„Slowenien will Flüchtlinge mit Armee stoppen!“

20. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Slowenien will Flüchtlinge mit Armee stoppen!“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Kroatien, Slowenien, Türkei · Tags: ,

Quelle: FAZ [mit Video]

Der Flüchtlingsansturm auf Slowenien ist ungebrochen – jetzt erwägt die Regierung einen Einsatz der Armee, um der Lage an der Grenze Herr zu werden.

Angesichts des großen Andrangs von Flüchtlingen in Slowenien erwägt die Regierung einen Einsatz der Armee. „Der Zustrom von Flüchtlingen in den vergangenen drei Tagen hat alle beherrschbaren Möglichkeiten überschritten“, teilte die Regierung nach einer nächtlichen Dringlichkeitssitzung mit. Deshalb solle das Parlament um Zustimmung gebeten werden, dass der Armee „unter sehr speziellen Umständen zusätzliche Aufgaben erteilt werden“.

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„Türkei – ein sicheres Herkunftsland?“

20. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Türkei – ein sicheres Herkunftsland?“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Telepolis

von Elke Dangeleit

Um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland und der EU zu begrenzen, werden Menschenrechtskonventionen missachtet

Nach Merkels Treffen mit Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu ist es schon beschämend, wie die deutsche Presse ins Horn von Merkel und Erdogan bläst: Verständnis für Merkels Probleme, in Deutschland Flüchtlingen eine halbwegs menschenwürdige Aufnahme zu ermöglichen, bei einer einerseits lahmen, überforderten, weil an die Wand gesparten Verwaltungsstruktur und den Flüchtlingsgegnern im Land andererseits. Verständnis dafür, dass die Türkei – Menschenrechtsverletzungen hin oder her – das Land ist, dass vermeintlich die Massen von der Migration nach Europa abhalten könnte. Blind dafür, dass man die Symptome in Syrien bekämpfen muss, will man weitere massenhafte Migrationsströme verhindern.

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„Balkanroute: Zäune halten Flüchtlinge nicht auf“

19. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute: Zäune halten Flüchtlinge nicht auf“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Ungarn, Bulgarien und Griechenland setzen auf Grenzzäune zur Abschreckung. Auch die deutsche Polizei denkt darüber nach. Doch Abschottung wird nicht funktionieren.

Von Thomas Roser, Belgrad

Am Wochenende war es Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, der das Allheilmittel für die Flüchtlingskrise präsentierte. Die „Notbremse“ müsse gezogen werden, sagte er in der Welt am Sonntag und plädierte für einen Grenzzaun zu Österreich, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland aufzuhalten. Die zu erwartende Kettenreaktion – eine europäische Selbsteinzäunung – hält er für wünschenswert. „Genau diesen Effekt brauchen wir.“

Immer mehr ratlose Amtsträger sehen im sich selbst abzäunenden Europa eine Lösung, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Dabei zeigt ein Blick in die Länder Südosteuropas, dass in den vergangenen drei Jahren Grenzzäune die ankommenden Flüchtlinge zwar umleiten, aber keineswegs stoppen können. Neue Zäune entlang der Balkanroute haben bislang keine Folgen auf den Andrang der Flüchtlinge gehabt – im Gegenteil: Die Flüchtlingszahlen klettern auf immer neue Rekordhöhen.

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„Pragmatische Lösungen“

19. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Pragmatische Lösungen“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags:

Quelle: taz

Dass Ungarn seine Grenze schließt, hat gravierende Folgen für die Nachbarländer. Am Schluss hat Griechenland den Schwarzen Peter.

Kommentar von Erich Rathfelder

Die Entscheidung der ungarischen Regierung, in der Nacht zum Samstag das letzte Schlupfloch durch die Grenzanlagen zu EU-Mitglied Kroatien für Flüchtlinge zu schließen, hat jetzt schon zu einem Rückstau mit Konsequenzen für die anderen Staaten geführt.

Indem die slowenische Regierung erklärte, auf der Alternativroute durch das EU- und Schengenland täglich nur 2.500 Flüchtlinge durchzulassen, brachte sie Kroatien dazu, die Grenze zu Serbien – erst einmal teilweise – zu sperren. Nicht-EU-Mitglied Serbien wird bald ebenfalls gegenüber Mazedonien reagieren, am Schluss hat Griechenland den Schwarzen Peter. Alle diese Länder wollen selbst keine Flüchtlinge aufnehmen.

