„Slowenien will Flüchtlinge mit Armee stoppen!“

20. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Slowenien will Flüchtlinge mit Armee stoppen!“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Kroatien, Slowenien, Türkei · Tags: ,

Quelle: FAZ [mit Video]

Der Flüchtlingsansturm auf Slowenien ist ungebrochen – jetzt erwägt die Regierung einen Einsatz der Armee, um der Lage an der Grenze Herr zu werden.

Angesichts des großen Andrangs von Flüchtlingen in Slowenien erwägt die Regierung einen Einsatz der Armee. „Der Zustrom von Flüchtlingen in den vergangenen drei Tagen hat alle beherrschbaren Möglichkeiten überschritten“, teilte die Regierung nach einer nächtlichen Dringlichkeitssitzung mit. Deshalb solle das Parlament um Zustimmung gebeten werden, dass der Armee „unter sehr speziellen Umständen zusätzliche Aufgaben erteilt werden“.

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„Türkei – ein sicheres Herkunftsland?“

20. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Türkei – ein sicheres Herkunftsland?“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Telepolis

von Elke Dangeleit

Um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland und der EU zu begrenzen, werden Menschenrechtskonventionen missachtet

Nach Merkels Treffen mit Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu ist es schon beschämend, wie die deutsche Presse ins Horn von Merkel und Erdogan bläst: Verständnis für Merkels Probleme, in Deutschland Flüchtlingen eine halbwegs menschenwürdige Aufnahme zu ermöglichen, bei einer einerseits lahmen, überforderten, weil an die Wand gesparten Verwaltungsstruktur und den Flüchtlingsgegnern im Land andererseits. Verständnis dafür, dass die Türkei – Menschenrechtsverletzungen hin oder her – das Land ist, dass vermeintlich die Massen von der Migration nach Europa abhalten könnte. Blind dafür, dass man die Symptome in Syrien bekämpfen muss, will man weitere massenhafte Migrationsströme verhindern.

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„Battle for Aleppo threatens to create fresh refugee exodus, says Turkish PM“

19. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Battle for Aleppo threatens to create fresh refugee exodus, says Turkish PM“ · Kategorien: Deutschland, Syrien, Türkei

Quelle: The Guardian

Germany prepared to accelerate Turkey’s EU membership process in exchange for help as Slovenia cuts refugee intake, creating bottlenecks along route

The battle for Aleppo, compounded by Russian airstrikes on the city, threatens to create a new refugee exodus from Syria, Turkey’s prime minister, Ahmet Davutoğlu, has warned.

Speaking after talks with the German chancellor, Angela Merkel, Davutoğlu called for action to prevent a new wave of refugees from moving north across the Turkish border. Aleppo is under assault both from Isis and from forces backing the Syrian government, including Iranian fighters and Russian aircraft.

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Mindestens 21 Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken

19. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Mindestens 21 Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken · Kategorien: Griechenland, Mittelmeerroute, Türkei · Tags: ,

Quelle: hln.be

Minstens 21 vluchtelingen in de Egeïsche Zee verdronken

In de Egeïsche Zee zijn in het weekeinde minstens 21 bootvluchtelingen om het leven gekomen. Voor het eiland Farmakonisi verdronk vandaag een klein kind. Volgens haar ouders was het kind uit de met meer dan 100 mensen geladen boot tijdens de overvaart vanuit Turkije naar Griekenland in het water gevallen en verdronken.

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„Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun“

18. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Nur mit einem Zaun an der deutschen Grenze können Kontrollen wirksam durchgeführt werden, findet die Deutsche Polizeigewerkschaft. Auch die geplanten Transitzonen für Flüchtlinge seien nur so möglich.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“
Er erklärte seine Forderung damit, dass ein deutscher Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

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„Was beim EU-Gipfel beschlossen wurde“

17. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Was beim EU-Gipfel beschlossen wurde“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen stärker mit der Türkei zusammenarbeiten, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.
  • Die Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Personal und mehr Befugnisse bekommen.
  • Viele Details bleiben aber weiterhin offen.

