zustände im griechischen Asylsystem ausgesetzt.
  • Die EU-Kommission hatte allerdings im Dezember festgestellt, dass die Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden könnten.
  • Bislang hatte Griechenland sich jedoch geweigert, die Flüchtlinge auch wieder aufzunehmen.

Demnächst soll es wieder möglich sein, Asylbewerber nach Griechenland abzuschieben. Das versicherte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas im Interview mit der ARD.

Seit 2011 waren Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen der europäischen Dublin-Verordnung wegen der dort herrschenden Bedingungen im Asylsystem ausgesetzt. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber in das Land abgeschoben werden können, in dem sie zuerst die Europäische Union betreten haben beziehungsweise registriert wurden – in den meisten Fällen also Italien und Griechenland.

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05. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Jugend Rettet, l’ong si difende: “Mai accordi con criminali, in mare è difficile giudicare cosa è pericolo” · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 05.04.2017

Julian Pahlke, portavoce dell’organizzazione, a ilfattoquotidiano.it: „Suona strano che tutto ciò accada proprio quando ci siamo rifiutati di firmare il codice di condotta proposto dal ministero dell’Interno”

di Alessandro Ricci

“Non abbiamo mai avuto accordi con i criminali”, “salviamo le vite e non possiamo mettere a repentaglio la sicurezza dei nostri operatori e dei migranti”. Parte da qui la difesa di Jugend Rettet, l’Organizzazione Non Governativa che, secondo la procura di Trapani, avrebbe avuto contatti con i trafficanti libici e che si trova al centro della bufera mediatica. Non è certo facile difendersi dagli attacchi e, soprattutto, smentire le foto che sembrano mostrare l’evidenza di fatti che la procura contesta all’organizzazione umanitaria tedesca e che, nei giorni scorsi, hanno portato al sequestro preventivo del vascello adibito al salvataggio dei migranti nel tratto di mare che divide la Sicilia dalle coste libiche.

Partiamo dai fatti. La procura contesta che, almeno in due occasioni, l’equipaggio della Iuventa, la barca di Jugend Rettet, si sarebbe trovato a contatto con dei presunti trafficanti e non avrebbe seguito il codice che impone la distruzione dei gommoni dopo il trasbordo dei migranti, ma piuttosto avrebbe permesso ai favoreggiatori di smontare i motori e di riprenderseli, mentre in un altro caso alcuni operatori avrebbero legato tre barche, riportanti la dicitura “KK”, riconsegnandole a individui sospettati di essere scafisti. Le stesse sarebbero state riutilizzate in un altro evento pochi giorni dopo.

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05. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Beweise gegen „Iuventa“ gefälscht? · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

der Freitag | 05.08.2017

Wenige Tage nach der Beschlagnahme des Schiffes Iuventa der Teltower Organisation Jugend Rettet werden Zweifel an der Version der Staatsanwaltschaft Trapani laut.

Marian Schraube

Sie beziehen sich auf die in den meisten Medien verbreiteten Fotos und Videos der italienischen Staatspolizei.

Der Fotograf und Reporter Eric Marquardt, der selbst an Bord von Rettungsschiffen war und Missionen dokumentiert hat, ist sich sicher: Beweise einer Kollusion zwischen Schleppern und der Crew der Iuventa liefern sie nicht. Beispiel:

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05. August 2017 · Kommentare deaktiviert für C-Star: Nein zum Anlegen in Nordafrika! · Kategorien: Ägypten, Algerien, Libyen, Tunesien · Tags:

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infoLibertaire.net | 05.08.2017

Pressemitteilung des Nord-Afrika-Kollektivs gegen das Rassisten-Schiff C-Star:

NEIN ZUM LANDEN AN UNSEREN KÜSTEN UND ZU IHRER PROPAGANDA-OPERATION 

Wir kämpfen gegen deren „Besuch“ und gegen ihre Propaganda-Operation.
Das Schiff C-Star, das von der rechtsextremen europäischen Kampagne namens „Defend Europe“ gechartert wurde, hat am 07. Juli den Hafen von Djibouti zu einer Fahrt über das Mittelmeer verlassen.

