Am 12.01.2013 treffen sich die Premierminister Algeriens, Libyens und Tunesiens im Dreiländereck in der libyschen Wüstenstadt Ghadames, um ihre Grenzaufrüstungen angesichts des angekündigten Kriegs in Mali aufeinander abzustimmen. Die Grenzaufrüstungen richten sich gegen jeden „illegalen“ Verkehr. Die Transitmigration durch die Sahara ist durch die Militarisierung und die Grenzaufrüstungen bedroht. In den vergangenen Monaten hat vor allem in Algerien und Libyen eine gigantische Planung zur Grenzaufrüstung in der Sahara begonnen. Großprojekte wurden ausgeschrieben und die Grenzregionen unter militärisches Kommando gestellt. Die Sprache, mit der die jetzige Konferenz bekannt gemacht wird, ist martialisch – man habe „den Finger am Abzug“.
Eine Delegation des IWF hat sich im November 2012 in Tunesien aufgehalten. Hier der vorläufige Bericht der Delegation, mit Datenmaterial, Analysen und empfohlenen Auflagen an das Land:
Zum zweiten Mal hat das Netzwerk Afrique-europe-interact eine 4-seitige Massenzeitung erstellt, die unter anderem am 8. Dezember der bundesweiten Ausgabe der tageszeitung “taz” beigelegt war. Von der Zeitung wurden 10.000 Exemplare zusätzlich gedruckt, die wir bei Bedarf gerne zuschicken – ob 5, 50 oder 300 Stück (bitte unter nolagerbremen@yahoo.de bestellen).
Dezember 2012 | taz-Beilage (Massenzeitung Afrique-Europe-Interact)
http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=821&clang=0
Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 11 – Januar 2013
als besser lesbare doc-Datei:
Kompass-Antira-Newsletter Januar 2013
+++ Oury Jalloh-Demonstration +++ Proteste der Choucha-Flüchtlinge für Januar in Tunis angekündigt +++ Boats4People macht weiter mit „Watch The Med“ und Tunesien-Karawane +++ „Weißer Marsch“ in Mali +++ Weitere (über)regionale und transnationale Termine +++
Liebe Freundinnen und Freunde!
Ein kämpferisches neues Jahr! Das wünschen wir für 2013, auf dass sich mit der Ausweitung und Intensivierung der Proteste und Streiks von Flüchtlingen und MigrantInnen in diesem Jahr vermehrt konkrete Forderungen durchsetzen lassen. Der anhaltende Flüchtlingswiderstand von Berlin über Wien bis Amsterdam zielt auf Legalisierungen und Abschiebestopps. Letzteres wird ebenfalls im täglichen Kampf gegen die Dublin-II-Rückschiebungen nach Ungarn oder Italien eingefordert. Und nicht nur innerhalb der EU sondern auch an den Außengrenzen geht der Widerstand unvermindert weiter: gegen Rückschiebungen von Spanien nach Marokko oder von Griechenland in die Türkei, und nicht zuletzt mit der Forderung nach weiteren Aufnahme-Plätzen der Flüchtlinge aus dem tunesischen Choucha.
Apropos Tunesien: Im Dezember fand in mehreren Städten eine Veranstaltungsreihe mit Gästen aus Tunis statt, zudem wurde das Boats4People-Folgeprojekt „Watch the Med“ vorgestellt. Und für 2013 wird mit der Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit eine Buskarawane durch mehrere tunesische Städte vorbereitet. Auch deshalb unten im Kalender zum Monat Januar einige längere Ausführungen zu all diesen geplanten Aktivitäten.
In Siliana, in der im Dezember 2012 ein mehrtägiger Aufstand stattfand, geht der Protest weiter. Per E-Mail und facebook kommen Nachrichten über Hungerstreiks, die sich zuspitzen. Die Massenmedien schweigen. Hier zwei Meldungen:
„In Siliana sind zehn bis fünfzehn Menschen heute den zehnten Tag im Hungerstreik. Sie protestieren gegen die niedrigen Löhne, die sie seit Jahren für ihre Arbeit bekommen. Alle von ihnen sind bei der Stadt Siliana angestellt, teils im Baugewerbe, teils in Gebäude- und Grünflächenservice. Sie arbeiten seit Jahren ohne Vertrag. Mit Vertrag stünden ihnen 350 Dinar monatlich zu. Diese Menschen erhalten im Monat 120 Dinar – für acht Stunden Arbeit am Tag, fünf Tage die Woche. Sie haben ihren Protest selbst organisiert. Mittlerweile erhalten sie Rückenstärkung von der UGTT. Die Bewohner_innen Silianas diskutieren die Aktion. Die Hungerstreikenden gehen jetzt in eine neue Phase, in der sie sich die Lippen vernäht haben, da ihr Protest bis jetzt noch nichts erbracht hat.“
FEMMES grèvistes de la faim en TUNISIE
01 janvier 2013 Par Méditerranéenne
A Siliana, ville de l’ouest tunisien, il y a quelques semaines la police a tiré sur des manifestants pacifistes, causant de graves blessures et la cécité à plusieurs jeunes qui ne sont toujours pas pris en charge par l’état. D’autres sont toujours aux arrêts et ce, depuis avril 2011, et subissant les pires exactions et tortures de la part de la police politique. Leurs mères, sœurs, fiancées et épouses font la grève de la faim depuis plusieurs jours dans l’indifférence TOTALE.
