Nach langen Kämpfen wurde endlich der Abschiebeknast (CIE) in der Stadt Málaga geschlossen.
http://www.20minutos.es/noticia/1507965/0/
http://www.europapress.es/andalucia/malaga-00356/noticia-psoe-satisfecho-cierre-cie-capuchinos-propone-uso-social-instalaciones-20120612142225.html
Streit über Schengen-Abkommen – Empörung im Europaparlament
FAZ 12.06.2012: „Die Reform des Schengen-Raums ist fürs erste blockiert. Im Europaparlament sorgte der Beschluss der EU-Innenminister zu EU-Grenzkontrollen für Empörung. Von „Vertrauensbruch“ ist die Rede.“
Abschottungs- und Migrationspoitik nach Berlusconi
Eine hervorragende Zusammenfassung des laufenden Jahres veröffentlicht Statewatch. Themen: Verlängerung der Aufenthaltstitel für tunesische Boat-people /Situation der Boat-people, die über Libyen nach Italien geflohen sind / Abschiebepolitik Italiens / Massenabschiebungen ägyptischer MigrantInnen / Verschwundene Boat-people / Immigrations-Quota. Hinzu kommen detaillierte Quellenangaben (links).
Yasha Maccanico: Italy/Tunisia: Extension of humanitarian residence permits to put an end to „emergency“ – problems including „disappeared“ Tunisians and rightless refugees from Libya persist.
http://www.statewatch.org/news/2012/jun/02italy-libya.htm
Die schweizer Justiz- und Polizeiministerin Simonetta Sommaruga und der tunesische Außenminister Rafik Abdessalem haben am 11.06.2012 in Tunis ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Tunesien hat im Gegenzug für die laufende Rückübernahme illegalisierter TunesierInnen nicht etwa Visafreiheit für tunesische StaatsbürgerInnen bekommen – wie es in den 1990er Jahren zur Ausgleichsregel für Mittelosteuropa wurde – sondern nur ganz geringfügige temporäre Ausbildungsaufenthalte für eine begrenzte Zahl tunesischer Jugendlicher.
Der UN-Berichterstatter für Migrantenrechte F. Crépeau hat am 08.06.2012 den tunesischen Außenminister Rafik Abdessalem getroffen.Crépeau soll u.a. die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen in Tunesien untersuchen, wie auch in Italien und in anderen Mittelmeerländern, siehe www.ffm-online.org vom 9. Mai 2012.
In den Verlautbarungen zum Treffen in Tunesien wurden keine kritischen Aspekte benannt.
Wie über E-Mail gemeldet wird, gab es in den vergangenen Tagen Razzien mit über 100 Verhafteten. Die Flüchtlinge und MigrantInnen aus West- und Zentralafrika befinden sich derzeit in den Polizeistationen von Rabat (4. arrondissement; Hay-nada u.a.) und Casablanca (commissariat central).
Kontakt: Baldé 0021253398018 oder 00212630902071
Gericht erlaubt Kollektiv-Abschiebungen von Süd-SudanesInnen
Bislang ist die Abschiebung nach Süd-Sudan, Sudan und Eritrea international geächtet.
http://www.rfi.fr/moyen-orient/20120608-tribunal-israelien-autorise-expulsions-refugies-sud-soudanais?ns_campaign=google_choix_redactions&ns_mchannel=editors_picks&ns_source=google_actualite&ns_linkname=moyen-orient.20120608-tribunal-israelien-autorise-expulsions-refugies-sud-soudanais&ns_fee=0
http://observers.france24.com/content/20120608-south-sudanese-immigrants-deportation-israel-african-refugee-asylum-seekers-tel-aviv-court-ruling-protest
08.-17.06.2012
Trailer der Filme, die unter der Regie von Alexandra D’Onofrio und unter Mitarbeit von Gabriele del Grande von Fortress Europe produziert wurden:
http://fortresseurope.blogspot.it/2012/03/tre-corti-sui-centri-di-identificazione.html
TUNIS, 08.06.2012, Ciné-Club de Tunis, maison de la culture Ibn Khaldoun
TUNIS, 09.06.2012, CinéMania, centre culturel Menzah6
HAMMAMET, 10.06.2012, Ciné-Club Hammamet, centre culturel méditerranéen
SFAX, 12.06.2012, centre culturel Mohamed Jammoussi
KERKENAH, 13.06.2012, Ciné-Club El Ardh
GABES, 14.06.2012, Ciné-Club Taieb Louhichi
MAHDIA (Tunisia), 15.06.2012, Ciné-Club Mahdia
MENZEL BOURGUIBA, 16.06.2012, Ciné-Club Menzel Bourguiba
JENDOUBA, 17.06.2012, Ciné-Club Jendouba
Sendung von Thaoura TV zur Harraga-Emigration aus Tunesien. Zu Wort kommt auch Abrerrahmene Khedhili vom „Forum Tunisien pour les Droits Economiques et Sociaux“.
http://www.thawrahtv.net
TUNIS afp | „Aus Protest gegen die Beschlagnahmung zweier Kameras während einer Verhandlung im Prozess gegen Tunesiens früheren Staatschef Zine al-Abidine Ben Ali befindet sich ein Blogger des Landes im Hungerstreik. Er esse bereits seit dem 28. Mai nicht mehr, „um die Pressefreiheit zu verteidigen“, sagte Ramzi Bettaieb vom preisgekrönten Blog Nawaat am Dienstag der Nachrichtenagentur afp . Nach Angaben des 36-Jährigen traten zudem fünf weitere Blogger in den Hungerstreik. – Die Militärpolizei hatte Bettaieb demnach am 21. Mai in der nordwestlichen Stadt Kef zwei Kameras abgenommen, als er von dort über den Prozess gegen Ben Ali und 22 weitere Angeklagte vor einem Militärgericht berichtete.“
Vollständiger Bericht:
