Kurt Sansone
The Libyan crisis, irregular immigration and Greece will be on the agenda of talks between Prime Minister Joseph Muscat and German Chancellor Angela Merkel later on today.
Dr Muscat is in Berlin for a one-day visit, accompanied by Foreign Minister George Vella and Labour MP Silvio Schembri.
Bilateral relations between the EU’s smallest and largest countries will also be on the agenda as will the Ukrainian crisis.
Covers for shipping near Libya could see premium rises or even exclusions as political situation deteriorates
Alexis Burris, Reporter
Libya – Interagency Rapid Assessment
Two million people, a third of Libya’s population, may have been affected by internal conflict – international report
Libya Herald
By Libya Herald Reporter
A new report out last week estimates that two million people, a third of the Libya population, may have been affected, and close to four-hundred thousand people are displaced – as a result of the country’s conflict.
The political crisis and escalation of violence in Libya since May 2014 has led to civilian casualties, massive displacement as well as the destruction of public infrastructure and the disruption of basic services and social protection systems, the multi international agency report entitled Interagency Rapid Assessment Report December 2014, concluded.
Statewatch hat gerade Pläne von Frontex und Europol für 2015 veröffentlicht!
Rule of law challenges in the field of European border surveillance in the Mediterranean“
Sergio Carrera and Leonhard den Hertog
No. 79 / January 2015
In der Studie untersuchen die CEPS-Autoren die wachsende Konkurrenz zwischen nationalen, europäischen, zivilen, militärischen Behörden bei der Überwachung, Grenzsicherung und Rettung auf dem Mittelmeer. Die integrierenden Systeme Eurosur, Marsur und CISE befänden sich ebenfalls in Konkurrenz untereinander und seien stärker als bekannt von privaten Sicherheitskonzernen gesteuert. Alle Behörden befänden sich bei der Mittelmeerüberwachung in teilweise gesetzlosen Bereichen oder gar in Konfllikt mit nationalem, europäischem oder internationalem Recht. Mare Nostrum und Frontex Triton werden ausführlich dargestellt.
Am 20.01.2014 wurde ein EU-Papier bekannt, das den weitgehenden Abzug der EU-Grenzregime-Berater in Libyen (EUBAM) aus dem Land vorschlägt. Die EUBAM-Grenzer hielten sich meist entweder in dem Hotel Corinthia in Tripolis auf, das heute angegriffen wurde, oder in Malta und Tunis. In dem EU-Papier wird vorgeschlagen, einen neuen EUBAM-Plan zu erstellen, um die EU-Grenzer stärker mit der Überwachung der libyschen Küste zu betrauen.
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Auf dem Weltwirtschaftsforum Davos 2015 verkünden italienische und libysche Regierungsstellen, dass nunmehr der Islamische Staat (IS oder ISIS) die Organisation der Flüchtlingsboote aus Westlibyen übernommen habe. Ausgegeben wurden Parolen gegen den „Dschihad der Flüchtlingsboote“. Behörden, die die italienisch-libysche Erdöl- und Erdgas-Förderung absichern, sind in Davos präsent.
Dass Flüchtlinge in Westlibyen mit menschenverachtenden Milizen und Staatsbehörden zu tun haben, ist seit langem bekannt. Immer wieder wurden Reportagen über die furchtbaren Lager gedreht, in denen Flüchtlinge dort festgehalten werden. Dass manche auch an der kommerziellen Fluchthilfe angesichts der Abschottung Europas verdienen, ist anzunehmen. Aber dass sich Islamisten zur Fahrt nach Europa selbst auf die lebensgefährlichen Schlauchboote setzen, ist eine völlig absurde Annahme. Die Milizen verfügen über Geld und Einfluss, um sich andere, sichere Wege nach Europa zu organisieren.
Das Signal von Davos zielt darauf, den Antiterrorismus und die Geheimdienste noch stärker in den Kampf gegen die Bootsflüchtlinge einzubinden. Die Flüchtlingsboote legen in der Regel nahe der Erdöl- und Erdgashäfen ab und fahren an Petro-Plattformen vorbei.
Vor knapp 10 Tagen hat in Italien eine massenmediale Schmutzkampagne gegen die italienische Syrien- und Fluchthilfe begonnen. Sie betrifft mehrsprachige SyrerInnen und ItalienerInnen, die mit Rat und Tat den nichtislamistischen Widerstand in Syrien gegen Assad und die Flucht aus Syrien nach Italien und weiter nach Österreich, in die Schweiz und nach Deutschland unterstützen. Die Schmutzkampagne wird von italienischen Geheimdiensten und Carabinieri mit abgehörten Telefongesprächen genährt und orchestriert.
Sono 70 i migranti salvati al largo delle coste libiche da due motovedette classe 300 partite da Lampedusa. La chiamata di soccorso, giunta al Centro Nazionale di Soccorso della Guardia Costiera, è stata effettuata tramite una telefonata satellitare che riferiva di un barcone in difficoltà.
Sul punto è stato inviato il mercantile OOC-JAGUAR che si trovava già in zona e che, individuato il gommone, ha effettuato un primo trasbordo dei migranti.Successivamente le motovedette CP 302 e CP 319 di Lampedusa, dopo aver raggiunto il mercantile, hanno effettuato un secondo trasbordo.Ora le motovedette della Guardia Costiera con a bordo i 70 migranti, tra cui 3 donne e 67 uomini, si stanno dirigendo verso il porto di Lampedusa.
