20. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Türkei am Rande des Bürgerkriegs“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Telepolis

EU will dem Land unter der Erdogan-Regierung beim Deal um die Flüchtlinge weiter entgegenkommen

von Elke Dangeleit

Der Terror gegen die kurdische Bevölkerung in der Südosttürkei geht unvermindert weiter. Die deutschen Medien schweigen weitgehend dazu und die Bundesregierung treibt, ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen, die Beitrittsverhandlung der EU mit der Türkei voran. Einziger Beweggrund scheint der Deal zu sein, die Flüchtlingsströme zu begrenzen.

Wie die Türkei das macht, ist egal – Hauptsache sicheres Drittland. Dass Flüchtlinge mittlerweile in der Türkei inhaftiert werden und keiner weiß, was dort in den Internierungslagern mit ihnen geschieht (Amnesty beschuldigt die Türkei, illegal hunderte Flüchtlinge festzunehmen und unter Zwang abzuschieben), und auch die Menschenrechtsverletzungen im Südosten der Türkei sind hier kaum eine Meldung wert. Man übernimmt die Meldungen der türkischen Staatspresse, dass angeblich über 50 PKK-Kämpfer in den Städten getötet wurden.

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19. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Disturbances flare in Calais as refugees try to break into lorries to reach UK · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags:

Quelle: The Guardian

Drivers report people trying to break locks and slash open roofs of lorries, while diversionary tactics were apparently also used to draw police away

Disturbances flared in Calais on Thursday as people trying to make their way to the UK from France took part in orchestrated incidents, witnesses have said.

People tried to break the locks and slash open the roofs of lorries that had been forced to slow down in a bid to climb inside, while there were also reports that diversionary tactics were used to draw police officers away from the scene.

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19. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Island hot spots to open in 2 months, PM tells Merkel“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Ekathimerini

Greek Prime Minister Alexis Tsipras met German Chancellor Angela Merkel on the sidelines of a European Union summit on migration in Brussels Friday and reassured her that screening centers for migrants being set up on Aegean islands, the so-called hot spots, will be ready in two months’ time.

The meeting came on the second day of a two-day summit that saw both Tsipras and his Turkish counterpart Ahment Davutoglu, who also attended, come under pressure over their handling of a migrant influx heading from Africa and Asia into Europe. Merkel was said to have been critical of Greek delays in setting up hot spots on five Greek islands.

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19. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „18 Tote bei Untergang von Flüchtlingsboot“ · Kategorien: Griechenland, Mittelmeer, Türkei · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

In der Ägäis ist in der Nacht erneut ein Boot mit Flüchtlingen gesunken. Zahlreiche Menschen ertranken vor der türkischen Küste, 14 Menschen konnten gerettet werden.

Vor der türkischen Westküste ist ein Flüchtlingsboot untergegangen. Einem Medienbericht zufolge starben mindestens 18 Menschen. Das Schiff sei in der Ägäis in Richtung der griechischen Insel Kalymnos unterwegs gewesen, als es gesunken sei, berichteten türkische Medien. Demnach konnten 14 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Pakistan von der türkischen Küstenwache gerettet werden. Das Unglück ereignete sich den Angaben zufolge in der Nacht.

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18. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik: Hindernislauf durch die Türkei“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: NZZ

Die Türkei hat auf Drängen der EU den Grenzschutz verschärft. Dennoch gelangen täglich Tausende von Migranten nach Griechenland – unter erhöhtem Risiko.

von Marco Kauffmann Bossart, Istanbul

Am Tag nach dem Sondergipfel der EU-Staatschefs mit der Türkei vom 29. November schlugen die Sicherheitskräfte im Morgengrauen zu: In der südwesttürkischen Provinz Canakkale wurden Hunderte von Migranten abgeführt, die an der Küste auf eine Überfahrt nach Griechenland gewartet hatten. Festgenommen wurden auch Dutzende von Menschenschmugglern. Die Polizei konfiszierte Boote und Kleinbusse.

