Human Rights Watch: „Das Schweigen der EU ist vielsagend“

10. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Human Rights Watch: „Das Schweigen der EU ist vielsagend“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: DW

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Türkei vor, an der syrischen Grenze auf Flüchtlinge zu schießen und sie zu misshandeln. Wenzel Michalski von HRW fordert die Türkei auf, die Grenzen zu öffnen.

Herr Michalski, Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Mit Waffengewalt sollen türkische Grenzbeamte Menschen aus Syrien daran gehindert haben, in die Türkei zu fliehen. Fünf Flüchtlinge sollen getötet worden sein, darunter ein 15-jähriger Junge. Wie ist dieser Human-Rights-Watch-Bericht entstanden?

Michalski: Meine Kollegen sind vor Ort gewesen und haben mit Menschen gesprochen, also mit Opfern, die selber beschossen worden sind. Diese hatten versucht, in die Türkei zu fliehen – zum Teil mit Hilfe von Schleusern. Die Menschen sind aber durch gezielte Schüsse davon abgehalten worden. Sie wurden auch noch weiter beschossen, nachdem sie versucht hatten, in Deckung zu gehen, damit sie nicht getroffen werden. Meine Kollegen haben auch mit Menschen gesprochen, die das gesehen haben, mit Augenzeugen.

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„Balkanroute noch gefährlicher“

10. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute noch gefährlicher“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Türkei, Ungarn

Quelle: taz

Noch immer sind tausende Migranten auf dem Balkan unterwegs. Grenzschließungen zwingen sie, auf riskantere Routen über Bulgarien auszuweichen.

Pablo Gorondi

BUDAPEST ap | Grenzen sind dicht, Zäune errichtet, und Flüchtlinge werden von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt. Dennoch reisen weiterhin Tausende Migranten und Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Westeuropa durch Ungarn.

Seit Jahresbeginn nahmen die ungarischen Behörden fast 11.000 Menschen wegen des Versuchs in Gewahrsam, den Stacheldraht an den Grenzen zu Serbien und Kroatien zu überwinden. Die meisten von ihnen setzten nach Angaben der Regierung und von Hilfsorganisationen später ihre Reise nach Österreich, Deutschland und andere Ziele in Europa fort.

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„Bild-Zeitung“: EU prüft Alternativen zum Deal mit der Türkei

10. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Bild-Zeitung“: EU prüft Alternativen zum Deal mit der Türkei · Kategorien: Europa, Griechenland, Österreich, Türkei

Quelle: DW

Traut die EU der Türkei in der Flüchtlingsfrage nicht mehr über den Weg? Das berichtet die „Bild-Zeitung“, die deutsche Regierung dementiert. Und in Österreich tritt Kanzler Faymann wegen der Flüchtlingspolitik zurück.

Das Szenario, das in der „Bild-Zeitung“ am Montag ausgebreitet wird, klingt abenteuerlich: Einige griechische Ägäis-Inseln werden zu zentralen Aufnahmeorten für Flüchtlinge gemacht, dort werden die Gestrandeten registriert. Der Schiffsverkehr zum griechischen Festland wird ausgesetzt, damit die Flüchtlinge nicht unkontrolliert in die Europäische Union kommen können. Mit anderen Worten: Die Asylbewerber würden auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Bewerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Und die Milliarden Euro an Unterstützung, die bisher die Türkei als Partner der EU in der Flüchtlingspolitik erhalten soll, werden nach Athen überwiesen.

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„Warum sollte die Türkei die ganze Arbeit übernehmen?“

08. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Warum sollte die Türkei die ganze Arbeit übernehmen?“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Zeit Online

Die Türkei ist mit den vielen Flüchtlingen im Land überfordert, sagt der türkische Migrationsforscher Murat Erdoğan. Sie brauche eine gemeinsame Asylstrategie mit der EU.

Interview: Andrea Backhaus, Ankara

ZEIT ONLINE: Herr Erdoğan, hat der Flüchtlingsdeal der Beziehung zwischen der EU und der Türkei eher geholfen oder geschadet?

Murat Erdoğan: Das ist eine Beziehung zwischen zwei Verlierern. Die Türkei hat keine Freunde mehr, und die EU hat keine Hoffnung mehr. Deshalb ist das keine strategische Partnerschaft, sondern eine reine Notbeziehung. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.

ZEIT ONLINE: Warum nicht?

Erdoğan: Die Türkei hat außenpolitisch nicht viel Spielraum. Sie will die EU natürlich an sich binden. Und die EU hat ihre Prioritäten verändert und ihre eigenen Prinzipien vergessen. Die Flüchtlingsfrage dominiert alles. Daneben sind Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit zweitrangig geworden. Für die EU ist die Rolle der Türkei klar: Sie soll die Menschen davon abhalten, nach Europa zu gelangen. Im Gegenzug bekommt sie Geld und vielleicht Visafreiheit. Aber so ein geldbasiertes Tauschgeschäft à la „Euros statt Flüchtlinge“ hilft weder den Flüchtlingen noch der Beziehung von EU und Türkei. Auch sind drei bis sechs Milliarden Euro als Zahlungen an die Türkei sehr unmenschlich. Ich frage die EU: Wie viel Milliarden Euro hat die Finanzkrise in Griechenland gekostet?

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EU: „Werte kompromittiert, die ihre Daseinsberechtigung ausmachen“

05. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für EU: „Werte kompromittiert, die ihre Daseinsberechtigung ausmachen“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

60 prominente Intellektuelle protestieren in einem offenen Brief gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Die SZ dokumentiert den Text.

AN DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER EU

Als Autoren, Wissenschaftler und Künstler sind wir verpflichtet, im Sinne der Menschenrechte zu handeln. Es obliegt uns daher, unsere Position zur Flüchtlingspolitik der EU zum Ausdruck zu bringen. Die Vereinbarung vom 18. März 2016, der zufolge „irreguläre“ Asylsuchende aus Griechenland in die Türkei zu deportieren sind, ist widerrechtlich. Sie verstößt gegen die Menschenrechte, wie sie die UN 1948 kodifiziert, gegen internationales Recht, und gegen EU Recht. Wie Alexander Betts, Direktor des Refugee Study Center der Universität Oxford, erklärt, und Juristen wie Guy S. Goodwin-Gill, ehemaliger juristischer Berater von UNHCR (1976-1988), glauben, ist die Maßnahme, was die Menschenrechte und das Gesetz betrifft, kaum haltbar. Das Recht, gegen das man damit verstößt, basiert auf der UN Convention von 1951 und dem Protocol von 1967.

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EU Lagersystem „konzentrischer Kreise“

21. April 2016 · Kommentare deaktiviert für EU Lagersystem „konzentrischer Kreise“ · Kategorien: Europa, Libyen, Türkei · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy

Lagerland

Die Abschottung der EU durch die Hochrüstung der Grenzen unter anderem in Nordafrika geht mit der Errichtung eines Systems „konzentrischer Kreise“ von Lagern einher. Dies schreiben Berliner Regierungsberater in einer aktuellen Analyse über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. Die „EU-Flüchtlingspolitik“ werde in Zukunft wohl vom „Zusammenspiel von Grenzbefestigungen, Lagern und Kontingenten“ geprägt, heißt es in dem Papier, das die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. So werde seit einiger Zeit die EU-Grenzagentur Frontex massiv ausgebaut; die EU-Kommission fordere den verstärkten Einsatz von Drohnen und Satellitensuchsystemen zur Abschottung der Grenzen; Kontingentlösungen hebelten das individuelle Recht auf Asyl de facto aus. Vor allem aber sei die EU dabei, ein System von Lagern zu errichten, das sich von den EU-Wohlstandszentren in „konzentrischen Kreisen“ bis nach Nordafrika und Syrien erstrecke. Lager könnten grundsätzlich „leicht zu Haftanstalten“ umgestaltet werden, warnt die SWP – mit Verweis auf die Haft-„Hotspots“ in Griechenland, welche die EU zuletzt in direkten Konflikt mit Hilfsorganisationen, mit der UNO und mit dem Papst gebracht haben. Haftlager für Flüchtlinge existieren zudem in Libyen und in der Türkei, wo sie mit EU-Mitteln errichtet wurden.

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Turkey seeks readmission deals with Iraq, Iran

16. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Turkey seeks readmission deals with Iraq, Iran · Kategorien: Türkei · Tags:

Outre des accords déjà passés avec de pays comme le Kirghizistan, l’Ukraine, le Pakistan, le Nigeria, la Syrie, la Turquie s’apprête à passer d’autres accords avec le Maroc, l’Algérie, la Tunisie, le Soudan, l’Afghanistan, l’Éthiopie, l’Irak, l’Iran, selon les informations obtenues par le réseau euro-méditerranéen des droits humains.
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http://www.hurriyetdailynews.com/Default.aspx?pageID=238&nid=97699&NewsCatID=510
Turkey seeks readmission deals with Iraq, Iran. Emine Kart – ANKARA 12/4/16
Neighboring Iran and Iraq are among the 14 countries with which Turkey has offered to sign readmission agreements in a move to enable Turkey to take back migrants rejected by the European Union more quickly. Weiterlesen »

Ägäis: Frontex, Nato und auch US-Militär

16. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Ägäis: Frontex, Nato und auch US-Militär · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: Ekathimerini

US puts pressure on Ankara to green-light Aegean patrols

The United States is trying to overcome Turkey’s objections to NATO patrols in the southern Aegean, sources have told Kathimerini, adding that Washington would like to contribute air and sea forces to the ongoing mission.

Ankara is concerned that the operation plan of a NATO mission near the Dodecanese islands off Turkey’s southeastern coast, would implicitly recognize the existing border status and undermine its territorial claims in the area.

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Türkische Küstenwache fing im März 8.520 Boat-people ab

16. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Türkische Küstenwache fing im März 8.520 Boat-people ab · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: , ,

At the site of the TCG

Turkish Coast Guard Command

You can follow the numbers of the daily interceptions by the TCG, also the impressive differing numbers of 2015 und 2016, the numbers for January to March I put here:

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„Türkei riegelt Grenzen gegen syrische Flüchtlinge ab“

15. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkei riegelt Grenzen gegen syrische Flüchtlinge ab“ · Kategorien: Syrien, Türkei

Quelle: Telepolis

Der türkische Europaminister Bozkır begründet dies mit einer Schuldzuweisung an Russland wegen Luftangriffen in der Region, die werden allerdings derzeit von Jets der US-geführten Koalition geflogen

von Thomas Pany

Die Offensive der syrischen Armee zur Übernahme der Kontrolle von Aleppo hat angefangen. Die der Regierung in Damaskus nahestehende Publikation Al-Masdar News berichtet von Kämpfen innerhalb des Stadtgebiets, wo gegnerische Milizen beinahe eingekreist seien, und von militärischen Erfolgen außerhalb.

Die syrische arabische Armee (SAA) habe Al-Mallah, strategisch wichtig wegen der Verbindungsstraße „Castello Road“, bei Kämpfen mit al-Nusra, Jaysh al-Mujahiddeen und Ahrar Al-Sham, erobert. Erwähnt wird im Bericht, dass die syrischen Kurdenverbände YPG sich im Gegensatz zu früheren Kämpfen in Aleppo nun augenscheinlich ihre Gunst der SAA zugewandt haben.

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