19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italienische EU-Lager in Libyen und libysche Glasfaser in Italien? · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Seit Jahren tobt in Italien ein wirtschaftspolitischer Streit um die libyschen Anteile an dem Unternehmen Ritalit, das u.a. 12.500 km Glasfaserkabel in Italien betreibt und damit mehrere italienische Großstädte sowie die US-Basen in Italien versorgt. Die rivalisierenden libyschen Machtzentren (Tripolis, Tabrouk) beanspruchen die Kontrolle des libyschen Anteils an dem Glasfaserunternehmen. Auch das deutsche Unternehmen Axxion ist am Tauziehen beteiligt. Kurz vor Bildung der neuen italienischen Regierung versuchten Interessensgruppen, den italienischen Staat aus „strategischen“ Gründen zu Wirtschaftskontrollmassnahmen gegenüber Ritalit zu bewegen. Jetzige Regierungsmitglieder waren an diesen Versuchen beteiligt. Der italienisch-europäische Druck auf Libyen, dort EU-Lager zu errichten, wird aus Libyen mit Wirtschaftskontroll-Druck auf das Glasfaserunternehmen Ritalit in Italien gekontert. Kommt es zu einem schmutzigen Deal?

Weiterlesen »

18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italienisches Schiff verweigert Rettung, mindestens 5 Tote · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

The Guardian | 18.06.2018

Five migrants die and more than 100 rescued off Libya

The bodies of five migrants were recovered while more than 100 were rescued after their boat sank off the coast of Libya on Monday, an officer from the country’s navy told AFP.

Libyan rescuers took three hours to reach the sinking rubber dinghy, officer Rami Ghommeidh said. A survivor said they had been close to an Italian vessel which had refused to save them.

“When we got closer to the Italian rescuers, they wouldn’t rescue us so we waited there” for the Libyan navy, he said.

Weiterlesen »

18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Aufrüstung gegen Rettungs-NGOs · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Der Staatsanwalt Carmelo Zuccaro aus Catania meldet sich in der Öffentlichkeit mit neuerlichen Angriffen gegen die NGOs der Seenotrettung zurück. Er hatte in den vergangenen Monaten die Ermittlung gegen diese geleitet und führt außerdem die Ermittlungen gegen den Ölschmuggel aus Libyen, in den möglicherweise die sizilianische Mafia und das maltesische Establishment verwickelt sind. Zuccaro attackiert die NGOs, weil sie unbewusste Komplizen von Menschenhändlern seien, die zudem aus dem Ölschmuggel und der Bewachung der libysch-italienischen Ölanlagen Profit zögen. Diese „Kriminellen“ – gemeint sind die westlibyschen Küstenmilizen, die der ehemalige italienische Innenminister Minniti 2017 unter seine Fittiche genommen und zur Flüchtlingsabwehr umgerüstet hatte – seien nunmehr in der Lage, „immer tödlichere Waffen“ einzusetzen. Zuccaro greift nach eigenem Bekunden die Rettungs-NGOs jetzt nicht aus strafrechtlichem Beweggrund an, sondern um ein „allgemeines Phänomen“ im zentralen Mittelmeer öffentlich anzuprangern, nämlich die Seenotrettung, die Menschen in die Hände von übermächtigen Kriminellen treibe. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte unmittelbar nach Regierungsantritt den Staatsanwalt Carmelo Zuccaro in Catania getroffen und sich mit ihm beraten.

Weiterlesen »

18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Salvini kündigt Abzug der Küstenwache aus internationalen Gewässern an · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) kündigt nach Beratung mit dem Infrastruktur-Minister Danilo Toninelli (5Stelle), und der Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta (5Stelle) den Rückzug der italienischen Seenotrettung aus den internationalen Gewässern des zentralen Mittelmeers an. Stattdessen sollten Frankreich, Spanien, Griechenland, Malta, Libyen, Tunesien, die EU mit Frontex-Themis und die Nato diese Arbeit übernehmen.

Hinzuweisen ist auf folgenden Hintergrund: Es geht um die Todeszone in der Nähe der libysch-italienischen Off-Shore-Petro-Förderanlagen im zentralen Mittelmeer, wo in den vergangenen drei Jahrzehnten die meisten Boat-people ertrunken sind. Salvini richtet dieses Abzugs-Vorhaben gegen die „radikale linke Schickeria, die Italien in ein Flüchtlingslager verwandeln will“.

