14. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Deutsche Polizei hilft bei militärischer Grenzsicherung · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags: , ,

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39311/1.html

Deutsche Polizei hilft bei militärischer Grenzsicherung in Libyen

Matthias Monroy 13.06.2013

Für eine „Grenzmission“ gegen unerwünschte Migration und Waffenschmuggel werden 20 deutsche Polizisten entsandt. Allerdings werden in Libyen Militärs ausgebildet

Die Europäische Union startet im Juni ihre seit einem Jahr geplante Mission zum Aufbau eines libyschen „Integrierten Grenzmanagements“. Es geht dabei zunächst um die Landgrenze zur Sahara. Die Hälfte des Geldes wird für gepanzerte Fahrzeuge und private Sicherheitsunternehmen ausgegeben. Später werden die EU-Maßnahmen auf die Luft- und Seegrenzen ausgeweitet, Italien liefert ein nagelneues Überwachungssystem. Eine Gendarmerie nach italienischem Vorbild soll aufgebaut werden. Jetzt sondiert auch die NATO Möglichkeiten der Unterstützung.

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13. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für 71 afghanische Flüchtlinge kommen protestierend aus Ungarn nach Deutschland · Kategorien: Afghanistan, Balkanroute, Deutschland · Tags: , ,

71 afghanische Flüchtlinge, die seit November in Ungarn für Integration protestierten, haben Ungarn verlassen und sind gestern in Karlsruhe angekommen, wo sie Asylanträge stellen wollen. Unten ihr Statement auf englisch, auf dem Blog der Migrant Solidarity Group aus Budapest findet sich zudem ein Statement der UnterstützerInnen: http://migszol.com/
Wir werden Euch auf dem Laufenden halten…

Dear all,
yesterday 71 afghan refugees who had been protesting since November 2012 in Hungary for a chance for integration left the country and went to Karlsruhe in Germany, where they will apply for asylum. See their statement below and also on the Blog of the Migrant Solidarity Group from Budapest (http://migszol.com/). There you will also find a statement of the Migrant Solidarity Group (http://migszol.com/cikk/584). We will keep you informed…

Statement of the refugees who left Hungary

We, the refugees previously living in the Bicske Reception Centre (Hungary) decided to leave Hungary and apply for asylum in Germany. We decided to leave Hungary because all our attempts (listed below) to seek help to live a normal life as refugees in Hungary have failed.

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13. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Berlin, Refugee Tribunal – Lifestream · Kategorien: Deutschland · Tags:
For all who could not come:
Livestream vom RefugeeTribunal
The Live Stream of the Refugee Tribunal against the FRG will be shown from 13th – 15th of june. Everyday from 10 a.m. To 8 p.m. on:www.thecaravan.org
www.refugeetribunal.org
www.cross-point.tv

A Press release on the racist police controls yesrterday can be found as well on the CARAVAN homepage:
http://thecaravan.org/node/3805

In solidarity

crosspoint

—Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Marienstraße 52, 42105 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 94 67 920
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Bankverbindung:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG

12. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa in Hamburg: „Hamburger Moratorium“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen

https://www.openpetition.de/petition/online/aufschub-fuer-libyen-fluechtlinge-hamburger-moratorium-jetzt-spd-muss-humanitaere-loesung-zulassen

die Hamburger LINKEN und die GRÜNEN haben heute das sog. „Hamburger Moratorium“ vorgestellt.
Hier der Link zur Pressekonferenz dazu:
http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/aktuelles/artikel/aufschub-fuer-fluechtlinge-aus-libyen-hamburger-moratorium-jetzt-spd-muss-humanitaere-loe/

Und hier der Text des Moratoriums:
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12. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest: Womens Demonstration, Berlin 13.06.2013, 8:30 h · Kategorien: Deutschland · Tags:

Womens Demonstration: 13.06. 8:30, Berlin, Hermannplatz

German below

Tomorrow
the ‚Caravan Refugee women movement‘ and the ‚International Women Space opens the Tribunal against the Federal Republic of Germany with a women demonstration. „From the refugee women’s conference to the tribunal“!
Women in Exile congratulates the Caravan Refugee women movement and the International Women Space for taking women issues in the tribunal. For many years Women in Exile was nationwide nearly the only group focussing on the interests of refugee women and we are very happy that now others joint our struggle against against racist laws and sexist structures to which refugee women are confronted with everyday.
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08. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Berlin Protest Türkei – Demonstration 09.06.2013 · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Breites Bündnis gegen AKP-Politik: Sonntag | 9.Juni | 15 Uhr | U-BHF Hermannplatz