Was sind die Ziele dieser faschistischen Organisation?

Bootsflüchtlinge zurück an die libysche Küste zu bringen, wo viele von ihnen unter den unmenschlichsten Bedingungen leben müssen; die Arbeit von NGOs und Rettungsmaßnahmen zu behindern, was die Reisenden in höchste Lebensgefahr bringt; und natürlich um möglichst laut auf sich selbst aufmerksam zu machen.

Ihre Sprache ist durchsetzt von rassistischer Ideologie und voller Wahnvorstellungen, hinter ihrer scheinheiligen Vorgabe, Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten zu wollen, geht es ihnen darum, eine vermeintliche „Massen-Migrations-Welle“ zu verhindern, während Europa sich selbst hinter Mauern verbarrikadiert, die Visa-Praxis zu einem entwürdigenden Prozess macht und nur einen sehr kleinen Teil an Menschen Willkommen heißt bzw. überhaupt toleriert.

Mit ihren „Stay at Home“-Bannern bekämpfen sie diejenigen, die keine Möglichkeiten haben, sich frei bewegen zu können noch über irgendwelche Ressourcen verfügen.

Darum geben wir ihnen ihren Slogan zurück: „Defend Europa, geht nachhause, ihr seid nicht Willkommen hier!“

Wir rufen zu einer massiven Mobilisierung auf um sie daran zu hindern, irgendwo anzulegen, bzw. in territoriales Gewässer einzudringen, mit den Besatzungen zu kommunizieren oder zu verhandeln: Zivil-Gesellschaft, jeder Diensttuende, Seeleute, Küstenwache, Segelschiff-Kapitäne, alle Parteien und Gruppen, die in Nord-Afrika aktiv sind. Dieses Schiff ist ernsthaft dabei sich der Küste Libyens und Tunesiens zu nähern.

In Griechenland, auf Zypern, auf Sizilien oder in Ägypten haben Bürger und anti-rassistische Gruppen sie bereits daran gehindert, anzulegen und haben ihre Propaganda entlarvt.
Lasst uns dasselbe machen!

„Defend Europe“ – geht nachhause!

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05. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Italienisches Innenministerium, Repression SAR-NGOs, „Identitäre“ – Geheimdienst-Connection? · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Die Repression des italienischen Innenministeriums gegen die SAR-NGOs, speziell gegen die Initiative „Jugend Rettet“, weist unerhörte Verbindungen zu den Identitären („Defend Europe“ – Schiff „C-Star“) und den italienischen Geheimdiensten auf.

Famiglia Christiana | 04.08.2017

CAOS MEDITERRANEO: LE MANOVRE OCCULTE DI DEFEND EUROPE SULL’INDAGINE IUVENTA

Un link lega l’indagine sulla nave Iuventa con l’operazione della destra europea “Defend Europe”. È il contatto tra la società di sicurezza privata Imi Security Service. Sono loro che per primi segnalano “talune anomalie del servizio di search and rescue svolto ad opera della Iuventa…

di Andrea Palladino

Un link lega l’indagine sulla nave Iuventa con l’operazione della destra europea “Defend Europe”. E‘ il contatto tra la società di sicurezza privata Imi Security Service di Cristian Ricci – ovvero il gruppo di contractor che ha denunciato le “anomalie” della nave Iuventa, facendo aprire il fascicolo della Procura di Trapani – con l’ex ufficiale della Marina militare Gian Marco Concas, uno dei portavoce di Generazione identitaria. Esperto di navigazione e skipper, Concas è stato definito come il “direttore tecnico” dell’operazione navale della rete europea anti migranti, che in queste ora sta muovendo la C-Star nella zona Search and Rescue (Ricerca e Salvataggio) davanti alle acque libiche. E‘ apparso in un video della fine di luglio leggendo un comunicato ufficiale di Generazione identitaria, dove l’organizzazione si rivolgeva – con tono di scherno – alle associazioni antirazziste, all’Arci e alla redazione di Famiglia cristiana.