Von Ruth Eisenreich

Zusammenarbeit mit der Türkei

  • Beschlossen wurde grundsätzlich ein gemeinsamer Aktionsplan der EU mit der Türkei für die zwei Millionen in die Türkei geflüchteten Syrer. Die Türkei soll Flüchtlinge auf ihrem Gebiet besser versorgen, ihre Grenzen stärker überwachen und mehr durchgereiste Migranten zurücknehmen. Das Abkommen sehe vor, „dass die Flüchtlinge, die sich in der Türkei befinden, in der Türkei bleiben werden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Wenn dies effizient genug geschehe, werde die EU im Gegenzug die Lockerung der Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger beschleunigen. Auch soll wieder Bewegung in die stockenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei kommen.

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„Milliarden für Erdogan“

17. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Milliarden für Erdogan“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Telepolis

von Eric Bonse

Die EU bekommt die Flüchtlingskrise nicht in den Griff. Nun soll die Türkei helfen, die Grenzen dicht zu machen. Doch das könnte teuer werden – finanziell und politisch

Drei Gipfel zur Flüchtlingskrise haben die Staats- und Regierungschefs der EU in diesem Jahr bereits abgehalten. Gebracht haben sie nicht viel, die Lage hat sich permanent verschlechtert. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die Erwartungen an den vierten Gipfel zu diesem Reizthema heruntergeschraubt wurden. Diesmal wolle man vor allem über die Umsetzung bereits vereinbarter Maßnahmen reden, hieß es am Donnerstag in Brüssel, neue Beschlüsse seien nicht zu erwarten.

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„EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: Ein Deal mit Ankara rückt näher“

17. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: Ein Deal mit Ankara rückt näher“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: NZZ

Die EU-Kommission hat mit der Türkei einen Aktionsplan zur Kooperation in der Flüchtlingskrise ausgehandelt. Die EU-Regierungschefs zeigen sich grundsätzlich offen, Ankaras Forderungen zu erfüllen.

von Niklaus Nuspliger, Brüssel

Unaufhörlich hatte EU-Rats-Präsident Donald Tusk in den letzten Wochen gemahnt, die EU müsse als Reaktion auf die Flüchtlingskrise die Aussengrenzen besser sichern und den Zustrom von Flüchtlingen eindämmen. In der Nacht auf Freitag zeigte sich Tusk in Brüssel nun «vorsichtig optimistisch» und sprach von einem «Schritt in die richtige Richtung». Bei ihrem Gipfel hatten die EU-Regierungschefs soeben einen Aktionsplan zur Kooperation zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise «begrüsst» , den der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, mit der türkischen Regierung in der Nacht auf Donnerstag in Ankara ausgehandelt hatte.

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Sea-Watch wird Rettungs- & Beobachtungsmission auf Lesbos starten

14. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch wird Rettungs- & Beobachtungsmission auf Lesbos starten · Kategorien: Griechenland, Mittelmeer, Türkei

Quelle: Sea Watch

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Das neue Einsatzgebiet von Sea-Watch: Von Lesbos kann man das türkische Festland bereits sehen, dennoch kommen hier immer wieder Flüchtende ums Leben.

Wir alle erinnern uns an das schreckliche Bild von Aylan Kurdi: Der Junge, der bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ums Leben kam. Auch wenn es an vielen Stellen keine 10 Seemeilen sind: Vom Türkischen Festland auf die griechischen Inseln Kos oder Lesbos, sind bereits über den Sommer immer wieder Menschen bei der Überfahrt ums Leben gekommen.

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„Tusk stellt Bedingungen für Abkommen mit der Türkei“

14. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Tusk stellt Bedingungen für Abkommen mit der Türkei“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Der EU-Ratspräsident will der Türkei nur entgegenkommen, wenn die Flüchtlingszahlen sinken. Die Vorbereitungen für Hilfsfonds und Hotspots kommen nur langsam voran.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein Abkommen mit der Türkei an rückläufige Flüchtlingszahlen geknüpft. „Zugeständnisse werden nur gerechtfertigt sein, wenn dieses Ziel erreicht ist“, schreibt der polnische Politiker in einem Einladungsschreiben für den Herbst-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU, der am Donnerstag stattfinden soll.

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