Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (III)

04. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (III) · Kategorien: Algerien, Marokko, Tunesien · Tags: , ,

German Foreign Policy | 03.03.2017

(Eigener Bericht) – Mit Gesprächen in Tunesien setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag ihre Verhandlungen über den Ausbau der Flüchtlingsabwehr in Nordafrika fort. Nach ihrer gestrigen Zusammenkunft mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi und dem ägyptischen Ministerpräsidenten Sherif Ismail wird sie in Tunesien nun mit Präsident Béji Caïd Essebsi und Ministerpräsident Youssef Chahed zusammentreffen. Gegenstand der Gespräche ist unter anderem die beschleunigte Abschiebung von Tunesiern ohne gültige Aufenthaltspapiere aus der Bundesrepublik in ihr Herkunftsland. Unklar ist, ob auch die sogenannten Auffanglager für Flüchtlinge diskutiert werden, die die Bundesregierung in Tunesien zu errichten vorgeschlagen hat; der ägyptische Staatspräsident Abd al Fattah al Sisi hat gestern das Ansinnen, „Auffanglager“ in Ägypten zu errichten, offiziell zurückgewiesen. Berlin arbeitet seit einigen Jahren immer enger mit Tunis in der Flüchtlingsabwehr zusammen, liefert Technologie zur Grenzabschottung und trainiert tunesische Grenzpolizisten. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

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„EU fordert nordafrikanische Staaten zu mehr Kooperation auf“

01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU fordert nordafrikanische Staaten zu mehr Kooperation auf“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Europa, Libyen, Marokko, Tunesien · Tags: ,

DW | 01.03.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten an, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Die EU droht unterdessen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat die nordafrikanischen Staaten aufgefordert, in der Flüchtlingskrise mit Europa besser zu kooperieren. „Sie wollen mehr Hilfe von Europa, also müssen sie uns auch helfen“, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Man sollte nicht vergessen, dass niemand in diesen Staaten so viel in Entwicklungshilfe investiert wie die EU.“ Die nordafrikanischen Staaten müssten verstehen, was auch finanziell auf dem Spiel stehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag und Freitag nach Ägypten und Tunesien. Die Kanzlerin strebt Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten an, um die Zahl der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu verringern. Kritiker sehen darin den Versuch, ihr Schicksal den Ländern in Nordafrika zu überlassen.

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Die »Gegenküsten« kontrollieren

28. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Die »Gegenküsten« kontrollieren · Kategorien: Ägypten, Algerien, Deutschland, Tunesien · Tags: , ,

junge Welt | 28.02.2017

Die Bundesregierung arbeitet an der Abschottung Europas – am besten schon in Afrika

Von Jörg Kronauer

Die Bundesregierung lässt nicht locker. Natürlich werde Angela Merkel am Donnerstag in Kairo auch über die Sache mit den parteinahen Stiftungen diskutieren, bestätigt ein Regierungssprecher. Die Angelegenheit ist zum Dauerbrenner in den deutsch-ägyptischen Beziehungen geworden, sehr zum Missfallen Berlins, das aus geostrategischen Gründen die Kooperation mit Ägypten sucht.

Was ist geschehen? Seit Dezember 2011 gehen die ägyptischen Behörden repressiv gegen die deutschen Stiftungen vor. Zunächst erwischte es die Konrad-Adenauer-Stiftung, die der CDU nahesteht, deren Büro in Kairo im Dezember 2011 auf Veranlassung des damals regierenden Militärrats durchsucht wurde. Es folgte ein Prozess, der im Juni 2013 mit der Verurteilung des ins Ausland geflohenen Büroleiters zu fünf Jahren Haft endete. Die Stiftung habe mit ausländischem Geld Unruhe im Land geschürt, hieß es in der Urteilsbegründung. Ein Jahr später war die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) an der Reihe. Im September 2014 musste sie ihre öffentlichen Aktivitäten in Ägypten einstellen, durfte aber zunächst noch ein Verbindungsbüro unterhalten, um Kontakte zu pflegen. Im Mai 2016 hieß es dann, auch das müsse nun unterbleiben. Seitdem unterhält nur noch die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) in der ägyptischen Hauptstadt eine Außenstelle. Die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) haben ihre nach der arabischen Revolte des Jahres 2011 gestarteten Bestrebungen, Büros in Kairo zu eröffnen, unter dem Eindruck der harten ägyptischen Repression längst eingestellt.

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„Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I)“

21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I)“ · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: , ,

German Foreign Policy | 21.02.2017

ALGIER/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen. Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute Erkrankung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Beobachter rechnen damit, dass Algerien als Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnt: Weil die Flucht über Libyen aufgrund der dort grassierenden Milizengewalt immer gefährlicher wird, weichen Flüchtlinge zunehmend auf alternative Routen aus. Oran im Nordwesten Algeriens wird von Europol bereits als ein bedeutendes Zentrum von Fluchthelfern für die Überfahrt über das Mittelmeer eingestuft. Die Flüchtlingsabwehr gehört seit rund zehn Jahren zu den Schwerpunkten der deutschen Algerien-Politik. Um die Streitkräfte des Landes in die Lage zu versetzen, unerwünschte Migranten abzuwehren, rüsten deutsche Konzerne sie mit Radpanzern, Truppentransportern, Radaranlagen und Infrarotkameras aus, die in Algerien montiert werden. Das algerische Militär ist für seine harte Repression und für brutale Massenabschiebungen berüchtigt. Zur Intensivierung der Flüchtlingsabwehr reist Merkel nächste Woche nach Tunesien und Ägypten.

