13. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Siliana: Untersuchungsgefangene, seit 04/2011 in Haft, freigelassen · Kategorien: Tunesien · Tags: , , ,

Untersuchungsgefangene aus Siliana, die seit April 2011 in Untersuchungshaft saßen, hat das Militärgericht in Kef freigelassen. Der Militärgerichtsprozess gegen sie ist eröffnet.

Nach der Flucht von Ben Ali im Januar 2011 versuchte das alte Regime, mithilfe von Übergangsregierungen soviel wie möglich von den alten Herrschaftsstrukturen zu retten. Im April 2011 erschütterten Sozialaufstände das Land – so auch in Siliana – und trieben dadurch die revolutionären Veränderungen weiter voran.

Bei dem erneuten Aufstand von Siliana und Region war eine der Forderungen die Freilassung der Untersuchungshäftlinge aus der Revolte von April 2011.

http://www.shemsfm.net/fr/actualite/liberation-des-citoyens-de-siliana-detenus-depuis-avril-2011?id=31437

 

12. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Regierung und Gewerkschaften in Eintracht · Kategorien: Tunesien · Tags:

In demonstrierter Eintracht haben die tunesische Regierung und die Gewerkschaft UGTT am 12.12.2012 ein Abkommen unterzeichnet, mit dem der Generalstreik am 13.12.2012 abgesagt wurde. In dem Abkommen wird festgelegt, dass die Versammlungs- und Gewerkschaftsfreiheit staatlich garantiert ist und dass es gemeinsame gemischte Kommissionen geben wird, die den Angriff auf die Gewerkschaften am 04.12.2012 aufarbeiten sollen.

Von Auflösung der Ennahda-Milizen ist nicht die Rede. Ebenfalls ist bislang nicht bekannt, dass in dem Abkommen Förderungen für die Menschen in Siliana und anderen Regionen skizziert und beschlossen wurden. Grosse sozialpolitisch motivierte Aufstände der Armutsregionen waren dem Angriff auf die Gewerkschaftszentrale vorausgegangen.

Vor dem Hotel in Tunis, in dem die Unterzeichnung des Abkommens stattfand, demonstrieren Gewerkschaftsaktivisten gegen den „Verrat“ der Gewerkschaftsspitze.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/38530.html

http://www.tap.info.tn/fr/fr/politique/300-politique/38543-gouvernement-ugtt-signature-dun-accord-annulant-la-greve-generale.html

tun regierung ugtt abkomm 2012 12 12

 

12. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: UGTT sagt den Generalstreik für den 13.12.2012 ab! · Kategorien: Tunesien · Tags:

Die offizielle tunesische Nachrichtenagentur tap meldet am Nachmittag des 12.12.2012, dass die tunesische Gewerkschaft UGTT den Generalstreik für den 13.12.2012 abgesagt hat. Tap stützt sich dabei auf die offizie lle facebook-Seite der UGTT.

Andere Nachrichtenagenturen melden, dass der Generalstreik auf Januar 2013 verschoben werden soll.

Am 11.12.2012 hatten die Regierung und die UGTT-Spitze ein Abkommen formuliert, dessen Inhalt bislang nicht bekannt gemacht wurde – bis auf den Punkt, dass bei Abschluss des Abkommens der Generalstreik abgesagt werden soll. Anscheinend beraten am 13.12.2012 verschiedene UGTT-Gremien darüber, ob die UGTT das ausgehandelte Abkommen tatsächlich abschließen soll.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/38509.html

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-derniere-minute-lugtt-annule-la-greve-generale/156972

07. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Generalstreik 13.12.2012 · Kategorien: Tunesien · Tags:

Die tunesische Gewerkschaft UGTT hat für den 13.12.2012 zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Der letzte Generalstreik, den die UGTT ausgerufen hatte, liegt weit über 20 Jahre zurück. Bei dem Aufstand gegen Ben Ali (17.12.2010 bis 14.01.2011) hatte die UGTT nicht zum Generalstreik aufgerufen. Damals hatte die Gewerkschaftsbasis auf der Seite der Aufständischen gekämpft, während die Gewerkschaftsspitze in enger Verbindung mit dem Ben Ali Regime stand.

Die UGTT würde den aktuellen Generalstreikaufruf nur zurückziehen, wenn folgende Forderungen erfüllt würden:

  • Auflösung der Ennahda-Miliz (ligues de protection de la révolution),
  • Ermittlungen und Gerichtsprozess gegen die Personen, die am 04.12.2012 den Sitz der UGTT und dort Gewerkschaftsführer wie Aktivisten angegriffen haben, sowie
  • Festlegung eines Termins für die nächsten Wahlen.

