Flüchtlinge verlangen Aufenthaltsrecht oder Resettlement
Für den 14.05.2012 haben Choucha-Flüchtlinge Protest angekündigt. Sie sind größtenteils seit über einem Jahr in dem tunesischen Lager Choucha / Shousha.
Hier die Presse-Erklärung von Boats4people:
Einsatz des Militärs
Am 07.05.2012 begannen die Armen mehrerer Außenviertel der südtunesischen Stadt Medenine in die Innenstadt vorzudringen. Sie verbündeten sich mit den dort bereits versammelten jungen Arbeitslosen und begannen Barrikaden zu bauen. Sie fordern Einkommensmöglichkeiten. Alle Versprechungen zur Entwicklung der Region waren nicht eingehalten worden. – Der Gouverneur, von Polizisten umringt, rief sie per Megafon vergeblich zum Rückzug auf. Als die Polizei eingriff, Tränengas verschoss und einige verhaftete, liefen die Leute zur Polizeistation und brannten sie ab. Die Unruhen hielten bis zum 10.05.2012 ab. Die tunesische Regierung setzte Militär ein, die Soldaten schossen und stellten eine Friedhofsruhe her. Nun bereitet sich die Stadt auf einen Generalstreik am 22.05.2012 vor.
http://www.tunisia-live.net/2012/05/09/army-intervenes-in-medenine-to-quell-unrest/
Aufruf
Kurz- und Dokumentarfilme zum Thema Migration und zur Rolle des Films: wie verändern sich die Gesellschaften rund um das Mittelmeer? Aufruf, Vorschlagsmöglichkeit und Bitte um Spenden unter
http://www.lampedusainfestival.com/
http://www.eppela.com/ita/projects/203/lampedusa-in-festival-lincontro-con-laltro
Regierungsankündigung
Die tunesische Regierung hat angekündigt, unbegleitete Jugendliche und Familien des Choucha-Lagers, deren Asylantrag nicht angenommen wurden, dauerhaft aufzunehmen. In dem Lager soll es derzeit 81 Jugendliche und 300 Familien geben. Wieviel oder wie wenig von ihnen aufgenommen werden sollen, wurde nicht bekanntgegeben.
http://www.lapresse.tn/09052012/49530/la-tunisie-ouvrira-ses-portes-aux-refugies-du-camp-de-choucha.html
http://www.tap.info.tn/fr/fr/regions/25183-qla-tunisie-ouvrira-ses-portes-aux-refugies-du-camp-de-choucha-sihem-badi.html
UN-Beobachtung der EU-Abschottung gegen Boat-people
Der UN-Berichterstatter für Menschenrechte von MigrantInnen, François Crépeau, wird ein Jahr lang die Menschenrechtssituation von MigrantInnen in der euromediterranen Region untersuchen, wie die UNO am 03.05.2012 bekanntgab. Im kritischen Fokus stehen die Entscheidungen in Brüssel und die Praxis staatlicher Behörden in Italien, in Tunesien, im Kanal von Sizilien sowie in Griechenland und der Türkei. Untersucht werden soll das Visa-Regime, die Grenzkontrollen, die Meeresüberwachung, die Abschiebehaft und die Haftbedingungen, die Fahndungspraktiken zu Land wie auf dem Meer, die Abschiebungen und die Rückschiebungen. Der Abschlussbericht soll im Juni 2013 vorgelegt werden.
Fast zeitgleich schlossen das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und Vertreter von Frontex am 17.04.2012 ein „working arrangement“ ab. Zusammengearbeitet werden soll auf den Feldern von „risk analysis, capacity-building, training and information exchange“.
Address by the Special Rapporteur to the UN General Assembly (21 October 2011): http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=11523&LangID=E
http://www.unog.ch/unog/website/news_media.nsf/%28httpNewsByYear_en%29/6AF8FD3E5563C744C12579F30045ECB8?OpenDocument&cntxt=5D068&cookielang=en
http://www.frontex.europa.eu/news/frontex-signs-working-arrangement-with-unodc-4JlIBZ
81 Boat-people in den ersten vier Monaten des Jahres 2012 im Kanal von Sizilien umgekommen
Der UNHCR veröffentlicht seine Zahlen zu Boat-people, die im laufenden Jahr 2012 Italien und Malta erreicht haben – und wieviel registrierte Tote es bislang im Kanal von Sizilien gegeben hat.
Auf Taxi-Fahrt verhaftet
Am Wochenende wurden 16 Tunesier und zwei Taxifahrer auf der Überlandstraße bei Monastir an der Kreuzung von Skanes verhaftet. Sie waren aus einem südlichen Vorort von Tunis mit zwei Groß-Taxis losgefahren, um von Teboulba aus mit einem Boot nach Italien aufzubrechen.
http://www.assabah.com.tn/article-68586.html
Polizeiliche Fahndung gegen freie Ausreise in Nordafrika
Das Sekretariat des arabischen Innenministerrats veranstaltet bis zum 10.05.2012 eine Tagung in Tunis zum Thema, wie polizeiliche Fahndung gegen „Menschenschmuggel“ neu ausgerichtet werden kann. Die Initiative geht auf die „Arabische Universität in Sicherheitsfragen“ in Kooperation mit Interpol zurück. Gemeinhin ist auch die IOM bei solchen Tagungen Mitausrichter.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/25060-enquetes-criminelles-sur-la-traite-des-etres-humains.html
Eine Veranstaltung mit Chiheb, Yousri, Khouloud und Arbi aus Tunesien: „Freiheit ist eine alltägliche Praxis!“ und: „Viele Revolten können eine Revolution ergeben?!“ (Mouvement des Jeunes Tunisiens Libres / Khomsa / Union des Diplômés Chômeurs)
Montag, 07.05.2012, 19 Uhr, Südblock, Admiralstr. 1
Rückzug der Polizei und der Gendarmerie aus dem Landesinneren
Wie der Staatsminister des Innenministeriums Said Mechichi am 02.05.2012 laut TAP erklärt hat, ist die Polizei und die Gendarmerie im Landesinneren auf dem Rückzug. Die Unruhen und beständigen Angriffe auf die Polizeistationen haben inzwischen eine Lage geschaffen, in der 30 Prozent der polizeilichen Infrastruktur durch Plünderungen verschwunden sind.
Am 02.05.2012 haben Bauarbeiter den Regierungssitz in Tozeur besetzt. Sie protestieren als Tagelöhner gegen ihre Armut.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/politique/300-politique/24832-llabsence-de-securite-dans-certaines-regions-est-due-au-manque-de-moyensr-mechichi.html
