Le Maroc accélère le retour de ses ressortissants arrivés clandestinement en Allemagne

03. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Le Maroc accélère le retour de ses ressortissants arrivés clandestinement en Allemagne · Kategorien: Deutschland, Marokko

Quelle: Jeune Afrique

Mohammed VI et la chancelière allemande Angela Merkel se sont entretenus par téléphone mercredi pour accélérer le retour des ressortissants marocains arrivés clandestinement en Allemagne. Le ministre de l’Intérieur se rendra prochainement à Berlin pour finaliser les termes de cet accord.

Après s’être téléphonés mercredi, Mohammed VI et Angela Merkel passent la vitesse supérieure. Cette longue conversation entre les deux chefs d’État, qui portait principalement sur le rapatriement des immigrés clandestins marocains présents en Allemagne, a débouché sur une décision claire de la part de Rabat. Le royaume s’est engagé à accélérer le retour de ses ressortissants venus illégalement sur le territoire allemand.

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New powers for the German Federal Police: undercover agents to combat unwanted migration

28. September 2016 · Kommentare deaktiviert für New powers for the German Federal Police: undercover agents to combat unwanted migration · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Digit

In the future, the Federal Police will also be able to deploy undercover agents. The provision is part of the new “Act to Improve Information Exchange in the Fight Against International Terrorism”, which the Grand Coalition adopted on 24 June 2016 and the parliamentary groups of the opposition voted against.

The version amended by the Committee on Internal Affairs which was finally adopted states that the deployment of undercover agents has now become “indispensible and long overdue” [1] for the central policing duties the Federal Police has assumed for 20 years now. In the debate over the bill, the President of the Federal Police, Dieter Romann, also spoke out. In a statement submitted late[2] he cited the phenomenon of “illegal migration” as justification for the need for statutory undercover threat-prevention powers. He stated that the Federal Police was no longer in a position to sufficiently counter the tactics of “smuggler organisations” “using traditional, conventional methods”. “People smugglers” acted “highly conspiratorially, with division of labour, shielding themselves from police actions to a large degree”. Witnesses and victims, he claimed, were “intimidated with violence or coerced into giving false evidence”. “The most deaths”, he said, were in the area of organised crime, which “illegal people smuggling” is subsumed under. For this reason the preventive deployment of undercover agents by the Federal Police was a “tactical requirement”. This included, he went on, “discretionary investigations”. Such a possibility existed in almost all of the police laws of the Länder, or federal states, (with the exception of Schleswig-Holstein) and in the Federal Criminal Police Office Act and had proven successful.

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„Hinweis eines Syrers in Brunsbüttel: 50 Flüchtlinge gerettet“

27. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Hinweis eines Syrers in Brunsbüttel: 50 Flüchtlinge gerettet“ · Kategorien: Deutschland, Mazedonien, Serbien · Tags:

Quelle: taz

Ein syrischer Asylbewerber wurde von Schleppern erpresst. Er wandte sich an die Polizei. Behörden in Mazedonien konnten Dutzende Menschen befreien.

ITZEHOE afp | Nach einem Hinweis eines Syrers an die Polizei im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel haben Einsatzkräfte an der mazedonisch-serbischen Grenze dessen Familie und mehr als 40 weitere Flüchtlinge aus der Gewalt von Schleppern befreit. Wie Polizei in Itzehoe am Montag mitteilte, hatte sich der 40-Jährige am Donnerstag hilfesuchend an die Beamten vor Ort gewandt und damit den internationalen Polizeieinsatz ins Rollen gebracht.

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„Das Ende der Willkommenskultur“

27. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Das Ende der Willkommenskultur“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Frankfurter Rundschau

Verbale Aufrüstung: Die Staats- und Regierungschefs sprechen beim Gipfel in Wien nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von illegaler Migration.

Von ANDREAS SCHWARZKOPF

Die Europäische Union setzt mit den Wiener Einigungen ihre falsche Flüchtlingspolitik fort. Die Staats- und Regierungschefs sprechen nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von illegaler Migration. Diese verbale Aufrüstung soll weitere Deals vorbereiten ähnlich dem umstrittenen Pakt mit der Türkei. Auch Länder in Nordafrika sollen Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge bei sich behalten.

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Flüchtlingsabkommen mit Ägypten wäre „Verzweiflungstat“

26. September 2016 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsabkommen mit Ägypten wäre „Verzweiflungstat“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Europa, Mittelmeerroute

Quelle: Deutschlandfunk

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa ankommen, ist gesunken – die Zahl derjenigen, die im Mittelmeer ertrinken, aber nicht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will deshalb auch mit Ägypten ein Abkommen zur Rückführung von Migranten schließen. Zum Schutz der Flüchtlinge werde das aber nicht beitragen, sagte der Politikwissenschaftler Jan Völkel im DLF.

