Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 11 – Januar 2013

als besser lesbare doc-Datei:

Kompass-Antira-Newsletter Januar 2013

+++ Oury Jalloh-Demonstration +++ Proteste der Choucha-Flüchtlinge für  Januar in Tunis angekündigt +++ Boats4People macht weiter mit „Watch The Med“ und Tunesien-Karawane +++ „Weißer Marsch“ in Mali +++ Weitere (über)regionale und transnationale Termine +++

Liebe Freundinnen und Freunde!
Ein kämpferisches neues Jahr! Das wünschen wir für 2013, auf dass sich mit der Ausweitung und Intensivierung der Proteste und Streiks von Flüchtlingen und MigrantInnen in diesem Jahr vermehrt konkrete Forderungen durchsetzen lassen. Der anhaltende Flüchtlingswiderstand von Berlin über Wien bis Amsterdam zielt auf  Legalisierungen und Abschiebestopps. Letzteres wird ebenfalls im täglichen Kampf gegen die Dublin-II-Rückschiebungen nach Ungarn oder Italien eingefordert. Und nicht nur innerhalb der EU sondern auch an den Außengrenzen geht der Widerstand unvermindert weiter: gegen Rückschiebungen von Spanien nach Marokko oder von Griechenland in die Türkei, und nicht zuletzt mit der Forderung nach weiteren Aufnahme-Plätzen der Flüchtlinge aus dem tunesischen Choucha.

Apropos Tunesien: Im Dezember fand in mehreren Städten eine Veranstaltungsreihe mit Gästen aus Tunis statt, zudem wurde das Boats4People-Folgeprojekt „Watch the Med“ vorgestellt. Und für 2013 wird mit der Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit eine Buskarawane durch mehrere tunesische Städte vorbereitet. Auch deshalb unten im Kalender zum Monat Januar einige längere Ausführungen zu all diesen geplanten Aktivitäten.

Ansonsten für Januar vor allem der Hinweis auf die Oury Jalloh-Demonstration am 7.1. in Dessau sowie auf den „weißen Marsch“ in Mali. Und dann folgend der Ausblick mit weiteren Terminen für das neue Jahr…

http://kompass.antira.info wurde 2011 als Überblicks- und Informationsplattform für die antirassistische Bewegung eingerichtet, um die vielfältigen antirassistischen Initiativen und Spektren übergreifend darzustellen und damit auch für neue Interessierte einen besseren Zugang zu schaffen. Mit diesem monatlichen Newsletter möchten wir über die Webseite hinaus einen weiteren Schritt der kontinuierlichen Vernetzung und Verbreiterung anpacken. Und wir übernehmen gerne Hinweise und Berichte zu (über)regionalen Terminen und Aktionen.

mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew
Kontakt: kompass-notify@antira.info

(Über)regionale bis transnationale Veranstaltungen und Mobilisierungen ab Januar 2013:

Am 7. Januar Oury Jalloh-Demonstration in Dessau
Die Oury Jalloh-Initiative ruft anlässlich des 8. Todestags von Oury Jalloh am 7. Januar 2013 zu einer großen Demonstration in Dessau auf. Startpunkt ist 13 Uhr ab Hauptbahnhof Dessau-Roßlau (Busse fahren aus Berlin, Jena, Hamburg und NRW). Darüber hinaus hat die Vertretung der Nebenklage – also die AnwältInnen von Oury Jallohs Verwandten – Revision gegen das am 13. Dezember im zweiten Prozess zu Oury Jalloh gefällte Urteil eingelegt. Denn die Verurteilung eines Polizisten zu 120 Tagessätzen à 90 Euro wegen fahrlässiger Tötung geht an der eigentlichen Frage vorbei, wie es überhaupt zum Brand in der Zelle Nr. 5 hat kommen können. Um so wichtiger ist, dass der unabhängige Brandgutachter aus England inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat – wobei dafür noch weiter Spenden gesucht werden. Mehr Infos unter: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Aktuelle Infos zu den Flüchtlingsprotesten in Berlin
http://www.refugeetentaction.net
und Wien
http://refugeecampvienna.noblogs.org

Voices of Choucha
Proteste für Januar in Tunis angekündigt – Solidarität gefragt!
Neben knapp 1000 Flüchtlingen, die als vom UNHCR Anerkannte auf ihre Resettlementplätze warten, befinden sich in diesem Wüstenlager an der libyschen Grenze noch ca. 300 vom UNHCR abgelehnte Flüchtlinge ohne jede Perspektive. Um sie zu einer „freiwilligen“ Ausreise in ihre Herkunftsländer zu zwingen, hat der UNHCR seit November 2012 deren Lebensmittelrationen gestrichen und verweigert die weitere gesundheitliche Versorgung. Mit Briefen und Delegationen zu den Verantwortlichen in Tunis haben die Betroffenen in den letzten Wochen Proteste organisiert, in denen sie die Wiederaufnahme ihrer Verfahren und ihrer Grundversorgung fordern. Doch bislang hat sich beim UNHCR nichts bewegt und deshalb wollen sich ab voraussichtlich 20. Januar ca. 100 der Betroffenen auf den Weg ins 500 km entfernte Tunis machen, um dort mit Kundgebungen, Demonstrationen und eventuell einem Protestcamp auf ihre unhaltbare und skandalöse Situation aufmerksam zu machen. Dieser Kampf braucht dringend politische und auch materielle Unterstützung, Protestbriefe finden sich auf den unten angegebenen Webseiten und es wurde ein Solidaritätskonto eingerichtet:
Bitte schickt eure Spenden mit dem Stichwort „Choucha“ an:
FFM Berlin, Sparkasse der Stadt Berlin
Konto: 61 00 24 264, BLZ: 100 500 00
Kontakt für weitere Infos: choucha@riseup.net
Weitere Informationen findet ihr unter:
www.afrique-europe-interact.net
www.voiceofchoucha.wordpress.com
www.borderline-europe.de