Um so dringlicher wird es, die Aktivität der NGO-Seenotrettung im zentralen Mittelmeer mit Strategien der Aufnahme von Bootsflüchtlingen in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern zu verbinden. Weiterlesen »

18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Aquarius: Spanien und Frankreich keine Alternative zu italienischen Häfen · Kategorien: Frankreich, Italien, Libyen, Spanien · Tags: ,

Nach der Ankunft der Aquarius in Valencia hat Nicola Stella, Koordinator des Schiffs von SOS Méditerranée, in einer ersten Stellungnahme gesagt, dass die lange Fahrt vor allem gezeigt habe, dass spanische und französische Häfen keine Alternative zu den italienischen Häfen sein können, wenn es um die Rettung von Boat People vor der libyschen Küste geht. Das sei inhuman und unrealistisch. Journalisten an Bord hätten dokumentiert, was es bedeutet, solchen verletzlichen Menschen eine tagelange Fahrt über das Mittelmeer zuzumuten. Auf einer Pressekonferenz hat Claudia Lodesani, Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, gesagt, dass sie so schnell wie möglich wieder Menschenleben im Mittelmeer retten wollen, aber befürchten, dass der Spielraum der NGOs für humanitäre Aktionen aufgrund der Feindseligkeit der italienischen Regierung und der Kriminalisierungskampagne immer enger würde. „Gegen NGOs zu sein bedeutet, gegen die universellen Rechte aller Menschen zu sein.“

Internazionale | 17.06.2018

La Spagna accoglie l’Aquarius, ma l’azione delle ong si restringe

Annalisa Camilli, giornalista di Internazionale

Il sole è già alto nel cielo e l’aria è ferma, il rumore dell’elicottero della polizia spagnola a bassa quota non dà tregua. Dopo otto giorni in alto mare e 1.300 chilometri percorsi in condizioni non sempre favorevoli per la navigazione, alle 10.25 del 17 giugno la nave umanitaria Aquarius appare all’orizzonte ed entra nel porto di Valencia, scortata da un’imbarcazione della guardia civil, da una della guardia costiera e dalle lance dell’ong Proactiva Open Arms.

Weiterlesen »

17. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Aquarius: 144 der Angekommenen ins Krankenhaus · Kategorien: Italien, Libyen, Spanien · Tags: ,

El País | 17.06.2018

Operación Esperanza

Lágrimas y abrazos en el desembarco del ‘Aquarius’: “Good bye, my friend”

144 de las 630 personas atendidas han sido trasladadas a hospitales

Naiara Galarraga Gortázar, María Martín

Reward, un nigeriano alto y delgado, es el último en desembarcar del Aquarius, el barco que hace ocho días recogió a 630 migrantes frente a las costas de Libia. „Gracias, gracias, muchas gracias“, dice un lloroso J. al despedirse de los enfermeros que le han cuidado y de los rescatadores que le han salvado la vida. Por fin han pisado tierra firme en Valencia, invitados por el nuevo Gobierno socialista. „Confío en España“, ha escrito en inglés Mok en su camiseta, en agradecimiento al país que recibe al grupo al que Italia rechazó. En el mismo lugar de cubierta donde hace ocho días los recibieron de noche empapados en agua y gasolina con un ¡bienvenidos!, los miembros de MSF y SOS Mediterraneé los han despedido este domingo. Uno por uno. Por sus nombres y con un abrazo, ante la atenta mirada de guardias civiles y médicos españoles, ataviados con monos blancos, mascarillas y guantes, en un desembarco que ha acabado en torno a las 17.40. Además, 144 de las 630 personas atendidas han sido trasladadas a hospitales.

Weiterlesen »

17. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italienische Küstenwache mit 523 Geretteten an Bord · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Am heutigen Sonntagmorgen hat das Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache die Bootsflüchtlinge übernommen, die das US-Kriegsschiff „Trenton“ am vergangenen Dienstag gerettet hatte. An Bord der „Diciotti“ befinden sich jetzt 523 Bootsflüchtlinge. Darunter sind auch die des NGO-Rettungsschiffs „Lifeline“, sowie ein Toter. Die „Diciotti“ soll zunächst noch in internationalen Gewässern bleiben, bis ihr ein italienischer Hafen zugewiesen wird. Es wird wichtig sein, die Überlebenden, die das US-Kriegsschiff Trenton geborgen hat, nach Landung zu den zahlreichen Ertrunkenen ihrer Schiffskatastrophe sowie zu den 12 geborgenen Toten zu befragen, die die US-Marines später wieder ins Mittelmeeer geworfen haben.

