Berlin: „Vermittlungen gescheitert“ – taz

27. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Vermittlungen gescheitert“ – taz · Kategorien: Deutschland · Tags:

Besetzte Schule in Kreuzberg

Vermittlungen sind gescheitert

Die Flüchtlinge verlangen Bleiberecht und beharren auf Verhandlungen mit Innensenator Henkel. Mit dem Bezirk wollen sie nicht mehr reden.

BERLIN taz | Der Streit über die Räumung der besetzten Schule droht zu eskalieren:

Am Freitagnachmittag lehnten die Flüchtlinge es ab, mit Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) an einem neutralen Ort zu verhandeln. Sie beharrten weiterhin auf ihrer Forderung nach einem Bleiberecht und wollten nur mit Innensenator Frank Henkel (CDU) persönlich sprechen. Dies hat Henkel bisher immer abgelehnt. Auch laut Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sind die Vermittlungsbemühungen gescheitert: „Die Flüchtlinge sind nicht mehr bereit, mit uns, dem Bezirk, über irgendetwas zu reden“, sagte sie am Freitagnachmittag der taz. Sie fügte hinzu: „Ich habe kein gutes Gefühl.“

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Berlin: Ein weiterer Tag der Besetzung

27. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Ein weiterer Tag der Besetzung · Kategorien: Deutschland · Tags:

Ein weiterer Tag Besetzung

http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/ein-weiterer-tag-besetzung/

Zu aller erst: Danke an alle die hier waren, Solidarität gezeigt haben, Spenden gebracht haben, gesungen haben und immer wieder herausgeschrien haben, was sie von der aktuellen Politik halten. Die Schule wurde nicht geräumt. Es ist weiterhin nicht klar ob und wann geräumt wird. Die Gefahr bleibt jedoch weiterhin bestehen. Weiterlesen »

Libyen EU Bundesregierung: Foltertote Flüchtlingspolitik

27. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Libyen EU Bundesregierung: Foltertote Flüchtlingspolitik · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags: , , ,

Dokument

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Immer mehr Foltertote in Libyen – EU-Polizeimission muss sofort beendet werden!

„Das Auswärtige Amt bestätigt Dutzende Todesfälle nach Folterungen in libyschen Gefängnissen – egal ob diese von Milizen oder Behörden geführt werden. Dennoch hält die Bundesregierung an der Beteiligung deutscher Polizeien beim Umbau des libyschen Sicherheitsapparates fest. Die perfide Doppelmoral dient der machtpolitischen Einflussnahme der Europäischen Union nach dem Arabischen Frühling“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur deutschen Unterstützung der EU-Polizeimission EUBAM.

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Lampedusa in Hamburg: Demonstration 05.07.2014

27. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa in Hamburg: Demonstration 05.07.2014 · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags:

Über 1 Jahr Kampf sind genug

Wir wollen ‚Lampedusa in Hamburg’ als Freund_innen, Kolleg_innen, Kommiliton_innen, Nachbar_innen!!

Demonstration 5. Juli 2014 – 12.00 Hachmannplatz, HH-Hauptbahnhof zum Lampedusa in Hamburg-Haus

Anerkennung der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg’ – jetzt!

Sofortige Arbeitserlaubnis – Bleiberecht z.B. nach §23

Dafür kämpft die Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg’ seit über 1 Jahr mit unzähligen Veranstaltungen, Besuchen von Schulen, Universitäten, Nachbarschaftsversammlungen, Kirchen, mit Demonstrationen und anderen Aktionen, zuletzt mit einem Sitzstreik auf dem Rathausmarkt, bei dem durch brutale Polizeiangriffe 5 Menschen verletzt und 7 festgenommen wurden. Dafür haben wir zusammen am 1. Mai in der DGB-Demo und in einer Parade demonstriert, nach der eine ehemalige Schule in der Laeiszstraße zum Refugee Welcome Center erklärt wurde, dem Lampedusa in Hamburg Haus.

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Berlin: Räumung Schule, Mobilisierung

26. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Räumung Schule, Mobilisierung · Kategorien: Deutschland · Tags:

The School is Calling for support now!

The negociation goes forward inside but theres a lot of pressure coming from the police who wants to go inside to “check the situation.”

