By Robin Emmott and Gabriela Baczynska
LUXEMBOURG, April 18 (Reuters) – Britain, France and Italy urged their European partners on Monday to move the EU’s Mediterranean naval mission into Libyan waters, if requested by a new government in Tripoli, to stop a new tide of migrants and uphold a U.N. arms embargo. Weiterlesen »
http://www.bbc.com/news/world-africa-36071737
Migrant crisis: Many feared dead in Mediterranean
51 minutes ago
Many people are feared to have drowned after the boat they were being transferred to by traffickers capsized in the Mediterranean, survivors say. The 41 survivors, migrants mainly from East Africa, spoke to the BBC from the southern Greek city of Kalamata, where they are being held after their rescue. They said up to 500 people had died, though there has been no official confirmation of the incident. Weiterlesen »
Dieses Video sowie Fotos und Namenslisten von 500 Boat-people, die im zentralen Mittelmeer ertrunken sind, zirkulieren in somalischen „Social Media“. Sie sollen aus Ägypten aufgebrochen sein und erlitten nach einem Tag Fahrt an der nordafrikanischen Küste Schiffbruch. Das Video zeigt arabischsprechende Helfer am Strand, die Tote und Überlebende bergen. Es ist unklar, ob das Schiffsunglück vor der libyschen, ägyptischen oder griechischen Küste passierte. Seeuntüchtige Flüchtlingsschiffe fahren an der ägyptischen und libyschen Küste entlang, bevor sie Kurs auf Italien nehmen. Die ostlibysche Küste wird von der ägyptischen Marine patrouilliert, die westlibysche Küste von Kriegsschiffen der EU. – Das Video schockiert nicht nur wegen der dokumentierten Überlebenskämpfe, sondern auch, weil die Flüchtlinge und MigrantInnen offensichtlich vor dem Hunger geflohen sind. Weiterlesen »
The lethal effects of the eu’s policies of non-assistance at sea
A report by Charles Heller and Lorenzo Pezzani (Forensic Oceanography/Forensic Architecture)
BERLIN taz | Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat bereits im Jahr 2014 vor einem Anstieg von Schiffskatastrophen im Mittelmeer gewarnt. Falls die damals laufende, weitreichende Hilfsaktion der italienischen Marine „Mare Nostrum“ eingestellt werde, sei es „wahrscheinlich“, dass die Zahl toter Flüchtlinge steige, heißt es in einem bekannt gewordenen Frontex-Konzept.
Das geht aus einer jetzt vorgestellten Studie des Londoner Goldsmith College hervor, für die teils interne EU-Dokumente und Protokolle ausgewertet wurden. Trotz der Warnung beendete die EU „Mare Nostrum“ Ende 2014. Im April 2015 ertranken bei zwei Bootsunglücken binnen wenigen Tagen rund 1.200 Flüchtlinge. […]
taz 18.04.2016
Am Rande des heutigen Gesprächs des deutschen und französischen Außenministers mit der von den westlichen Großmächten eingesetzten libyschen „dritten Regierung“ (neben den libyschen Regierungen in Tripolis und Tabruk) berichten die Medien von dem EU-Vorschlag, dass der EU-Rat GASP am kommenden Montag (18.04.2016) der libyschen „dritten Regierung“ die Ausweitung des EU Militäreinsatzes EUNAVFOR in die libyschen Gewässer unterbreiten will. Der libyschen „dritten Regierung“ ist es bisher nicht gelungen, an Land Fuss zu fassen. Sie residiert auf der Marinebasis vor Tripolis und verfügt über einen Teil der militarisierten Küstenwache als „eigene Truppe“. Auf dieser Marinebasis trafen heute der deutsche und der französische Außenminister zu kurzen Gesprächen ein. – Am Montag soll eine entsprechende Videokonferenz zwischen Luxemburg und der besagten libyschen Marinebasis stattfinden. Sollte die Ausweitung des Einsatzes von EUNAVFOR beschlossen werden, könnten europäische Militärs Bootsflüchtlinge vor der Küste Libyens aufbringen und mithilfe der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückbringen lassen.
Siehe auch heutige FFM-Online News:
http://www.rocketnews.com/2016/04/116-migrants-rescued-from-mediterranean-3-with-bullet-wounds-ngo/
Quelle: Times of Malta
A member of the force assigned to protect Libya’s unity government stands at the entrance to where the government has their offices, in Tripoli. The French and German foreign ministers visited Tripoli today to show their support for Libya’s U.N.-backed unity government, saying they were ready to offer training for the country’s security forces and border guards if it is requested.
The West is counting on the unity government to tackle Islamic State militants in Libya and prevent new flows of migrants heading north across the Mediterranean, though the new government’s leaders are still trying to establish themselves in Tripoli.
Quelle: taz
Um die Flüchtlingsabwehr zu verstärken, setzt die Kanzlerin auf die neue Einheitsregierung in Tripolis. Doch die ist ziemlich machtlos.
BERLIN taz | Nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun eine ähnliche Übereinkunft mit Libyen treffen. „Wir haben jetzt die Aufgabe vor uns, mit Libyen eine solche Kooperation hinzukriegen“, sagte Merkel am Wochenende vor Delegierten der Berliner Landes-CDU. „Wir haben nun eine Einheitsregierung, die in Tripolis angekommen ist“, so Merkel. Doch die kontrolliert nicht das Land.
Nach Schätzung der italienischen Regierung warten derzeit mindestens 200.000 Flüchtlinge und Migranten an der 2.200 Kilometer langen Küste Libyens auf die Überfahrt nach Lampedusa oder Sizilien. Der Ölstaat gilt unter den Arbeitssuchenden Westafrikas und der Nachbarländer als lukrativer Arbeitsmarkt.
In den letzten Wochen häufen sich die Einsätze der libyschen Küstenwache vor Tripolis und der libyschen Westküste. Am letzten Dienstag, 12.04.2016, hat sie 649 Boat-people auf 6 Booten aufgebracht und nach Libyen zurücktransportiert.
Die libysche Küstenwache ist Teil der libyschen Kriegsmarine. Auf ihrem Stützpunkt vor Tripolis residiert Faiez Sarraj, der Chef der „dritten libyschen Regierung“ (neben der Regierung in Tripolis und der in Tobruk). Bislang ist es der „dritten Regierung“, die die westlichen Großmächte als Regierung der „nationalen Einheit“ installiert hat, nicht gelungen, an Land ein eigenes Herrschaftsgebiet aufzubauen. (Daher schrecken USA und EU vor einer erneuten Militärintervention zurück). Stattdessen hat sie sich als neue Seemacht vor Westlibyen installiert, im Einvernehmen mit der Regierung von Tripolis, um die Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Weg nach Europa abzufangen.
Vor der libyschen Ostküste hat dagegen Ägypten die Patrouillenüberwachung übernommen. Präsident Hollande und Vizekanzler Gabriel besuchen in den kommenden Tagen Es-Sissi in Kairo, um auch die vorverlagerte Flüchtlingsabschottung im Meer vor Ägypen und Ostlibyen zu stärken.
