Draft conclusions of upcoming EU summit suggest Greece to be pressured over migration

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Draft conclusions of upcoming EU summit suggest Greece to be pressured over migration · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Ekathimerini

Greece is expected to come under significant pressure over its response to the refugee crisis at the European Union leaders’ summit on Thursday and Friday.

According to the meeting’s draft conclusions, which have been seen by Kathimerini, leaders will call for better monitoring of the EU’s outer borders and the functioning of so-called “hot spots” from where refugees can be relocated.

The draft conclusions also call for a series of actions to be taken by member-states to rectify such weaknesses ahead of the next European Council on February 18 and 19.

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„Turkey: EU risks complicity in violations as refugees and asylum-seekers locked up and deported“

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Turkey: EU risks complicity in violations as refugees and asylum-seekers locked up and deported“ · Kategorien: Europa, Syrien, Türkei · Tags: ,

Quelle: Amnesty International

A former detainee holds up a label from one of the items provided to refugees held in the partly EU-funded Erzurum Deportation Centre in eastern Turkey

The European Union (EU) is in danger of being complicit in serious human rights violations against refugees and asylum-seekers, said Amnesty International today, as it published damning evidence that the Turkish authorities have been unlawfully apprehending, detaining and pressuring refugees and asylum-seekers to return to warzones.

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Press Release Alarm Phone: 15 December 2015

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Press Release Alarm Phone: 15 December 2015 · Kategorien: Alarm Phone, Griechenland

Quelle: Alarm Phone

Human rights violations on the island of Farmakonisi

Alarm Phone demands immediate transfer of all refugees stranded on the Greek military island Farmakonisi – Travellers stuck on the island face inhumane conditions

We strongly condemn the human rights violations that occur on the island of Farmakonisi and nearby at sea. We demand the immediate transfer of refugees from Farmakonisi to other islands where support is available and where people are not subjected to military control. We also demand an adequate reception infrastructure and that the UNHCR, NGOs and civil solidarity groups are granted access to this military island.

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„Noch ein Wortbruch“

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Noch ein Wortbruch“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: taz

Die EU nimmt die Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder auf. Als „Gegenleistung“ soll die Seegrenze nach Griechenland abgeriegelt werden.

Kommentar von Eric Bonse

Einen schlechteren Zeitpunkt hätte sich die EU kaum aussuchen können. Ausgerechnet in dem Moment, da die Türkei beginnt, die Grenze zu Syrien abzuriegeln und Flüchtlinge zurück in den Krieg zu schicken, nimmt die EU die Beitrittsgespräche wieder auf.

Bis zu 100.000 Syrern droht die Abschiebung, warnen Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl. Doch statt diesen besorgniserregenden Vorwürfen nachzugehen, fordert EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn „mehr Pragmatismus“.

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„EU finanziert 20.000 Notunterkünfte in Griechenland“

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU finanziert 20.000 Notunterkünfte in Griechenland“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Quelle: DW

Rasch ein Dach über dem Kopf: Die EU-Kommission und die Vereinten Nationen geben den Startschuss für ein Programm zur Unterbringung von 20.000 Flüchtlingen in Griechenland. Auch die Regierung in Athen will aktiv werden.

Für das Hilfsprogramm stellt die EU-Kommission 80 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereit, wie sie in Brüssel mitteilte. Das Programm soll durch Mietzuschüsse für private Wohnungen, Hotelzimmer und Gastfamilien die Verteilung der Flüchtlinge im ganzen Land ermöglichen und „sozial akzeptabel“ machen, erklärte EU-Flüchtlingskommissarin Kristalina Georgieva in Athen. Auf diese Weise sollen rund 20.000 Asylsuchende vorübergehend ein Dach über dem Kopf erhalten. Beschlossen wurde das Projekt im Oktober auf einem Gipfel der europäischen Balkan-Anrainerstaaten und Deutschlands. Der Aufbau der Notunterkünfte wird demnach von dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützt.

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Das Jahr V der arabischen Revolution

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Das Jahr V der arabischen Revolution · Kategorien: FFM-Texte, Hintergrund, Tunesien

[In gekürzter Fassung ist dieser Text in Analyse & Kritik 611 / 15.12.2015 erschienen. Wir veröffentlichen den vollständigen Artikel.]