Weiterlesen »

16. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Spanien: Boat-people der „Aquarius“ erhalten „humanitären“ Aufenthalt · Kategorien: Italien, Libyen, Spanien · Tags:

Die Bootsflüchtlinge des NGO-Rettungsschiffs „Aquarius“, die verteilt auf drei Schiffen am morgigen Sonntag im spanischen Valencia ankommen werden, erhalten eine Aufenthaltsgenehmgung aus humanitären Gründen. Die erste Frist von einem Monat ist verlängerbar, die Aufenthaltsverlängerungen sollen „sensibel“ gehandhabt werden, so die spanische Regierung. – Eine ähnliche Regelung wäre auch in Deutschland möglich, wenn ein Transfer von Boat-people aus dem zentralen Mittelmeer hierher gelingt.

El Diario | 16.06.2018

El Gobierno concederá un permiso „excepcional“ de residencia de un mes a los rescatados del Aquarius

  • Durante esta estancia legal de un mes, los recién llegados podrán realizar los trámites de Extranjería o Asilo, en función de sus circunstancias particulares, explican desde Interior
  • La medida, contemplada en la Ley de extranjería, será aplicada de forma „excepcional“ y „por razones humanitarias“ a las personas rescatadas por el Aquarius
  • Una vez caducado el permiso, que podrá ser prorrogado en casos puntuales, los migrantes del Aquarius podrán ser expulsados si no han pedido asilo u otro tipo de protección contemplada en la ley

Weiterlesen »

16. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für WTM-AP: Call for Safe and Open Harbours! · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Call for Safe and Open Harbours!

Cities of Solidarity and Refuge against the Barbarity of Racism and closed Borders

We are human rights defenders, trade unionists, precarious workers, activists, mayors, lawyers and researchers. We belong to migrant communities, non-governmental organisations, and church groups. We are self-organised groups, individuals and institutions. We live in small and big cities, in communities that welcome newcomers and find ways to live in common. We come together because we want to build and spread transnational structures of solidarity for an open society with equal rights for everybody. What brings us together is a refusal of the racist and authoritarian drift carried by many governments, national parties and movements across Europe and beyond.
Toward Transnational Structures of Solidarity – Safe Harbours Now!
We know all too well that rescue at sea is not the solution to migrants dying on their journeys to Europe. Nobody should have to risk their lives to travel somewhere. But we also know that, in the current situation, we need search and rescue missions, and we know that they depend on ‘safe harbours’, whether these are physical docklands on the coast or just inland communities offering refuge. This is why we want our cities to become safe harbours, which we define as follows, beyond the framework of existing legal definitions and arrangements: 

 1) A Safe Harbour is an open space, where people are welcomed and assisted regardless of their origins, race, gender and class. It is a place that is open to the city, where civil society actors can enter and monitor the situation.

2) A Safe Harbour is a disobedient space, where voices are heard that denounce racist agitation, any attempt to block arrivals, and any policy of deterrence.
3) A Safe Harbour is a space where human rights are respected, where people are not exposed to the risk of torture, persecution, or inhuman and degrading treatments.
4) A Safe Harbour is a space where the right to mobility is enacted, where people are granted the possibility to stay but also to move on. 
5) A Safe Harbour is a place where neither migrants nor those who stand in solidarity with them are criminalised – neither for driving the boat on which they travelled, nor for rescuing people in distress at sea, neither for giving migrants independent information, nor for helping them to continue their journey.
 
We want to turn our cities into spaces of inclusion, not exclusion, of refuge and sanctuary, not deterrence. We struggle for communities of welcome and against those of segregation. As a new alliance, we want to foster intra-municipal and trans-national solidarity that allows people to move freely from their first place of disembarkation to other destinations within and beyond the country where they first landed, beyond any hotspot-, Dublin- and relocation system.
 
Open the harbours now! Open the cities! End the death of migrants at sea! 

Contact for signatures: wtm-alarm-phone@antira.info  Weiterlesen »

16. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Ärzte ohne Grenzen fordern Flüchtlingsstatus für Gerettete der „Aquarius“ · Kategorien: Israel, Italien, Libyen, Spanien · Tags: ,

La Vanguardia | 16.06.2018

El director en España de MSF, Daniel Noguera, espera que este episodio “sirva para provocar un giro radical en las políticas migratorias.

Salvador Enguix

El director de Médicos Sin Fronteras, MSF, en España, Daniel Noguera, ha rogado esta mañana en València que todos los migrantes que llegarán mañana en tres barcos, entre estos el Aquarius, puedan acogerse al estatus de refugiados. “Esta gente viene de un país, Libia, en el que han sufrido mucho y de vivir situaciones muy peligrosas, todos deben tener derecho a pedir asilo”. Noguera ha mostrado su esperanza en que este episodio del Aquarius suponga un giro radical de la política europea “para parar este escenario mediterráneo de mortalidad”.

Weiterlesen »