http://www.timesofmalta.com/articles/view/20130312/local/EU-urged-to-act-on-North-Africa.461161
Eine IWF Delegation hält sich in Algerien auf und stellt seine Empfehlungen vor.
Le Quotidien d’Oran, 13.03.2013
Weil er das Land als Polizeistaat beschrieb
Peter Mühlbauer 12.03.2013
Saudi-Arabien verurteilt Menschenrechtsaktivisten zu mindestens zehn Jahren Haft
Am Samstag verurteilte ein Strafgericht in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad Mohammed Al-Qahtani und Abdullah Al-Hamid, zwei der prominentesten Menschenrechtsaktivisten und Mitgründer der Saudi Civil and Political Rights Association (ACPRA), zu langen Haftstrafen.
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Gegenoffensive der Dschihadisten
Bernard Schmid 12.03.2013
Die „neue Front im Antiterrorkrieg“ in der Sahelzone: Die französische Intervention am Kriegsschauplatz Mali ist in eine neue Phase eingetreten
Wird Deutschland bald an vorderster Front dabei sein? Eine Beteiligung an Kampfhandlungen wird zwar pro forma vom Votum des Bundestags ausgeschlossen, wobei eine Verwicklung in Kämpfe in einem Kriegsgebiet natürlich nie unmöglich ist. Das deutsche Parlament erteilte am 28. Februar – nur die Linkspartei stimmte dagegen – grünes Licht dafür, dass die Bundeswehr für die Dauer eines Jahres Frankreich im westafrikanischen Mali unterstützen kann. Bis zu 330 Männer und Frauen können dafür mobilisiert werden.
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PROKLA 170
Soziale Kämpfe in Afrika
2013 – 175 Seiten – EUR 14,00
ISBN: 978-3-89691-370-8
PROKLA 170 fragt nach den Akteuren der sozialen Kämpfe südlich der Sahara, dem Verhältnis von städtischen und ländlichen Räumen, der Rolle des Staates und nicht zuletzt auch der internationalen Institutionen, der transnationalen Konzerne und den multiplen globalen Krisen.
Inhaltsverzeichnis unter: http://www.dampfboot-verlag.de/download/inh-Prokla170-370.pdf
Quelle: globaldetentionproject.org
About the Global Detention Project
Aims
The Global Detention Project (GDP) is an inter-disciplinary research initiative that investigates the role detention plays in states’ responses to global migration, with a special focus on the policies and physical infrastructures of detention. The project is based at the Graduate Institute’s Programme for the Study of Global Migration and has received financial support from the Open Society Foundations, Zennstrom Philanthropies, the Swiss Network for International Studies, and the Geneva International Academic Network.
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Last Thursday very early in the morning about 40 people arrived in Lesvos near Thermi. Among them 3 families with small children that the coast guard arrested. While men from Syria travelling alone where left in the street. The six Syrians from Alepo and Idlib that we met in the center of Mitilini thursday night had spend all day going from coast guard to police beging to be arrested, with no result. They tried to take the boat but the coast guard stopped them, asking them the deportation order. We gave them sleeping bags and information about the situation here. Next day the coast guard told them to go away …. “ gol back to Syria“…. Weiterlesen »
Die Recherchen und Hinweise zum Hintergrund des Mordes an Chokri Belaid nehmen internationale Dimensionen an. Die Partei des Erschossenen (Parti du Mouvement des patriotes démocrates – Watad) hat am 10.03.2013 den Fall beim UN-Rat für Menschenrechte in Genf eingereicht. Die Aufklärung in Tunis wird dadurch behindert, dass der zuständige Staatsanwalt wichtige Kompetenzen an die ermittelnde Polizeibrigade abgegeben hat und die Ermittlungsarbeit nicht mehr selber kontrolliert.
Die Famlie von Chorki Belaid und das nach dem Mord gebildete Verteidigungskomitee nehmen inzwischen selbständige Ermittlungen vor und laden jetzt auch den Innenminister vor. Sie halten nach wie vor für glaubwürdig, dass der mutmassliche Mörder von Chokri Belaid – ein ehemaliger Polizist des Innenministeriums, der in den USA studiert und gelebt hat und im Besitz von 5 gefälschten Pässen war – vor einer Woche in Algerien gefasst und an Tunesien ausgeliefert wurde. Da der tunesische Innenminister dementiert, müsste er sich in geheimer Polizeihaft befinden.
Der algerische Innenminister hat dementiert, dass der mutmassliche Mörder in Algerien gefasst wurde.
Wenige Tage nach dem Mord an Chokri Belaid hat der belgischen Abgeordnete Laurent Louis im belgischen Parlament auf Katar als mögliches Auftragsland für den Mord hingewiesen. Katar ist derzeit die Drehscheibe für den nahöstlichen Waffenhandel. Laurent Louis gehört obskuren Verschwörungszirkeln an.
(hd)
Die Mobilitätspartnerschaft mit Marokko, die mehrmals ins Stocken geraten war, wird nun nach einer ersten Einigung weiterverhandelt. Marokko soll EU-Unterstützung beim Aufbau eines Asylsystems bekokmmen. Weiterverhandelt wird über Visa-Erleichterungen und die Praxis der Rückführungen.
Ein ambulanter Zigarettenverkäufer hat sich am 12.03.2013 um 8:30 h vor dem Theater auf der Av. Bourguiba im Stadtzentrum von Tunis mit Benzin übergossen und angesteckt. Schwerverletzt wurde er ins Krankenhaus transportiert. Er ist 27 Jahre alt, seine Name wurde mit Adel Khadri angegeben.
„Seht die Jugend, die Zigaretten verkauft! Seht die Jugend, die arbeitslos ist!“, habe er geschrieen.
http://www.algerie1.com/flash-dactu/tunisie-un-homme-simmole-par-le-feu-en-plein-centre-de-tunis/