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07. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Unruhen-Statistik 2011-2012 · Kategorien: Tunesien · Tags: , ,

La Presse, 01.12.2012:

In den letzten 2 Jahren 27.557 Protestbewegungen, 11.282 allein im Jahr 2012 bis Oktober. Diese Daten für das laufende Jahr setzen sich zusammen aus: 416 Brandstiftungen, 1003 Angriffe gegen Arbeitsstätten, 1.495 Sit-Ins, 1.043 Arbeitssabotagehandlungen, 1.226 Straßenblockaden, 1.585 gewerkschaftlich (UGTT) ausgerufene Streiks, und der Rest (d.h. 4.514!) ‚wilde‘ Streiks.

05. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Angriff auf UGTT 04.12.2012, Bericht · Kategorien: Tunesien

Ausführlicher Bericht zum Angriff auf die UGTT, zu Hintergründen und möglichen Folgen auf:

http://blogs.rue89.com/tunisie-libre/2012/12/05/le-bras-de-fer-entre-ennahdha-et-lugtt-degenere-place-mohamed-ali-229122

Le bras de fer entre Ennahdha et l’UGTT dégénère place Mohamed Ali

Thierry Brésillon
Journaliste

Publié le 05/12/2012 à 10h15

L’instant où la situation bascule entre syndicalistes et militants d’Ennahdha (Thierry Brésillon)

Mardi après midi, une manifestation organisée par le syndicat UGTT et une contre manifestation de militants d’Ennahdha, a dégénéré en violences. Cette première confrontation directe pourrait ouvrir une épreuve de force politique d’ampleur nationale.

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05. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesische Regierungsmilizen greifen Gewerkschaftszentrale an · Kategorien: Tunesien

Mit einem unerhörten Gewalteinsatz, mit Stöcken und Metallgegenständen, haben gestern (04.12.2012) ab 14 Uhr Milizen der Regierungspartei Ennahda die Gewerkschaftszentrale der UGTT in Tunis angegriffen.

Die Gewerkschaftsspitze kam gerade zurück von einer Sitzung mit der Regierung, auf der Lohnerhöhungen für den öffentlichen und privaten Sektor beschlossen worden waren. Für den Nachmittag war eine Kundgebung und eine Demonstration in Gedenken an den Gewerkschafter Ferhat Hached vorgesehen, den das französische Kolonialregime vor 60 Jahren ermordet hat.

Die Gewerkschafter hatten umgehend nach Beginn der Angriffe den Innenminister informiert. Die Attacken der Gegendemonstranten auf die Gewerkschaftszentrale und die Gewerkschafter, die sich vor dem Gebäude mit Stöcken zu verteidigen versuchten, dauerten eine Stunde, bis die Polizei eintraf.

Auch Mitglieder des Exekutivbüros der UGTT wurden verletzt, insgesamt wurden 20 Gewerkschafter verletzt.

Die Gewerkschaftszentrale liegt am Rande der Altstadt von Tunis und ist häufiger Ausgangspunkt von Demonstrationen.

Der private Fernsehsender Nessma TV konnte in den frühen Abendstunden ein Video ausstrahlen, das von einem Dach vor der Gewerkschaftszentrale aus die Angriffe zeigt. Damit wurden auch die Lügen zu den Angriffen widerlegt, die Angehörige der Regierungspartei Ennahda zunächst gestreut hatte.

Die UGTT-Gewerkschaftszentrale stand auch wegen des Aufstands in Siliana in engem Kontakt mit der Regierung und hatte mit ihren Verhandlungsergebnissen eine Befriedung in Siliana herbeigeführt. Nun brechen diese Macht-Konstellationen auf, auch wenn in den letzten Stunden Solidaritätsbekundungen aller Parteien zugunsten der UGTT eintreffen.

Der soziale und politische Druck wird angesichts der Krisen-Eskalation steigen. Schon gestern abend wurde in Sfax, Gafsa, Sidi Bouzid und anderen Regionen der Generalstreik ausgerufen. Die UGTT-Zentrale wird am Mittag des 05.12.2012 beraten, ob die UGTT einen landesweiten Streik ausrufen wird.

05. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Aufstand Siliana und antikolonialistische Arbeiterbewegung · Kategorien: Tunesien

In einem bemerkenswerten Artikel versucht Rob Prince, dem Armutsaufstand in Siliana einen prominenten Platz in der tunesischen Arbeiterbewegung zu geben. Vor 60 Jahren wurde der tunesische Gewerkschafter Farhat Hached vom französischen Kolonialregime ermordert. Mit der wachgehaltenen Erinnerung an diesen Mord schmiedet die tunesische Gewerkschaft UGTT Antikolonialismus und Arbeiterbewegung zusammen und bezieht daraus ihre Legitimation wie ihren Macht- oder Gegenmacht-Anspruch im Lande.