Jan Völkel im Gespräch mit Sarah Zerback

Seiner Meinung nach gibt es nur einen einzigen Weg zu verhindern, dass weiterhin so viele Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken – nämlich indem die EU legale Fluchtwege schafft. Jan Völkel forderte, auch Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, ohne Visum ein Flugzeug nach Europa zu nehmen, um dort dann Asyl zu beantragen. „So hätte man die Zahl der Toten im Mittelmeer in kürzester Zeit sehr radikal gesenkt.“

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„Frontex sperrt Balkanroute: Europa gibt nach – allen voran Deutschland“

25. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Frontex sperrt Balkanroute: Europa gibt nach – allen voran Deutschland“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Mazedonien, Serbien · Tags:

Quelle: Welt

Mazedonien hat die Balkanroute geschlossen und damit die Migrationskrise entschärft. Die EU wird erst jetzt aktiv.

Von Manuel Bewarder, Sonja Gillert, Christoph B. Schlitz, Daniel F. Sturm

Zwischen Mazedonien und Griechenland soll die Grenzschutzagentur Frontex dafür sorgen, dass die Route dicht bleibt.

Getestet werden soll der neue Einsatz dem Vernehmen nach zuerst möglicherweise in Serbien.

Die Gegend, die das Nadelöhr nach Mitteleuropa bildet, ist unzugänglich. Hohe Berge trennen Griechenland und Mazedonien vielerorts. Über die Kämme führen nur wenige Wege. Und entlang der rund 250 Kilometer breiten Grenze gibt es nur zwei größere Tal-Ebenen. Wo, wenn nicht auf diesem Abschnitt der Balkanroute, könnte Europa abgeriegelt werden?

Im Frühjahr ergriffen die Osteuropäer die Chance und schlossen die Übergänge in dieser Region. Viele Europäer empörten sich. „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“, sagte zum Beispiel Angela Merkel. Doch die Fakten waren geschaffen. Die Grenze war dicht – Europa vollends zerstritten.

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„In der Bürokratiefalle: Syrische Flüchtlingsfamilien werden über Jahre getrennt“

25. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „In der Bürokratiefalle: Syrische Flüchtlingsfamilien werden über Jahre getrennt“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Deutschlandfunk

„Die Balkanroute soll noch aussichtsloser werden“

25. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Balkanroute soll noch aussichtsloser werden“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: FAZ

Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien klagt Kanzlerin Merkel, dass die Balkanroute zwar als geschlossen gelte, trotzdem seien seit Februar allein auf diesem Weg 50.000 Asylbewerber illegal nach Deutschland gelangt. Damit soll bald Schluss sein.

von STEPHAN LÖWENSTEIN, WIEN

Die Länder, die zwischen der Türkei und Mitteleuropa liegen, wollen stärker zusammenarbeiten, um die sogenannte Balkanroute für Migration weiter zu erschweren. Mit entsprechenden Willensbekundungen hat am Samstag in Wien ein Treffen von Regierungschefs und Ministern aus zehn Ländern geendet. Denn die Balkanroute gilt zwar seit einer entsprechenden Vereinbarung vom Februar, die ebenfalls in Wien getroffen wurde, als „geschlossen“, doch findet weiterhin massenweise illegale Migration darauf statt. Das machte in Wien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, die sich auf dem Treffen darüber beschwerte, dass allein auf diesem Weg seit Februar 50.000 Asylbewerber illegal nach Deutschland gelangt seien. Anders als das damalige Treffen waren diesmal auch Griechenland, Deutschland und die EU-Spitze in Person von Ratspräsident Donald Tusk in Wien eingeladen.

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„Studie:  Armutsrisiko für Menschen mit Migrationshintergrund gestiegen“

21. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Studie:  Armutsrisiko für Menschen mit Migrationshintergrund gestiegen“ · Kategorien: Deutschland, Lesetipps · Tags:

Quelle: Deutschlandfunk

Einwanderung führt nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung nicht zur Verarmung der einheimischen Bevölkerung.

Wie die gewerkschaftsnahe Stiftung unter Berufung auf das Statistische Bundesamt in Berlin mitteilte, stieg die Armutsquote für die Gesamtbevölkerung zwischen 2014 und 2015 um 0,3 Punkte auf 15,7 Prozent. Für Menschen ohne Migrationshintergrund blieb sie dagegen unverändert bei 12,5 Prozent. Sehr hohe Armutsrisiken weisen den Daten zufolge jene Bevölkerungsgruppen auf, die neu hierher gekommen sind.-

Als armutsgefährdet gelten Menschen in Haushalten, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland beträgt.

„Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Rechter geht’s nicht“

21. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Rechter geht’s nicht“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

Die CSU fordert, Merkel möge ihren Worten Taten folgen lassen und Seehofer entgegenkommen. Dabei spricht die Kanzlerin schon längst Bairisch.

David Joram

Andreas Scheuer hat sich geoutet. „Entschuldigen S‘ die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“ Scheuer, Generalsekretär der CSU und Rassist, kritisiert Angela Merkel „von rechts“. Das ist derzeit en vogue – und ungeheuer merkwürdig. Die CDU-Kanzlerin wird für eine humane Asylpolitik angegangen, obwohl sie diese längst vollständig geopfert hat.

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