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04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Unsere Motivation ist, Menschen zu retten“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

der Freitag | 04.08.2017

„Jugend Rettet“ birgt Flüchtende aus dem Mittelmeer. Mitbegründer Titus Mokenbur im Gespräch über den Verhaltenskodex für private Retter und Europas Verantwortung

Johanna Montanari

Seit letztem Sommer ist „Jugend Rettet“ im Mittelmeer unterwegs und birgt Menschen aus dem Wasser. Italienische Behörden werfen der deutschen Nichtregierungsorganisation (NRO) die Unterstützung von Schlepperbanden vor. Am 2. August beschlagnahmten sie ihr Schiff „Iuventa“. Noch ein paar Tage vorher diskutierten die italienischen Behörden mit ihnen und anderen NRO, die im Mittelmeer aktiv sind, einen Verhaltenskodex für private Seenotretter. Die NRO lehnten den Kodex ab. Gestern äußert sich der Bundestag: Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer verstoße gegen das Völkerrecht. Titus Molkenbur ist bei „Jugend Rettet“ für den operativen Bereich verantwortlich. Er sieht Europa in der Verantwortung, Italien zu unterstützen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

der Freitag: Den Nichtregierungsorganisationen wird vorgeworfen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Was sagen Sie zu den Vorwürfen?

Titus Molkenbur: Das sind Gerüchte, die der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro nicht belegen konnte. Wir haben keinen Anreiz mit Schleppern zusammenzuarbeiten, das sind für uns kriminelle Netzwerke, die furchtbar umgehen mit den Menschen.

Ihr Ziel ist doch genau das Gegenteil.

Ja. Jugend Rettet wurde im Oktober 2015 gegründet, seit Juni 2016 sind wir auf See. Als wir angefangen haben, gab es noch eine große Welle von Sympathie. Wir wurden als die jungen Leute wahrgenommen, die sich ein Herz nehmen und die Menschen retten. Wir sehen, dass die Schmierenkampagne, die in der Öffentlichkeit stattfindet, das öffentliche Klima verändert hat, gerade in den letzten Monaten. Wenn Innenminister de Maizière vor der Kamera diese Anschuldigung einfach so wiederholt, dann ist das für uns extrem schwer. Irgendwann bleibt halt was hängen. Wir machen uns große Sorgen. Wir sehen auch, dass die Spenden für uns nachlassen.

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04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italienisches Parlament genehmigt Militäreinsatz vor der libyschen Küste“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Telepolis | 04.08.2017

General Khalifa Haftar soll gedroht haben, Schiffe der ehemaligen Kolonialmacht zu bombardieren

Das italienische Parlament hat der sozialdemokratischen Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni diese Woche einen Einsatz des Militärs vor der libyschen Küste genehmigt. In der Camera dei deputati stimmten 328 Abgeordnete dafür und 113 dagegen, im Senato della Repubblica, den es nach der gescheiterten Verfassungsreform immer noch gibt, votierten 191 Senatoren mit „Ja“ und 47 mit „Nein“.

Verteidigungsministerin Roberta Pinotti hatte das Vorhaben mit einer Bitte des libyschen Staats- und Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch begründet, den die EU als legitimen Machthaber des Landes anerkennt. Fayiz as-Sarradsch hatte ihr zufolge vorgeschlagen, dass die italienische Marine seine libysche unter anderem durch gemeinsame Patrouillenfahrten unterstützt und technische und organisatorische Hilfe leistet. Das soll einerseits dazu beitragen, Libyen zu stabilisieren, andererseits aber auch Schleuser abschrecken und behindern, woran vor allem Italien ein Interesse hat (vgl. Renzi: Migranten helfen, aber in ihrer Heimat).

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