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18. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Unerträgliche Zustände subsaharischer Migrantinnen im Norden Marokkos“ · Kategorien: Marokko, Mittelmeer · Tags: ,

[DT] [EN] [FR]

Alltag der Verfolgung

Aufgrund der dramatischen Lage an den östlichen EUAußengrenzen, gerät die Grenze Marokko/Spanien in den Hintergrund. Aber auch im Norden Marokkos ist die Situation vor allem für MigrantInnen aus Zentral- und Westafrika auf ihrem Weg nach Europa von immensen Repressionen und Rassismus geprägt. […]

Ein Bericht des AutorInnenkollektivs NOBORDERSMOROCCO & WESTERN MED ALARM PHONE

18. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Europäische Kommission: Hotspots in Italien · Kategorien: Europa, Italien · Tags:

Quelle: Statewatch

Progress Report on the Implementation of the hotspots in Italy

siehe auch: MeridioNews

Lampedusa, il primo hotspot voluto dall’Europa

«Migranti in strada, situazione igienica al collasso»

Cronaca – Decine di cittadini eritrei stanno protestando per le vie dell’isola. A darne notizia è il collettivo Askavusa: «Il motivo è sempre lo stesso – dichiarano -. Non vogliono essere identificate perché non vogliono rimanere in Italia». Nel frattempo, sott’accusa la situazione sanitaria nel centro. Guarda le foto

di Simone Olivelli

Nuove proteste dei migranti, stamattina, a Lampedusa. A darne notizia è il collettivo Askavusa: «Il motivo è sempre lo stesso – dichiara Giacomo Sferlazzo, uno gli attivisti -. Queste persone non vogliono essere identificate perché non vogliono rimanere in Italia». I manifestanti, infatti, sono tutti ospiti dell’hotspot che negli scorsi mesi ha aperto sull’isola. I nuovi centri, nelle intenzioni dell’Unione europea, dovrebbero servire all’identificazione dei migranti, così da consentire di definire quali tra essi – fondamentale, in tal senso, è la nazionalità – possano rientrare nelle quote di ridistribuzione, che l’Ue ha previsto nel tentativo di ripartire il peso del fenomeno migratorio tra i vari paesi.

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18. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Erst Abschottung, dann Spaltung?“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Telepolis

Beim EU-Gipfel in Brüssel stehen sich Merkels „Koalition der Willigen“ und die Osteuropäer unversöhnlicher denn je gegenüber. Auch die Türkei heizt die Spannungen an

von Eric Bonse

Es ist schon erstaunlich, wie schnell der Wind in Brüssel dreht. Jahrelang war es für die EU kein Problem, dass Flüchtlinge ungehindert nach Spanien, Malta, Italien und schließlich auch Griechenland einreisen konnten. Als der Ansturm in der Ägäis im September einen dramatischen Höhepunkt erreichte, forderte niemand einen „Schutz der Außengrenzen“. Im Gegenteil: Viktor Orban aus Ungarn war der Böse, weil er es wagte, Zäune hochzuziehen.

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18. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Frontex weitet Einsatz in Griechenland aus“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Quelle: DW

Die EU-Grenzschutzagentur soll mit Experten und Dolmetschern vor allem bei den Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen helfen. Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen ist bei den EU-Regierungen weiter heftig umstritten.

„Poseidon Rapid Intervention“ (Poseidon schneller Eingriff) soll die neue Operation heißen und das Programm „Poseidon Sea“ ersetzen: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt damit ihr Engagement im östlichen Mittelmeer. Um Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen, beginne am 28. Dezember der neue Einsatz, teilte die Behörde in Warschau mit. Sie solle einen stärkeren Akzent auf Sicherheitsüberprüfungen der Neuankömmlinge setzen.

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18. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Ankara will Zustrom bremsen · Kategorien: Syrien, Türkei · Tags:

Quelle: n-tv

Syrer brauchen jetzt Visum für Türkei

Millionen Syrer fliehen aus ihrem Land, erste Station ist oft die Türkei. Doch die erschwert nun Bürgern ihres Nachbarlandes die Einreise. Postwendend revanchiert sich das syrische Regime.

Die Türkei will den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien mit der Einführung einer Visumspflicht bremsen. Sie solle vom 8. Januar an gelten, erklärte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei einem Treffen mit Spitzenvertretern von EU-Ländern in Brüssel. Außerdem solle die Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache ausgebaut werden.

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