„Dieser Deal ist die letzte Chance für Merkels Flüchtlingspolitik“

17. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Dieser Deal ist die letzte Chance für Merkels Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Frankreich · Tags: , ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Vor dem EU-Gipfel treffen sich mehrere EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu.
  • Es geht um Details eines Plans zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
  • Ob der Plan Realität wird, hängt vor allem von Frankreich ab, das nicht mehr unbedingt an Deutschlands Seite steht.

Von Stefan Braun, Thomas Kirchner, Christiane Schlötzer und Christian Wernicke

Wieder ein EU-Gipfel, Donnerstag und Freitag in Brüssel. Und wieder geht es um alles: den Brexit, die Flüchtlingskrise. Das entscheidende Treffen aber läuft vorher: In der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU werden sich am Donnerstagmittag Staatschefs aus mehreren europäischen Ländern mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoğlu zusammensetzen. Sie sprechen über die Details eines Plans, der, wenn es optimal liefe, eine Wende in der Flüchtlingskrise bringen könnte. Denn zum ersten Mal gäbe es dann Anlass zur Hoffnung, der Strom der über das Meer nach Europa drängenden Flüchtlinge lasse sich tatsächlich und dauerhaft reduzieren.

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„Visegrad macht eigene Migrationspolitik“

16. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Visegrad macht eigene Migrationspolitik“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Griechenland, Mazedonien · Tags:

Quelle: DW

Die Visegrad-Länder wollen die Balkanroute abriegeln. Sie könnten damit Griechenland faktisch aus der Schengen-Zone ausschließen. Die vier osteuropäischen Staaten machen die Kanzlerin für die Flüchtlinge verantwortlich.

Die Visegrad-Gruppe besteht aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Vor 25 Jahren wurde die Gruppe gegründet, um die europäische Integration der vier ehemals kommunistischen Staaten zu fördern. Heute sind die vier Länder zwar längst EU-Mitglieder. Doch jetzt scheinen sie eher die europäische Spaltung voranzutreiben.

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„EU-Papier: Die Balkan-Route ausspielen“

15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Papier: Die Balkan-Route ausspielen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Telepolis

Die „Schlüsselelemente eines Umsiedlungsprogramms/humanitären Aufnahmeprogramms mit der Türkei“ sollen den Zuzug der Flüchtlinge auf andere Bahnen lenken. Dazu gehören Flugtickets, Prüfungszentren und Rückführungen

Thomas Pany

Die Gründe für die gelinde gesagt „Zurückhaltung“ der deutschen Regierung und der EU gegenüber der gefährlichen und brutalen Politik der türkischen Regierung in Syrien (Welt am Rande des Weltkrieges?), gegenüber den Kurden auf ihrem Territorium wie auch gegenüber missliebigen Kritikern (Davutoglus Zorn auf Journalisten), liegen offen zutage, wenn man sich ein EU-Arbeitspapier anschaut.

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„Slowenien begrenzt Einreise von Flüchtlingen“

15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Slowenien begrenzt Einreise von Flüchtlingen“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Österreich, Slowenien · Tags: ,

Quelle: der Standard

Als Reaktion auf ähnliche Ankündigung aus Österreich

Ljubljana – Slowenien wird die Einreise von Flüchtlingen ab sofort begrenzen. Das teilte das Innenministerium in Ljubljana am Sonntag mit und erklärte, es geschehe mit Blick auf einen von Österreich angekündigten gleichen Schritt. Kroatien sei über die Pläne Sloweniens informiert worden, teilte das Innenministerium mit. Nähere Angaben machte die Regierung in Ljubljana zunächst nicht.

Laut dem slowenischen Fernsehen sollen ab Montag weniger Flüchtlinge einreisen dürfen, sodass täglich nur noch tausend Flüchtlinge die Grenze nach Österreich passieren würden. Österreich werde demnach noch heute Wirtschaftsflüchtlingen an der Grenze den Übertritt ins Land verweigern, betroffen seien die Kärntner Grenzübergänge Lavamünd, Bleiburg und der Karawankentunnel. Auch das kroatische Staatsfernsehen berichtet über anstehende verschärfte Grenzkontrollen in Österreich „in dieser Woche“.

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„Merkels Nato-Plan in der Ägäis muss sitzen“

15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Merkels Nato-Plan in der Ägäis muss sitzen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Griechenland, Österreich, Türkei · Tags: , ,

Quelle: Die Welt

Merkels neuer Plan geht so: Mit deutscher Unterstützung soll die türkische Küstenwache Boote zurück an die eigene Küste schleppen. Scheitert auch dieses Vorhaben, scheitert die Kanzlerin.

Als am 9. Januar um 10 Uhr morgens der Einsatzgruppenversorger „Bonn“ von Wilhelmshaven aus in See stach, ahnten weder Flottenadmiral Jörg Klein noch die 220 Männer und Frauen an Bord, auf welche Mission sie bald gehen sollten. Denn der schwimmende Koloss, der nicht nur über zwei Helikopter und Geschütze, sondern über ein ganzes Krankenhaus an Bord verfügt, wird mitnichten nur „an mehreren internationalen Manövern im Mittelmeer teilnehmen“, wie die Bundeswehr damals mitteilte.