Boats4People (B4P) Folgeprojekte: Watch The Med und Tunesien-Karawane
Neben der Unterstützung der Flüchtlinge in Choucha soll B4P 2013 in zwei miteinander verbundenen Projekten weiterentwickelt werden:
Zum einen durch „Watch the Med“, ein Monitoring- und interaktives Kartenprojekt, mit dem mittels Karten- und Satellitentechnologie die Umstände des Todes von Boatpeople rekonstruiert und damit die Grundlage für Strafverfahren gegen die Verantwortlichen geschaffen wird. Doch die Perspektive von „Watch the Med“ geht darüber hinaus, die in den vergangenen Jahren übliche Straflosigkeit bei bewussten Menschenrechtsverletzungen auf See anzugreifen. Das Projekt zielt auf Echtzeitinterventionen, sobald Boatpeople in Seenot geraten, um deren Rettung zu erzwingen. Das setzt nicht nur ein funktionierendes Notrufsystem und eine entsprechende Ausrüstung der betroffenen MigrantInnen voraus sondern auch ein handlungsfähiges zivilgesellschaftliches Netzwerk auf beiden Seiten des Mittelmeeres, um den notwendigen politischen Druck zu erzeugen.
Und hier liegt die Verbindung zum zweiten in Vorbereitung befindlichen B4P-Projekt, einer Bus-Karawane durch mehrere tunesische Städte voraussichtlich im September 2013. Das Recht auf Bewegungsfreiheit wird die zentrale Forderung dieser Karawane sein, die mittels Workshops, Strassentheater und weiteren kreativen Aktionen kommunikative Räume eröffnen soll. Der politisch-soziale Austausch mit (potentiellen) MigrantInnen, mit Angehörigen der Verschwundenen und Ertrunkenen sowie auch mit anderen selbstorganisierten Gruppen wie z.B. Erwerbslosen steht also im Mittelpunkt. Eine zweiwöchige Tour in gemischter euro-afrikanischer Zusammensetzung ist in Planung, mit Stationen sowohl an der Küste als auch im (immer wieder aufständischen) Hinterland. Weitere Informationen demnächst auf www.afrique-europe-interact.net
Kontakt über germany@boats4people.org

„Weißer Marsch“ von Mopti nach Douentza – Basisinitiativen in Mali fordern dialogorientierte Lösung statt militärischer Eskalation im Norden des Landes:
Ende Januar oder Anfang Februar 2013 werden rund 5.000 Menschen zu einem 4-tägigen Friedensmarsch von Mopti nach Douentza aufbrechen – also von der letzten nicht von islamistischen Milizen gehaltenen Stadt im Norden Malis zur ersten, die unter islamistischer Besatzung steht. Mit dem „Weißen Marsch“ (marche blanche), wie ihn die InitiatorInnen von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact nennen, soll der vornehmlich von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der EU und Teilen der malischen Regierung forcierten militärischen Intervention gegen die Islamisten eine klare Absage erteilt werden. Die europäische Sektion von Afrique-Europe-Interact wird den Marsch mit Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit begleiten, außerdem werden für den Marsch dringend 20.000 Euro Spenden gesucht. Der vollständige (Spenden-)Aufruf sowie viele weitere Hintergrundinformationen finden sich auf:
www.afrique-europe-interact.net

Weitere Vorankündigungen für 2013

Am 17. Februar 2012 – Blockupy-Aktiventreffen in Frankfurt/Main
Vorbereitungen für die Mobilisierung zu Blockupy II am 31.5. und 1.6. 2013 im Frankfurter Bankenviertel…
Einladung und mehr unter: http://blockupy-frankfurt.de/
sowie unter http://notroika.linksnavigator.de/

Vom 26. – 30. März 2013 – Weltsozialforum in Tunis
Mit einem thematischen Schwerpunkt zu globaler Bewegungsfreiheit …
Weitere Infos: http://www.fsm2013.org/

Am 31. Mai und 1. Juni 2013: Blockupy II in Frankfurt am Main im Bankenviertel
Blockaden und Aktionen zivilen Ungehorsams am 31.5. sowie Großdemo am 1.6.!

Vom 13. bis 16. Juni 2013: Internationales Tribunal der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Bundesrepublik Deutschland in Berlin

August 2013: Schiffsprojekt zu Migration an Nordsee und Ärmelkanal
Das Boats4People-inspirierte Projekt mit dem Segelschiff Lovis im nächsten August auf der Nordsee nimmt langsam Form an. Um die vielen Ideen ein wenig einzusammeln, wurde ein transnationales Brainstorming gestartet, siehe unter: http://piratepad.net/SnKc96Pmbh

(Voraussichtlich) September 2013: Bus-Karawane für globale Bewegungsfreiheit in Tunesien, Kontakt über germany@boats4people.org