Die Verschärfung des Asylrechts und die Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen doch noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der zuständige Innenausschuss setzte sie noch in letzter Minute auf die Tagesordnung. Heftige Kritik kommt von der Opposition.
Die Einigung ist da, aber gelöst ist nichts. Jetzt ist die Landespolitik am Zug, den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren: Sie kann es. Sie muss es.
Jetzt hat der Bezirk Berlin-Kreuzberg doch noch gerade so die Kurve gekriegt: Die Polizei wird abziehen und die rund 40 Flüchtlinge dürfen in einem Teil der Gerhart-Hauptmann-Schule bleiben. Sie haben weiterhin Zugang zum Dach, wurden also nicht ihres letzten Druckmittels beraubt. So grausam es ist, dass den Flüchtlingen weiter zugemutet wird, im Zweifel wieder ihr Leben aufs Spiel zu setzen – es ist ohne Alternative.
Denn jetzt muss Innensenator Henkel unter Druck gesetzt werden.
Bündnis gegen Rassismus und Allmende e.V.
c/o Allmende – Haus alternativer Migrationspolitik, Kottbusser Damm 25-26, 10967 Berlin
Bündnis gegen Rassismus verklagt Polizei Berlin wegen rechtswidrigem Polizeieinsatz am NSU-Wandbild Manteuffelstraße/ Ecke Oranienstraße.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen die Urheber wegen Verunglimpfung des Staates ein. Aussage „Staat und Nazis Hand in Hand“ nicht strafbar.
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Presseecho zum Geschehen an der Ohlauer:
Hier stehen einige Links zu den Ereignissen zur Verfügung, da in einigen Medien wie auch z.B. in der Print-Ausgabe der Taz vom 28.06.14 der Tenor in den Texten zur Situation rund um die Ohlauer Str. ein sehr positives Bild rund um die Geflüchteten gezeichnet wird und die Situation und die Motivation der Geflüchteten in der Schule wenig Raum bekommt, möchten wir hiermit einen ausdifferenzierteren Blick auf die Vorgänge der letzten Tage geben.
Grenzen_weg! ist eine Initiative von Studierenden, die 2011 an der ASH entstand. Wir unterstützen Proteste von Geflüchteten in Berlin und wollen das Thema Flucht und Migration an der ASH präsenter machen. Seit der Eröffnung der Notunterkunft in der Carola-Neher-Str. im Sommer 2013 haben wir unseren Fokus auf Projekte und Aktionen mit den Geflüchteten dort und eine Auseinandersetzung mit Heimunterbringung gesetzt.
Unterzeichnet und verbreitet folgenden Aufruf weiter:
http://worthalten.wordpress.com/
Seit Tagen sperrt die Berliner Polizei die Straßen um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ab. Sie belagert ein paar Dutzend Refugees, die sich auf das Dach des Gebäudes zurückgezogen haben.
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Warum diese Videos zeigen ein Botschaften von Geflüchteten aus dem Sudan. Die erste Person erzählt kurz ihre Geschichte, wie sie in Europa versucht hat einen sicheren Ort zum leben zu finden. Sie beendet die Botschaft damit, dass sie bereit ist zu springen. Im zweiten Video erklärt die Person, warum sie nichts zu verlieren hat und auf keinen Fall zurück in ein Lager gehen wird. Die Videos wurden am 01.07. um ca. 23 Uhr in der Schule aufgenommen. Weiterlesen »
Tom Strohschneider über die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg, das Räumungsersuchen des Baustadtrates und die Selbstdemontage einer Partei
Eine Woche dauert in Berlin schon der Kampf um die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg an. Eine Woche, in der die Polizei einen Kiez in Belagerungszustand versetzte. Eine Woche, in der Tausende gegen Senat, Pfeffersprayattacken auf engagierte Schüler und einen Bezirk protestierten, dessen Verwaltung nicht die richtigen Mittel suchte – und am Ende kein Maß mehr kennt.
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http://www.taz.de/Berliner-Gruene-und-Fluechtlinge
Berliner Grüne und Flüchtlinge
Die Grünen sind sonst immer auf der Seite der Flüchtlinge. Nun gehen sie gegen die Besetzer der Berliner Schule vor. Die Partei kann nur verlieren.
BERLIN taz | Rund um das abgeriegelte Viertel in Berlin-Kreuzberg treffen sich seit einer Woche jeden Tag viele hundert Anwohner, Künstler, Politisierte, um ein Bleiberecht für die Flüchtlinge zu fordern.
Erst Dienstagmittag versammelten sich tausend Schüler und Studierende, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Unten auf der Straße rufen die Leute „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“ Oben vom Dach winken die Flüchtlinge und schreien zurück: „We are here and we will fight. Freedom of movement is everybodys right!“
https://www.aktionsticker.org/
vor 11 Minuten[1400] #ohlauer refugees haben Forderungen gestellt, daraufhin rastet Panhoff aus. Bezirk hat Räumungsgesuch gestellt. Forderungen folgen.
vor 15 Minuten[1358] Bitte gebt dem Infotelefon Bescheid, an welchen Ecken noch Leute gebraucht werden bzw. wo die Polizei sich unschön verhält.
vor 16 Minuten[1355] Es sind fast keine Leute an den Ecken: Wiener/Lausitzer und Reichenberger/Lausitzer. Dort fühlen sich Leute allein.
vor 18 Minuten[1355] #ohlauer @polizeiberlin twittert: bezirk hat um vollzugshilfe zur räumung gebeten. noch keine räumung. sie prüfen nächste schritte.
Die Polizei hat um 12.45 Uhr ein Räumungsersuchen vom Bezirk bekommen. Dieses wird nach Tagesspiegel-Informationen noch juristisch geprüft, weil nicht Bezirksbürgermeisterin Herrmann, sondern Stadtrat Panhoff unterschrieben habe. Nach Einschätzung unseres Reporters vor Ort hat die Räumung aber schon begonnen.
via Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Räumung hat offenbar begonnen.