HER YER TAKSİM HER YER DİRENİŞ!
SOKAKTA BIRLEŞTIK, SOKAKTA KAZANACAĞIZ!
YÜRÜYÜŞÜ / SOLIDARITÄTSDEMONSTRATION
09.06.2013 PAZAR / SONNTAG, SAAT 15:00 UHR
U-BHF. HERMANNPLATZ
TAKSIM IST ÜBERALL, ÜBERALL IST WIDERSTAND!
WIR HABEN UNS AUF DEN STRAßEN VEREINIGT,
AUF DEN STRAßEN WERDEN WIR SIEGEN! DAYANIŞMA

Ein breites Bündnis aus türkeistämmigen MigrantInnenverbänden, kurdischen Vereinen, alevitischen Gemeinden, politische Parteien, Gewerkschaftlern, antifaschistischen Gruppen und AktivistInnen ruft für den kommenden Sonntag (09.06) zu einer gemeinsamen Solidaritätsdemonstration mit den DemonstrantInnen in der Türkei gegen die autoritäre Politik der Regierung Erdogan auf.

Die als Umweltbewegung begonnenen Proteste entwickelten sich durch einen brutalen polizeilichen Einsatz zu einem landesweiten Demokratiekampf. Hunderttausende Menschen stehen im Widerstand gegen die faschistoide AKP-Regierung. Und das nicht nur in Istanbul, sondern überall in der Türkei. Mainstream Medien in der Türkei, insbesondere große Nachrichtensender wie NTV oder CNNTürk, berichteten mit einer auffälligen Autozensur sehr zurückhaltend über die Demonstrationen., Deshalb konnte eine Zeit lang der Informationsfluss nur über soziale Netzwerke im Internet fließen. Mittlerweile werden Twitter-Accounts blockiert und Facebook-Einträge gelöscht. Es wurden mindestens 25 Menschen in der Türkei wegen der Verbreitung „irreführender und beleidigender Informationen“ im sozialen Netzwerk festgenommen worden.

Die Solidaritätsdemonstration in Berlin wird am Sonntag den 9.Juni um 15 Uhr am U-BHF Hermannplatz mit einer Protestkundgebung beginnen. Berliner KünstlerInnen und Vertreter verschiedener Parteien, Gewerkschaften und Organisationen werden hier ihre Solidarität mit dem Aufstand in der Türkei ausdrücken. Unter anderem wird die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linkspartei), der Verdi-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg Rolf Wiegand, sowie VertreterInnen von demokratischen Massenorganisationen Reden halten. Anschließend ist ein Demonstrationszug durch die Bezirke Neukölln und Kreuzberg geplant. Die Route führt über die Hasenheide, Graefestraße, den Kottbusser Damm und die Adalbertstraße zum Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Hier soll die Veranstaltung mit einer Abschlusskundgebung und einem breiten Kulturprogramm enden. Ziel ist es von Berlin ein starkes Zeichen der internationalen Solidarität zu den Protestierenden in die Türkei zu setzen. Mit der Demonstration möchten wir eine breite Öffentlichkeit schaffen und möglichst viele Menschen auf die anhaltenden Proteste gegen die autoritäre Politik des Erdogan-Regimes Aufmerksam machen. Unsere Forderungen sind die Forderungen der Taksim-Solidarität, die die Demonstranten in Istanbul repräsentiert:

  • Der Gezi-Park muss ein Park bleiben. Die Behörden müssen dies offiziell anerkennen und ankündigen.
  • Die Pläne, das Atatürk-Kultur-Zentrum (AKM) abzureißen, müssen eingestellt werden.
  • Alle Verantwortlichen, die den Gewalteinsatz gegen die Protestierenden angeordnet haben, müssen von ihren Posten entlassen werden. Gasbomben und ähnliche Mittel müssen verboten werden.
  • Alle während den Kundgebungen und in Verbindung dazu in Istanbul und in anderen Städten Verhafteten müssen sofort freigelassen werden. Die Behörden müssen verbindlich bestätigen, dass sie keine Ermittlungsverfahren gegen die Verhafteten einleiten werden.
  • Alle Einschränkungen des Versammlungsrechts und der freien Meinungsäußerung müssen sofort aufgehoben werden.

Über ihre Berichterstattung würden wir uns freuen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Berliner Initiative „Taksim ist überall, überall ist Widerstand!“

Demonstration und Kundgebung | Sonntag | 9.Juni | 15 Uhr | U-BHF Hermannplatz

Kontakt:

Arian Wendel: 0152 105 42 526

Ece Yildirim: 0163 847 32 84

HER YER TAKSİM HER YER DİRENİŞ!
SOKAKTA BIRLEŞTIK, SOKAKTA KAZANACAĞız!

TAKSIM DIRENIŞÇILERI ADINA TAKSIM DAYANIŞMACILARI ORTAK BIR AÇIKLAMA YAPARAK, AŞAĞIDAKI TALEPLERINI KAMUOYU ILE PAYLAŞTILAR:
• Gezi Parki, Park olarak kalmalıdır. Taksim Gezi Parki`na Topçu Kışlası adı altında ya da başka herhangi bir yapılaşma olmayacağına, projenin iptal edildiğine dair resmi bir açıklamanın yapılmasını,
• AKM`nin yıkılmasına ilişkin girişimlerin durdurulmasını,
• Taksim Gezi Parkı’ndaki yıkıma karşı direnişten başlayarak halkın en temel demokratik hak kullanımını engelleyen, şiddetle bastırma emrini veren, bu emri uygulatan ve uygulayan, binlerce, insanın yaralanmasına, Mehmet Ayvalıtaş ve Abdullah Cömert adlı iki yurttaşımızın hayatını kaybetmesine neden olan sorumlular, başta İstanbul, Ankara , Hatay Valileri ve Emniyet Müdürleri olmak üzere tüm sorumluların görevden alınmasını,
• Gaz bombası ve benzeri materyallerin kullanılmasının yasaklanmasını,
• Ülkenin dört bir yanında direnişe katıldığı için gözaltına alınan yurttaşlarımızın derhal serbest bırakılmasını, haklarında hiçbir soruşturma açılmayacağına ilişkin açıklama yapılmasını,
• 1 Mayıs alanı olan Taksim ve Kızılay başta olmak üzere Türkiye’deki tüm meydanlarımızda, kamusal alanlarımızda toplantı, gösteri, eylem yasaklarına ve fiili engellemelere son verilmesini; ifade özgürlüğünün önündeki engellerın kaldırılmasını
TALEP EDİYORUZ.
Bizler, direnişin Berlin dayanışmacıları olarak bu taleplere sahip çıkıyoruz. Direnişle dayanışmak, onların buradaki sesi olmak, AKP iktidarının, devletin baskıcı ve antidemokratik uygulamalarını ve polis şidettini protesto etmek için düzenlediğimiz yürüyüşe herkesi katılmaya çağırıyoruz.

ARI Berlin – Antirassistische Initiative e.V.

NEUE ADRESSE: c/ Allmende
Kottbusser Damm 25-26
10967 Berlin

e-mail: mail@ari-berlin.org
Internet: www.ari-berlin.org

08. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Frankfurter Flughafen, blockupy: gegen Air Berlin · Kategorien: Deutschland · Tags: ,
(Kurzer Nachtrag von Blockupy…)UnfAir Berlin – Abschiebungen sind zum Kotzen!
Air Berlin-Schalter am Frankfurter Flughafen umgestaltet –
am 1. Juni – im Rahmen der Blockupy-Aktionstage – wurde der Marktführer im schmutzigen Geschäft mit frontex-finanzierten Charter-Abschiebungen markiert…

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08. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Antiterrorismus am Berg Chaambi: Deutsche Unterstützung · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: ,

Jbel Chaambi: Des commandos et du matériel allemand pour finir la traque!.

05. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Frankfurt am Main: Capitalism without democracy – we want democracy without capitalism · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

They want capitalism without democracy, we want democracy without capitalism

Blockupy Statement June 2013_They want capitalism without democracy

Blockupy 2013 – we experienced intense and powerful days of collective action and common resistance. On Friday, more than 3000 activists blockaded the entrance to the European Central Bank, making good on our announcement to carry our resistance deep into the heart of the European crisis regime.

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05. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Eisenhüttenstadt, Demo: Kurzberichte, Fotos · Kategorien: Deutschland · Tags: ,
Zur Demonstration am Montag in Eisenhüttenstadt hier einige Bilder und Pressemitteilungen.
Am Montag haben sich um die 100 Aktivist_innen aus Berlin auf den Weg nach Eisenhüttenstadt gemacht, um gegen die katastrophalen Bedingungen im Erstaufnahemelager für Geflüchtete in Brandenburg zu demonstrieren. Dort gab es anläßlich des Selbstmord eines Flüchtlings, eine Gedenkveranstaltung mit weiteren 150 Teilnehmer_innen des Lagers.
Anschliessend wurde der Abschiebeknast, der sich auf demselben Gelände befindet gestürmt, das Tor wurde zerstört. Die ankommende Polizei schützte die Abschiebegewahrsam mit Einsatz von Pfefferspray und Gewalt.
Die geplante Demonstration konnte im Anschluss kraftvoll, bunt und lautstark mit ca. 200 Personen durch Eisenhüttenstadt gehen.
hier noch einige links

bericht und videobeitrag vom rbb:
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2013_06/Fluechtlinge_demonstrieren_in_Eisenhuettenstadt.html

artikel auf redglobe:
http://www.redglobe.de/deutschland/bundeslaender/brandenburg/8956-fluechtlinge-protestieren-nach-suizid-in-eisenhuettenstadt

und noch fotos:
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/8941554011/in/photostream/

am 29. mai gab es anläßlich des Suizids des Gelüchteten aus Eisenhüttenstadt auch eine Demo in Göttingen mit
150 Leuten:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/87780