House Armed Services Committee
Statement Of General Carter Ham
U.S. Army
Commander United States Africa Command
Before The House Armed Services Committee
29 February 2012
vollständiger Text:
Henne oder Ei. Die EU-Aufstands- und Terrorbekämpfung im Sahel
von Christoph Marischka
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., 6/2012
vollständiger Text:
http://www.imi-online.de/2012/11/30/henne-oder-ei-die-eu-aufstands-und-terrorbekampfung-im-sahel/
In Siliana, in der im Dezember 2012 ein mehrtägiger Aufstand stattfand, geht der Protest weiter. Per E-Mail und facebook kommen Nachrichten über Hungerstreiks, die sich zuspitzen. Die Massenmedien schweigen. Hier zwei Meldungen:
„In Siliana sind zehn bis fünfzehn Menschen heute den zehnten Tag im Hungerstreik. Sie protestieren gegen die niedrigen Löhne, die sie seit Jahren für ihre Arbeit bekommen. Alle von ihnen sind bei der Stadt Siliana angestellt, teils im Baugewerbe, teils in Gebäude- und Grünflächenservice. Sie arbeiten seit Jahren ohne Vertrag. Mit Vertrag stünden ihnen 350 Dinar monatlich zu. Diese Menschen erhalten im Monat 120 Dinar – für acht Stunden Arbeit am Tag, fünf Tage die Woche. Sie haben ihren Protest selbst organisiert. Mittlerweile erhalten sie Rückenstärkung von der UGTT. Die Bewohner_innen Silianas diskutieren die Aktion. Die Hungerstreikenden gehen jetzt in eine neue Phase, in der sie sich die Lippen vernäht haben, da ihr Protest bis jetzt noch nichts erbracht hat.“
FEMMES grèvistes de la faim en TUNISIE
01 janvier 2013 Par Méditerranéenne
A Siliana, ville de l’ouest tunisien, il y a quelques semaines la police a tiré sur des manifestants pacifistes, causant de graves blessures et la cécité à plusieurs jeunes qui ne sont toujours pas pris en charge par l’état. D’autres sont toujours aux arrêts et ce, depuis avril 2011, et subissant les pires exactions et tortures de la part de la police politique. Leurs mères, sœurs, fiancées et épouses font la grève de la faim depuis plusieurs jours dans l’indifférence TOTALE.
https://www.facebook.com/riahi.fatma.arabicca/posts/481654618543775
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=8811
„Der Fisch täuscht sich, wenn er glaubt, dass der Fischer ihn ernähren will“
Karamoko Bamba
(Nko-Bewegung)
„Wir wollen nicht mehr, dass keiner weiß,
dass wir unter unseren bunten Kopftüchern nicht nur die ungezähmten Schlangen unserer schwarzen oder weißen Haarflechten, sondern auch Gedanken mit flinker Geste verschwinden lassen.“
Aus: „Verstümmeltes Afrika“
Aminata TRAORÉ und Nathalie M’DELA-MOUNIER
Taama-Verlag (2012)
Aus der dramatischen Lage Malis geht eine furchtbare Realität hervor, die in anderen Konfliktländern bestätigt wird: die Instrumentalisierung der Gewalttätigkeiten gegen Frauen zur Rechtfertigung der Einmischung und der aus Gier auf die Reichtümer ihrer Heimatländer geführten Kriege. Das müssen die afrikanischen Frauen wissen – und weitergeben.
Ebenso wie es aus menschlichem Standpunkt nicht anzunehmen ist, dass Mali um die Zwei-Drittel seiner Territoriums gekürzt wird und die Scharia der Bevölkerung der besetzten Gegenden aufgezwungen wird, ist die Instrumentalisierung dieser Lage – darunter das Los der Frauen – moralisch unhaltbar und politisch unzumutbar.
Deswegen fällt uns Frauen aus dem Mali eine epochale Rolle zu, hier und jetzt, zur Verteidigung unserer Menschenrechte gegen drei Arten Fundamentalismus: der religiöse, über einen radikalen Islam; den wirtschaftlichen über die totale Vermarktung; den politischen über die nur noch förmliche, korrupte und korrumpierende Demokratie.
Wir fordern all jene auf, die sich in unserer Heimat, in Afrika oder sonst wo von unserer Befreiung aus diesen drei Fundamentalismen angegangen fühlen, zusammen mit uns „Nein“ zum Stellvertreterkrieg zu sagen, der uns aus der Ferne droht. Dieses „Nein“ rechtfertigen wir mit folgenden Argumenten.