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„Battle for Aleppo threatens to create fresh refugee exodus, says Turkish PM“

19. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Battle for Aleppo threatens to create fresh refugee exodus, says Turkish PM“ · Kategorien: Deutschland, Syrien, Türkei

Quelle: The Guardian

Germany prepared to accelerate Turkey’s EU membership process in exchange for help as Slovenia cuts refugee intake, creating bottlenecks along route

The battle for Aleppo, compounded by Russian airstrikes on the city, threatens to create a new refugee exodus from Syria, Turkey’s prime minister, Ahmet Davutoğlu, has warned.

Speaking after talks with the German chancellor, Angela Merkel, Davutoğlu called for action to prevent a new wave of refugees from moving north across the Turkish border. Aleppo is under assault both from Isis and from forces backing the Syrian government, including Iranian fighters and Russian aircraft.

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Mindestens 21 Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken

19. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Mindestens 21 Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken · Kategorien: Griechenland, Mittelmeerroute, Türkei · Tags: ,

Quelle: hln.be

Minstens 21 vluchtelingen in de Egeïsche Zee verdronken

In de Egeïsche Zee zijn in het weekeinde minstens 21 bootvluchtelingen om het leven gekomen. Voor het eiland Farmakonisi verdronk vandaag een klein kind. Volgens haar ouders was het kind uit de met meer dan 100 mensen geladen boot tijdens de overvaart vanuit Turkije naar Griekenland in het water gevallen en verdronken.

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„Europa kann das gar nicht allein lösen“

18. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Europa kann das gar nicht allein lösen“ · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags:

Quelle: Der Freitag

Interview Der Kriminologe Andrea Di Nicola warnt die EU davor, einfache Lösungen fürs Schlepperwesen zu versprechen

der Freitag: Herr Di Nicola, Sie haben jahrelang zum Schlepperwesen und Menschenhandel recherchiert. Welche Arten von Schleppern unterscheiden Sie?

Andrea Di Nicola: Wenn man es stark vereinfachen will, kann man es auf zwei Arten runterbrechen. Die Amateur-Schlepper, die den Job einmal machen und danach mit dem Geld abhauen. Und die, die ein professionelles Business betreiben und sich eigentlich – wertfrei formuliert – als Dienstleister verstehen. Erstere sind meistens vertraglich an die Profis angeschlossen. Sie machen das, weil sie ein Auto, einen Lastwagen oder ein Fischerboot haben und dringend Geld brauchen. Sie sind es auch meistens, die von der Polizei geschnappt werden.

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„Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun“

18. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Nur mit einem Zaun an der deutschen Grenze können Kontrollen wirksam durchgeführt werden, findet die Deutsche Polizeigewerkschaft. Auch die geplanten Transitzonen für Flüchtlinge seien nur so möglich.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“
Er erklärte seine Forderung damit, dass ein deutscher Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

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Hot Spots im Visier: Jetzt schiebt Italien Flüchtlinge ab

18. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Hot Spots im Visier: Jetzt schiebt Italien Flüchtlinge ab · Kategorien: Italien · Tags: ,

Quelle: Avvenire.it

Ora l’Italia respinge, hotspot nel mirino

Ahmed è arrivato all’hotspot Lampedusa nella serata di martedì 6 ottobre. Il giorno dopo, si trovava già sulla nave diretta a Porto Empedocle, in provincia di Agrigento, dove è sbarcato nel pomeriggio. Alle 22 aveva già in mano un foglio della Questura con un provvedimento di ‚respingimento con accompagnamento alla frontiera‘, che gli ordinava di lasciare l’Italia entro sette giorni. L’unica indicazione che Ahmed ha ricevuto è stata quella di raggiungere l’aeroporto romano di Fiumicino per ritornare in Costa d’Avorio.

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„Was beim EU-Gipfel beschlossen wurde“

17. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Was beim EU-Gipfel beschlossen wurde“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen stärker mit der Türkei zusammenarbeiten, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.
  • Die Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Personal und mehr Befugnisse bekommen.
  • Viele Details bleiben aber weiterhin offen.

Von Ruth Eisenreich

Zusammenarbeit mit der Türkei

  • Beschlossen wurde grundsätzlich ein gemeinsamer Aktionsplan der EU mit der Türkei für die zwei Millionen in die Türkei geflüchteten Syrer. Die Türkei soll Flüchtlinge auf ihrem Gebiet besser versorgen, ihre Grenzen stärker überwachen und mehr durchgereiste Migranten zurücknehmen. Das Abkommen sehe vor, „dass die Flüchtlinge, die sich in der Türkei befinden, in der Türkei bleiben werden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Wenn dies effizient genug geschehe, werde die EU im Gegenzug die Lockerung der Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger beschleunigen. Auch soll wieder Bewegung in die stockenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei kommen.

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