https://www.facebook.com/riahi.fatma.arabicca/posts/481654618543775
Nur 700 Personen der großen marokkanischen Community in Tunesien haben weiterhin Aufenthaltspapiere bekommen. Zehntausende MarokkanerInnen leben und arbeiten weiterhin „sans papiers“ im Lande, größtenteils in Überausbeutung.
http://www.atlasinfo.fr/700-marocains-autorises-a-travailler-en-Tunisie-en-2012_a37388.html
Die bekannte Menschenrechtlerin Radhia Nasraoui hat am 30.12.2012 der offiziellen tunesischen Nachrichtenagentur TAP mitgeteilt, dass der tunesische Unteroffizier Badri Tlilli in Militärhaft in der letzten Woche unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen ist.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/39650.html
In den letzten Wochen war es in der tunesisch-algerischen Grenzregion Jendouba-Kef zu erstaunlichen Waffenfunden und zu Schiessereien gekommen, die Terroristen angelastet wurden. Andere Berichte verwiesen darauf, dass unterschiedliche bewaffnete Einheiten des tunesischen Staats (auch) aufeinander geschossen haben. Endgültige Versionen der Hergänge liegen nicht vor. Der besagte Unteroffizier wurde in Haft genommen, weil ihm Kontakte oder Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe vorgeworfen wurde. Er starb in Millitärhaft, durch „Selbstmord“. Die Rechtsanwältin Radhia Nasraoui, die sich seit vielen Jahren gegen Folter engagiert, macht auf verdächtige Umstände des Selbstmords aufmerksam.
Die Vorfälle der letzten zwei Wochen in der tunesisch-algerischen Grenzregion kamen wie bestellt. Die tunesisch-algerische Grenze soll – auf Druck Algeriens, der USA und der EU – aufgerüstet werden.
Die algerische Regierung hat die tunesische Regierung in der letzten Woche nach langen Beratungen zum Abschluss eines Abkommens zur Grenzaufrüstung bewegen können. Die Verhandlungen wurden von Polizei- und Militäraktionen in der Grenzregion begleitet: Grosse Waffentransporte wurden auf der tunesischen Seite der Grenze aufgespürt.
Tunisia, Algeria sign security pact
Tunisia and Algeria want to strengthen security co-operation along their common land border to counter potential attacks from al-Qaeda in the Islamic Maghreb (AQIM). The deal was struck during Algerian Interior Minister Dahou Ould Kablia’s visit to Tunis on December 24th, where he met with Interim Prime Minister Hamadi Jebali and Interior Minister Ali Larayedh.
The agreement came after Tunisian authorities thwarted an attempt by AQIM to establish a terror cell in the western regions of Kasserine and Jendouba. The group was planning to carry out sabotage activities targeting institutions in both Tunisia and Algeria.
Am 17.12.2012 haben sich 2 der 3 Übergangspräsidenten Tunesiens (Staatspräsident Moncef Marzouki und Parlamentspräsident Mustapha Ben Jaafar) nach Sidi Bouzid gewagt, wo genau vor 2 Jahren die tunesische Revolution begonnen hatte. Die Staatsspitze tauchte mit einem Tross von Wirtschaftsleuten auf und wollte eine Gedenkfeier in Sidi Bouzid veranstalten. Sie wurden, so berichten Nachrichtenagenturen am Mittag des 17.12.2012, mit Pfiffen, Tomaten- und Steinwürfen empfangen.
Im letzten Jahr hatte Moncef Marzouki am selben Tag Reißaus aus der Stadt nehmen müssen, derart gross ist die Wut der Armen, dass sich nichts an ihrer sozialen Lage geändert hat.
Der (französischsprachige) Newsletter Nr. 2 des neuen Netzwerks LOUJNA-TOUNKARANKÉ ist erschienen.
LE FIL D’ACTU-LOUJNATOUNKARANKE_2012_12-n°2
Die Mitglieder von LOUJNA-TOUNKARANKÉ:
- AEC (Alternatives espaces citoyens), Niger, www.alternativeniger.org
- AME (Association malienne des expulsés), www.expulsesmaliens.info
- AMDH, Association mauritanienne des droits de l’homme, www.amdhrim.org
- ANDDH (Association nigérienne des droits de l’homme), www.anddh-niger.org
- ARACEM (Association des rapatriés d’Afrique centrale au Mali), aracem.canalblog.com
- Caritas Gao (Mali)
- Caritas Maroc
- Caritas Nouadhibou, Mauritanie, www.misndb.net
- La Cimade (France), www.lacimade.org
- FTDES (Forum tunisien pour les droits économiques et sociaux), www.ftdes.com
- GADEM (Groupe antiraciste d’accompagnement et de défense des étrangers et migrants), Maroc, www.gadem-asso.org
- GTMD (Groupe migration et développement du Congad), Sénégal, www.congad.sn
- PARI (Point d’accueil pour les réfugiés et immigrés), Sénégal
- Rencontre et développement, Algérie
Loujna-Tounkaranké wird organisatorisch und finanziell unterstützt von:
