Italien-Libyen: Abkommen ungültig?

13. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Italien-Libyen: Abkommen ungültig? · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Große Zweifel an der Legitimität des Abkommens zwischen der italienischen Regierung und der libyschen Übergangsregierung (CNT) zur Bekämpfung der „illegalen Migration“

Die italienische Juristenvereinigung ASGI stellt die rechtlichen Grundlagen des Abkommens in Frage

Erstens ist das Abkommen nicht veröffentlicht worden. Nach Presseinformationen sieht das Abkommen eine Klausel vor, wonach „die Parteien zu einer gegenseiten Unterstützung und zu einer Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration übergehen können, einschließlich dem Refoulement von Migranten in irregulärer Situation“.

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Marokko: Razzien und rassistische Menschenjagd

12. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Razzien und rassistische Menschenjagd · Kategorien: Marokko · Tags: , ,

Kontext: Zusammenarbeit EU-Maghreb

Seit den Razzien im September und Dezember 2011 in Rabat und Casablanca führt die Polizei immer wieder stadtweite und sogar regionale Durchsuchungs- und Verhaftungsaktionen durch. In den letzten Tagen kam es sogar zu regelrechten rassistischen Menschenjagden.

 

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Spanien: Repression angekündigt

12. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Spanien: Repression angekündigt · Kategorien: Spanien · Tags: ,

Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden
Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden.

Florian Rötzer 12.04.2012
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36751/1.html

Klage gegen französisches Militär wegen unterlassener Hilfeleistung

11. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Klage gegen französisches Militär wegen unterlassener Hilfeleistung · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Tod von 63 MigrantInnen im Mittelmeer: Klage gegen französische Armee wegen unterlassener Hilfeleistung


www.fidh.org/Death-of-63-migrants-in-the

Ciré
International Federation for Human Rights (FIDH)
Groupe d’information et de soutien des immigrés (GISTI)
LDH
Migreurop

Gemeinsame Presse-Erklärung

Paris, 11. April 2012

Ein Jahr nach dem Tod von 63 MigrantInnen in einem Boot vor Libyen reichen Überlebende heute mit Unterstützung eines NGO-Zusammenschlusses* Klage in Frankreich ein. Sie beschuldigen die französische Armee der unterlassenen Hilfeleistung.

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Annaba (Algerien) – Sardinien: Reportage

11. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Annaba (Algerien) – Sardinien: Reportage · Kategorien: Algerien, Italien · Tags: , ,

Außergewöhnliche TV-Reportage über Harraga

Lemnaouer Ahmine hat im Jahr 2009 eine aßergewöhnliche Reportage für das italienische Fernsehen gemacht: Im Mittelpunkt stehen die sozialen Bezüge und Erfahrungen der Harraga aus Annaba (Algerien), die nach Sardinien übersetzen.

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Tunesien: Antikolonialistische Demonstration zerschlagen

10. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Antikolonialistische Demonstration zerschlagen · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Beleidigungen, Knüppel, Tränengas

Nach der Zerschlagung der Demonstration Arbeitsloser im Stadtzentrum von Tunis (07.04.2012) hat die Polizei am 09.04.2012 eine antikolonialistische Demonstration brutal angegriffen. An dem Tag wird einer Demonstration im Jahr 1938 für eine eigene Verfassung gedacht – und der Märtyrer: Die französische Kolonialmacht hatte das Feuer gegen die DemonstrantInnen eröffnet.

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Algerien: Razzia in Adrar, Abschiebungen

10. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Algerien: Razzia in Adrar, Abschiebungen · Kategorien: Algerien, Sahara · Tags: ,

In der algerischen Wüstenstadt Adrar und Umgebung hat die Polizei am 06./07.04.2012 eine Razzia durchgeführt und über 700 vor allem malische und nigrische MigrantInnen vorläufig festgenommen. Allen wurden Fingerabdrücke abgenommen. 31 von ihnen wurden verhaftet, weil sie keine Aufenthaltstitel hatten. Am 08.04.2012 hat das Gericht in Adrar Abschiebung innerhalb eines halben Jahres verhängt. Die Abschiebung soll in den nächsten Tagen stattfinden. Alle anderen wurden wieder freigelassen.

http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5166814

Tunis: Demo Arbeitsloser zerschlagen

07. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunis: Demo Arbeitsloser zerschlagen · Kategorien: Tunesien · Tags: , ,

Tränengas und Knüppel gegen Arbeitslose

Am 07.04.2012 fand in Tunis eine Demonstration mehrerer tausend arbeitsloser HochschulabsolventInnen statt. Sie fordern Arbeitslosengeld in Höhe des Minimallohns (150 €) bzw. Arbeit und Einkommen. Vor einem Jahr hatte die damalige Übergangsregierung ein Arbeitslosengeld in Höhe von umgerechnet ca. 100 € für ca. 100.000 arbeitslose HochschulabsolventInnen bewilligt, bei einer Gesamtzahl von 700.000 Arbeitslosen. Diese Regelung lief nun aus. Inzwischen gibt es 800.000 Arbeitslose.

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Tunesier in Frankreich illegal festgehalten

06. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesier in Frankreich illegal festgehalten · Kategorien: Frankreich, Tunesien · Tags: ,

Nummern auf die Arme geschrieben und in Garage eingesperrt

Französische Polizisten haben papierlose Tunesier in einer Garage nahe der Grenze zur Schweiz eingesperrt, im Ort Pontarlier, und ihnen mit Filzstiften Nummern auf die Arme geschrieben. Einer der Festgenommen, der 22-jährige H., beschreibt: Er ist mit 45 Euro nach Frankreich gereist, um seine Schwester dort zu besuchen. Dann habe er sich um seine Papiere kümmern wollen und hat den Zug Paris-Mailand bestiegen. Aber an der Schweizer Grenze zu Italien wurde er mit 38 weiteren Tunesiern zurückgeschoben. Die Schweizer haben sie in einen Zug gesetzt, um sie zur französischen Grenze zurückzubefördern. Dort wurden sie den französischen Behörden übergeben, laut einem Abkommen aus dem Jahr 2000 zwischen Frankreich und der Schweiz.

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Libyen-Italien gegen freie Ausreise

06. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Libyen-Italien gegen freie Ausreise · Kategorien: Italien, Libyen, Sahara · Tags: , ,

Gemeinsame Bekämpfung der freien Ausreise aus Libyen

Libyen und Italien haben ein Abkommen unterzeichnet, um gemeinsam die freie Ausreise aus Libyen zu bekämpfen. Auch sollen ImmigrantInnen in Libyen dazu gebracht werden, dass sie in ihre Herkunftsländer zurückreisen. Das Abkommen firmiert unter dem Titel „Kampf gegen die illegale Immigration“. – Das Abkommen haben die Innenminister beider Staaten mithilfe der IOM vorbereitet, nun haben sie es in Tripolis unterzeichnet. Italien bildet laut Abkommen auch die libyschen Polizei aus. (Times of Malta, 04.04.2012)

http://www.timesofmalta.com/articles/view/20120404/local/libya-italy-agree-joint-action-against-immigration.414038#.T3vtmg8XGcs.twitter