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„Ungarns Bollwerk gegen Flüchtlinge: Dieser Zaun nützt nur Orbán – und den Schleppern“

14. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarns Bollwerk gegen Flüchtlinge: Dieser Zaun nützt nur Orbán – und den Schleppern“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Die Flüchtlingszahlen an Ungarns Grenze zu Serbien steigen wieder – trotz Grenzzaun bringen Schlepperbanden weiter Menschen ins Land. Die Reaktion der Regierung Orbán: mehr Stacheldraht, mehr Polizei.

Viktor Orbán war sich ganz sicher. Grenzzäune seien „ein nahezu ideales Mittel“ gegen die „Migrantenflut“, so der ungarische Regierungschef.

Mit einem vier Meter hohen StacheldrahtDer Grund: Je mehr sich die Länder entlang der letztes Jahr noch offenen Balkanroute abschotten, desto mehr verteilt sich der Flüchtlingsstrom wieder auf alternative Routen. Eine davon führt über Ungarn. Es ist die direkte Auswirkung des „Ungarn-Modells“.

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„Streit über Balkanroute: Gabriel und Steinmeier befürworten Schutz von EU-Binnengrenzen“

14. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Streit über Balkanroute: Gabriel und Steinmeier befürworten Schutz von EU-Binnengrenzen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Spiegel Onlne

Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel sind zu einer stärkeren Sicherung der EU-Binnengrenzen bereit, um den Zuzug von Flüchtlingen zu kontrollieren. Das hatte die Bundesregierung bislang vermeiden wollen.

Von Markus Becker, München

In der Flüchtlingskrise gab es bisher ein Mantra deutscher Außenpolitik, und es lautete: Die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums muss unbedingt erhalten bleiben; permanente Kontrollen an den inneren Grenzen darf es auf lange Sicht nicht geben.

Doch was Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt an europäische Parteifreunde schreiben, klingt anders: Die beiden SPD-Politiker zeigen sich bereit, „zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen“, um die Flüchtlingsströme besser kontrollieren zu können.

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„Ungarn hat nun doch wieder ein Problem“

11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn hat nun doch wieder ein Problem“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: Die Welt

Weil Österreich und Slowenien den Flüchtlingsstrom neuerdings eindämmen, versuchen es viele wieder über Ungarn. Die Gefängnisse sind voll, und man denkt bereits über einen weiteren Grenzzaun nach.

Seit vergangenem Oktober schien Ungarn sein Flüchtlingsproblem gelöst zu haben. Grenzzaun bauen, fertig. Der Zaun war so effektiv, dass die Nachbarländer zunehmend zu einer „ungarischen Lösung“ schritten: Österreich und Slowenien reduzieren den Flüchtlingszustrom, Zäune werden errichtet.

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My Escape / Meine Flucht: Dokumentarfilm

10. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für My Escape / Meine Flucht: Dokumentarfilm · Kategorien: Balkanroute, Video

Quelle: WDR

Mi, 10.02.2016, 22:55 – 0:25 Uhr

Ein Film von Elke Sasse
Redaktion: Jutta Krug und Birgit Keller-Reddemann (WDR), Hanne Kehrwald und Frauke Sandig (DW)

Der Dokumentarfilm „My Escape / Meine Flucht“ ist eine Montage aus (Handy-)Videos von Flüchtlingen, die ihre lebensgefährliche Flucht nach Deutschland selbst kommentieren.

wdrbild

Flüchtlinge aus Kobane nach ihrer Ankunft in Ungarn

Hunderttausende von Menschen fliehen nach Deutschland. Hinter ihnen liegen Bürgerkrieg und Verfolgung. Auf der Suche nach Sicherheit begeben sie sich auf eine lebensgefährliche Reise. Für viele dieser Flüchtlinge ist das Mobiltelefon ein unverzichtbares Mittel zur Organisation ihrer Flucht, zur Kommunikation mit anderen, die schon unterwegs sind oder denen, die zurückbleiben mussten. Das Handy leistet Fluchthilfe und ist Mittel zum Überleben. […]

„Flüchtlingspolitik: Orbán setzt auf Mazedonien“

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik: Orbán setzt auf Mazedonien“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Mazedonien, Österreich, Türkei, Ungarn · Tags: , ,

Quelle: Frankfurter Rundschau

In Berlin setzt die Bundesregierung auf Ankara. Die Türkei soll der Wächter an den Toren Europas sein. Ganz im Gegensatz zu einigen osteuropäischen Staatenlenkern. Die bauen ihre Hoffnungen auf Skopje.

Zwei Karten sind im Spiel um die europäische Flüchtlingskrise: die türkische und die mazedonische. Berlin und die niederländische Ratspräsidentschaft wollen die Türkei zum Wächter an den Toren Europas machen. Einige osteuropäische Staaten würden es dagegen vorziehen, die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu versiegeln – eine Idee, die auch bei Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker sowie in Österreich Anklang findet.

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