Dachbesetzung aus Verzweifelung
Polizei will Flüchtlinge aushungern
Bis zu zehn Oranienplatz-Flüchtlinge harren auf dem Dach eines Hostels aus, um gegen die Einstellung aller Leistungen zu protestieren. Weiterlesen »
„[…] Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel SPD hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien genehmigt. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ […] berichtet, umfasst die Lieferung eine Fertigungsstraße zur Montage von „Fuchs“-Panzern und andere Teile im Wert von mehr als 28 Millionen Euro. Weiterlesen »
Heute | 21 Uhr | Demo | Oranienplatz
Die Polizei geht grade mit massiver Gewalt gegen Flüchtlingsproteste am Oranienplatz vor. Es gibt viele Verletzte und mindestens 8 Verhaftete. Die Bullen drehen völlig frei, mehrere Unbeteiligte wurden zum Teil erheblich verletzt. Auch die Pressearbeit wird von den Beamten massiv behindert. Immer wieder kommt es zu rassistischen Beschimpfungen von Beamten gegenüber Flüchtlingen. Hintergrund ist dass eine Gruppe von Flüchtlingen, die sich im April mit den Senat „geeinigt“ hatte und das Refugee-Protest-Camp am Oranienplatz „eigenhändig abbaute“, morgen aus den ihr versprochenen Unterkünften rausgeworfen werden und ihnen nun die Abschiebung droht.
Die italienische Tageszeitung La Stampa berichtet, dass die italienische Regierung und die EU-Kommission sich auf einen Stop von Mare Nostrum geeinigt hätten. Die italienische Marine-Operation Mare Nostrum hat bislang über 100.000 Boat-people das Leben gerettet. Mehrheitlich handelt es sich um Flüchtlinge aus Syrien und dem Horn von Afrika.
Auf Facebook findet sich folgender Eintrag:
„Wir Beten Für Tunesien / We Pray for Tunisia
Die Tante der getöteten jungen Frau beschreibt mit einer E-Mail an das ZDF was wirklich passiert ist:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gestern Abend beim Nachtjournal strahlten Sie einen Beitrag über ein deutsches Mädchen (aus Bonn), die in Tunesien erschossen wurde. Dieser Beitrag/ diese Berichterstattung ist in unseren Augen nicht wahrheitsgemäß dargestellt worden.
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- http://www.fluchtschiff.de
- http://www.lebenslaute.net
- http://www.stopdeportationcamp.org
„Berlin-Kreuzberg Künstlerischer Protest am Oranienplatz
von Thomas Loy
EU-Sterne auf schwarzem Hintergrund: Das Kunstprojekt soll ein Zeichen der Trauer um die im Mittelmeer ertrunkenen Bootsflüchtlinge setzen.
„Haus der 28 Türen“: Der Flüchtlingsprotest am Kreuzberger Oranienplatz erhält ein neues Zelt. Mindestens sechs Monate soll es dort stehen. Zum Übernachten ist es aber nicht gedacht.
PRO ASYLBundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung 24. Juli 2014
Abschiebungshaft: Bundesgerichtshof verbietet „Dublin-Haft“
PRO ASYL fordert Ende der Abschiebungshaft
Geplantes Inhaftierungsprogramm des Innenministeriums muss gestoppt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist. Damit ist der Großteil aller Abschiebehäftlinge von dem Urteil betroffen. Die betroffenen Personen müssen umgehend freigelassen werden.
Innerhalb kürzester Zeit ist dies die zweite höchstrichterliche Ohrfeige für die exzessive Anwendung der Abschiebungshaft in Deutschland. Bereits letzte Woche hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in normalen Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit Strafhäftlingen rechtswidrig ist. PRO ASYL fordert, dass die Urteile bundesweit das Ende der Abschiebungshaft einleiten, mindestens aber ihre drastische Reduzierung.
Der BGH hat einen Großteil der Inhaftierungen von Flüchtlingen für unzulässig
BERLIN taz | Erst der Europäische Gerichtshof, jetzt der Bundesgerichtshof: In einer am Mittwoch den Prozessbeteiligten zugestellten Entscheidung erklärte auch das oberste deutsche Zivilgericht weite Teile der deutschen Abschiebehaftpraxis für unzulässig.
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Erneuter Protest der Flüchtlinge
Zunächst scheint es, als käme nur eine weitere Touristengruppe, um vor dem Brandenburger Tor ein Gruppenfoto zu schießen. Doch die rund 40 Menschen, die am Donnerstag nachmittag auf dem Pariser Platz ihre Rucksäcke ablegen und sich nacheinander auf den Boden setzen, sind nicht für ein Andenken hier – sondern, um für ihre Anerkennung zu kämpfen.
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