The  school resistence says clearly:

NO police entering the school building.

Support by Ohlauerstraße corner with Reichenberger is needed.

Show solidarity in decentralized actions.

Come out to the roofs of the building surrounding the school, lets make our voices louder.

We need banners and flags.

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Brüssel: Deutsche Botschaft besetzt

26. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Brüssel: Deutsche Botschaft besetzt · Kategorien: Deutschland · Tags:

„[…] Flüchtlings-Aktivisten besetzen deutsche Botschaft in Brüssel

Brüssel (dpa) – Knapp zwei Dutzend Aktivisten sind am Morgen in die deutsche Botschaft in Brüssel eingedrungen. Die Gruppe wollte damit gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin protestieren. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: „Die unerlaubte Besetzung wurde durch die belgische Polizei aufgelöst. Es kam zu keinen Personen- oder Sachschäden.“ Die Brüsseler Polizei nahm nach eigenen Angaben 23 deutsche Staatsangehörige vorübergehend fest. […]

http://www.zeit.de/news/2014-06/25/fluechtlinge-fluechtlings-aktivisten-besetzen-deutsche-botschaft-in-bruessel-25160816

Berli:, Räumung Schule: „Große Hängepartie“ – taz

26. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Berli:, Räumung Schule: „Große Hängepartie“ – taz · Kategorien: Deutschland · Tags:

Räumung der besetzten Schule

Große Hängepartie

Rund 40 Flüchtlinge harren in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Dann wurde auch noch das Büro von Bezirksbürgermeisterin Herrmann Grüne besetzt.Trotz Regenwetters ging der Protest in Kreuzberg weiter. Weiterlesen »

Libyen: Bundesregierung weiss von Foltertoten in Flüchtlingslagern

23. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Bundesregierung weiss von Foltertoten in Flüchtlingslagern · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags: ,

Bundesregierung Antwort auf Kleine Anfrage

„Welche weiteren Erkenntnisse konnte die Bundesregierung zu den „rund 8000 Internierten“ gewinnen, die „größtenteils ohne Gerichtsverfahren in Haftanstalten, die teilweise von Milizen geführt werden“ festgehalten werden?
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Mauer in Marokko und hohe Zäune um Europa – ARD

23. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Mauer in Marokko und hohe Zäune um Europa – ARD · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Spanien, Video

Eine Mauer in Marokko und hohe Zäune um Europa

22.06.2014 | 08:03 min | Verfügbar bis 23.06.2015 | Das Erste

Visa erlauben uns Europäern den Zutritt zum Rest der Welt. Aber der Rest der Welt hat dieses Recht nicht. Europa schottet sich immer mehr ab. Jetzt soll sogar eine Mauer gebaut werden zwischen Marokko und Algerien.

http://www.ardmediathek.de/tv/ttt-titel-thesen-temperamente/

Und hier ein Link zur ARD-Mediathek mit einem Dossier von 17 Beiträgen zur EU-Flüchtlingspolitik:

http://www.ardmediathek.de/tv/EU-Fl

EU-Flüchtlingspolitik in der Kritik

In diesem Frühjahr versuchen so viele Flüchtlinge wie nie, ins reiche Europa zu gelangen – über das Mittelmeer oder die spanischen Exklaven in Marokko. Die Suche nach einem besseren Leben endet für viele tödlich. Im Herbst 2013 kamen bei mehreren schweren Unglücken vor der italienischen Küste mehr als 400 Flüchtlinge ums Leben. Die Tragödien im Mittelmeer werfen ein Schlaglicht auf die europäische Grenzpolitik: Wer ist verantwortlich für hunderte Tote? Welche Rolle spielt die europäische Agentur Frontex und welche die Bundesregierung? Berichte und Einschätzungen von den ARD-Korrespondenten.

http://www.ardmediathek.de/tv/EU-Fl

Berlin: Räumungsdrohung Schule – Mobilisierung

23. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Räumungsdrohung Schule – Mobilisierung · Kategorien: Deutschland · Tags:

We are people from the occupied Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg who are now at the refugee protest camp for the March for Freedom in Bruxelles. We got the information from the Kreuzberg district officials (as is Mr. Panhoff) to leave the school voluntarily on Monday the latest.

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