Restauration, Islamismus, Migration – was ist aus den revolutionären Aufbrüchen geworden? Das Beispiel Tunesien

von Helmut Dietrich

Im fünften Jahr greift die arabische Revolution erneut nach Europa über. Im Frühjahr 2011 brachen Zehntausende auf dem Weg der Reisefreiheit nach Italien auf. Nun haben die syrischen Flüchtlinge, zusammen mit Flüchtlingen und MigrantInnen aus Afghanistan und afrikanischen Regionen, die Festung Europa zum Einsturz gebracht, eines der modernsten Dispositive des Sicherheitswahns weltweit. Zugleich wird der Islamische Staat (IS) unter vielen Jugendlichen populär, die vor fünf Jahren ProtagonistInnen der Erhebungen waren, und verbindet sich mit migrantischen Vorstadt-Unruhen der europäischen Metropolen. In welchen Kategorien lässt sich die arabische Revolution in ihrem fünften Jahr beschreiben? Welche Bedeutung kommt dem IS in diesem Kontext zu? Anhand von Tunesien, wo die Arabellion begann, soll die Bestandsaufnahme und Analyse erfolgen.

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„Zwei Wochen danach: Die ersten fatalen Folgen des EU-Türkei-Deals“

14. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Zwei Wochen danach: Die ersten fatalen Folgen des EU-Türkei-Deals“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Pro Asyl

Am 29.11. vereinbarten die EU-Regierungschefs das Abkommen mit der Türkei: Das Land erhält 3 Milliarden Euro und die Verhandlungen um einen EU-Beitritt werden intensiviert – im Gegenzug unterstützt die türkische Regierung Europa bei der Abwehr von Flüchtlingen. Die Folgen für die Schutzsuchenden: Masseninhaftierungen, Abschiebungen nach Syrien, Todesfälle durch gefährlichere Fluchtrouten.

Bei der Abschottung Europas erhält die Europäische Union nun Hilfe von der Türkei. Das wurde vor zwei Wochen in Brüssel verabredet. Über die Menschenrechtssituation in der Türkei unter der AKP-Regierung wurde dabei ebenso hinweggesehen, wie über die humanitären Werte Europas: Hauptsache, die Schutzsuchenden bleiben außerhalb der europäischen Außengrenzen. Diese Vereinbarung lässt sich die EU einiges kosten, bis zu drei Milliarden an „Hilfsgeldern“ für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sollen fließen. Dementsprechend engagiert gehen die türkischen Behörden nun zu Werke. Eine Übersicht über die zwei Wochen nach dem EU-Türkei-Deal:

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„Greece wants to host mini-summit on migration with Germany, Turkey, says Kotzias“

14. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Greece wants to host mini-summit on migration with Germany, Turkey, says Kotzias“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Ekathimerini

Greece will host a mini-summit on migration with the leaders of Germany and Turkey in early 2016, Foreign Minister Nikos Kotzias said on Sunday.

„We will call on Chios (island) a meeting between (German Chancellor Angela) Merkel, (Turkish President Recep Tayyip) Erdogan and ourselves, and we plan to cross over to (Izmir) to see both sides,“ Kotzias told Mega TV.

„No date has been set… it could happen in early February,“ he said.

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‚My family drowned‘: Syrian refugee on cost of fleeing IS

12. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für ‚My family drowned‘: Syrian refugee on cost of fleeing IS · Kategorien: Griechenland, Mittelmeer, Türkei · Tags: ,

Quelle: BBC | Video

Seven children and their mother died when a boat carrying them capsized.

The eldest child was nine and the youngest 20 days old.

More than 3,500 people have died or have been reported missing this year while trying to cross the Mediterranean into Europe.

Turkey correspondent Mark Lowen reports.

„Die Grenzen der EU“

11. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Grenzen der EU“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN
(Eigener Bericht) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die partielle oder vollständige Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten in puncto Kontrolle ihrer Außengrenzen. Weil Staaten wie Griechenland nicht „in der Lage“ seien, ihre „Grenzen zu sichern“, müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zur vollwertigen Grenzpolizei umgebaut werden, verlangt Volker Kauder (CDU). Um sie künftig zu eigenständigen Einsätzen auch ohne Anforderung durch die betroffenen Nationalstaaten zu befähigen, müssten diese „ihre Souveränitätsrechte“ beim Grenzschutz „ganz oder zumindest teilweise abtreten“. Ähnlich haben sich deutsche Politiker schon vor Jahren geäußert; jüngst haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Innenminister Thomas de Maizière die Forderung zu eigen gemacht. Die EU-Kommission soll Anfang nächster Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Vor der Entscheidung gerät Griechenland durch die partielle Schließung der mazedonischen Grenze am 19. November für Flüchtlinge, die nicht nachweislich aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, weiter unter Druck; Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe im Land. Dem mazedonischen Außenminister zufolge kam der Anstoß zu der fatalen Grenzschließung aus Berlin.

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