Bei den lokalen und regionalen Aufständen im heutigen Tunesien kommt der UGTT keine Initialfunktion zu. Auf informellen Wegen beschliessen Arbeitslose, Gruppen und Stadtteile Generalstreiks, Sit-Ins, Straßenblockaden und Angriffe auf Einrichtungen der staatlichen und ökonomischen Macht. Im nächsten Schritt stellen sich die lokalen UGTT-Gewerkschafter mit auf die Seite der aufständischen Bevölkerung. Anschließend treten höhere und höchste UGTT-Zentralen in Verhandlung mit den Machthabern und versuchen auf diese Art sowohl eine Befriedung wie eine Festigung der UGTT als Organisation.

Tunisia: Siliana and the Heritage of Farhat Hached Sixty Years After His Assassination

http://nawaat.org/portail/2012/12/05/tunisia-siliana-and-the-heritage-of-farhat-hached-sixty-years-after-his-assassination/

04. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesisches Internetportal Nawaat – Öffnung der Grenzen, Kritik der Festung Europa! · Kategorien: Tunesien · Tags:

Auf einem der wichtigsten oppositionellen Internetportalen Tunesiens ist am 04.12.2012 ein flammender Aufruf zur Öffnung der Grenzen rund um das Mittelmeer erschienen. Der Autor Farhat Othman verknüpft seine Vision mit einer heftigen Kritik an der Festung Europa. Man solle aufhören, von klandestiner, illegaler Migration zu sprechen. Bewegungsfreiheit sei ein kollektives Recht, mit dem der Anspruch auf Reichtum durchzusetzen ist.

http://nawaat.org/portail/2012/12/04/tunisie-le-mythe-de-limmigration-clandestine-ou-la-violation-caracterisee-des-droits-de-lhomme/

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04. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Veranstaltungen b4p Berlin 17./18./19.12.2012 · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: ,

B4P-Flyer-Dez2012

BOATS4PEOPLE
Migrationspolitische  Gruppen  aus  afrikanischen  und  europäischen Ländern  gründeten  2010  Boats4People,  um  das  Sterben  von  boat people  auf  dem  Mittelmeer  zu  beenden  und  für  Bewegungsfreiheit zu kämpfen. Das Netzwerk setzt sich gegen die Kriminalisierung von Migrant_innen und deren Rettung aus Seenot ein, und geht gegen die Straffreiheit der Verantwortlichen für die Toten vor. Es fordert, keine neuen  Rückübernahmeabkommen  zwischen  den  Nordafrikanischen Staaten und der EU abzuschließen.

WE MIGRATE TO LIVE.
NO MORE DEATHS, NO MORE MISSING PEOPLE!

Montag 17.12.2012
DIE REVOLUTION HAT MIR DIE FREIHEIT GEGEBEN, DIE GRENZEN IN FRAGE ZU STELLEN
Eine  Veranstaltung  von  Boats4People  zum  zweiten  Jahrestag der  tunesischen  Revolution.  Drei  tunesische  Aktivist_innen  von Boats4People  berichten  über  die  psychologischen  und  politischen  Veränderungen  durch  die  Revolution.  Mit  kurzen  Filmen geben sie Einblicke in die Umbrüche in ihrem Land, und die damit
verbundenen  Migrationsdynamiken. Mit  Wael  Garnaoui  (Psychoclub,  Tunis),  Sinda  Garziz  und  Syrine
Boukadida (Netzwerk für den Kampf für Bewegungsfreiheit, Tunesien)
19.30 Uhr Refugeeprotestcamp am Oranienplatz, Berlin

Dienstag 18.12.2012
GLOBAL MIGRANTS ACTION DAY WE MIGRATE TO LIVE. NO MORE DEATHS, NO MORE MISSING PEOPLE!
Mehr Infos unter: http://globalmigrantsaction.org
www.afrique-europe-interact.net

Mittwoch 19.12.2012
WATCH THE MED – DAS STERBEN IM MITTELMEER BEENDEN
Präsentation  und  Diskussion  zum  interaktiven  Monitoring-  und Kartenprojekt  “Watch  the  Med“.  Das  Projekt  will  nicht  bloß  die in den vergangenen Jahren übliche Strafl osigkeit bei bewussten Menschenrechtsverletzungen auf See angreifen; es zielt auch auf Echtzeitinterventionen, sobald Boatpeople in Seenot geraten.
Mit Charles Heller (Genf) und Lorenzo Pezzani (London) vom Projekt “Forensische Ozeanographie“ an der Goldsmith University 19.30 Uhr im K-Fetisch, Wildenbruchstraße 86, Berlin