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EU-Lager: Absagen aus Nordafrika

20. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Lager: Absagen aus Nordafrika · Kategorien: Ägypten, Algerien, Deutschland, Europa, Italien, Libyen, Tunesien · Tags: ,

Der tunesische Ministerpräsident sagte bei seinem Berlin-Besuch zweimal deutlich „nein“ in die Kamera, auf die Frage, ob EU-Lager in Tunesien aufgebaut werden könnten. Die EU – vorab die deutsche und die italienische Regierung – wollen abgefangene Boat-people in nordafrikanischen EU-Lager bringen und damit die Flucht über das zentrale Mittelmeer zum Erliegen bringen.

Vor dem tunesischen Ministerpräsidenten zogen alle drei libyschen „Regierungen“ – UN-Regierung, Tripolis-Regierung, Tobruk-Regierung – ihre Bereitschaft zurück, über EU-Lager auf libyschem Boden mit der EU zu verhandeln. Auf Malta hatten die Chefs der EU-Mitgliedsstaaten bereits eine entsprechende Agenda beschlossen, sie stießen auf antikolonialistisches Granit.

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Déclaration de l’Assemblée générale du Réseau Syndical Migration Méditerranéen Sub-Saharien

20. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Déclaration de l’Assemblée générale du Réseau Syndical Migration Méditerranéen Sub-Saharien · Kategorien: Algerien, Libyen, Tunesien · Tags: ,

Algeria-Watch | 15.02.2017

Les membres du Réseau Syndical Migration Méditerranéen Sub-Saharien réunis à Paris du 13 au 15 février 2017 lors de leur troisième Assemblée Générale, ayant examiné la déclaration du Sommet Informel de l’Union Européenne-Malte du 2 et 3 février et la Déclaration de la réunion des experts de haut niveau UA-UE Malte 8 et 9 février 2017 ;

Déclarent être profondément préoccupés et condamnent avec la plus grande fermeté la politique migratoire dite « durable » de l’UE en réalité contraire au respect des droits de l’Homme ;

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„Der Traum der Algerier von Europa“

19. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Der Traum der Algerier von Europa“ · Kategorien: Algerien, Deutschland

DW | 19.07.2017

Während ihres Algerien-Besuchs wird Angela Merkel vor allem das Flüchtlingsthema ansprechen. Deutschland will die Zahl algerischer Migranten verringern. Doch die Regierung Bouteflika hat weitere Probleme.

Vor allem geht es um Abschiebungen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Algerien reist, trägt sie die drängenden Bitten von Ministerpräsidenten und Bürgermeistern mit sich, die vor allem eines fordern: Die Maghreb-Staaten – und damit auch Algerien – sollen zügig diejenigen ihrer Staatsbürger zurücknehmen, deren Asylgesuch in Deutschland abgelehnt worden ist.

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La chancelière attendue lundi prochain à Alger: Merkel veut en finir avec les sans-papiers maghrébins

15. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für La chancelière attendue lundi prochain à Alger: Merkel veut en finir avec les sans-papiers maghrébins · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: , ,

Le Quotidien d’Oran | 15.02.2017

par Moncef Wafi

La chancelière allemande Angela Merkel est attendue, lundi 20 février à Alger, pour des rencontres à haut niveau avec, au menu, l’épineux dossier des sans-papiers algériens en Allemagne, entre autres sujets d’intérêts communs.

Ce problème des sans-papiers maghrébins avait déjà été évoqué par Merkel avec Sellal lors de la visite du Premier ministre algérien en Allemagne et la partie algérienne avait donné des assurances de rapatriement pour peu que l’identité de l’émigré soit formellement établie. Et c’est sur ce point que les sans-papiers se basent pour éviter des expulsions d’office.

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Nur wenige Abschiebungen in Maghrebstaaten

06. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Nur wenige Abschiebungen in Maghrebstaaten · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Mittelmeer, Tunesien · Tags: ,

Zeit Online | 06.02.2017

2016 wurden laut einem Zeitungsbericht 404 Nordafrikaner aus Deutschland abgeschoben. Rund 9.000 Menschen aus dem Maghreb waren Ende des Jahres noch ausreisepflichtig.

Die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Nordafrika ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, im Vergleich zur Zahl der Ausreisepflichtigen aber weiter gering geblieben. Laut einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe wurden im vergangenen Jahr 116 abgelehnte Asylbewerber nach Tunesien abgeschoben, 2015 waren es 17. Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko stieg von 61 auf 119, die nach Algerien von 57 auf 169.

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Algerien: 29 Boat-people abgefangen

02. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Algerien: 29 Boat-people abgefangen · Kategorien: Algerien · Tags: ,
http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5239718
Oran, Mostaganem: Vingt harraga interceptés, 9 autres secourus

par K. Assia

  Vingt ‘harraga‘ subsahariens dont 3 femmes ont été interceptés, hier, aux environs de 1h, à 15 km au nord d’Aïn El Turck, par les forces navales de la façade maritime ouest. Parmi ces candidats à l’émigration clandestine, 17 Camerounais, 1 Malien, 1 Guinéen, et 1 Ivoirien. Les clandestins avaient embarqué à partir de la plage d’Aïn El Turck avec l’intention de rejoindre les côtes européennes lorsqu’ils ont été interceptés par une patrouille des garde- côtes. Ils ont été conduits au port d’Oran et remis aux services compétents pour le complément de l’enquête. Weiterlesen »