Produktionsbezogene Krisenintervention von LOG.kompass für das Unternehmen Dräxlmaier angesichts der Aufstände in Tunesien und Ägypten:
Die Aufstände in Tunesien und Ägypten hatten und haben nicht nur das Ziel, Diktatoren zu verjagen. Es geht, so der Ruf der Armen auf der Straße, nach wie vor um den „Sturz des Systems“ und um ein Leben in Würde. Wie wirken sich die Aufstände auf die Produktionsbedingungen aus, insbesondere auf die Billiglohnfabriken des europäischen / deutschen Kapitals?
Der soziale Graben am Mittelmeer ist nach wie vor unvorstellbar tief. Der Lohn in den Grossfabriken von Steiff (Sidi Bouzid) und der Autozuliefererfirmen Leoni und Dräxlmaier sowie von Benetton in verschiedenen tunesischen Städten belaufen sich nach wie vor auf weniger als 10 Prozent des Lohns für dieselbe Arbeit in Deutschland oder Norditalien, d.h. auf einen Monatslohn zwischen 100 und 200 Euro.
Die Moslembrüder und der Neoliberalismus – Mursi kommt nach Berlin
Verfasst von: rg (Benutzerkonto: recherchegruppe aufstand). Verfasst am: 29.12.2012 – 19:53.
Kommentare: 2
https://linksunten.indymedia.org/de/node/74873
Am 29. Januar wird „Bruder Mursi“ gemeinsam mit einer hochrangigen Wirtschaftdelegation Berlin besuchen. Der Staatsbesuch erfolgt auf Einladung der Bundesregierung, die sich bisher allerdings zu Einzelheiten der Visite in Schweigen hüllt. Bekannt ist bisher lediglich die Teilnahme Mursis an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder.
Während Entwicklungsminister Niebel Mitte Dezember im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Ägypten um die Dekrete Mursis zur Machterweiterung und der neuen Verfassung öffentlichkeitswirksam die Gespräche mit der ägyptischen Regierung um die weitere Entwicklungshilfe für Ägypten aussetzte und auch den geplanten Schuldererlass von immerhin fast einer viertel Milliarde Euro infrage stellte (obwohl dieser ja garnicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt), sollen nun in den Gesprächen mit den laut Regierungssprecher Seibert „ersten demokratisch gewählten Präsident Ägyptens“ die strategischen Weichen für eine engere Kooperation der EU mit Ägypten gestellt werden.
Mursi und die Moslembrüder haben eine solche strategische Partnerschaft auch bitter nötig.
Bereits der Militärrat unter Tantawi musste nach dem Sturz Mubaraks mehr die Hälfte der Devisenvoräte Ägyptens aufwenden, um die ägyptische Währung vor dem totalen Crash zu bewahren.
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Why the Generals Back Morsi
The Invisible Hand in Egypt’s Government
http://www.foreignaffairs.com/articles/138623/joshua-stacher/why-the-generals-back-morsi
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38266/1.html
Ralf Streck 25.12.2012
Die Vereinten Nationen haben den Weg für einen Kriegseinsatz im Norden des Landes und das Chaos im ganzen Land freigemacht
Die Lage in Mali ist verworren, doch nun haben sich die Vereinten Nationen (UN) dazu entschlossen, eine sogenannte „Friedenstruppe“ in die afrikanische Republik zu entsenden. Der Norden des Landes, der Azawad genannt wird, soll damit angeblich von Islamisten befreit werden. Im April hatten – nach einem Militärputsch in Bamako und dem dadurch entstandenen Machtvakuum – Tuareg-Rebellen den Azawad für unabhängig erklärt.
Frankreich macht sich besonders für einen Krieg gegen die Rebellen und ihre ehemaligen Verbündeten der islamistischen „Ansar Dine“ (Verteidiger des Glaubens) stark (Neoprimitive zerstören Timbuktu). Dabei geht es Paris aber nicht um Menschenrechte und nur am Rand um die Bekämpfung der Islamisten. Wie bei Nachbar Niger mischt sich Paris vor allem ein, um dem Atom-Land den Uran-Nachschub zu sichern und Ansprüche auf Öl, Gold, Gas und Phosphat anzumelden.
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taz 13.12.2012
Spaniens Exklave Melilla
Hüter des Grenzwalls
„Haben Sie nachts die Hubschrauber gehört?“, fragt der Flüchtlingsaktivist. Die überwachen ständig den Zaun. Im Auftrag der EU. Ein Besuch in Melilla.von Edith Kresta
vollständiger Artikel:
http://www.taz.de/Spaniens-Exklave-Melilla/!107377/
Nur 700 Personen der großen marokkanischen Community in Tunesien haben weiterhin Aufenthaltspapiere bekommen. Zehntausende MarokkanerInnen leben und arbeiten weiterhin „sans papiers“ im Lande, größtenteils in Überausbeutung.
http://www.atlasinfo.fr/700-marocains-autorises-a-travailler-en-Tunisie-en-2012_a37388.html